Corona-Pandemie

SPD-Kritik an Spahn: Minister kann Schnelltest-Versprechen nicht halten

Jonas Jordan22. Februar 2021
Anders als von Jens Spahn versprochen wird es keine kostenlosen Schnelltests ab dem 1. März geben.
Anders als von Jens Spahn versprochen wird es keine kostenlosen Schnelltests ab dem 1. März geben.
Seit Montag ist klar: Jens Spahn kann sein Versprechen für kostenlose Corona-Schnelltests ab dem 1. März nicht halten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übt daher deutliche Kritik am Bundesgesundheitsminister.

In der vergangenen Woche hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger*innen in Deutschland ab dem 1. März versprochen. Kostenlose Schnelltests solle es nicht nur in Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes geben, sondern auch in Arztpraxen und bei Zahnärzt*innen oder Apotheken, kündigte der Minister an. Die Kosten solle der Bund übernehmen. Was allerdings fehlte, war eine Gesamtstrategie, wie die kostenlosen Schnelltests künftig eingesetzt werden sollen.

Neue Strategie am 3. März

Deswegen übte die SPD beispielsweise heftige Kritik an Spahns Vorgehensweise. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung etwa gefordert: „Die Menschen müssen wissen, wie es weitergeht im Land.“ Noch deutlicher wurde SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Im Gespräch mit der „BILD“ sagte Klingbeil, er wünsche sich sehr, dass sich Spahns Ankündigung zum 1. März realisieren lasse.

Allerdings sei er skeptisch. „Beim Thema Impfen haben wir gemerkt, dass wir den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben können. Ich habe ein bisschen Angst, dass wir jetzt die nächste Enttäuschung schaffen“, sagte Klingbeil und berichtete von Bürger*innen aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen, die ihn bereits gefragt hätten, wann und wo sie sich ab dem 1. März testen lassen könnten. „Da gibt es viele Fragen, die Jens Spahn bis heute überhaupt noch nicht beantwortet hat“, fügte der SPD-Generalsekretär an.

Dessen Skepsis teilten offenbar auch weitere Mitglieder der Bundesregierung. Denn das Corona-Kabinett entschied bei seiner Sitzung am Montag, Spahns Pläne vorerst auf Eis zu legen. Aufgrund zahlreicher offener Fragen zu Kapazitäten, Genehmigungen und einer Gesamtstrategie soll ein mögliches Konzept für kostenlose Schnelltests zunächst vom Corona-Kabinett gemeinsam mit der Ministerpräsident*innenkonferenz bei deren nächster Sitzung am 3. März besprochen werden. Dabei soll es in der kommenden Woche auch darum gehen, inwieweit mögliche Öffnungen in Verbindung mit der Verfügbarkeit von Schnelltests gedacht werden müssen.

Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts legte SPD-Generalsekretär Klingbeil auf Twitter noch einmal nach und forderte von Spahn: „Wir müssen Impfen und Testen. Das ist der Weg aus der Pandemie. Und für beides muss es einen Plan geben, kein Chaos, keine leeren Versprechen. Ich hoffe, hier wird schnell nachgearbeitet.“

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Kommentare

Spahn

In anderen Ländern gibt man den Menschen kostenlose Schnelltests zum selbst testen. Soviel Vertrauen in den Bürger::::: fehlt in der obrigkeitsstaatlichen Tradition der BRD.
Wer die Daten hat, der kann sie interpretieren, und hat die Macht.

ja, so geht das, wenn man

betreutes Leben wählt, betreutem Fernsehen und Rundfunk ausgesetzt ist und nicht zuletzt dem guten Willen der Printmedien

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Als weitere Ursache für die Unmündigkeit der Menschen führt Kant die, von den Menschen fälschlicherweise vermutete, Gefährlichkeit (Z. 19) des Schrittes zur Mündigkeit an. Die Urheber dieses Gedankens seien die „Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben“

Mit solchen Vormündern haben wir es zu tun - man kann gar nicht genug danken, für all das gute und fürsorgliche, was uns zuteil wird. Wiederwählen, unbedingt, so viel gutes verlangt nach Bestätigung und Fortsetzung

Apropos betreutes Leben

Apropos betreutes Leben wählen. Haben wir in DE denn überhaupt die Möglichkeit, den Parteien, die das betreute Leben umgesetzt sehen wollen, zu entkommen mangels Alternativen? Mal von der AfD abgesehen, wo doch die Mehrheit berechtigten Abstand hält.