SPD-Erneuerung

SPD-Linke nach Europawahl: „Haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“

Vera Rosigkeit27. Mai 2019
Die SPD soll bei drängensten Themen selbstbewusst vorangehen
In einem Positionspapier stellen SPD-Linke klare Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition. Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert plädieren dafür, dass die SPD in Zukunft ein progressives Bündnis links von der Union anführen soll.

Ein Tag nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und der Bremer Bürgerschaftswahl ziehen Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, Partei-Vize Ralf Stegner und Juso-Chef Kevin Kühnert Bilanz. „Ob an der Nordsee oder im Allgäu, ob in Aachen oder Neuruppin: Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit und eine deutliche Kommunikation“, schreiben sie in einem Positionspapier mit dem Titel: „Politik heißt etwas wollen - Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD.“  

Keinen Abo-Vertrag mit der Union

Dabei ist das Papier weder als Abrechnung mit der Parteispitze zu verstehen noch fordern die Autoren personelle Konsequenzen. Im Gegenteil: „Diskussionen um Köpfe öden auch uns an“, schreiben sie: „Wir haben vielmehr Lust auf zugespitzte Debatten über unseren künftigen Kurs.“ Anregungen hierzu geben die SPD-Linken auf knapp drei Seiten. Beginnend mit Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition.

Noch vor Ablauf des Jahres fordern die Autoren ein konkretes Klimaschutzgesetz, dass es „uns als Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, unsere internationalen Zusagen einzuhalten“. Ebenfalls noch in diesem Jahr müsse das seit Jahren von der Union blockierte Berufsbildungsgesetz umgesetzt werden, das Azubis bei Bezahlung und Schutzrechten spürbar stärken soll. Zudem müssten die Grundrente und das Einwanderungsgesetz ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden“, stellen die Autoren klar. Die Groko müsse liefern, wenn die Koalition Bestand haben soll, warnen sie. „Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“

Mehr Kapitalismuskritik wagen

Darüber hinaus fordern sie deutlich schnellere Fortschritte bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und der internationalen Mindeststeuer: Hier dürfe die SPD nicht abwarten, sondern müsse gemeinsam mit anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Spanien und Portugal vorangehen.

Aber auch jenseits der Regierungsarbeit habe die Partei Aufgaben zu erfüllen. Ein zentrales Element dabei sehen die Autoren in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus: Dieser sei „zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen“ und müsse zurückgedrängt werden. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche – von der Kita bis zur Pflege – sei das Gegenteil von Fortschritt. „Uns geht es anders als Union und FDP um Menschen, nicht um Märkte“, machen die Autoren in Abgrenzung zu anderen Parteien deutlich.

Progressives Bündnis links von der Union

Bezahlbare Mieten, auskömmliche Renten, ein Gesundheitssystem für alle, der Schutz des Weltklimas, ein Sozialstaat auf der Höhe der Zeit – all das könne nur durch einen handlungsfähigen Staat gegen Marktversagen und den tiefsitzenden neoliberalen Zeitgeist durchgesetzt werden. „Wir stehen als Gemeinwohlpartei gegen diesen organisierten Egoismus und das müssen wir glasklar, ohne Technokraten-Sprech und doppelten Boden vermitteln!“

Politisch durchzusetzen seien diese Ziele in einem progressiven Bündnis links der Union. Dazu müssten „alle fortschrittlichen Parteien – Grüne, Linkspartei und wir – ihre Hausaufgaben machen“, schreiben sie.

Revisionsklausel im Koa-Vertrag

Einen kritischen Blick werfen sie auch auf die Debatte um das Video des Youtubers Rezo. Es zeige exemplarisch die politische und kulturelle Herausforderung bei Fragen der Klima- und Netzpolitik. Hier werde zwar die Union als Hauptgegner wahrgenommen, doch zeige es auch, dass die SPD „nicht ernst genommen und schon gar nicht als Teil der Lösung betrachtet“ werde. Am Ende fordern sie, alle notwendigen Klärungen auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember vorzunehmen, denn dies könne keine Fraktion stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie tun.

„Es ist wichtig, dass die SPD jetzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen kann. Die Union muss sich zu diesen Vereinbarungen bekennen. Die Revisionsklausel steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag“, erklärte am Montag Matthias Miersch.

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Kommentare

Aha

wäre schön wenn das für den Bundestag auch gelten würde. Ich könnte meinen Arsch verwetten, daß man sich der CDU/EVP für ein paar Pöstchen erneut andienen würde.

Weltklima

"… der Schutz des Weltklimas … all das könne nur durch einen handlungsfähigen Staat gegen Marktversagen und den tiefsitzenden neoliberalen Zeitgeist durchgesetzt werden." Größenwahn bei 15%. Die deutsche Sozialdemokratie will das Weltklima retten? "... Überall vermissen die Menschen bei der SPD inhaltliche Klarheit …" Ich vermisse Realismus und Vernunft!

Ja, dass Weltklima retten

Ja, dass Weltklima retten wollen und es nicht hinkriegen, einen Flughafen (BER) zu bauen. Die Welt lacht über uns.

Nach der Europawahl

Ich finde es ja schön, wenn Andrea Nahles die Vorsitzende-Wahl vorziehen will, und damit die Bereitschaft zeigt den Posten zu räumen. Es ist aber doch ein wenig zu schnell. Eine Einigung in der Partei ist vor allen Dingen in den Umweltfragen vordringlich. Rezo hat leider in zu vielen Punkten Recht. Für mich als langjähriges SPD-Mitglied sind die vielen Kompromisse langsam peinlich, z.B. die Beteiligung von SPD-Mitgliedern in Vorstand und Aufsichtsrat bei VW und die Beteiligung von SPD-Regierungen an der Entscheidung zur Fortführung der Braunkohleverstromung statt stärkerer Förderung von Energie aus Photovoltaik, Windkraft und Biogas.

Rot bleibt rot: Das Dilemma der Rechts-Links Polemik

Irgendwie haben die Drei schon die richtige Ahnung, was schief läuft. Aber richtig überzeugen können sie nicht. Zu hölzern ihr Auftreten, zu abstrakt ihre Sprache. Etwas von oben herab, als könnten sie das SPD Bashing besser als die Linken selbst. Aber sie verfangen nicht. Allein Kevin schafft es im Europa-Wahlkampf mit bundesdeutschen Grundwertedebatten die parteiinternen Neolibertären und Wirtschaftssozialisten aufzuwirbeln. So zielen sie aber am wenigsten auf die unter 35-Jährigen. Sie stellen nicht die aktuellen sozialen Fragen, sondern geben schon Antworten. Das [junge] Fußvolk darf weiterhin brav abknicken. An der weiterhin ungenügenden Beteiligungskultur der SPD, ihrer androzentrischen Schlagseite wollen sie nicht rütteln. Lieber schlagen sie auf die stereotypischen Konservativen innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie ein. Die Revisionsklausel jedoch ist kein Machtmittel, sondern ein "Sprengmittel". Leider werden hierbei weder die Links- und Rechts-Schröderisten hinweg gefegt, noch die eigenen Reihen mit neuen und querdenkenden jungen Frauen und Männern besetzt. Die SPD kann hier nur Retrojungsozialisten anbieten. Damit gewinnt man jedoch nicht die You-Tube Generation.

Personaldiskussion

Was uns zur Zeit am meisten schadet, ist die Personaldiskussion, die von den Medien dankbar aufgenommen wird. Zurecht. Fatal ist, dass diejenigen, die sie führen es nicht merken oder nicht bewusst nicht wollen.