Iran-Krise

SPD mahnt USA und Iran: Keine Provokationen – Dialog statt Eskalation

Lars Haferkamp13. Mai 2019
SPD-Chefin Andrea Nahles warnt in Berlin vor einer militärischen Auseinandersetzung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Hier spricht sie beim SPD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Saarbrücken am 03.05.2019.
SPD-Chefin Andrea Nahles warnt in Berlin vor einer militärischen Auseinandersetzung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Hier spricht sie beim SPD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Saarbrücken am 03.05.2019.
Das SPD-Präsidium ruft Washington und Teheran zur Deeskalation des beiderseitigen Konfliktes auf. SPD-Chefin Andrea Nahles stellt klar: Es wird keine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäraktion der USA gegen den Iran geben. Sie bekennt sich erneut zum Atomabkommen.

Die SPD warnt vor einer Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat uns heute im Präsidium beschäftigt und macht vielen Menschen große Sorge“, so SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus. „Es gilt, eine gefährliche Eskalation zu verhindern, bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen“, mahnt Nahles. Sie spricht von einer „sehr besorgniserregenden Lage“.

Kritik an Washington und Teheran

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende übt deutliche Kritik an Washington. Vor einem Jahr hätten die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. „Seit Monaten verfolgen sie eine Politik des maximalen Drucks und zwingen die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie.“

Hart ins Gericht geht Nahles auch mit dem Iran. „Die iranische Regierung verkündet inakzeptable Ultimaten“, kritisiert sie. „Der Iran muss vor allem, das ist unsere feste Überzeugung, seine Drohgebärden gegenüber Israel einstellen und seine Provokationen in der Region beenden. Die destabilisierende Rolle des Iran in der Region akzeptieren wir nicht.“

Nahles appelliert an beide Seiten

Nahles richtet sich deshalb sowohl an Teheran als auch an Washington: „Die SPD ruft beide Seiten auf, jegliche weitere Provokationen zu unterlassen.“ Sie verlangt „Dialog statt Aufrüstung“. Und stellt klar: „Gewaltandrohungen, martialische Gesten oder ein Krieg der Worte, wie wir ihn erleben, können niemals Mittel sein, um Konflikte zu lösen. Wir verurteilen deswegen jedwede Form militärischer Eskalation.“

Zugleich schließt die SPD-Chefin eine Beteiligung Deutschlands an möglichen militärischen Aktionen gegen Teheran aus. „Und um das klar zu sagen: Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben.“

Europa will Frieden und Stabilität

Es liege jetzt an Europa, alles dafür zu tun, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern und eine Eskalation zu verhindern. Dazu trage das Atomabkommen mit dem Iran bei, so Nahles. „Es ist nicht perfekt, aber es ist besser als gar kein Abkommen.“

Nach den Worten von Andrea Nahles begrüßt es das Präsidum „ausdrücklich, dass sich Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Dialog und Deeskalation einsetzt“. Maas ist in Brüssel bei einem Außenministertreffen der EU, zu dem überraschend auch US-Außenminister Mike Pompeo hinzustoßen möchte, um mit den Europäern über den Iran zu sprechen.

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Kommentare

Mahnung

Frau Nahles und ihr atlantischer PV mahnen - ist das die SPD. Da wird ins Horn gestoßen wenn es gegen Iran geht. Wo bleiben denn die "Mahnungen" gegen die USAdministration? Fest verbunden mit den Atlantikern zuungunsten besonders der Völker des Südens.Was hat ein USAußenminister auf eine EUAußenminister zu suchen?

Wir können ja mal gemeinsam schauen,

ob unser SPD-Außenminister mit seinen EU-Amtskollegen signifikanten Widerspruch zur US-Iranpolitik formuliert oder ob er und sie im Kern von Pompeo eingenordet werden. Dürfte alsbald in den Nachrichten nachzuvollziehen sein.

Interessant wäre ein neuer Artikel zur Südamerika-Politik von Maas, Stichworte: Guaido in Venezuela, Bolsonaro in Brasilien und Duque in Kolumbien. Mich würde mal interessieren, wie die politische Erklärung für diese politischen Prioritätensetzungen lauten. Und woran wir (siehe die "balancierte Partnerschaft" von Maas) die neue Eigenständigkeit gegenüber den USA erkennen können. Mit müsste man jedenfalls erst einmal helfen, die Unterschiede zu sehen.

Die Zeichen stehen auf Krieg! Und die SPD wie immer!

Steht ein neuer Krieg im Nahen Osten bevor? Alles spricht dafür!

Ob in Venezuela, ob in Nordkorea (nun wieder) und momentan aktuell im Iran – überall mischen sich die USA ganz gefährlich und kritisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder (militärisch) ein! Dies hat bereits seit Jahrzehnten eine lange und kontinuierliche Tradition! Zur Erinnerung: Die USA haben seit dem II. Weltkrieg über 100 militärische Konflikte weltweit vom Zaune gebrochen. Und die Wahrheit im momentanen Iran-Konflikt ist die: Die USA haben den Atom-Deal, das Atomabkommen zwischen den USA und Europa einerseits und den Iran anderseits bereits vor einem Jahr einseitig aufgekündigt. Warum soll sich dann noch der Iran verpflichtet fühlen, an diesem Deal, an dieses Abkommen zu halten? Nun haben die USA aufgrund der politischen Reaktion des Irans eine Flotte von Kriegsschiffen in den Persischen Golf geschickt, um den Iran militärisch unter Druck zu setzen und planen vielleicht noch viel mehr! Hoffentlich wird diese militärische Drohkolisse nicht unweigerlich in ein militärisches Desaster, ja in einen militärischen Konflikt mit weltweiten Konsequenzen münden.

Keine klare Haltung gegen die USA! Immer nur Ba-Ba!

Erinnert sei an die Auslösungen des Irak-Krieges im Jahre 2003, wo die USA Saddam Hussein den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellten! (im Endeffekt erwies sich diese Behauptung vor der UN als Makulatur). Das momentane Szenario erinnert verdammt an das von 2003. Wo soll das nur alles noch hinführen, wo bereits die Welt allegorisch/metapherhaft gesprochen, buchstäblich in Brand steht und nur noch ganz wenig Zeit verbleibt? Obwohl es auch warnende und kritische Stimmen gibt, geben die ewig Gestrigen ihre reaktionären und unausgegorenen Statements zu dieser brandgefährlichen militärpolitischen Situation ab! Beispielsweise der Kommentar vom „kompetenten“ EU-Politiker und Bundestagabgeordneten Alexander Graf von Lambsdorff: Er sieht natürlich traditionsgemäß (im Festhalten an das transatlantische Bündnis) die Ursache dieses Konfliktes eindeutig beim Iran (siehe TV-Medien mit dem Interview am 13.05.2019). Die zweiwertige Logik und elementare Geschichtskenntnisse zur Rolle der USA in den vergangenen Jahrzehnten in weltweiten militärischen Konflikten scheinen diesem Mann (und anderen) wohl absolut abhandengekommen zu sein!