Bundestagswahlkampf 2017

SPD kündigt fairen und harten Bundestagswahlkampf an

Lars Haferkamp12. Juni 2017
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt in Berlin einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf: Hauptgegner der SPD werde die Union sein. CDU und CSU müssten inhaltlich die Karten auf den Tisch legen. Heil ist sicher: „Wer nicht sagt, was er wirklich will, wird die Wahl verlieren.“

Auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer SPD-Generalsekretär hat Hubertus Heil in Berlin den gegenwärtigen Koalitionspartner CDU und CSU als Hauptgegner bezeichnet. Der „Hauptwettbewerb“ im kommenden Bundestagswahlkampf werde zwischen SPD und Union stattfinden.

Heil: SPD hat den Mut zu klaren Antworten

Es gehe um „klare und vernünftige Alternativen“ in der Politik, dabei komme es vor allem auf die beiden Volksparteien SPD und Union an, so Heil. Der Wettbewerb der Volksparteien sei notwendig in der Demokratie, in einigen europäischen Länder funktioniere er gegenwärtig nicht mehr.

Heil kündigte einen „fairen und harten Wahlkampf“ der SPD in den kommenden 104 Tagen bis zur Bundestagswahl am 24. September an. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte er Digitalisierung und Innovation, Gleichberechtigung, Bildungschancen, Familie und Pflege, innere Sicherheit und Europa. „Die SPD hat den Mut, klare Antworten zu geben“, so Heil. „Jeder wird wissen, wofür wir stehen.“

„Das Rennen ist offen“

Das erwarte man aber auch von der Union. Heil verwies auf das Rentenkonzept der SPD. CDU und CSU wollen ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gehen. Die in den jüngsten Wahlkämpfen von der Union praktizierte „asymetrische Demobilisierung“ werde in diesem Jahr nicht funktionieren, sie sei auch „ein Zeichen zynischer Demokratieverachtung“. Der SPD-Generalsekretär ist sicher: „Wer nicht sagt, was er wirklich will, wird die Wahl verlieren.“ Trotz schlechter Umfragen der SPD sei „das Rennen offen“.

Auf Nachfrage erläuterte Heil die Vorstellungen der SPD im Bereich innere Sicherheit. Seit Jahren fordere die Sozialdemokratie mehr Polizisten in Deutschland. Er verwies auf die britische Premierministerin Theresa May, die im Wahlkampf eine Personalaufstockung bei der Polizei ankündigte, nachdem sie in den Jahren zuvor selbst massiv Polizeipersonal abgebaut hatte. Die Union stelle seit 2005 den Bundesinnenminister, erinnerte Heil.

SPD setzt auf innere Sicherheit

„Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht“, betonte er. Die SPD sei „liberal aber nicht naiv“. Es gelte, die Bürger effektiv vor den Gefahren von Alltagskriminalität, Terrorismus und Extremismus zu schützen. Dies könne nur ein „starker Staat“ sicherstellen. „Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten“, so Heil. Die SPD werde „das Notwendige“ tun, dabei aber strikt auf die Verfassung und die Verhältnismäßigkeit achten. Es dürfe „keine Symboldebatten“ geben.

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Kommentare

Fairer Wahlkampf aus Sicht der Union

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Fairer Wahlkampf aus Sicht der Union!
Wie gut kennen Sie die Union?
Nachfolgend finden Sie eine - unvollständige - Liste persönlich diffamierender, ehrabschneidender, hämischer, verunglimpfender, verlogener, falscher, inkorrekter, charakterlosen, verächtlichmachenden Charakterisierungen des Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, die beinahe täglich von fast allen, die in der Union Rang und Namen haben, verbreitet werden.

"Schulz ist/hat/will/bedient sich/macht ...

infam, unredlich, gefährlich, Quacksalber, Show, Sprüche
#SchulzFakes, Schizo-Schulz, Party-Schulz
fast alle Aussagen falsch
keine Ahnung, Faktenschwäche
führt Deutschland ins europäische Mittelmaß, Steigbügelhalter der Kommunisten
Gurkenvermesser aus Brüssel
Trump-Methoden
AfD-Sprech
Amtsmißbrauch, Ehrenmann?
unglaubwürdig, keine Schmutzkampagne
Martin der Schummler, macht das Land schlecht
holt Türken in die EU, begeht Verrat an der Jugend Europas
verachtet die Demokratie
vertritt nicht Interessen Deutschlands, Miesmacher, Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung
Fake-Lösungen
Schulz muß weg
..."

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Fairer Wahlkampf aus Sicht der Union...2

...
Ordnen Sie die Zitate ihren Ursprüngen zu:
Hasselfeldt, Scheuer, Boffier, Gröhe, Dobrindt, Caffier, Schäuble, Klöckner, Reul, Laschet, Seehofer, Weber, Strobl, Kauder, Aigner, Grässle, ...

Der Union möchte ich sagen: Unter einem Fairness-Abkommen stelle ich mir etwas anderes vor!
Im übrigen: Die Niveaulosigkeit dieser Charakterisierungen fällt auf die Urheber selbst zurück!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Wahlkampfstart durch Hubertus Heil

„Wer nicht sagt, was er wirklich will, wird die Wahl verlieren.“
Wie wahr.
Deswegen wird die SPD haushoch verlieren.
Ahnen die einfachen Parteimitglieder eigentlich etwas von der Katastrophe, die da auf sie zurollt?