vorwärts-Debatte

Wo die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen muss

Ralf Stegner25. Juli 2016
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Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ist die zentrale Aufgabe der SPD. Sie muss wieder klarer dafür eintreten, fordert Ralf Stegner.
Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstören, ist das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Zehn Thesen von SPD-Vize Ralf Stegner

1. Gute Arbeit ist der Kern einer gerechten Gesellschaft

In unserer Gesellschaft ist Arbeit das zentrale Thema. Über Löhne wird der neugeschaffene Wohlstand Deutschlands verteilt. Doch leider nicht sehr gerecht: Für zu viele Menschen, gerade in sozialen Berufen, scheint sich Arbeit nicht zu lohnen. Denn selbst bescheidene Lebensträume zu verwirklichen, bleibt oft unerreichbar. Gute Arbeit braucht faire Regeln und gerechte Bezahlung. Die Begrenzung von Leih- und Werkverträgen ist dabei ein wichtiger Schritt.

2. Bildung entscheidet über Lebenschancen

Junge Menschen sollen heute mit dem Wissen aufwachsen: Wenn ich mich anstrenge und mein Bestes gebe, kann ich in dieser Gesellschaft etwas erreichen! Die wesentlichen Güter des Lebens müssen allen gleichermaßen offenstehen, egal ob ihre Eltern Beamte, Industriearbeiter, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Millionäre sind. Nur so kann das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie – „Aufstieg durch Bildung" – gelingen.

3. Eine gerechte Familienpolitik hilft den Menschen, so zu leben, wie sie leben wollen

Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen – egal in welcher Konstellation. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Daher muss sich moderne Familienpolitik mehr an der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft orientieren. Wir wollen Familien mit unserer Politik unterstützen, damit sie ihre Herausforderungen bewältigen und Familie nach ihren Vorstellungen leben können.

4. Rente ist Ertrag von Lebensleistung – nicht Sozialleistung nach Kassenlage

Der starke Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Für eine angemessene Absicherung im Alter müssen das Rentenniveau stabilisieren und Erwerbsbiographien, Beitragsjahre und die statistische Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze einer abschlagsfreien Rente berücksichtigen.

5. Eine solidarische paritätische Bürgerversicherung für alle beendet die Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Gesundheitsleistungen müssen von jedem, unabhängig vom Geldbeutel, in Anspruch genommen werden können. Doch unsere gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin verschärft soziale Schieflagen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gutverdiener können sich hingegen aus dem Solidarsystem herausziehen und genießen bei einer privaten Krankenversicherung meist sogar eine bessere medizinische Versorgung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsolidarisch. Deshalb fordern wir eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für alle.

6. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nötig

Deutschland ist ein reiches Land. Der Wohlstand wächst. Doch er ist immer ungerechter verteilt. Doch zu einem selbstbestimmten Leben in einer solidarischen Gesellschaft gehört eine gerechte Verteilung der Vermögen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Leistung lohnt sich nur, wenn Menschen wieder durch Arbeit Wohlstand schaffen können. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass leistungsloses Einkommen, wie beispielsweise Erbschaften, erheblich geringer besteuert werden als hart erarbeitete Löhne, werden sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren potenzieren.

7. Sozialdemokratie steht für freie und gleiche Gesellschaft

Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hauptfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss überall möglich sein.

Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

8. Die Feinde der Demokratie müssen entschlossen bekämpft werden

Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in Verbindung mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in eine politische Ordnung gegossen wurden. Wir werden durch tatkräftige Politik beweisen, dass die offene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.

Toleranz, Vielfalt und eine Integrationspolitik, die es Neuankömmlingen ermöglicht, Teil unserer Gesellschaft zu werden, sind die richtigen Antworten auf Rechtsradikale und Rechtspopulisten, die die Gesellschaft auseinander treiben wollen. Für uns sind die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes die Basis unserer gemeinsamen Leitkultur. Wir werden uns mit unserem Demokratie-Modell gegen die Feinde der offenen Gesellschaft behaupten.

9. Europa als Wertegemeinschaft ist für uns eine Frage von Herz und Verstand

Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft ist derzeit in einer tiefen Krise: Gibt es sie noch oder ist die EU nur noch eine Wirtschafts- und Währungsunion zum Zweck der Mehrung des Wohlstands? Die Europäische Union hat nur eine Zukunft als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa mit gleichen Rechten für alle europäischen Staatsbürger. Wir brauchen einen Konsens über eine gemeinsame Friedens-, Außen- und Flüchtlingspolitik. Diesen erreichen wir nur, wenn sich die EU auf ihre humanitären Werte besinnt, sie vor Angriffen verteidigt und sich nicht nach außen abschottet. Und wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, damit auch die junge europäische Generation eine Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben hat. Die Brexit-Entscheidung der Briten sollte die anderen EU-Mitgliedstaaten nun endlich zu einer Debatte für eine moderne Europäische Union bewegen.

10. Wir sind mitverantwortlich für globale Gerechtigkeit

Der Einsatz für Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen oder europäischen Grenze. Denn über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Chancenlosigkeit, während wir das große Glück haben, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben einen Anteil daran, dass anderswo Krieg und Armut herrschen. Wir dürfen nicht weiter Waffen in Spannungsgebiete und Diktaturen liefern. Die ausbeuterische Industriepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die anderen Ländern die Existenzgrundlage entzieht, müssen ein Ende haben. Und wir brauchen endlich fairen Handel – sei es bei Textilien oder bei Rohstoffen. Nur so geben wir anderen Menschen die Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat.

Hier können Sie die Thesen als PDF-Datei herunterladen.

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

weiterführender Artikel

Kommentare

Fordern statt Fördern?

1. O-Ton G. Schröder 2005 in Davos: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
2. Öffentliche Güter sind Leistungen der Bürger, die nur ihnen zustehen.
3. Politik hat sich nicht in die Familien einzumischen.
4. Die Riester-Rente schwächt und untergräbt die gesetzliche Rente
5. Zuzug in die Sozialsysteme belastet die Bürger.
6. Enteignung von Erben ist keine Politik, sondern ein Anschlag auf die Demokratie.
7. Die Agenda 2010 ist Diskriminierung in reinster Form. Ansonsten gilt das GG.
8. Illegale Grenzübertreter sind keine Neuankömmlinge. Willy Brandt 18. Januar 1973 in seiner Regierungserklärung:

"In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."
9. EWG, EG und EU waren und sind eine Rechtsgemeinschaft voneinander unabhängiger Staaten und verschiedener Kulturen.
10. Man bringt das eigene Haus in Ordnung nun tritt nicht als Weltverbesser und Besserwiser auf.

Sozialstaat und Gesellschaft reformieren

Bei unserem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit dürfen wir nicht ignorieren, dass das Land insgesamt nicht schlecht dasteht. Auch wenn manche so tun, als befänden wir uns im England des 19. Jh. geht es vielen Menschen im Land gut. Auch für sie müssen wir ein inhaltliches Angebot haben.

Der Sozialstaat ist nicht mehr an die moderne Arbeitswelt und Gesellschaft angepasst, und muss deshalb reformiert werden. Dabei sollten wir grundsätzlichere Fragen stellen, ob bspw. die Finanzierung über Abgaben (gerade bei der Gesundheit / Pflege) noch das richtige Modell ist, oder ob ein steuerfinanziertes System nicht gerechter und effizienter sein könnte. Ein Freibetrag bei den Sozialabgaben könnte auch eine Idee sein, um kleinere / mittlere Einkommen zu entlasten.

Unsere Gesellschaft ist heute wesentlich diverser, deshalb muss auch das Thema soziale Integration (das Zusammenbringen von Bevölkerungsgruppen) ein größere Rolle spielen. Die Benachteiligung von Frauen, (sexuellen, religiösen) Minderheiten und Einwanderern ist ein erheblicher Grund für Ungerechtigkeit in unserem Land. Hier liegt eben auch ein großes Wählerpotential, was wir nicht immer gut abgerufen haben.

Mehr Gerechtigkeit

zu 1. Die These greift zu kurz. Der Mindestlohn reicht so nicht aus; Leiharbeit muss wirksamer als bisher eingegrenzt und Werkverträge müssen im abhängigen Arbeitsverhältnis abgeschafft werden.
zu 4. Die gesetzliche Rente muss stärker unterstützt und darf nicht abgesenkt werden; sie darf nicht unter die Armutsgrenze sinken.
zu 6. Verteilungsgerechtigkeit: hierzu gehört grundsätzlich eine andere Steuerpolitik (kein Auslaufen der Brennelementesteuer zugunsten der Atomkonzerne; eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient; Reaktivierung der Vermögenssteuer; Anhebung des Spitzensteuersatzes).
zu 9. mehr Transparenz und Demokratie, keine Zustimmung zu Ceta,TTIP,Tisa & Co., keine Austerität gegenüber Südeuropa, keine faulen Deals mit Erdogan, kein Freibrief für demokratiefeindliche Regime wie Polen und Ungarn, Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland, keine Unterstützung von Diktaturen im Nahen Osten durch Waffen, Ursachenbekämpfung gegen das Elend, mit denen Flüchtlinge leben müssen, keine faulen Steueranreize für Konzerne.