Vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn

Wie SPD-Landesverbände das Für und Wider zu Koalitionsgesprächen diskutieren

Vera Rosigkeit17. Januar 2018
Am Sonntag entscheiden die Delegierten auf einem Sonderparteitag in Bonn, ob die SPD Koalitionsgespräche mit der Union aufnehmen wird.
SPD-Parteichef Martin Schulz will für den Fall einer großen Koalition eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Regierung. Doch zunächst entscheidet ein SPD-Sonderparteitag am Sonntag über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz tourt derzeit durch Deutschland, um für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu werben. Für diesen Fall will Schulz nun die Koalition nach zwei Jahren auf den Prüfstand stellen. „Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen. Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern?”, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk am Mittwoch. 

Schulz: Bestandsaufnahme nach zwei Jahren

Diese Bestandsaufnahme soll laut Schulz Bedingung für Koalitionsgespräche werden: „Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.” Ob das die Gegner einer Neuauflage der großen Koalition umstimmen wird, ist offen. Bereits am Sonntag wird ein SPD-Sonderparteitag darüber entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Die Haltung zu einer Neuauflage der großen Koalition ist sehr unterschiedlich, es gibt – besonders deutlich zeigt sich das in den sozialen Medien – viel Widerstand innerhalb der Partei.

So hat sich der Landesvorstand Berlin mit 23 zu acht Stimmen gegen ein erneutes Bündnis ausgesprochen. Diese Abstimmungsempfehlung gilt den 23 Parteitagsdelegierten der Hauptstadt. Und auch ein Parteitag in Sachsen-Anhalt votierte mit einer Stimme Mehrheit dagegen. Hier ist es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht gelungen, die Mehrheit der Delegierten von der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu überzeugen. In Thüringen hat sich ein Parteitag schon vor Abschluss der Sondierungen gegen weiterführende Koalitionsgespräche ausgesprochen.

Für und Wider Koalitionsgespräche

Niedersachsens und Hamburgs Landesvorstand stimmten hingegen dafür. „Der Landesvorstand der SPD Hamburg empfiehlt einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU“, hieß es dazu auf Twitter. Rückendeckung erhält Parteichef Schulz auch vom Landesvorstand in Brandenburg. Nordrhein-Westfalen, als größter Landesverband der SPD, wiederum will vor dem Parteitag am Sonntag keine Abstimmung durchführen, in Baden-Württemberg unterstützt die Landesvorsitzende Leni Breymeier die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, ihre Stellvertreterin Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21), ist kategorisch gegen eine große Koalition und damit auch gegen weitere Gespräche.

Die Landeschefin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, spricht sich für Koalitionsgespräche aus. Die stellvertretende Parteivorsitzende erklärte im ZDF Morgenmagazin, dass man Sondierungsgespräche nicht mit Koalitionsverhandlungen verwechseln dürfe, zeigte aber auch Verständnis, dass viele Mitglieder enttäuscht seien, dass der Einstieg in die Bürgerversicherung verpasst wurde. Sie setzt auf vertiefende Gespräche mit der Union. Nachbesserungen fordern Hessens Landeschef und Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ebenso wie Parteivize Ralf Stegner, Chef der SPD in Schleswig-Holstein.

Der sächsische Landesverband verzichtet im Vorfeld darauf, über das Sondierungsergebnis abzustimmen. Keine Beschlussfassung gibt es auch aus den Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesspitze von Mecklenburg-Vorpommern kommt am Freitag zusammen. In der Runde mit Ortsvereinsvorsitzenden soll kurz vor dem Bundesparteitag noch einmal über alles gesprochen werden.

Sonderparteitag in Bonn entscheidet

Die SPD in Rheinland-Pfalz wird am Freitag zusammenkommen, ebenso die Parteitagsdelegierten in Bremen. Die rheinland-pfälzische Vorsitzende Malu Dreyer, Befürworterin einer Minderheitsregierung, wirbt für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende gab sich nach den Sondierungen optimistisch, dass die SPD für die Menschen viel Gutes erreichen könne. Im Saarland hat Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas für die Zustimmung des Parteitags zum Sondierungspapier geworben. Auch die SPD-Fraktion im Landtag begrüßt die Sondierungsergebnisse.

Führende sozialdemokratische Kommunalpolitiker haben sich inzwischen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die mit den Sondierungsergebnissen verbundenen Chancen zugunsten der Kommunen dürften nicht vertan, sondern sollten in nachfolgenden Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden, fordern sie. Von den Ergebnissen der Sondierung nicht überzeugt sind hingegen die Jusos. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert tourt derzeit ebenfalls durchs Land, um für ein Nein zu weiteren Gesprächen mit der Union und damit zur Neuauflage einer großen Koalition zu werben.

Eine Entscheidung treffen werden am Sonntag die rund 600 Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn. Von ihren Stimmen hängt ab, ob die SPD in Koalitionsgespräche mit der Union gehen wird. Sollte es zu weiteren Gesprächen mit der Union kommen, wird am Ende ein Mitgliederentscheid innerhalb der SPD über das Verhandlungsergebnis, sprich Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU abstimmen.

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Kommentare

GroKo

Ich möchte mich nicht wiederholen, nachdem ich in diesem Forum und an anderer Stelle die Argumente gegen eine Groko genannt habe.

Da jedoch leider der Parteitag teils begeistert, teils zähneknirschend, teils weil manche Delegierte um ihre partei- und allgemeinpolitische Karriere bangen, mehrheitlich dem Votum des Vorstandes zustimmen wird, möchte ich zumindest für die Zukunft und zu der von Schulz anvisierten Bestandsaufnahme folgendes vorschlagen:

Sollte die CDU/CSU im Falle einer Koalition sich während der Wahlperiode nicht an die Abmachungen (z.B. Punkte der SPD wie Parität bei der Krankenkasse, Einführung d. Finanztransaktionssteuer) halten, wie in der Vergangenheit praktiziert, bzw. neue Vorschläge durchsetzen wollen, die der Programmatik der SPD entgegenstehen, etwa Steuersenkungen oder Heraufsetzung des Rentenalters, müsste die SPD bereit sein, die Koalition zu verlassen, und dies auch durchziehen, so wie es Seehofer in der letzten Periode, mehrfach angedroht, aber leider (!) nicht praktiziert hat.

Dies müsste die SPD entsprechend in der Öffentlichkeit vertreten und würde damit auch wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Groko?!

Da wäre ja der Vorschlag des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister W. Tiefensee eine sinnvolle "Alternative". Ich zitiere mal aus der "Südeutschen Zeitung":
Erfurt (dpa/th) - Nach Ansicht von Thüringens designiertem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sollte eine Neuauflage der großen Koalition im Bund zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte der Wirtschaftsminister der "Thüringer Allgemeinen" (Montag). "Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Falls sie nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben.

Dem Sondierungsergebnis zustimmen werden

in erster Linie die Deligierten, die jennseits ihres aktuellen Mandats keine berufliche Perspektive haben (was wird dann aus mir?). Dabei schlägt die geringe Zustimmung, die die SPD derzeit erfährt- auch auf die nachparlamentarischen Perspektive durch. Wo will- um ein Beispiel zu nennen, Sigmar Gabriel als Lobbyist reussieren- wenn die SPD keinen nennenswerten Einfluss auf das politische Geschehen hat. Wenn sich ein Posten dieser Art findet, ist er jedenfalls nicht mehr so lukrativ vergütet, wie das bei einem Wahlergebnis von 30% gewesen wäre. Also ein Schaden im Schaden- erst der Verlust des politischen Amts, dann der nachlassende Marktwert als vormals politischer Amtsträger.
Ist den Delegierten dies bewusst?

Alternativen sind schlechter als Koalition

Beim Parteitag geht es um die Frage, ob das Sondierungsergebnis die Basis für Koalitionsverhandelungen sein kann. Diese Frage kann man m.E. mit gutem Gewissen bejahen.

Erst wenn dann der Koalitionsvertrag steht, kann man eine endgültige Entscheidung treffen. Aber das Papier ist gut genug, um eine Koalition zu rechtfertigen, weil viele konkrete Verbesserungen erreicht wurden.

Natürlich sind mit der Union keine umfassenden strukturellen Reformen möglich. Aber das Wahlergebnis würde dies so oder so nicht zulassen. Die Bürgerversicherung z.B. ist eine gute Sache. Aber wahr ist doch auch, dass sie im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat, und es im Bundestag keine Mehrheit für sie gibt.

Die SPD steht nicht wegen der GroKo so schlecht da. Die Gegner der Koalition müssen sehen, dass wir in einer tiefen strukturellen
Krise sind. Diese geht nicht einfach weg, wenn wir in der Opposition sind. Wir stehen so schlecht da, weil wir inhaltlich und organisatorisch nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Die Alternative sind Neuwahlen, und ein noch schlechteres Ergebnis. Und ein Rechtsruck in der CDU, der zu einer Koalition mit der AfD führt, ist auch nicht auszuschließen.

Alternativlos

jetzt auch hier? Ich widerspreche dem.

Die Partei ist , das zeigen besonders die Debatten der letzten Tage, in ihrer ganzen Spitze zementiert- und nicht fähig, sich zu erneuern und aus der Position des Mehrheitsbeschaffers für andere herauszuarbeiten. Die ganze Führungsriege hat versagt, am besten übernimmt der JusoChef, macht dann einige Fehler wegen evtl. fehlender Erfahrung (-und wenn schon- ), ist aber frei vom Spinnennetz der parteiinternen Seilschaften- diese beherrschen den Diskurs, wirken abstoßend und eklig, denn sie offenbaren immer wieder, dass es letztendlich nur um die persönliche Entwicklung geht- die Partei wird missbraucht als Steigbügelhalter für Karrieristen. Das sollte sie nicht mehr akzeptieren

Lieber hansimglück

wir sind ja offensichtlich nicht immer einer Meinung, aber hier muss ich mich Ihnen inhaltlich voll anschliessen. Das ist zwar in anderen Parteien nicht anders aber für mich als SPD Mitglied spielt der Zustand anderer Parteien auch keine Rolle. Mit dieser Spitze und den überaus aktiven Karrieristen in der Partei wird es keine Zukunft geben. Meine Meinung nach müssen die CDU und die SPD wieder dahin rücken, wo sie einmal herkommen. CDU weiter nach rechts und SPD weiter nach links. Wenn die Volksparteien nicht unterscheidbar sind, hat der Wähler auch keine wirkliche Alternativen. das stärkt nur die Ränder und die pol. Diskussion verliert sich im Klein-Klein.

Da könnte ja das Buch von Albrecht von Lucke

eine "Handlungsanleitung" sein/werden. Der Tittel lautet: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken und ist bei Drömer 2015 erschienen. AvL hat ja auch schon für den Vorwärts geschrieben.

Hansimglück hat Recht. Die

Hansimglück hat Recht. Die Führungsriege ist unfähig und hat kläglich versagt. Martin Schulz sprach gestern von einer Mid-Term-Evaluierung, wieder so ein Beschwichtigungsargument. Sogar Merkel ließ lt. "Die Welt" verlauten, was die SPD der CDU/CSU im Laufe der Sondierungsverhandlungen alles abgerungen hat. Die Einmischung als Hilfestellung fand ich eine Frechheit, weil nicht wahr.
Ist es nicht so, dass die Bevölkerung diese Pattex-Lobbyisten-Granden sowohl die der SPD als auch der CDU/CSU,einfach nicht mehr sehen geschweige den hören kann? Irgendwie beginne ich die etablierte Politik immer mehr als Betrugsmaschine zu begreifen.
Eine Kursänderung ist dringend geboten, sofern man denn zur Deomokratie zurückfinden möchte. Was da jetzt läuft, kann auch als Konzerndiktatur mit eingeschränkter Wahlmöglichkeit bezeichnet werden.
Ich hoffe, den Jusos gelingt ein Neubeginn.

ich glaube nicht

sie Seilschaften in der Partei werden schon dafür sorgen, dass alles so weiterläuft wie bisher.
Ich bin aus 2 Gründen noch Mitglied.
Zum Ersten weil wir bei uns im Gemeinderat eine gute und schlagkräftige SPD-Fraktion haben, die die Probleme unserer Kommune lösen möchte . Die nächste Kommunalwahl ist 2019. Da trete ich schon nicht mehr an.
Und zum Zweiten, weil ich beim Mitgliederentscheid gegen die GroKo stimmen möchte

Frank Franck, geht mir

Frank Franck, geht mir genauso. Ich bin auch (noch) Mitglied weil ich gegen die GroKo stimmen möchte und weil ich die unentgeltliche und aufwendige Arbeit meiner Parteikollegen in unserem Gemeinderat schätze. Die Basis rackert und die Parteispitze vergeigt es.

Neauflage der GroKo schwächt die SPD und stärkt Rechtsaussen

Liebe Genoss-/inn/en, liebe Jusos,
unablässig wird von manchen Medien und der CDU/CSU den Genoss/inn/en erklärt es sei staatsbürgerliche Verantwortung sich mit den Vefechtern von Obergrenze und Leitkultur zusammenzutun. Aktuelle Stimmungsbilder von Genossin Hendricks bezüglich Ambitionen von Herrn Dobrindt die GroKo erneut bei laufenden Betrieb anzugreifen und etliche Spitzen aus der CDU/CSU, lassen erwarten, dass die erneute GroKo äusserst instabil sein wird und dass die spärlichen Sondierungserfolge der SPD erneut infrage gestellt und angegriffen werden !
Weitere sozialdemokratische Punkte sollen nach Aussage von Genossin Nahles, Genosse Schneider und anderen SPD-Vorderen erst gar nicht aufs Verhandlungstableau kommen, da sie nicht realistisch durchzubringen seien (Genosse Schulz versucht zu beschwichtigen indem er das krasse Gegenteil behauptet, Sondierung sei ja keine Koalitionsverhandlung und es sei möglich noch wichtiges durchzusetzen !). Die Wahrheit ist: Keiner glaubt daran wirklich und die SPD ist mit ihren spärlichen Sondierungserfolgen und neoliberaler Ausrichtung, die keine Parteierneuerung erkennen lassen, bereits jetzt im freien Fall !!!

Hörtip Kommentar-Song zur GroKo-Sondierung

Liebe Genoss/inn/en,

besser als ich es kommentieren kann, hat die GroKO-Sondierung der Herr Pigor in seinem seinem Kommentar-Song getan (heute im Deutschlandfunk ) !
Nchzuhören bei deutschlandfunk.de/corso "Klima vergessen ?"

Wenn wir uns erinnern:

Wenn wir uns erinnern: Massive Parteieintritte und Jubelstürme gab es nach Rückzug von Genosse Gabriel von der Kanzlerkandidatur !!! Viele Parteieintritte und mächtige Jubelstürme gab es auch nach der Aussage von Genosse Schulz keinesfalls mit der SPD in eine neue GroKo zu gehen, sondern die Partei inhaltlich und personell zu erneuern !!!
Kaum erklärlich was die Genossen geritten hat, sich jetzt an einem derart wackeligen Koalitionskonstrukt ohne Zukunft (vor allem ohne Zukunft für die SPD) zu beteiligen !
Noch immer scheinen sich rechte Parteideologen durchzusetzen, die ja im Wahlkampf auch die absurde Vorstellung einer möglichen SPD/FDP-Koalition präferierten, also klar für die Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftens eintreten ohne Rücksicht auf Verluste (s. aktuell Streichung der Klimaziele, Weiterlaufen der Kohlekraftwerke, global unfaire Handelsabkommen.)
In trumscher Manier werden Klimafolgen und unfairer Handel, perverse Agrarindustrie geschont, negiert oder verteidigt und eine in Teilen betrügerische Industrie durch ihren Lobbyeinfluß von wichtigen Innovationsanreizen verschont - Strukturwandel zukunftsfähig und sozial verträglich gestalten ? - Fehlanzeige !

Genossen Kühnert und Weil bei Illner

Liebe Genoss/inn/en
das Dilemma der SPD ist während der Sendung sehr deutlich geworden.
Der Verfechter der Bewahrung des Mittelmasses hält das Thema
Bürgerversicherung, dass ein mutiger Vorstoß der Genossen in Richtung solidarische Lastenteilung war, für politisch gesellschaftlich nicht relevant und rühmt die SPD mit Projekten die sie in der letzten Groko nicht durchsetzen konnte. Wir alle wissen dass die Liste der Versäumnisse der SPD seit Schröder und Gabriel (vielleicht gibt es fleissige Genoss/inn/en die das Versämte nochmals auflisten) weitaus größer ist als die nachhaltiger sozialdemokratischer Projekte. Schon beim Thema Rente entlarvte der, von Weil als unkonkret bezichtigte, Juso-Chef Kühnert den Stillstandsbewahrer Weil, indem er belegte dass das Rentenkonzept der Groko nur noch uns Babyboomer betrachtet und diese "Zukunftskonzept" im Jahre 2025 endet. Zukunftsthemen waren nicht die Sache von Weil und sind auch nicht seine Sache, weder Stärkung der ländlichen Räume, noch soziaverträgliche Gestaltung der Folgen von Digitalisierung und Strukturwandel . Die Themen Klimafolgen, Fluchtursachen und Folgen lobbygesteuerter Politik wurden vom VW-Aufsichtsrat Weil ausgelassen.