Online-Konferenzen

SPD-Konferenz: Hubertus Heil fordert aktive Industriepolitik

Benedikt Dittrich23. November 2020
Nachhaltige Wirtschaft – das bedeutet für Hubertus Heil eine aktive Industriepolitik, auch für die Stahlindustrie.
Nachhaltige Wirtschaft – das bedeutet für Hubertus Heil eine aktive Industriepolitik, auch für die Stahlindustrie.
Die SPD geht mit der ersten von sechs Onlinekonferenzen den nächsten Schritt auf dem Weg zum Wahlprogramm. Das Interesse an der Debatte mit Hubertus Heil war groß, bei den Themen Industrie und Arbeitsmarkt wurde es außerdem schon sehr konkret.

„Ich soll kürzer reden“, liest Hubertus Heil einen kleinen Zettel vor, der ihm während der Debatte zugesteckt wurde. „Ich versuch‘s“, kommentiert er die kurze Anweisung, „aber ihr stellt so gute Fragen!“ Stundenlang könne er über manche Dinge sprechen – das sei eben das Problem, wenn man in manchen Themen so tief drinstecke, meint der SPD-Bundesarbeitsminister. Schmunzeln muss der Niedersachse trotzdem.

Mit der ersten Onlinekonferenz hat die SPD die nächste Phase in Sachen Bundestagswahlprogramm eingeläutet. Nach dem SPD-Zukunftsdialog im Sommer, der digitalen Programmwerkstatt zu Beginn des Herbstes geht es jetzt in die mündliche Debatte mit den Genoss*innen. Hubertus Heil machte den Auftakt mit dem Cluster „Nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit“, für das er in der Parteispitze die Verantwortung übernommen hat.

Hohes Interesse, viele Fragen

Ein Kernthema der Sozialdemokratischen Partei, das zeigen die zahlreichen Wortbeiträge und Fragen, die Heil zusammen mit einem Team im Willy-Brandt-Haus am Donnerstag entgegennimmt. Eingewählt haben sich in die Konferenz zeitweise über 600 Genoss*innen, die den Minister mit Fragen löchern und Anmerkungen zu Problemen und Herausforderungen geben, die ihnen auf den Herzen liegen. Es sind am Ende so viele, dass auch nach über 90 Minuten ein Großteil im Nachgang bearbeitet werden muss.

Wie Heil schon zu Beginn betont, geht es vor allem um die Zeit nach Corona: „Wie schaffen wir es, unser Land zu erneuern?“, stellt er als eine zentrale Frage in den Mittelpunkt. Das Virus bezeichnet Heil als „Brandbeschleuniger“ des Strukturwandels. „Wir sehen in dieser Situation, was in unserem Land gut funktioniert, wir sehen aber auch, was nicht funktioniert.“ Ob die Zukunft gut werde, liege an einer sozialen, gerechten Gestaltung. „Fortschritt muss erstritten werden“, appelliert der Bundesarbeitsminister.

Ein Punkt der offenbar auch die Genoss*innen umtreibt, sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Pflege- und Krankenhauspersonal, wo gleichermaßen Ideen im Kampf gegen den Fachkräftemangel vorgeschlagen und Forderungen nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag in der Pflege unterstrichen werden.

Aktive, vom Staat unterstützte Industriepolitik

Klar Position bezieht Heil dabei vor allem bei Fragen zum Thema Industrie: „Wir brauchen Innovationssprünge“, sagt er zu der Frage, wie es mit Thyssen Krupp in Nordrhein-Westfalen weitergehen könne, und weist auf die Wasserstoffstrategie und Herausforderungen in der Stahlindustrie allgemein hin. Dafür brauche es eine „aktive Industriepolitik, die wir auch umsetzen müssen“, sagt Heil und kritisiert damit den derzeitigen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Grundstoffindustrie solle auf jeden Fall in Deutschland gehalten werden, so der Sozialdemokrat weiter.

Beim Thema Arbeitsmarkt und Grundeinkommen wurde es ebenso konkret: So fordert Genosse Dennis Schmidt bessere Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und bessere psychosoziale Betreuung. Dem kann Heil nur zustimmen, auch wenn viele Maßnahmen inzwischen besser seien als ihr Ruf. Es sollte darum gehen, Probleme dieser Menschen individuell zu lösen, Stück für Stück. „Deswegen ist der Weg, den du beschrieben hast, richtig“, stimmt Heil dem Genossen zu.

Gleichwohl geht es auch um Zukunftsperspektiven: Ein Genosse fordert Überlegungen zu alternativen Wirtschafts-und Wachstumsmodellen, denen Heil allerdings nu bedingt zustimmt: Er setze auf Wachstum, aber auf ein qualitatives und nachhaltiges sowie eine stärkere Förderung gemeinwohlorientierter Arbeit. Die Frage nach einem arbeitsabhängigen Grundeinkommen sieht Heil indes kritisch. „Mit dem Begriff Grundeinkommen habe ich so meine Probleme“, so Hubertus Heil. Die Grundsicherung müsse man sehr wohl weiterentwickeln, erklärt er weiter, Einkommen habe für ihn aber immer noch mit Erwerbstätigkeit zu tun, diene mehr als nur dem Broterwerb.

Auf Arbeitsmarkt- folgt Familienpolitik

Die Online-Konferenzen zu den sechs verschiedenen Programmclustern werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Nach der Konferenz mit Hubertus Heil geht es schon am Montagabend weiter. Die Online-Konferenzen gipfeln dann im Debatten-Camp am 12. Dezember. Für beide Formate gilt: Die Diskussionen finden digital statt. Alle Genoss*innen können sich an den Diskussion und Debatten beteiligen, um am Ende mit den umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten gemeinsam ein gutes Bundestagswahlprogramm zu erarbeiten.

Online-Konferenzen: Termine, Themen, Gesprächspartner

 

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Kommentare

Große Worte

Nun gibt es genug (?) ausgebildetes Pfegepersonal, aber bei DER Bezahlung und DEN Arbeitsbedingungen - da muss endlich angesetzt werden und mit dem Gefasel von Fachkräftemangel endlich Schluss gemacht werden.
Der Niedersachse Hubertus Heil hatte eine Respektrente versprochen, was ist davon geblieben ? Größe Töne auch bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der Fleischarbeiter (die halbe Million Saisonarbeiter in der Landwirtschaft denen es ähnlich geht, hat er glatt vergessen) wann kommt da was ? Ich höre nur die CDU ist Schuld.
Und dann muss klar sein: wo öffentliche Mittel hinfließen, da muss auch öffentliche Mitbestimmung zur Firmenstrategie möglich sein. Soziasldemokratische Politik zu machen ist schwerer als den Herren der Welt nicht auf den Schlips zu treten.

aktive Industriepolitik/ öffentliche Mittel/ öffentliche Mitbest

Es wäre ja schon ein Fortschritt und Schritt in die richtige Richtung, wenn Herr Bundesarbeitsminister Heil und die ganze SPD für eine echte, wirkungsvolle Wirtschaftsdemokratie ernsthaft streiten würden. Der soviel zitierte
Sozial-ökologische Wandel / Ökologisch-soziale Wandel, der absolut unverzichtbar ist, von dem aber jetzt schon fast inflationär von CDU/CSU bis Die Linke die Rede ist, kann nur gelingen, wenn er mindestens auf der Grundlage einer funktionsfähigen echten Wirtschaftsdemokratie stattfinden kann. Und das bedeutet jedenfalls unverzichtbar neben anderem weitestgehende Mitbestimmungsrechte der eigentlichen Produzenten - also der Masse der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger. Nicht die ausschließlich profitorientierte, Kapital akkumulierende 'unsichtbare Hand des Marktes' soll entscheiden WAS für WEN produziert wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten demokratisch entscheiden, was im Sinne des Gemeinwohls/der Daseinsvorsorge zu produzieren ist.
Mindestens eine solche Politik wäre der Sozialdemokratie, die diesen Namen verdient, angemessen.

Bundesarbeitsminiser Heil setzt auf Wachstum - nachhaltiges Wach

Begrifflich kann es kein ' nachhaltiges Wachstum ' geben.

Der Nachhaltigkeitsbegriff träg wesensmäßig in sich, dass in einem bestimmten Zeitraum X nur die Menge/Substanz verbraucht/konsumiert werden kann, die in diesem Zeitraum X auch wieder nachwächst/wiederhergestellt werden kann . Das bedeutet also Null-Wachstum. Und Null-Wachstum ist kein Wachstum.
Wird in diesem Zeitraum mehr konsumiert als nachwächst, haben wir zwar
Wachstum, aber auf Kosten der bisherigen Substanz, die so nach und nach verzehrt/aufgebraucht würde - und das ist nicht nachhaltig!

Unabhängig davon darf ich dem Herrn Bundesarbeitsminister die Lektüre
nachfolgend genannten Sachbücher/Fachbücher empfehlen:

Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie, Ulrich Brand, VSA-Verlag, 2020

und

Das Gift der Ungleichheit, Dierk Hirschel, Dietz-Verlag, 2020.