Europa

SPD-Initiativen: Wie sich Genossinnen und Genossen für europäische Zusammenarbeit einsetzen

Kai Doering21. Dezember 2018
Deutsch-niederländische Freundschaft
Gemeinsam bei Willy: Im Oktober besuchten die SPD und die niederländisch PvdA Nimwegen das Willy-Brandt-Forum in Unkel.
Europa lebt vom Einsatz seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie organisieren Austausche, Demos und Feste, um für die EU zu werben und sich besser kennenzulernen. Drei Beispiele aus unterschiedlichen Grenzgebieten

Wenn Josef Gietemann aus Kleve ins knapp 30 Kilometer entfernte Nimwegen möchte, kann er mit dem Auto fahren oder den Bus nehmen. Eine Bahnverbindung gibt es zwischen den beiden Städten nämlich nicht und das, obwohl Kleve mit mehr als 50.000 und Nimwegen mit 170.000 Einwohnern nicht gerade Dörfer sind. Allerdings liegen die Städe in unterschiedlichen Ländern: Kleve in Deutschland, Nimwegen in den Niederlanden.

„Eine Reaktivierung der Bahnverbindung war deshalb unser erstes Projekt seit wir mit der PvdA zusammenarbeiten“, erzählt Gietemann. Er ist Vorsitzender der Klever SPD, die seit 2011 mit der Partij van de Arbeid Nimwegen kooperiert. Und weil es auch in einigen Orten dazwischen – Kranenburg auf deutscher und Groesbeek auf niederländischer ­Seite – Sozialdemokraten gibt, kamen sie gleich mit dazu.

Deutsch-niederländischer Austausch

„Wenn man in Grenznähe wohnt, gibt es viele verbindende Themen“, weiß Josef Gietemann. Neben der Bahnverbindung geht es etwa um Probleme für Pendler oder die Frage, wie der Tourismus gefördert werden kann. „Wir bearbeiten häufig Themen, die in Den Haag und Berlin nicht unbedingt ­eine Rolle spielen.“

Drei- bis viermal im Jahr treffen sich die Genossinnen und Genossen der SPD und der PvdA, um gemeinsam zu diskutieren, zu arbeiten und zu feiern. Seit 2014 laden sie am 9. Mai gemeinsam zu einem „Europatag“ ein. Dort diskutieren Europaabgeordnete aus beiden Ländern öffentlich – umrahmt von einem breiten Kulturangebot. Seit 2015 wird zudem der „Grenzland-Europäer des Jahres“ ausgezeichnet. „Damit ehren wir Menschen, die sich stark auf beiden Seiten der Grenze engagieren“, erklärt Josef Gietemann.

Von Kleve bis nach Usedom

Daneben organisieren er und der in ­Kleve lebende Niederländer Willem van het Hekke gemeinsame Reisen, etwa ins Europaparlament nach Brüssel oder in diesem Jahr auf den Spuren von Karl Marx und Willy Brandt nach Trier und nach Unkel. „An der Grenze versteht man sich“, sagt Josef Gietemann.

Zweimal hat sich die Klever SPD mit ihrer Partnerschaft zur PvdA bereits um den Wilhelm-Dröscher-Preis beworben, den die Bundes-SPD alle zwei Jahre auf dem ordentlichen Bundesparteitag vergibt. 2015 lernten sie dort Mitglieder des SPD-Ortsvereins Usedom kennen, der die Idee aufnahm und im vergangenen Jahr einen Europatag mit den polnischen Sozialdemokraten der SLD aus Swinemünde feierte. Unter der Überschrift „Flagge zeigen für Europa“ versammelten sich am 9. Mai Genossinnen und Genossen aus Deutschland und Polen direkt an der Grenze und in den Zentren von Heringsdorf und Swinemünde. Sie sangen die deutsche und die polnische Nationalhymne und spielten das Europalied. Eine treibende Kraft war der Klever Sozialdemokrat Willi Utendorf, der inzwischen auf Usedom lebt und mit einer Polin verheiratet ist.

Stockhausen für Europa

„Es ist noch nicht so lange her, dass hier Grenzkontrollen durchgeführt wurden“, erinnert sich Günther Jikeli, Vorsitzender der SPD Usedom. „Die Europäische Union hat die Grenzen überwunden und damit allen Bürgern unserer Länder große Freiheiten gebracht.“ 2018 wiederholten die SLD und die Usedomer Sozialdemokraten die Aktion. Daneben gibt es in unregelmäßiger Folge gemeinsame Veranstaltungen auf deutscher und auf polnischer Seite. „Und natürlich werden wir auch im kommenden Euorpawahl-Jahr am 9. Mai wieder Flagge zeigen“, sagt Günther Jikeli.

Auch im westfälischen 700-Einwohner-Ort Stockhausen laufen bereits die Vorbereitungen für die Europawahl am 26. Mai – und zwar parteiungebunden. Um das Interesse an Politik und Europa­themen zu steigern, hat sich bereits im Januar dieses Jahres der überparteiliche Verein „Stockhausen für Europa“ gegründet. „Uns geht es in erster Linie um die großen Fragen, nicht um kleinteilige EU-Entscheidungen“, betont der Vorsitzende Gerd H. Niemeyer, der auch Mitglied der SPD ist. Vor allem geht es dem Verein aber um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in Stockhausen. 80 Prozent plus X lautet die Zielmarke.

Zum Wählen motivieren

Damit das klappt, legt sich der Verein mächtig ins Zeug. „Alle arbeiten darauf hin. Die Europawahl ist fest im Kopf verankert“, sagt Niemeyers Sohn Alexander. So ist für das Wahlwochenende rund um die örtliche Begegnungstätte, die als Wahllokal fungiert, ein großes „Europafest der Demokratie“ inklusive Open-Air-Sinfoniekonzert geplant. Erwartet werden rund 1.000 Besucher. „Es soll zum Wählen motiviert werden“, nennt Alexander Niemeyer das Ziel. Bereits jetzt arbeitet der Verein mit Kindergärten und Schulen zusammen, um etwa mit einem Spiele-Nachmittag Kinder und Jugendliche für Europa zu begeistern. „Auch über die Wahl ­hinaus liegt es uns sehr am Herzen, durch unsere Vereinsarbeit die Menschen für die euorpäische Idee zu begeistern“, unterstreicht Gerd H. Niemeyer.

weiterführender Artikel

Kommentare

„Menschen für die europäische Idee begeistern“

Wunderbare Beispiele für verbindende Themen aus Grenznähe. Davon können wir gar nicht genug bekommen, weil so auch junge Menschen angesprochen werden. Ich hoffe, die SPD überlegt ernsthaft, den kommenden Europa-Wahlkampf flächendeckend an diesem Muster auszurichten. Gleichzeitig muss die „europäische Idee“ als eine umfassende Erzählung den Wahlhampf überwölben. „Wo bleibt die proeuropäische Linke?“ (Habermas) mit ihrem Europa-Narrativ?
Das Wohlstandsversprechen für Europa ist zerstoben. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird als EU-Erweiterung (ENP, Östliche Partnerschaft z. B.), als Eindämmung eines „aggressiven Russland“, aus der die Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung folgt (2%-Ziel), von den Rechtskonservativen dominiert (und von gleichgesinntem SPD-Führungspersonal). Die Bundeswehr als „weltweit für Frieden und Sicherheit“ (GroKo) sorgende Militärmacht kann doch nur die satirisch-zynische Verzerrung einer „ur-sozialdemokratische Grunderzählung“ (Bullmann) des „Friedensprojekts Europa“ sein!! Oder?