Europa

SPD lehnt von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab

Kai Doering02. Juli 2019
„Sie hat schon ein Schiff versenkt! Europa ist zu schade.“ Die SPD lehnt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.
„Sie hat schon ein Schiff versenkt! Europa ist zu schade.“ Die SPD lehnt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.
Die EU Staats- und Regierungschefs schlagen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem Europäischen Parlament Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen. Das teilte Ratspräsident Donald Tusk am Abend per Twitter mit. In der Sitzung der konservativen EVP-Fraktion hat Manfred Weber sein Mandat als Spitzenkandidat bei der Europawahl bereits zurückgegeben. Zuvor war EU-Ratspräsident Donald Tusk mit seinem Vorstoß gescheitert, den sozialistischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen.

SPD lehnt Vorschlag ab

Die Reaktionen aus der SPD auf die Personalie von der Leyen sind eindeutig. „Ist für Sozialdemokraten nicht akzeptabel“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion, Bernd Lange, auf Twitter. „Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen“, kündigte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, an. Ursula von der Leyen sei als Chefin der Kommission „untragbar“. Ihre Nominierung sei „ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft“.

Auch die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel lehnen den Vorschlag ab. „Als Sozialdemokraten sehen wir uns nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet“, teilten sie am Dienstagabend mit. Mit dem Versuch, eine Politikerin zur EU-Kommissionspräsidetin zu machen, die sich nicht dem Votum der Wähler gestellt hat, „würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“.

Schulz: Von der Leyen ist schwächste Ministerin

Als „Sieg von Orbán & Co“ bezeichnete der langjährige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz den Vorschlag. Die Staatschefs aus Ungarn, Polen und Italien hätten verhindert, dass Timmermans Kommissionspräsident werde, da dieser für Rechtstaatlichkeit stehe. „Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden“, so Schulz auf Twitter. Werde von der Leyen Kommissionspräsidentin, sei das Prinzip, nach dem einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl das Amt ausüben solle, tot.

„Wir können das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht einfach über Bord werfen, weil das Ergebnis der Wahl einigen Regierungschefs nicht in den Kram passt“, meint auch der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Udo Bullmann. „Wenn wir zulassen, dass ein fähiger und demokratisch gewählter Kandidat wie Frans Timmermans von Salvini, Orbán und Co. verhindert wird, gerade weil er die Grundwerte der EU verteidigt hat, ist das ein Armutszeugnis für unsere Gemeinschaft und würde das Vertrauen der Menschen in die EU nachhaltig beschädigen.“

Wölken: EU der nationalen Posteninteressen

„Wenn ich mir den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs anschaue, kommt der Gedanke, dass sie einfach eine Person aus jedem Staat aufnehmen, um irgendwie eine Mehrheit zu bekommen. Dass ist die EU der nationalen Posteninteressen von vor 20 Jahren“, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken den Vorschlag. Neben von der Leyen als Kommissionspräsidentin sieht dieser vor, dass der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel Ratspräsident wird. Außenbeauftragter soll der spanische Sozialist Josep Borrell werden, EZB-Präsidentin die konservative Französin Christine Lagarde.

„So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren“, kritisierte SPE-Generalsekretär Achim Post. „Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“

Die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl versprach bereits via Twitter, Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin zu wählen. „Sie hat schon ein Schiff versenkt! Europa ist zu schade.“

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Kommentare

Wen interessiert´´s ?

Es interessiert bestimmt nicht Kanzlerin Merkel, was die derzeitige SPD-Führung von einer Kommissionspräsidentin von der Leyen hält, denn die SPD als Groko-Partner war und ist der beste Garant für konservative Beständigkeit eines konzernlobbygetriebenen Weiterso, sowohl in Deutschland wie auch bei der EU !
Einzig der Groko-Schlussstrich könnte die Kanzlerin interessieren und genau der sollte noch vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommen. Und genau das könnte auch unsere Wahlkämpfer/innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen interessieren !!! Oder etwa nicht ???

Wen interessiert´´s ?

So ist es leider. Denn wenn es Merkel interessiert hätte, hätte sie Flintenuschi verhindern können bzw. verhindern müssen.

Und genau dieses Debakel sollte, wie Du schreibst, nun endlich den letzten Anstoß dazu geben, diese Groko zu verlassen, wenn die SPD bei diesen Landtagswahlen nicht unter die 5 % Klausel fallen soll.

Im Radio hörte ich heute einen Kommentar, wie v.d.Leyen eine EU-Kommission führen soll, wenn sie ihren Laden hier nicht einmal im Griff hat, wobei der Kommentator meinte, es gäbe doch eine Vielzahl von Beamten in Brüssel, die sie beraten könnten. Dies ist doch einer der Punkte, bei denen sie versagt hat, da es im Ministerium ebenfalls hinreichend hochbezahlte Beamte gibt, die Gesetze vorbereiten u.ä. bearbeiten könnten. Stattdessen hat sie eine Vielzahl von Beratern auf Steuerkosten beschäftigen lassen.

Aus diesem Grunde werden sich jetzt schon die ca. 20.000 Lobbyisten in Brüssel freuen, wenn es eine Kommissionspräsidentin geben wird, die auf deren Einflüsterungen hören wird. (weil sie selbst unfähig ist?)

Mein dringender Rat an die EU-Parlamenter: Lehnt sie ab, sonst macht Ihr Euch selbst überflüssig!!!

SPD lehnt von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab

Hoffentlich bleibt die SPD standhaft und lässt sich nicht durch faule Zugeständnisse weichklopfen.
Martin Schulz hat mit seinem Kommentar völlig recht. Eine abgehalfterte Ministerin, die einen Skandal nach dem anderen hinterlässt (untaugliche Geräte, unkontrollierter Rechtsextremismus in der Bundeswehr, Gorch Fock, Beraterverträge etc.), und ihr Ministerium nicht im Griff hat, soll aber eine EU-Kommission leiten können.
Die EU ist an einem Tiefpunkt angelangt, wenn die ultrarechten Orbans, Salvinis, der korrupte Babis inwischen bestimmen, wer die Kommission leiten sollen. Traurig ist, dass sozialdemokratisch geführte Regierungen wie Spanien oder Portugal einem solchen Deal zugestimmt haben, während Tsipras wohl eh nichts zu verlieren hat.
Vor der Europawahl wurde massiv geworben und eine bessere Wahlbeteiligung erreicht, dieses Vertrauen, das in das Volk gesetzt wurde, wurde nun gründlich missbraucht. Auf diese Weise lockt man bei der nächsten Europawahl keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Wenn eine Trump hörige Kriegsministerin nun die EU-Kommission führen soll, ist zu erwarten, dass die EU sich anstelle ihrer Friedensgrundsätze zu einem Militärpakt generiert.

Trump hörige Kriegsministerin

Die gute Frau von der Leyen ist auch in meinen Augen eine Fehlbesetzung. Sie aber als "Trump hörige Kriegsministerin" abzuqualifizieren geht zu weit, ist nicht belegbar und den Anhängern von K-Sekten vorbehalten.

Immerhin war Merkel klug

Immerhin war Merkel klug genug, in Zeiten des weltpolitischen Umbruchs sich nicht selbst auf den Kommissionsposten zu setzen, sondern schickt die unfähige von der Leyen vor.
Merkel hat sich mit diesem Akt (erst Weber, dann Timmermans und schlussendlich Flintenuschi) völlig disqualifiziert. Es wird hochnötig Zeit, dass die SPD eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Frau überdenkt.
Deutschland und die EU geben sich doch mit diesem Gespann (Merkel, von der Leyen) der Lächerlichkeit preis.

SPD lehnt von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab

Eine treffende Beschreibung von v.d.Leyen empfehle ich unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955, sehr lesenswert.

Kommissionspräsidentin

Peter Boettel ist immer auf der Höhe der Zeit und liest das, was andere nicht lesen oder nicht lesen wollen!
Die K-Sekten-Bezichtiger sollten sich besser ein Beispiel an Peter Boettel nehmen als unüberlegt zu schwadronieren!

Kommissionspräsidentin

Vielen Dank, Helmut für die Solidarität. Ich habe vor einiger Zeit hingewiesen, mich nicht mehr mit den Anschuldigungen des K-Sekten-Bezichtigers zu beschäftigen. Kommentare mit solchen Ausdrücken von Dir, mir oder anderen wären gelöscht worden.

ist das richtig,

die K-Sekten-Bezichtiger? Es gibt doch nur einen.

Spitzenkandidaten-Prinzip

Sowas steht in keiner Geschäftsordnung für EU Gremien.
Kann man denn keine politische Begründung für die Nichtwahl von Frau vdLeyen angeben - muss man sich hinter (erfundenen) Formalien verstecken ? Und zum Schluss bestimmen sowieso die EU Regierungen den Kommisionpräsidenten - ganz großer Sturm im EU-Demokratie Wasserglas.

Schlag gegen die Demokratie

"Erfunden" ist das Spitzenkandidaten-Prinzip beileibe nicht! In Artikel 17 des EU-Vertrags ist der Spitzenkandidaten-Prozess indirekt angelegt. Dort heißt es: Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs schlägt dem Europaparlament "einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament". Das Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten dann "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" wählen. Seit der Europawahl 2014 sollte die Umsetzung des Prinzips gängige Praxis sein. Jetzt von ihr abzuweichen, ist ein herber Schlag gegen die Demokratie.

Politik ?

Es sollte primär um Politik im Sinne der EU Bevölkerung (Arbeitnehmer, Rentner, Bildung etc.) gehen und nicht um Postengeschacher mit Formalien. Ich denke wir sind uns in dieser Frage einig.

Merkel macht mal wieder kühle

Merkel macht mal wieder kühle Machtpolitik und straft auch all diejenigen Lügen, die die Kanzlerin zum x-ten Male am Ende sahen. Jetzt kommt es auf das Europaparlament an, Flagge zu zeigen und diesen Deal abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit zu retten und den Populisten nicht noch mehr Munition zu geben.

Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig falsch

Das ist ja alles schön und gut mit der Spitzenkandidatur. Der Artikel 17 des EU Vertrages wird auch richtig gesehen. Aber, das Vorschlagsrechts der Rates lässt sich darauf nicht beschränken. Vor allen Dingen nicht, wenn neben Konservativen und Sozialisten die Liberalen im EU-Parlament erstarkt sind. Und genau dafür seht Emmanuel Macron. Er mag sozialliberale Wurzeln haben, aber er lässt sich mit Nichten mit den bisherigen Kräften gleichstellen.

Vor allen Dingen die Sozialisten haben mit ihrer Figur François Hollande und dessen Nachwirkungen sich anhaltend selbst zerstört. Die Republikaner haben das übrige mit Nicolas Sarkozy bewirkt. Solange der Rat diese konstitutive Machtstellung in Europa hat, tut die SPD gut daran, nicht zum Schein etwas auszufechten, was von ihrem Kernproblem ablenken könnte:

Das programmatische und personale Vakuum der deutschen Sozialdemokratie. Mit ihrer derzeitigen Kurzatmigkeit kann sie den Quietschtönen Sigmar Gabriels zum Trotz sich weder europäisch noch international Gehör verschaffen. Macron vertraut von der Leyen aufgrund ihrer Zusammenarbeit und den dementsprechenden Ergebnissen.
Sozialdemokratische Resultate lassen weiter auf sich warten.

Neben von der Leyen muss ei

Neben von der Leyen muss ei allem Übel aber auch noch die neue EZB-Präsidentin Christine Legarde, auch kein unbeschriebenes Blatt, gesehen werden. Da werden sicher bei den Banken die Sektkorken knallen. Legarde und Flintenuschi, welch ein Duo. Macron kann in die Hände klatschen, ein Sieger auf der ganzen Linie.

Die Gewinne aus Ausbeutung, Kriegen und Unterdrückung werden privatisiert, das daraus hervorgehende Elend sozialisiert. Rosige Zukunftsaussichten für die Bevölkerung in der EU.

Gabriel hat Recht

Gabriel hat den richtigen Riecher, er bezeichnet die Absicht von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen als "Sauerei" Sollte von der Leyen tatsächlich Kommissionspräsidentin werden, ohne dass die SPD die Koalition sofort beendet, so ist die prozentuale Einstelligkeit bei den kommenden Landtagswahlen vorprogrammiert. Lässt die SPD das Schmierenstück, das einer Bananenrepublik würdig ist zu, so sollte sie ebenso wie die CDU in der Versenkung verschwinden. Die SPD hat es in der Hand. Falls die Partei einen Koalitionsbruch in dieser Angelegenheit vor den Landtagswahlen wagt, wird ihr das einen riesigen Aufschwung bringen. Bisher war eigentlich immer Verlass auf die SPD wenns ums Ganze ging.

Die SPD hat es in der Hand

...und sie sollte endlich den Mut aufbringen, klarzustellen, dass es auf diese Weise nicht weitergehen kann. Sie macht sich, wie Jens Bilderberger schreibt, sonst überflüssig. Denn viel zu oft hat sie schlechte Sachen der GroKo abgenickt, von der Maut angefangen bis zu Seehofers Hau ab-Gesetzen etc.

Würde sie endlich auf den Tisch klopfen und "nein" zur Groko sagen, hätte sie endlich wieder eine Chance, von den Wählern ernst genommen zu werden.

Wie lange lässt sich die SPD

Wie lange lässt sich die SPD noch von Madame M vorführen?
Ach, ich vergass, Pöstchen sind wichtiger als Überzeugungen...
Wenn die SPD schon nicht die Koalition beendet, sollte sie strategischer vorgehen.
Die SPD sollte darauf bestehen, dass der neue Verteidigungsminister ein Sozialdemokrat wird. B. Pistorius sollte übernehmen. Den dann als Kanzlerkandidat aufbauen.
Darf ich ehrenamtlich als Wahlkampfstratege 2021 mitarbeiten? 😉 Ich verspreche 35% oder mehr für die SPD.