Gefälschte Asylbescheide

SPD: Merkel muss Asyl-Skandal endlich aufklären

Lars Haferkamp28. Mai 2018
Bundeskanzleramt in Berlin: Kanzlerin Merkel holte die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik in ihr Amt.
Bundeskanzleramt in Berlin: Kanzlerin Merkel holte die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik in ihr Amt.
Während sich der Skandal um gefälschte Asylbescheide immer mehr ausweitet, schweigt die Kanzlerin. Das will die SPD nicht länger hinnehmen. Die Sozialdemokraten werfen Merkel vor, nicht aufzuklären und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.

In der Affäre um tausendfach falsche Asylbescheide und kriminelle Machenschaften im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die SPD jetzt die Kanzlerin ins Visier. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verlangte: „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären.“

Merkel machte Flüchtlingspolitik zur Chefsache

Im Gespräch mit „Die Welt“ sagte Stegner, „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“. Er erinnerte daran, dass Angela Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe.

Die politische Verantwortung für die Affäre liege auch deshalb bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. „An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil“, so SPD-Vize Stegner. Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abzuschieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, kritisierte Stegner die Kanzlerin.

Union führt seit 13 Jahren Bundesinnenministerium

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die Position von Parteivize Stegner. Nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, „Die Union trägt sein dreizehn Jahren Verantwortung für das Innenministerium.“

Klingbeil erinnerte daran, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise viele Ministerpräsidenten auf die Kanzlerin zugegangen seien und ihr Unterstützung aus den Ländern angeboten hätten. Das habe man damals abgelehnt und stattdessen die personellen Kapazitäten beim BAMF heruntergefahren. „Es liegt eine Verantwortung auch bei der Kanzlerin“, bilanzierte Klingbeil. „Es ist jetzt aber Horst Seehofer, der schnell und umfassend aufklären muss. Und ich hoffe, dass er das jetzt sehr schnell tut.“

Asylbescheide stichprobenartig überpüfen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine neue Personalpolitik beim BAMF. Mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider sagte Pistorius im ARD-Fernsehen, das Vorgehen sei „nahezu grotesk. Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten. Und das Personal aufzustocken.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte bundesweite Nachkontrollen bisheriger Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der Behörde sei allerdings fehl am Platz.

Horst Seehofer muss aufklären

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet seine Kabinettskollegin Barley, dass er die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen. „Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt“, so Barley.

 

 

 

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Was die ganze Asylindustrie

Was die ganze Asylindustrie anbelangt, gehört ein Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt. Merkel zu beschuldigen, bringt keine Aufklärung. Die Machenschaften des BAMF sind doch nichts anderes als bandenmäßige Kriminalit mit Regierungsbeteiligung. Das betrifft auch die Schlepperei über das Mittelmeer, die derzeit nur noch von gemeinnützigen deutschen NGO's betrieben wird. Das oberflächliche Geseier seitens der SPD bringt weder eine Änderung noch Aufklärung. Bleibt die Frage, wer oder was steht einer Aufklärung/Änderung entgegen?

Und unser Vizekanzler .......

...und unser Vizekanzler wusste nicht Bescheid? Auch an unseren damaligen Justizminister ist das unbewusst vorbeigegangen??? Wird die Basis hier bewusst für dumm verkauft?