Bundeswehr

Was die SPD von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin fordert

Jonas Jordan24. Juli 2019
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht die SPD-Position in der Sicherheitspolitik deutlich.
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich macht die SPD-Position in der Sicherheitspolitik deutlich.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in ihrer Antrittsrede mehr Geld für die Bundeswehr. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich antwortete mit einer deutlichen Replik. Der Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erinnere ihn zunehmend an einen Tanz um das Goldene Kalb.

Eigens für diesen Anlass war ein provisorischer neuer Plenarsaal geschaffen worden. Während einer Sondersitzung des Bundestags hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch ihren Amtseid als Bundesverteidigungsministerin abgelegt. Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude während der parlamentarischen Sommerpause renoviert wird, wurde das Atrium im benachbarten Paul-Löbe-Haus dafür hergerichtet. In dem Gebäude finden ansonsten unter anderem Ausschusssitzungen statt.

Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für Verteidigung

In ihrer Antrittsrede forderte die CDU-Vorsitzende, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. „An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, halte ich fest“, sagte Kramp-Karrenbauer in Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Rüstungsausgaben gemäß einer entsprechenden NATO-Vereinbarung. Auf dem Weg dorthin müsse und wolle sie bis zum Jahr 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Eine Forderung, die im Gegensatz zur mittelfristigen Finanzplanung von Vizekanzler Olaf Scholz steht. 

Im Koalitionsvertrag, auf den Kramp-Karrenbauer mehrfach in ihrer Rede verwies, ist zwar die Rede davon, dass Deutschland seine Mittel für Sicherheitspolitik angemessen erhöhen wolle. Jedoch ist dort auch die Koppelung von Verteidigungsausgaben und Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit geregelt. Das bedeutet im Klartext: Werden die Verteidigungsausgaben erhöht, sollen auch die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maße steigen. Diese Ausgaben sanken zuletzt jedoch unter die 0,7-Prozent-Marke. Eine Mindestvereinbarung, die Deutschland schon vor vielen Jahren gemeinsam mit internationalen Partnerländern getroffen hatte.

Mützenich: Zwei-Prozent-Ziel wie ein Tanz ums Goldene Kalb

Entsprechend deutlich reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Die vom Kabinett für das kommende Jahr beschlossenen Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 45 Milliarden Euro seien eine Menge Geld. „Deswegen wäre es mein bescheidener Ratschlag an Sie gewesen, am Wochenende nicht in Interviews mehr Verteidigungsmittel zu fordern, sondern sich erst einmal die Zeit zu nehmen, in Ihrem Ressort zu schauen, was die Schwachstellen sind und diese abzustellen“, sagte Mützenich, der seit vielen Jahren mit diesem Themengebiet fachlich vertraut ist.

Der Bezug auf ein „angebliches Zwei-Prozent-Ziel“ erinnere ihn zunehmend an einen Tanz ums Goldene Kalb, fuhr Mützenich fort. Er forderte stattdessen: „Wir sollten über Fähigkeiten reden, die wir in die NATO einbringen können und sollten diese Fähigkeiten stärken.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte Kramp-Karrenbauer zudem an einen einstimmigen Kabinettsbeschluss, wonach der Auslandseinsatz der Bundeswehr im Nordirak zum 31. Oktober beendet wird.

„Ein Rassist im Weißen Haus“

Mützenich stellte infrage, inwiefern es richtig sei, „einen militärischen Fußabdruck“ in einer Region zu hinterlassen, in der aktuell neue Kriege drohten. Er machte zudem deutlich: „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet." Die aktuelle „politische Tonlage", die unter der Trump-Administration aus dem Weißen Haus komme, sei nicht mehr angemessen gegenüber den europäischen Partnern.

Ursula von der Leyen, die designierte EU-Kommissionspräsidentin, habe ihrer Nachfolgerin viel Arbeit hinterlassen. „Die Öffentlichkeit und wir werden Sie daran messen, ob die Berateraffäre aufgeklärt werden kann, ohne Rücksicht auf derzeit handelnde Personen“, sagte Mützenich. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fritz Felgentreu kritisierte: „Seit 2005 war ein Unionsminister nach dem anderen für Abbau und Fähigkeitsverlust der Bundeswehr verantwortlich.“ 

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Kommentare

Tanz ums Goldene Kalb

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Was die SPD von Kramp-Karrenbauer fordert

Glückwunsch an Rolf Mützenich, es war eine hervorragende Rede.

Endlich hat die SPD im Bundestag mal wieder Tacheles geredet und nicht nur abgenickt, was von der Union kommt.

Es wäre gut, auch in anderen Fragen, so z.B. gegenüber Seehofer, Scheuer, Klöckner, Spahn und auch Merkel so aufzutreten und dies auch bei Abstimmungen zu praktizieren. Nur so gewinnt die SPD wieder Glaubwürdigkeit.

Es wäre daher gut, wenn Rolf Mützenich auch den gewählten Fraktionsvorsitz übernehmen würde.

blabla

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Was die SPD von Kramp-Karrenbauer fordert

Ergänzung:
Interessant war es, während der Rede die Mimik der Regierungsmitglieder zu beobachten, auch die von Teilen der SPD.

Gefährlicher Einstand !

Eines der ersten Impulse von AKK waren das Ansinnen die Bundeswehr wieder mehr selbstbewusst in´s Strassenbild zu bringen. Die BW dient nicht zuletzt dem Schutz unserer Demokratie und dies ist eine der ehrenvollsten Aufgaben überhaupt - gut so ! Was dem aber vollkommen entgegenläuft ist AKK´s Wortbeitrag zum militärischen Begleitschutz von Handelsschiffen, was die Welt, zusätzlich zur aktuell unübersichtlichen Lage, in überaus gefährliche Szenarien führen könnte, weil gleichzeitig die vereinbarte Bündnistreue konträrer Seiten geradezu auf kürzestem Wege in die militärische Maximaleskalation führen könnte ! Warum nicht gleich alle Handelsschiffe maximal bewaffnen, dann sind wir wieder im Mittelalter angekommen ! Also: Öffentliche Gelöbnisse gerne und bitte mehr Soldaten im Straßenbild, aber: Bitte mit klarst formulierten friedenspolitischen Auftrag. Bewaffnete Einsätze zum nationalen Schutz als letztes Mittel und nicht als Konfliktverstärker ! Intelligente vertrauenschaffende Diplomatie bitte auch mehr in den Blickpunkt nationaler Verteidigungsstrategie, so bekommt die Bundeswehr auch maximalen Rückhalt in der Bevölkerung !!!

Kramp-Karrenbauer

Also, U.v.d.Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, AKK als Kanzlerin und Eisenmann als Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg, alles Frauen, die in ihren bisherigen Ämtern versagt haben, stehen in den Startlöchern für höhere Posten. Wir haben schlimme Zeiten zu erwarten.

Dabei sollten uns die Erfahrungen mit Männern, die nach Scheitern in ihren früheren Ämtern weiter Kariiere gemacht haben, eine Lehre sein, nicht solche Leute noch mit höheren Positionen für ihr Versagen zu belohnen, z.B. Pofalla u.a.

Ich bin froh, schon älter zu sein, um hoffentlich nicht noch schlimmere Zeiten durch die Personen wie Trump, Johnson, Erdogan, erleben zu müssen, die derzeit oder künftig, wie v.d.Leyen oder AKK, regieren.

Allein für Rheinmetall, Heckler & Koch sowie andere Rüstungsfirmen und die Steuerhinterzieher brechen rosige Zeiten an.

Gute Rede

Rolf Mützenich hat eine Rede gehalten, die sozialdemokratischem Geiste entspricht ! Hätte kaum geglaubt, daß es sowas "da oben" noch gibt. Besonders wichtig der Hinweiß, daß das Parlament den Haushalt bestimmt und nicht irgendwelche Regieringsverabredungen aus Obamas Zeiten über 2%. Das ist wichtig für unsere Demokratie ! Und die wird hier gemacht und nicht in Washington !!!

Gut gebrüllt Löse !

Schon Hilferding hat im "Finanzkapital" herausgearbeitet, dass Imperialismus als Kriegs-Ideologie immer neue Varianten von Rassismus zur Spaltung und Verrohung der Menschen produziert.
Und nur "Relotius-Journalisten" und die hinter Ihnen stehenden "Dienste" wollen uns erzählen, das die "kleinen Leute" sich diesen Rassismus selbst produzieren und das Kinder für Kriege (Syrien) verantwortlich seien. Sie verschweigen die vielen Milliarden € und $ die in rassistische Kampagnen gesteckt werden.
Offiziell hat die Trump Wahlkampagne ca. 500 Mio. $ gekostet. Aber sein Parteigenosse Ted Cruz hat vor wenigen Tagen ausgeplaudert, dass Trump von Fersehsendern 2016 Sendezeit im Wert von etwa 3Mrd $ geschenkt worden war.
Und hier wurde der Afd das Startkapital vom Milliardär v. Fi nck zur Verfügung gestellt.
Übrigens wäre eine elegante Lösung dieses Problems, dass die BRD sich nur in dem Maß den 2% nähert, wie die USA von ihren 4% herunterkommen.
Denn das 2% Ziel muss doch für alle gelten !
Auch den Menschen in den USA kann nicht zugemutet werden, dass sie für die überdehnten Weltherrschaft-Träume einiger Polit-mil!ionäre 800 Mrd $ auspressen müssen.