Rechtspopulismus

SPD: Maaßen muss Beweise für Chemnitz-Behauptungen vorlegen

Lars Haferkamp07. September 2018
Umstrittene Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018
Umstrittene Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018: Aufgerufen dazu hatten die AfD, Pegida und die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz.
Waren die Berichte über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz Fakenews? Das behauptet Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Die SPD fordert ihn nun auf, umgehend Belege für seine These auf den Tisch zu legen. Maaßen dürfe sich nicht an Spekulationen beteiligen. SPD-Vize Stegner verlangt sogar seine Entlassung.

Gab es in Chemnitz Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen oder nicht? Darüber wird der Streit immer heftiger. Er begann am Mittwoch, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung gesagt hatte, „es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“ in Chemnitz. Damit hatte er ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert widersprochen, die beide zuvor von „Hetzjagden“ gesprochen hatten.

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Beweise liefern

Nun widerspricht auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, offen der Kanzlerin. „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen in der Bild-Zeitung. Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Maaßen ging sogar noch weiter: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Die SPD fordert jetzt Klarheit. „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen“, verlangt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte via Twitter: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen, um Herrn Maaßen Gelegenheit zu geben, seine Äußerungen mit Beweisen zu belegen.“

Stegner: Maaßen „in dem Amt nicht mehr zu halten“

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt sogar die Entlassung Maaßens: „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte er am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“. Stegner griff Maaßen gegenüber dem „vorwärts“ hart an: „Keinerlei Belege für angeblich gefälschte Videos vorzulegen, aber öffentlich zugunsten der rechten Hooligans, Pegida- und AfD-Anhänger zu spekulieren, ist für den Chef des Bundesverfassungsschutzes völlig inakzeptabel.“ Stegner mahnte: „Statt freundschaftliche Beratungsgespräche mit der AfD-Spitze zu führen, sollte er lieber die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen.“ Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden „trägt Herr Maaßen zur Verharmlosung der rechten Gefahr bei“. Das sei „unvereinbar mit seinen Amtspflichten“.

Lischka: Zahlreiche Medien- und Augenzeugenberichte

Auch Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, fordert Beweise. „Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lischka hält Maaßens Äußerungen „angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine ziemlich steile These.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat ebenfalls kein Verständnis für die Zweifel Maaßens an Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass auch eine Gruppe von Sozialdemokraten auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden sei. Der Staat müsse gegen solche Zustände gegenhalten, forderte der Bundestagsvizepräsident. „Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“

Pistorius: „Ich finde das mehr als fragwürdig“

Kritik an Maaßen kommt auch von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Ich frage mich allmählich, welche Rolle der politischen Einflussnahme er da spielen will“, sagte Pistorius am Freitag in Hannover gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich finde das mehr als fragwürdig.“ Aus der Luft heraus habe Maaßen erklärt, dass ein Video mit Verfolgungsszenen, gefälscht sein könnte. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzpräsidenten, Vermutungen in die Welt zu setzen. Pistorius zeigte sich erstaunt, was an der Spitze der wichtigsten Sicherheitsbehörde passiere.

Bis jetzt hat Maaßen die Bundesregierung über mögliche Falschinformationen zu den Ereignissen in Chemnitz noch nicht informiert. „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Hat Maaßen noch das Vertrauen Merkels?

Seibert vermied eine direkte Antwort auf die Frage, ob die Kanzlerin Maaßen ihr Vertrauen ausspreche. Dazu sagte der Regierungssprecher lediglich: „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“ Dagegen antwortete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, am Freitag in Berlin mit „selbstverständlich“.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen und zwei Schwerverletzten in Chemnitz vor gut zwei Wochen – tatverdächtig sind arabische Asylbewerber - hatte es in Chemnitz Massendemonstrationen gegeben. Beteiligt waren Rechtspopulisten, Neonazis und Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik. Dabei kam es nach zahlreichen Berichten zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

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Kommentare

Unakzeptabel!

„Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner " persönlichen Vermarktung" in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie z.B. die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen? Oder ist er einfach nur Deutschlands oberster Desinformations- und Destabilisierungs-Dramaturg?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Das Maß ist längst voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.“
Das war meine Rede vor über 1 Jahr!
Und jetzt - unter Seehofer - darf diese zwielichtige Figur ihr Unwesen weiter betreiben:
Er weist - unglaubwürdig -den ungeheuerliche Verdacht von sich, die damalige AfD-Chefin Petry beraten zu haben. Zutrauen würde ich ihm das, zumal er sich ja nachweislich zwischenzeitlich auch mit Gauland und weiteren AfD-Funktionären getroffen ...

Unakzeptabel! 2

...
weiteren AfD-Funktionären getroffen hatte, was selbst das Innenministerium als „nicht der gängigen Praxis entsprechend“ kritisiert hatte. Denn: Hatte sich nicht dieser Herr Maaßen schon damals angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die "parlamentarische Vorfeldorganisation" der AfD bezeichnete, was sich spätestens seit Chemnitz als wahr herausgestellt hat? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des damals zuständigen Innenministers gewesen?
Aber Maaßen hätte schon bei der seinerzeitigen skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière und jetzt von Seehofer, wieder Oberwasser zu haben.
Und jetzt schaltet sich Maaßen mal wieder ungefragt in die Debatte zu den Chemnitzer Ausschreitungen ein und behauptet implizit - ohne Beweis - ...

Unakzeptabel! ...3

...
- ohne Beweis - frech-dreist, dass die Kanzlerin offensichtlich mir ihrer Bemerkungen zu Hetzjagden die Unwahrheit gesagt hätte.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. "mangels" Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machten und machen immer noch unsere NSA-/BND- und BfV-Versteher De Maizière, Seehofer und Merkel?
Sie predigen Wein - sprich: Aufklärung - und praktizieren Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Da scheint sich auch nichts daran zu ändern, wenn jetzt als weiterer Maaßen-Gipfel herauskommt, dass Maaßen in der Causa Anis Amri offensichtlich das Parlament belogen hatte!
In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
"Wir werden nicht abgehört."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: ...

Unakzeptabel! ...4

...
PS: Seehofer hat Herrn Maaßen kürzlich noch eine „vorzügliche Arbeit“ bescheinigt (wie kürzlich auch der Ex-BAMF-Chefin Cordes).

BfV

Auch wenn die ganzen Empörungspolitiker jetzt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern - Unsinn. Mit so einem Verfassungsschutz - mit und ohne Maaßen oder gas Seehofer (Seeheimer ?) macht das keinen Sinn. Es ist nicht nur Maaßen - es ist der ganze rechtsautoritär durchwirkte "Sicherheitsapparat".

Ende einer Dienstfahrt!

Ende einer Dienst (-Irr-) Fahrt!
Hetzjagden in Chemnitz und anderswo!
Der eine sagt, das entsprechende Video sei nicht authentisch (Maaßen).
Der andere sagt, die Videos hätten keine Anhaltspunkte für Hetzjagden gezeigt (sächsischer Generalstaatsanwalt).
Wenn Ihr schon die Hetzjagden verharmlosen wollt, könnt Ihr Euch nicht wenigstens auf konsistente Begründungen einigen? Das käme glaubwürdiger rüber!
Das eigentlich Perfide an dieser Kampagne rund um den Begriff Hetzjagd ist ja der, dass diejenigen (AfD/PEGIDA-Umfeld), die eine solche Hetzjagd bestreiten, den anderen unterstellen, sie würden alle Chemnitzer und sogar alle Sachsen verunglimpfen!
Ihr Hetz-Jäger und Hass-Prediger! Damit versündigt Ihr Euch gleich doppelt: gegen die Flüchtlinge und gegen die anständigen Chemnitzer!
Und Maaßen setzt - im Gleichklang mit den Rechten - noch eines oben drauf: indem er eine Fälschung des Videos durch Linke suggeriert, dreht er die Geschehnisse auf den Kopf! Nicht die Hass-Prediger und Gewalt-Befürworter der AfD und PEGIDA sind die eigentlichen Verbrecher sondern die Linken!
Und dass Seehofer die Anweisung zur Veröffentlichung der haltlosen, unbewiesenen Maaßen-Mutmaßungen...

Ende einer Dienstfahrt! ...2

...
Und dass Seehofer die Anweisung zur Veröffentlichung der haltlosen, unbewiesenen Maaßen-Mutmaßungen gegeben haben soll, krönt den ganzen Komplott mit einer Todsünde!
Ein um unsere Demokratie besorgter Bürger!

Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
PS: Die Frage, die ich mir stelle: Hat jetzt die AfD schon den Verfassungsschutz auf Linie gebracht oder umgekehrt?

Ein Hauch von Staatsstreich!

Kanzlersturz gescheitert?
Es riecht nach Staatsstreich!
Die „C“SU ist mit ihren dilettantischen Intriganten und deren Helfershelfer für unseren Rechtsstaat genauso gefährlich wie die AfD!

Verfassungsschutzpräsident verliert Vertrauemsbasis !!

Nachdem bereits mehr als die beruflich vertretbare Kontakte von Maaßen zu Mitgliedern einer Partei mit Grenzüberschreitungen zur Verfassungsfeindlichkeit (AFD)an´s Licht kamen müssen spätestens jetzt die von Maaßen verlautbarten Falschmeldungen über angebliche unechte Aufnahmen von Hetzjagden aus der rechten Szene auf Gegendemonstranten genügen um ihn aus seinem Amt zu entfernen ! Er räumte jetzt auf Grund des öffentlichen und medialen Druckes ein, die Aufnahmen seien nicht gestellt und/oder berabeitet !!
Rechte körperliche Angriffe gab es und bekanntlich ja auch auf SPD-Mitglieder !!
Ein Verfassungsschutzpräsident der das Vertrauen der Regierung u. der Bevölkerung weitgehend verloren hat muß aus dem Amt !!!
Die SPD-Führung muß sich auch daran messen lassen ob sie noch die Kraft hat solches durchzusetzen oder ob sie nur noch das traurige Anhängsel einer oft genug rechtslastigen, popuöistischen bisweilen fremdenfeindlichen demokratieschädigenden (s. Ausweitung Polizeigesetze Bayern !) CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft ist ! Hier ist ein Punkt längst überschritten den den Erhalt einer mehr als kritikwürdigen, fortgesetzt zukunftsverweigernden großen Koalition alternativlos machte !!

Des Maaßen ist voll!

„eine Person, welche die Fertigkeit besitzet, andern bey einem unschuldig scheinenden Verhalten zu schaden; wo es von beyden Geschlechtern gebraucht wird, und ein so genanntes Mittelwort ist, welches so wohl einen groben arglistigen Betrieger bezeichnen kann, als auch eine Person, welche andere durch ein unschuldig scheinendes Betragen nur im Scherze zu hintergehen sucht.“ [Johan Christoph Adelung].

Bei den Hetztiraden von Hans-Georg Maaßen bleibt nur noch die Frage, ob er auf der rechten Schulter des christsozialen Identitären Horst Seehofer sitzt. Seine Relativierungs- und Beschwichtigungsstrategie folgt der AfD Logik. Er verschlimmbessert eine Hetzjagd zu einer Menschenjagd. Mit seiner Eitelkeit verhagelte er mit seiner Haltung zu Murat Kurnaz seine Honorarprofessur für Recht zu recht.

Seine Unkenntnis von Pressefreiheit und Semantik bestätigt dies nur. Die Spitzenpolitiker[innen] der SPD müssen jetzt "Maas" halten und innerhalb der Koalition für die angemessene politische Hygiene sorgen, zu der Angela Merkel gegenüber Horst Seehofer nicht gewillt ist. Ihr Unvermögen und fehlendes Fingerspitzengefühl für Bedrohung durch Rechtsextremismus fällt sonst der SPD vor ihre Füße.

Eingeknickt !!!

Ein Verfassungsschutzpräsident der unübersehbar und mehrfach, durch seine eigenen Worte belegt Sympathisanten von Verfassungsbrechern (AFD u. Co) und Gewalttätern nahesteht hat jegliches Vertrauen einer überwiegend hoffentlich noch demokratischen Bevölkerung verspielt !
Anscheinend hat er aber absurderweise noch das Vertrauen unserer SPD-Parteiführung ! Oder wie lässt sich nach großen Worten nach Maaßens ungewollten Outing der Rückzug von der unbedingten Rücktrittsforderung erklären !
Ein inzwischen komplett unglaubwürdiger, fast lächerlicher Innenminister (seit langem auf Abruf!) hält einen zum Deppen degradierten rechtsaussenlastigen Verfassungsschutzpräsidenten im Amt, der zuletzt durch eigenmächtiges Vorpreschen mit einer bewussten Falschmeldung auffiel. Schönes Bild. Beide mit zum Grinsen neigenden Zuckungen in den Mundwinkeln vor der Presse !! Schöne Aussichten für glaubwürdigen staatlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ! Schöne Aussichten für den Erhalt unserer Demokratie !? Solches Einknicken von Sozialdemokrat/inn/en hatten wir nicht einmal vor und nach 1933! Erbärmlich !!!