Koalitionsstreit um Grundsteuer

SPD: Keine Extrawurst für Bayern bei der Grundsteuer

Lars Haferkamp10. April 2019
Bundesminister Horst Seehofer: Die SPD wirft dem CSU-Politiker vor, im Streit um die Reform der Grundsteuer nicht die Interessen des Bundes sondern des Freistaates Bayern zu vertreten.
Bundesminister Horst Seehofer: Die SPD wirft dem CSU-Politiker vor, im Streit um die Reform der Grundsteuer nicht die Interessen des Bundes sondern des Freistaates Bayern zu vertreten.
Die SPD weist die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für Bayern bei der Grundsteuer zurück. Sie erinnert Horst Seehofer an seinen Amtseid als Bundesminister. Seehofers Forderungen seien mit der Rechtseinheit in Deutschland und damit den Interessen des Bundes nicht vereinbar.

Die Union will den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für eine Neuregelung der Grundsteuer nicht akzeptieren. Sie fordert Öffnungsklauseln für Bundesländer, damit diese die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen für ihr Land gestalten können. Besonders lautstark wird diese Forderung von der CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgetragen.

Sonderregelung für Bayern schadet dem Bund

Die SPD weist dieses Verlangen ebenso deutlich zurück. „Jeder Bundesminister ist schon durch seinen Amtseid verpflichtet, die Interessen des Bundes zu wahren“, mahnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Innenminister. „Die Forderungen nach einer Sonderregelung für Bayern sind mit dem Ziel der Rechtseinheit in Deutschland nicht vereinbar.“

Schneider wirft der CSU als „Regionalpartei aus Bayern“ und ihrem Innenminister Seehofer vor „die Interessen des Landes über die Interessen des Bundes“ zu stellen. „Herr Seehofer, noch dazu als so genannter Verfassungsminister, hat seine Rolle als Bundesminister nicht verstanden, wenn er Partikularinteressen zur Richtschnur seiner Arbeit macht. Offenbar ist er doch noch nicht ganz aus München in Berlin angekommen“, so Schneider.

Grundsteuer ist kommunale Steuerbasis

Die Öffnungsklausel für die Grundsteuer bedrohe nicht nur die einheitliche Rechtsanwendung, sondern auch die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Es gehe bei der Grundsteuer auch um die zentrale Einnahmequelle für die Kommunen. Durch eine Aushöhlung der Grundsteuer werde die kommunale Steuerbasis gefährdet.

„Wenn CDU und CSU die Grundsteuer abschaffen wollen, sollen sie es sagen“, fordert Schneider vom Koalitionspartner. Nur reiche Kommunen und Bundesländer könnten sich die Nutzung einer solchen Öffnungsklausel leisten. Damit würde die Schere zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland weiter auseinandergehen. „Die Haltung von Herrn Seehofer steht damit auch im Widerspruch zu seiner Verantwortung als Vorsitzender der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, gibt Schneider zu Bedenken.

Scholz-Entwurf ist gerecht und praktikabel

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wendet sich klar gegen die Haltung der Union bei der Grundsteuer. „Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.“

Post appelliert, alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis nun zügig politisch umsetzen. „Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden“, warnt Post. Das Aufkommen der Grundsteuer sei eine essentielle Einnahmequelle für die Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben müsse. „Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich“, fordert der SPD-Fraktionsvize.

weiterführender Artikel

Kommentare

SPD: Keine Extrawurst für Bayern bei der Grundsteuer

Komisch, dass Bayern als kleinster Koalitionspartner sich in der GroKo bisher zumeist mit den negativsten Punkten durchgesetzt hat (Scheuer, Seehofer, Dobrindt, Glyphoschmidt). Bereits im parlamentarischen Rat hat die CSU das Grundgesetz abgelehnt.

Bringt die SPD positive Vorschläge in die Regierung ein, werden diese regelmäßig abgebügelt.

Warum macht die SPD immer wieder diese Demütigung mit?

das liegt am

Rückgrat, bzw dem Fehlen desselben

Minister für Inneres, Bau und Heimat

Dieser Minister hat während seiner Amtszeit nichts anderes im Kopf als Abschiebung, Abschiebung und nochmals Abschiebung, aber er ist doch auch für Bau und damit für Wohnungen zuständig.

Anstatt auf diesem Gebiet etwas Positives zu leisten, blockiert er nur.