Nach Anhörungen im Bundestag

SPD: Merkel muss handeln - Maaßen muss gehen

Lars Haferkamp13. September 2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Im Bundestag musste der am Mittwoch Rede und Antwort stehen.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Im Bundestag musste der am Mittwoch Rede und Antwort stehen.
Die SPD-Führung fordert von der Kanzlerin, für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu sorgen. Sollte das nicht erfolgen, bringen erste Sozialdemokraten sogar ein Ende der Koalition ins Spiel.

Die Anhörungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Bundestag werden von den Parteien höchst unterschiedlich bewertet: Während Bundesinnenminister Horst Seehofer, CDU/CSU und FDP sich hinter Maaßen stellten, hat er das Vertrauen von SPD, Grünen und Linken verloren.

Die SPD-Spitze fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu sorgen. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag nach den Anhörungen Maaßens im Bundestag zu den Vorfällen in Chemnitz.

Stephan Weil: „Der falsche Mann am falschen Platz“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach dem Chef des Verfassungsschutzes die Eignung für das Amt ab. „Das Verhalten von Herrn Maaßen ist meines Erachtens ganz und gar unmöglich und ich kann mir schwer vorstellen, dass er wirklich auf Dauer an der Spitze des Verfassungsschutzes stehen soll“, sagte er im NDR. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“ Weil brachte einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch.

Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist Maaßen ebenfalls nicht länger tragbar. „Die Vorgänge der letzten Tage haben klar gezeigt: Der Mann ist und bleibt ungeeignet für dieses Amt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Weiter so ist keine Option.“ Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden.“

Eva Högl: Merkel muss für Klarheit sorgen

Nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, ist es Maaßen bei der Befragung im Bundestag nicht gelungen, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. „Das heißt, die SPD ist sehr kritisch“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Maaßen ist nicht mehr der Richtige an der Spitze des Verfassungsschutzes." Die SPD finde, dass „auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel für Klarheit sorgen muss“.

Zugleich stellte Högl im Deutschlandfunk klar: „Die SPD verlässt natürlich wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition. Wir haben noch viele andere Themen und eine Menge im Koalitionsvertrag vereinbart."

Burkhard Lischka: „Maaßen hat Vertrauen verspielt“

Auch andere Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion kommen zu einem negativen Urteil über Maaßen. „Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. So habe der Verfassungsschutzpräsident in der Anhörung nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der unerlässlich gehöre, „dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka kritisierte Maaßen dafür, keine Fakten geliefert zu haben. Sein Fazit: „Maaßen hat Vertrauen verspielt.“

Unterdessen gibt es erste Sozialdemokraten die wegen des Streits um den Verfassungsschutzchefs die Koalition in Frage stellen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Spiegel. „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Entweder finde die Kanzlerin einen Weg, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, so Kühnert. Das sei für ihn „auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“. Für Kühnert handelt es sich bei dem Konflikt nicht um einen „läppischen Koalitionskrach“, sondern um „einen schwerwiegenden Tabubruch“.

Glaubwürdigkeitsfrage für die SPD

Für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Post steht die SPD nun vor „einer Glaubwürdigkeitsfrage“. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer ist für ihn unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches“, sagte Post dem Spiegel.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Letzte Gelegenheit jetzt für

Letzte Gelegenheit jetzt für Haltung und klare Kante und alternativlos !!!
Positiv: Könnte der Anfang sein für selbiges auch auf anderen Politikressorts von Umwelt, bis Soziales ! Und zwar ohne rückwärtsgewandte Strategien wie bei der Erhaltung antiquierter Strukturen wie der Kohle und umweltschädlichen Fördermaßnahmen !! Wir wollen eine menschenfreundliche, kreative und zukunftsgewandte SPD !!!

Nicht nur Verfassungsschutz hat ein Problem

Dass nicht nur der Verfassungsschutz ein Problem hat (bzw. derzeit eines ist) sondern auch der Bundesinnenminister, wurde im Kommentar im Deutschlandfunk am 13.09. erörtert !

https://www.deutschlandfunk.de/kommentare-und-themen-der-woche.719.de.ht...

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-maassen-nicht-mehr-der-richtige...

Grausige Vorstellung !

Wir sollten uns einmal, nur für einen kurzen Augenblick, vorstellen, der AFD-nahe Verfassungsschutzpräsident würde seine geheimdienstlichen Erkenntnisse an eine rechtsextreme Partei mit Demokratiefeinden weiterleiten,statt umgekehrt die Politik über rechtsextreme Umtriebe aufzuklären. Wir könnten nicht sagen wir hätten dies nicht erahnt !!!

Was für ein Schmierentheater

Wir müssen uns wohl noch bis zur Bayern-Landtagswahl gedulden bis Köpfe rollen ...

ist das

geschickt? da haben sich die genossen wieder in eine Situation hineingewrögelt, aus der sie gesichtswahrend nicht oder doch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit rauskommen. Zum Schluss wird man wieder sagen: Immer wieder Anlauf nehmen, und dann doch nie springen- (nur) dafür steht die SPD.

Unpolitischer Ansatz

Nein, was meine Genossen in Berlin machen ist absolut ungeschickt. Das Ganze auf eine Autoritätsfrage der Kanzlerin zu reduzieren spielt zwar den Ball ins Feld der Unionsparteien. Zeigt aber auch, dass die SPD nicht damit rechnet sich durchzusetzen, sondern darauf spekuliert, dass an Merkel ein Makel bleibt, wenn sie (wie immer) nichts tut.

Stattdessen fehlt eine politische Bewertung des Verfassungsschutzes und des Handelns Maaßens als dessen Chef vollkommen. Herr Maaßen agiert als Bindeglied zwischen der sich abzeichnenden Verbindung von AfD und militanten Faschisten und dem bürgerlichen Lager. Er erklärt öffentlich, dass der mutmaßliche "Mord" von zwei Flüchtlingen sowie die vermeintliche Gefahr von links die politische Aufmerksamkeit verdient, nicht aber der rechte Mob. Das steht in einer langen Tradition beim BfV (siehe NSU). Eine Partei, die dies nicht offensiv und explizit angeht, verliert ihr letztes Bisschen an Glaubwürdigkeit im linken Lager. Da helfen auch falsch begründete Rücktrittsforderungen nichts.

Die Koalitionsfrage kann unter Hinweis darauf in den Hintergrund geschoben werden, dass es sich hier um eine Verfassungskrise handelt.

Grausige Vorstellung !

Wir sollten uns einmal, nur für einen kurzen Augenblick, vorstellen, der AFD-nahe Verfassungsschutzpräsident würde seine geheimdienstlichen Erkenntnisse an eine rechtsextreme Partei mit Demokratiefeinden weiterleiten,statt umgekehrt die Politik über rechtsextreme Umtriebe aufzuklären. Wir könnten nicht sagen wir hätten dies nicht erahnt !!!

Thema im Deutschlandfunk: Verfassungsschutz

Dass nicht nur der Verfassungsschutz ein Problem hat (bzw. derzeit eines ist) sondern auch der Bundesinnenminister, wurde in Kommentaren im Deutschlandfunk 13.u. 4.09. erörtert !

https://www.deutschlandfunk.de/kommentare-und-themen-der-woche.719.de.ht...

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-maassen-nicht-mehr-der-richtige...

Maaßen oder Seehofer ? Wer gibt zuerst auf ?

https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audi...

Gründlich planen,deutlich reden, entschlossen handeln!

Die Parteiführung verhält sich in diesem stark personalisierten Dauerkonflikt der Unionsparteien, der von vielen Medien völlig zu Unrecht auch der SPD angelastet wird, indem man ihn dauernd zu einer GroKo Krise umdeutet, viel zu defensiv, planlos passiv und ist dabei rhetorisch den zahlreichen Gegnern, sowohl im Bundestag als auch in Medienauftritten oft deutlich unterlegen. Beispiel,Krisengespräch: Warum hat Nahles, aus Rücksicht auf den Parteitag der CSU, einer Vertagung bis Dienstag, samt Schweigegebot zugestimmt? Dennoch kritisiert heute ausgerechnet der Generalsekretär der CSU lauthals die SPD mit der dreisten, fast Lachsack aktivierenden Behauptung, sie, die SPD, wolle eine Krise der Koalition herbeireden. Und der Abgeordnete Amthor, CDU versucht im Deutschlandfunk in zungenakrobatischer Weise, die Vorgänge so darzustellen, als gehe es der SPD nur darum, ein Exempel zu statuieren, um von eigenen innenpolitischen Versäumnissen abzulenken. Wer findet dagegen die richtigen Worte und treibt die Lösung der Alltagsthemen voran?

Maaßens Rauswurf ist alternativlos und längst überfällig!

Seehofer lässt seinen obersten Desinformations-Beamten und gezielten Falschinformations-Verbreiter Maaßen Desinformationen im Lande streuen!
Noch kein Ende einer Dienst (-Irr-) Fahrt (oder besser: von 2 Dienstfahrten!) in Sicht!
Der eine sagt, das entsprechende Video sei nicht authentisch (Maaßen).
Der andere sagt, die Videos hätten keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gezeigt (sächsischer Generalstaatsanwalt).
Wenn Ihr schon die Hetzjagden verharmlosen wollt, könnt Ihr Euch nicht wenigstens auf konsistente Begründungen einigen? Das käme glaubwürdiger rüber!
Das eigentlich Perfide an dieser Kampagne rund um den Begriff Hetzjagd ist ja der, dass diejenigen (AfD/PEGIDA-Umfeld), die eine solche Hetzjagd bestreiten, den anderen unterstellen, sie würden alle Chemnitzer und sogar alle Sachsen verunglimpfen!
Ihr Hetz-Jäger und Hass-Prediger! Damit versündigt Ihr Euch gleich doppelt: gegen die Flüchtlinge und gegen die anständigen Chemnitzer!
Und Maaßen setzt - im Gleichklang mit den Rechten - noch eines oben drauf: indem er eine Fälschung des Videos durch Linke suggeriert, dreht er die Geschehnisse auf den Kopf! Nicht die Hass-Prediger und Gewalt-Befürworter der AfD und PEGIDA...

...längst überfällig! ...2

Nicht die Hass-Prediger und Gewalt-Befürworter der AfD und PEGIDA sind die eigentlichen Verbrecher sondern die Linken!
Und dass Seehofer die Anweisung zur Veröffentlichung der haltlosen, unbewiesenen Maaßen-Mutmaßungen gegeben haben soll bzw. vorab informiert worden sein soll, krönt das ganze Komplott mit einer Todsünde!
Und jetzt rudern Maaßen und Seehofer in schäbiger AfD-Manier zurück: Maaßen sei falsch verstanden worden!
Maaßen und Seehofer sind nicht mehr tragbar! Sie untergraben unseren Rechtsstaat!
Seehofer aber hält schützend seine Hand über Maaßen. Mag ja insofern richtig sein, als aus Maaßens Sicht Seehofer das eigentliche Bauernopfer wäre!
Ein um unsere Demokratie besorgter Bürger!

Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk

PS: Die Frage, die ich mir stelle: Hat jetzt die AfD schon den Verfassungsschutz auf Linie gebracht oder umgekehrt?

Maaßen

Der ist doch nur ein Symptom. Der VS würde von den westalliierten inszeniert, speziel um die KPD und ihr Umfeld zu "beobachten", dabei griff man selbstverständlich auf bewährtes Personal aus der "Vorzeit" zurück. Dieser Tradition ist dieses Amt immer treu geblieben. Bis in die 1970er Jahre wurden Teilstrukturen der SPD ausspioniert, erinnert sich noch jemand an die Berufsverbote ? Für dieses Amt steht der Feind fest: Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit, alle die dieser Traditionsline angehören sind verdächtig (seit Metternich). Maaßen abzusetzen, mitsamt innenminister, das bringt nichts, die ganze Struktur muss auf den Prüfstand. und bei der Exekutive und Justitz sieht es kaum besser aus (z.B.: Ouri Jaloh, racial Profiling......).

Maaßen

Und um der GroKo willen wird die SPD wieder, wie in den meisten anderen Fällen, der Union nachgeben und auf die überfällige Entlassung Maaßens verzichten.
Und Seehofer wird weiterhin als Vertreter der kleinsten Partei in der Koalition seine ultrarechte Macht mit den einzigen Stichworten, die er als Minister zum Arbeitsinhalt macht, nämlich Abschieben, Abschieben und nochmals Abschieben sowie Ankerzentren, die Politik dieser Regierung bestimmen.
Und die SPD wundert sich, dass sie immer mehr an Zustimmung verliert, weil sie sich immer unglaubwürdiger mit ihren Forderungen macht, die sie dann wieder zurücknimmt.