Großbritannien und die EU

SPD: Mays Brexit-Konzept ist eine Luftnummer

Lars Haferkamp22. Januar 2019
Proteste gegen Mays Brexit-Pläne: Britische EU-Anhänger demonstrieren am 21. Januar 2019 vor dem Parlament in London.
Proteste gegen Mays Brexit-Pläne: Britische EU-Anhänger demonstrieren am 21. Januar 2019 vor dem Parlament in London.
Die SPD in Brüssel und Berlin übt scharfe Kritik an Premierministerin Theresa May: Entgegen ihrer Ankündigung habe sie keinen neuen Brexit-Plan vorgelegt. Stattdessen spiele sie auf Zeit und mache einfach so weiter bisher.

Die Enttäuschung nach Theresa Mays Unterhausrede am Montag ist groß: In Großbritannien und in der EU, in allen politischen Lagern. Die deutschen Sozialdemokraten in Brüssel und Berlin halten sich mit Kritik nicht zurück.

Das Drama der britischen Politik bleibt

„Ich bin enttäuscht von diesem sogenannten Plan B der britischen Premierministerin“, sagt  Udo Bullmann, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament. „Sie hat nichts vorgeschlagen, was in den monatelangen Verhandlungen mit der EU nicht schon gründlich geprüft worden wäre. Das Drama der britischen Politik bleibt, dass die Regierung nicht mehr die Kraft hat, mutig voranzugehen.“

Für Bullmann gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder finde sich im Unterhaus in London doch noch eine Mehrheit für eine Regelung, die für die EU akzeptabel wäre. Danach sehe es aber bislang nicht aus. Oder die Entscheidung zum Brexit müsse an das britische Volk zurückgegeben werden, entweder durch Neuwahlen oder durch ein zweites Referendum zum Brexit.

Udo Bullmann: Das Volk fragen

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel empfahl Bullmann die letzte Möglichkeit: „Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen.“ Die gegenwärtige Situation sei „vernagelt nach allen Richtungen“.

Scharfe Kritik kommt auch von  Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.  „Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Geier. „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen – sondern nur, was sie nicht wollen.“

Jens Geier: Vertrag wird nicht geändert

Der Chef der SPD-Europaabgeordneten stellt klar: „An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht.“ Man könnte viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken würden. Aber: „Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

Jens Geier bekräftigte das Ziel, die Briten in Europa zu halten. „Allerdings stößt das irgendwann an institutionelle Grenzen – wie etwa auf die Teilnahme bei der Europawahl nach dem Brexit-Votum.“ Die EU solle nun zwei Punkten arbeiten: Wenn es noch eine Chance gebe, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten, solle diese genutzt werden. Außerdem solle die EU versuchen, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. „Allerdings sind uns die Hände gebunden, wenn die britische Exekutive keinen Kurs findet und weiter so chaotisch regiert.“

Achim Post: May hat keinen Plan

Der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, übt ebenfalls deutliche Kritik an der Premierministerin. „Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten“. Ihre Rede im britischen Parlament habe keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. „Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan.“ Wie May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen wolle, bleibe ihr Geheimnis.

Post mahnt die Briten: „Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.“ Zugleich lässt er keinen Zweifel, dass die EU „unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten“ müsse, ohne dabei „Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“

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Kommentare

Theresas Mayday Teil 1 - Hart, aber fair

Theresa Mays Plan ist glasklar. Sie wird Großbritannien aus der EU ausscheiden und im Zweifel nach den Regeln der WTO die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiterlaufen lassen.

Der Mangel an Mays Klarblick in die Zukunft ist ihrer kulturellen Bindung geschuldet, jedwede Überlegung utilitaristisch zu begründen. Sie spiegelt dies wiederholt in der Formulierung, "was für das britische Volk am besten ist" wieder.

Innerhalb der Wertevielfalt der EU wäre dies nicht weiter aufgefallen, wenn nicht hier wie im übrigen Zeitgeist derzeit üblich nationalistische Züge hinzugekommen wären.

Ist es in Großbritannien üblich älteren Menschen wichtige Operationen vorzuenthalten, weil diese in einer utilitaristischen "Restwertbetrachtung" nicht mehr nützlich wären, konnte dies im Rest der EU als innerpolitische Borniertheit abgetan werden.

Die neuerliche Gefährdung des Karfreitagsabkommen durch die englische Dominanz hingegen scheint das Königreich durchzuschütteln.

Jetzt soll die EU diese innere Angelegenheit der Briten mit dem Aufschnüren des Austrittsabkommen zugunsten nationalistischer Torheiten lösen.

Theresas Mayday Teil 2 - No mercy, no dispens

Mitnichten, das Karfreitagsabkommen ist genauso gleichgültig wie das Aufbegehren anderer nationalistischer Randgruppen wie Andalusier[innen], Basken, Flanen, Walonen, etc.

Großbritannien hat sich seiner Lösungsorientierung aus dogmatischer Verbohrtheit beraubt. Großbritannien muss dafür den Zoll bezahlen, und zwar in jeglicher Hinsicht.

Die WTO Regeln haben den eklatanten Vorteil, dass sie im Zweifel von einem Schlichtungsverfahren der WTO geregelt werden können. Hier ist die EU absolut zuverlässig.

Galt Tony Blair als Schoßhündchen von George W. Bush, so wird May als Bettvorleger vor Trump[elstilzchen] landen. Die EU wird das volkswirtschaftlich wie unionspolitisch robust stemmen.

Die britischen Untertanen werden künftig bei regulären Unterhauswahlen entscheiden können, ob sie ein Referendum haben wollen, um in die EU neu und ohne Sperenzchen einzutreten, und ob ihre Regionalparlamente inkl. Nordirland und Schottland angemessener beteiligt werden sollen.

Den Briten viel Spaß beim Sammeln von Lebenserfahrungen für das kollektive Kulturgedächtnis. So oder so ist der Brexit hart, aber nicht unreguliert.