SPD erneuern

Die SPD muss wieder mehr Klimaschutz wagen

Felix Eggersglüß26. August 2019
Die Zeichen auf Zukunft stellen: Mit ihrer sozial-ökologische Transformation kann die SPD viel gewinnen, auch neue Mehrheiten, meint Felix Eggersglüß.
Die wichtigsten klimapolitischen Errungenschaften in Deutschland gehen auf die SPD zurück. Daran versucht sie mit einem neuen Impulspapier anzuknüpfen. Das ist gut. Es müsste allerdings mutiger sein.

Am letzten Juni-Wochenende mobilisierte die IG Metall mehr als 50.000 Beschäftigte zu ihrer #FairWandel-Demonstration vor dem Brandenburger Tor, um von der Politik – gerade der SPD – stimmige Zukunftspläne einzufordern: Auf was für eine Gesellschaft wollen wir hinarbeiten, wenn wir die Energiewende schnell realisieren? Wie leben und arbeiten wir, wenn wir die digitale Transformation so gestalten, dass alle profitieren und niemand auf der Strecke bleibt? Es ist kein Zufall, dass es sowohl bei den Gewerkschaften wie auch bei den jungen Menschen von „Fridays For Future“ eine Sehnsucht nach weitreichenden Zukunftsvisionen gibt.

Gute Ansätze, aber keine echten Antworten

Die SPD versucht diese in ihrem Impulspapier „für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ zu entwickeln. Die Partei zeigt darin zum einen, warum sie weiterhin so dringend gebraucht wird – weil sie wie keine andere eine erfolgreiche Regierungsmaschinerie ist und die Stellschrauben richtig zu drehen weiß. Zum anderen beschränkt sie sich allerdings nur auf wenige Sätze, wenn es darum geht, wie sie sich die Vision einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft konkret vorstellt. Dieses Defizit ist besonders vor dem Hintergrund der stolzen Tradition der SPD als Partei der sozial-ökologischen Transformation schmerzhaft – aber auch in der aktuellen Situation zu kurz gesprungen, herrscht doch inzwischen ein neuer Zeitgeist, der Schluss machen möchte mit dem Merkel‘schen Durchwursteln in der Politik.

Für die großen Fragen liefert die SPD in ihrem Klima-Papier nur Instrumente, aber keine echten Antworten. Ja, sie denkt absolut aus der richtigen Perspektive der vielen Menschen, die sich bei der Arbeit und im Leben anstrengen müssen; die nach einem guten Leben streben – aber dabei die Stellenabbaupläne, die Entwertung ihrer Tätigkeiten und die immer weiter fortschreitende Arbeitsverdichtung fürchten. Deshalb ist es richtig, dass die SPD die IG-Metall-Idee eines Transformations(kurzarbeiter)geldes aufgreift, die Bedeutung von Tarifverträgen in Öko-Branchen und die Stärkung von Wertschöpfungsketten einfordert u.v.m.

Die SPD darf nicht die großen Linien ihrer Klimapolitik aus den Augen verlieren

Was die Umsetzbarkeit angeht, ist das SPD-Papier sehr präzise und denkt alle Ebenen des Regierens von der Europäischen Union bis zum Stadtrat mit. Das Papier liest sich, als würde sich die SPD-Regierungsmaschine schon fast warmlaufen für die Umsetzung ihrer Klimaschutz-Forderungen im Klein-Klein verschiedener wichtiger Gesetze und der genauen Rahmensetzung z.B. des Klimaschutzgesetzes. Doch neben diesem professionellen Regierungsmodus läuft die SPD Gefahr, die großen Linien ihrer eigenen Klimapolitik noch weiter aus den Augen zu verlieren.

Denn so überraschend es für viele heute klingen mag: Als die Energiewende ab 1998 eingeleitet wurde, waren die meisten profilierten Umweltpolitiker im Bundestag in der SPD zu finden (und in keiner anderen Partei), wie Michael Müller (einer von ihnen) in einem aktuellen Interview treffend herausstellt. Nur mit sozialdemokratischer Expertise – vor allem der weltweit anerkannte „Solarpapst“ Hermann Scheer stach heraus – war das Erneuerbare Energien-Gesetz möglich.

In den Jahren vor dem rot-grünen Projekt war es von großer Bedeutung, dass Hermann Scheer und Ernst-Ulrich von Weizsäcker (ein weltweit führender Klimaforscher und Sozialdemokrat!) die Fakten, aber genauso die Visionen für eine klimafreundliche und sozial-gerechte (Welt-)Gesellschaft lieferten (schon 1989 erschienen Scheers Sammelband „Solarzeitalter“ und Weizäckers Buch „Erdpolitik“). Wichtig war zudem Monika Griefahn, die 1990 als ehemalige Greenpeace-Geschäftsführerin SPD-Umweltministerin in Niedersachen wurde. Gemeinsam brachten sie die SPD auf Kurs. Der Titel des SPD-Bundestagswahlprogramms lautete 1990: „Der neue Weg. Ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark.“

Stiefmütterlicher Umgang mit der Energiewende

Dass davon heute niemand mehr redet, ist ein zentrales Versäumnis der SPD-Führung. Denn die Sozialdemokratie war es, die in einem quasi dialektischen, geschichtlichen Lernprozess sozialen und ökologischen Fortschritt zusammenbrachte, also die sozial-ökologische Transformation erfand (wie ich in einem längeren Blogartikel rekonstruiert habe). Trotzdem ging die Parteiführung – schon zu Zeiten der Energiewende – stiefmütterlich mit ihren sozialökologischen Führungsfiguren um. Die SPD-Spitze brachte es in der Folge sogar fertig, die eigene ideologische Urheberschaft an der Energiewende vollkommen in Vergessenheit geraten zu lassen. Hermann Scheer ist tot – schon seit fast zehn Jahren.

Einen der wenigen Lichtblicke bildete das Konzept ökologischer Industriepolitik, das Matthias Machnig im Umweltministerium 2008/2009 voranbrachte. Der Begriff kommt in dem aktuellen SPD-Klimapapier nur einmal beiläufig vor. Auch ansonsten lässt das fachlich fundierte Papier die eigene politische Vision einer schnellen, gerechten und ökologischen Transformation links liegen – in ihrer stolzen Geschichte; den politischen Erfolgen, Grundsatz- und Wahlprogrammen der Vergangenheit.

Die SPD muss wieder echte Antworten geben

Gerade jetzt, wo der Zeitgeist der Merkel’schen Ära bricht, der Klimawandel und gesellschaftliche Umbrüche wieder die politische Agenda bestimmen, muss die SPD auf die großen Fragen unserer Zeit wieder echte Antworten geben. Das Gute: Es ist alles dafür da! Die SPD kann professionell regieren – auch inhaltlich konzeptionell. Hier macht ihr niemand etwas vor. Aber jetzt muss sich die Partei ein Herz fassen, sich wieder selbst erkennen: Das Grundgerüst für eine stimmige sozial-ökologische Zukunftsvision ist tief in ihre politische DNA geschrieben – auch hier macht ihr niemand etwas vor!

Daraus sollte die SPD endlich wieder die Kraft ziehen, eine gute Zukunft stimmig auszumalen und durchzuplanen, statt nur den politischen Werkzeugkasten zu befüllen. Mit ihrer sozial-ökologische Transformation kann die SPD viel gewinnen, auch neue Mehrheiten. Wenn die Sozialdemokratie weiter im professionellen GroKo-Klein-Klein verharrt, droht sie am Zeitgeist zu scheitern – und an sich selbst. Denn: Sozialdemokratie gibt es nicht ohne konkrete Vision einer guten Zukunft: sozial, ökologisch, demokratisch!

weiterführender Artikel

Kommentare

Mit dem Klimaschutz kann man

Mit dem Klimaschutz kann man heute alles und nix begründen! Warum sind wir Wohlstandskinder nur so leichtgläubig geworden? Man sollte doch begreifen können, daß hinter der milliardenschweren Energiewende auch sehr handfeste wirtschaftliche Interesse stecken.

Bürger/innenmacht statt Konzernpolitik !

Damit diese handfesten Wirtschaftsinteressen nicht erneut zur perversen Ausbeutung von Mensch, Natur, Klima und Umwelt führen muss sich unsere SPD außerhalb der Groko neu erfinden. Wichtigster Aspekt ist dabei die Kappung der zu engen Verflechtungen von amtierenden und nicht mehr amtierenden Politiker/inne/n zur Konzernwirtschaft. Benötigt wird eine Einschränkung der Konzernlobbyeinflüsse auf die Politik und eine wirksame Transparenz mit Folgen bzw. Haftungbei Nichteinhaltung des neu zu setzenden Rahmens !!! Auch sollte die Wissenschaft verbindlicher Teil der Politik werden mit "Redepflicht" im Bundestag u. Bundesrat einschließlich Faktencheck ! Es darf niemals mehr soweit kommen dass sich die Menschheit (wegen der Gier einiger weniger) selbst an den Abgrund ihrer Existenz bringt !
Auch die Ökonomielehre muss alsbald reformiert werden, da nicht überall die Nachhaltigkeit und die Folgen der noch immer neoliberal ausgerichteten Lehre und ihrer Protagonisten in der Wirtschaft kritisch betrachtet werden bzw. kritisch werden können !!!

Die Geister die man ruft

Man sollte sich eventuell überlegen ob gerade vor dem Hintergrund weiterer asozialer Energiepreiserhöhungen für Familen, Rentner und Arbeitnehmer durch die funktionslose "C02"-Bepreisung gleich welcher Couleur dem Wähler in Erinnerung gerufen werden sollte, wer mit den ganzen funktionslosen "Umwelt"strafsteuern (außer natürlich für Großverbraucher) angefangen hat,

Gerade wegen der Behauptung das man ja angeblich Teile des abgepreßten Geldes "zurückgeben" will stellen sich dann nämlich peinliche Fragen:

1. Wenn diese Strafsteuern in Puncto Umwelteffekt überhaupt irgendwas bewirken, was ist dann das Ergebnis von EEG usw ?

2. Wenn man trotz "steuernden Steuern" wie dem EEG trotzdem irgendwann rein technisch nicht mehr "sparen" kann bzw. die Energieversorger bei geringerer Abnahmemenge einfach die Preise erhöhen, was außer noch mehr Verbraucher unnötig (weil kein "steuer" Effekt mehr erzielbar) bestehlen sollen solche "Umwelt" abgaben dann bewirken ?

An Stelle jedes Politikers würde ich mir ein paar passende Ausreden bereithalten, wenn tatsächlich gefragt wird wohin das ganze "Umwelt" Geld denn hin"gesteuert" wird.

Und ob die Abgaben die Umwelt wirklich entlasten.

Klimapolitik ?

"Die SPD darf nicht die großen Linien ihrer Klimapolitik aus den Augen verlieren" - welche Linie ?
Der Amazonas brennt, so lauten die Schlagzeilen. Was wird aus den abgefackelten Flächen ??? Soja- und Mais, nicht für die ansässige Bevölkerung, sondern für die industrielle Mast von Geflügel und Schweinen allhier - via "Frei"handelsabkommen. Mehr Handel -> mehr Resourcenverbrauch ! Ganz einfach, das wußte schon der olle Karl Marx, daß das gegenwärtige Wirtschaftsystem von der Ausbeutung des Menschen und der nätürlichen Resourcen lebt. Also als erster Schritt: Flächenbezogenen Viehhaltung ! Da rede sich keiner raus mit EU, die Niederländer könnens ja auch und besser für die Grundwasserqualität ist das auch. Apelle an "den Verbraucher", die ich gerade wieder höre und lese sind "für die Katz". Ordnungspolitische Maßnahmen werden gebraucht und zwar nicht nur bei der Fleischproduktion (für den Export). .... und Elektrizitätswende ist noch lange keine Energiewende. Höhere Garantiezeiten für Elektro- und Elektronikgeräte, Besteuerung, und zwar richtige, von SUVs, Kerosinsteuer ...... alles mögliche Maßnahmen, die zwar nicht zu Sowjetdeutschland führen, aber mal einen Anfang machen.

ja, das sind wir wieder beisammen, bei

dem Thema - weniger Produktion ist mehr Qualität, in jeder denkbaren Beziehung.

ja, das sind wir wieder beisammen, bei

dem Thema - weniger Produktion ist mehr Qualität, in jeder denkbaren Beziehung.

Mehr oder Weniger?

Der Artikel ist ein Lichtblick im sonst eher mutlosen Vorwärts. Danke!
Du hast recht, unsere Partei war einmal Vorreiter in ökologischer Politik, das Berliner Programm und Willy Brandts Einleitung zum Nord-Süd sind weitere Belege.
Wir müssen die Erde, sagte Achille Mbembe im Düsseldorfer Schauspielhaus, angesichts ihrer tiefgreifenden Fragmentierung und als Voraussetzung für ihren dauerhaften Fortbestand in einer großen Geste der Gegenseitigkeit wieder zu einem integrierten System aus menschlichen und nichtmenschlichen Komponenten zusammensetzen.
Das von Dir zurecht kritisierte Papier krankt daran, das es bar jeder gesellschaftlichen Vision daherkommt, sich aufs technokratische beschränkt. Denn für uns im reichen Westen ist doch klar: wir müssen nicht fragen, was wir tun, sondern, was wir unterlassen sollen! Weil der Mensch seine Würde erst daraus bezieht, dass er moralisch und verantwortlich handeln kann, wird er erst im Unterlassen unverantwortlichen Handelns wieder finden, was er im Rausch des Konsumkapitalismus verloren hat.
Mbembe ist nah bei Brandt, dessen Haltung das Berliner Programm in einem Satz verdichtet: "Freiheit für Einige ist Privileg."

Zum Thema "Unterlassen"...

...vielleicht sollten wir nicht (wieder) reflexartig am Bolsonaro-Bashing beteiligen, so wie es gerne bei Trump, Orban, Johnson, Salvini usw., usw. passiert. Denn auf diese "Freunde" wird gerne gezeigt, wenn es gilt vom eigenen Politikversagen abzulenken, dabei sind die Machtgewinne dieser Leute gerade Symptom des Politikversagens der medial gerne gehypten demokratischen Mitte, die längst vom Kurs des "Maß und Mitte" abgekommen ist.
Wenn bitterarme Bauern in Lateinamerika für sich oder ihre Ausbeuter Jahrtausende alte Wälder abbrennen so führt, auf der Suche nach den Gründen, die Spur meist zu uns und unserer Philosophie des grenzenlosen Wachstums und der grenzenlosen Gier. Erst wenn wir uns selbst zu den Ausgebeuteten zählen und unsere Lebensgrundlagen am Abgrund stehen, beginnen wir auch darüber nachzudenken was wir unterlassen sollten !!!

Kritik an Bolsonaro

...und anderen Rechten sollten wir nicht unterlassen, Ihre Kritik am schon autistisch anmutenden Verzicht auf die Bennennung der Ursachen für den Aufstieg des Faschismus teile ich voll und ganz.
Die Bewohner der Tropenwäler haben schon immer kleinflächige Rodungen für Ihre eigene Versorgung durchgeführt. Diese können die Wälder problemlos regenerieren. Die industrielle Landwirtschaft vernichtet sie. Sie ernährt übrigens 50% der Weltbevölkerung auf 50% der verfügbaren Anbauflächen. Die Kleinbauern ernähren auf den verbleibenden 25% der Flächen ebenfalls 50% der Bevölkerung. Wer hier wem weichen muss, schon rein rechnerisch klar.

Die in die konsumorientierten Mittelschichten Aufgestiegenen in aller Welt haben begriffen, dass ihr Lebensstil nicht verallgemeinerbar ist in beginnen, ihn mit zunehmender Brutalität gegen die Unterschichten zu verteidigen. Die reichen Industrieländer unterstützen das, denn sie wollen den Mittelschichten ihre Produkte verkaufen. Den Armen haben sie nichts anzubieten, außer der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
Unterlassen wir aber den ökologisch und sozial nicht mehr verantwortbaren Teil unserer Industrieproduktion, bleibt nicht viel
davon übrig.

Die industrielle Landwirtschaft

...benötigt selbstverständlich 75% der verfügbaren Anbauflächen. Sie ist er ineffektivste aller Wirtschaftszweige.