vorwärts-Debatte

Wie die SPD Hartz IV erfolgreich reformieren kann

Gustav Adolf Horn14. Juni 2018
Gustav Horn
Gustav Horn ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Der Streit um Hartz IV lähmt die SPD. Sie muss deutlich machen, dass Langzeitarbeitslosigkeit kein selbst verschuldetes Fehlverhalten ist. Für eine gelungene Reform von Hartz IV sind mehrere Schritte nötig.

Es schmerzt immer noch. Die Debatte vor nunmehr rund 15 Jahren hat tiefe Spuren in der wirtschaftspolitischen Geschichte der SPD hinterlassen. Immer noch reicht es, die Begriffe "Agenda 2010" und "Hartz IV" nur zu erwähnen, um heftigen Streit innerhalb der SPD auszulösen und nicht nur dort. Während die einen in den Sozialreformen jener Zeit die Wurzeln des derzeitigen Beschäftigtenbooms sehen, bestreiten andere jede positive Wirkung. Neuere ökonomische Untersuchungen von Krebs und Scheffel sowie Dustmann und anderen ziehen etwa aus unterschiedlichen Gründen in Zweifel, dass es überhaupt nennenswert positive Beschäftigungswirkungen von Hartz IV gibt. Zumindest erscheint die neue Beschäftigung tendenziell als prekär.

Kein Profil

Dieser Streit lähmt die SPD und trägt dazu bei, dass die SPD im Lauf der Zeit nahezu jedes wirtschaftspolitische Profil verloren hat. Es ist Zeit, sich aus dieser Lähmung zu lösen. Helfen kann dabei ein konstruktiver Diskurs über eine Reform von Hartz IV, der in glaubwürdiger Weise deutlich macht, dass die SPD Langzeitarbeitslosigkeit wieder als primär soziales Schicksal ansieht und weniger als Ausdruck selbst verschuldeten Fehlverhaltens. Damit rücken Aspekte des Förderns bzw. des Überwindens persönlicher Hindernisse zur Arbeitsaufnahme in den Vordergrund. Das Ausüben von Druck tritt hingegen in den Hintergrund. Ganz generell bedeutet dies, dass ohnehin sehr aufwendige Kontroll- und Sanktionsmechanismen zurückgenommen und die persönliche Betreuung ausgebaut werden sollten.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, die Bedingungen für den Bezug von Hartz IV grundsätzlich darauf zu reduzieren, dass man mindestens zwölf Monate arbeitslos gemeldet sein und auf dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung stehen muss. Das entlastet die Arbeitsmarktbehörden von kostspieligen und immer wieder rechtlich strittigen Kontrollen. Die so eingesparten Gelder könnten für bessere individuelle Förderung der Arbeitslosen verwendet werden.

Weniger Streitfälle

Mit dieser Regelung stünden sich Arbeitslose, die über Jahre in Beschäftigung waren und möglicherweise finanzielle Rücklagen gebildet haben, besser als bisher. Bislang wird schließlich nur ein Schonvermögen von der Anrechnung ausgenommen.

Mit dieser Regelung würde auch das Einkommen von anderen Haushaltsangehörigen keine Rolle mehr spielen. Damit hätten sich viele Streitfälle erledigt. Auf diese Weise würden auch Menschen in den Genuss von Hartz IV kommen, deren Haushaltseinkommen derzeit über dem zulässigen Wert läge. Dies kann als Prämie für das Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung gesehen werden.

Schwache Verhandlungsposition

Weiterer Reformbedarf besteht im Hinblick auf das Vorgehen, mit dem die Regelsätze im Lauf der Zeit angepasst werden. Bislang richten sich die Veränderungen nach der Inflationsentwicklung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Man betreibt also eine Art Kaufkraftsicherung. Auf diese Weise entkoppelt man allerdings die Bezieher von Hartz IV von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Schließlich sind die Realeinkommen im Durchschnitt immer noch gestiegen. Hartz-IV-Empfänger bekommen folglich vom Wohlstandszuwachs der Gesamtwirtschaft in der Regel nichts ab.

Eine Konsequenz ist, dass sie in der Einkommensverteilung immer weiter zurückfallen. Die derzeitige Konstruktion von Hartz IV sorgt also automatisch dafür, dass die Ungleichheit der Haushaltseinkommen in Deutschland immer größer wird. Zugleich steigt die soziale Fallhöhe für all jene, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind, denn der Kaufkraftverlust durch Arbeitslosigkeit nimmt immer weiter zu. Dies dürfte viele Menschen gerade in prekären Beschäftigungsverhältnissen verunsichern. Es schwächt zudem ihre Verhandlungsposition mit Blick auf höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, es verfestigt somit ihre prekäre Lage.

Reform ist möglich

Ist dies wirtschaftspolitisch so gewollt? Und ist dies mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Solidarität vereinbar? Wenn nicht, sollte die Anpassungsregel rasch geändert werden. Denkbar wäre, sie an die Entwicklung der Mindestlöhne anzukoppeln. Dann könnten auch Langzeitarbeitslose am Wohlstandszuwachs teilhaben und zugleich bliebe der Abstand zu den Löhnen von Beschäftigten und damit der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gewahrt.

Eine grundlegende Reform von Hartz IV ist also möglich und nötig. Sie würde auch dazu beitragen, die tiefgreifende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten zu mindern. Nicht zuletzt würde sie manchen Streit innerhalb der SPD befrieden.

Wie muss Hartz IV reformiert werden?

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Kommentare

eine

rückwärts gewandte Debatte- die hilft niemanden, es fragt auch niemand danach

Die Partei sollte sich als lösungskompetent in Bezug auf die Themen präsentieren, die heute akut sind. Dann wird sie auch gewählt werden. Hartz 4 ist Terrain der Linkspartei- da beisst die Maus keinen Faden ab-

"rückwärts gewandte Debatte"

Na da sind Sie ja vollständig auf der Scholz-Nahles-Linie @Genosse glücklicher Hans !
Scheint allerdings nicht so der "Brüller" beim Wahlvolk zu sein.

"Themen präsentieren, die heute akut sind"
"Hartz 4 ist Terrain der Linkspartei "

Folgte man Ihrer Argumentation, wäre Ihr Hauptanliegen - die "innere Sicherheit", bereits von der AfD besetzt und könnte daher von anderen Parteien nicht mehr thematisiert werden.
Das das Unfug ist, dürfte selbst einäugigen Mitbewohnern ins Auge stechen, mithin Erkenntnis also - für den @glücklichen Hans - keinerlei Problem darstellen.

sie treffen ins Schwarze

die Partei ist in der beklagenswerten Situation, thematisch für nicht mehr im Original zu stehen. Was WählerInnen bewegt, ist von anderen Parteien besetzt.
Schulz hat versucht, anderen Themen zu finden und mit diesen einen Wahlerfolg zu erzielen. Ich muss nicht nachweisen, dass dies gescheitert ist. Wenn jetzt "weiter so" gelten soll, bitte schön. Aber nicht jammern , hinterher.

"Was WählerInnen bewegt, ist von anderen Parteien besetzt."

Leider treffen Sie nicht ins Schwarze @glücklicher Hans.

Schulz ist mit der Leerformeln "Zeit für soziale Gerechtigkeit" und einer "Revision der Hartz IV-Gesetzgebung" (SGB II) zur Bu-Wahl angetreten.
Daraufhin stiegen die Umfragewerte der Demoskopen auf über 30% Wahlzustimmung für die SPD.
Der Martin aus Würselen konnte plötzlich übers Wasser gehen - meinte man in der SPD.
Thematisch also ein Volltreffer.

Unterm Strich stand dann aber ein popeliges "Arbeitslosengeld Q" für Arbeitslose nach SGB III
und Altkanzler Schröder als Hartz IV- und Basta-Mann durfte sich nochmal als echter "Macher und Wahlkämpfer" produzieren.

Die Leerformeln blieben leer, das Ergebnis ist bekannt, das Jammern nicht zu überhören.

herrje-

muss ich Ihnen denn alles erklären?

Schulz hatte gute Umfragewerte wegen der Merkelmüdigkeit- jeder andere, bloß nicht noch länger Merkel.
Dann hat er deutlich gemacht, dass er in den zentralen Fragestellungen auch nichts anders machen würde als Merkel, und damit war der Hype auch schon wieder zuende. Seine Themen waren solche aus dem Hut, der Versuch, von den eigentlichen Fragestellungen abzulenken. Man kann dem Wahlvolk keine Themen aufoktroyieren, es weiß selbst, was unter den Nägeln brennt - und Politiker, die sich dieser Probleme nicht annehmen, scheitern grandios, so wie Schulz

Liebe Genossen, vielleicht

Liebe Genossen, vielleicht habt ihr ja beide ein Stück weit Recht. Ich denke, dass Thema Gerechtigkeit war ein richtiges und wichtiges Thema. Nachdem aber bekannt wurde dass die Klientel- FDP als Koalitinspartner favorisiert wird und wenig Konkretes zum Thema Gerechtigkeit benannt wurde, war das Wahlkampfthema Gerechtigkeit erledigt !
Richtig ist aber auch, dass das Thema (gefühlte) Sicherheit von der SPD nicht bzw. nicht "gleichberechtigt" gesetzt wurde und das ist es bis heute nicht !
Nicht ganz unwichtig war auch das Thema Nachhaltigkeit, das hält manche/r in der SPD bis heute für ein kostspieliges Hobby der Grünen. Außer einer überzeugenden Wahlkampagne hat die SPD ja nebenbei auch noch ein paar wichtige Aufgaben zu erledigen, nicht zuletzt was unsere Lebensgrundlagen anbelangt ! Gute Arbeit überzeugt manchmal auch Wähler/innen !

Ausgerechnet die SPD zerstörte den Sozialstaat

Mir ist bis heute nicht klar geworden, warum ausgerechnet die SPD in einer Koalition mit den BÜNDNISGRÜNEN unsere bisherige Sozialordnung so grundlegend ändern wollte bzw. mußte.
Tatsache ist doch, daß der Reichtum der Reichen und Superreichen weltweit und somit auch in Deutschland weiter ansteigt, während das Elend auf dieser Welt ebenfalls unvermindert fortbesteht.
In Deutschland und auch in Europa geht die Schere zwischen Armen und Vermögenden, zwischen Mindestlohnbeziehern und Spitzenverdienern immer krasser auseinander.
Warum hat die SPD in der damaligen rot-grünen-Koalitionsregierung (Schröder-Fischer) nicht alles darangesetzt, dieses Mißverhältnis zu beenden?
Warum mußte ausgerechnet eine "sozialdemokratische" Partei, die den Begriff "sozial" im Parteinamen führt, eine derart unsoziale Entwicklung anstoßen und verstärken?
Ist die SPD wirklich, wie Viele behaupten, aus der Wirtschafts- und Finanzwelt "ferngesteuert"? Sind die demokratischen Bräuche (Parteitage und Bezirkskonferenzen) lediglich Tarnung?
Hier sollte die SPD gegenüber den Wählerinnen und Wählern endlich Klarheit schaffen und Klartext reden bzw. schreiben. Endlich!

Zitat Drehhofer: Diejenigen,

Zitat Drehhofer: Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und die, die gewählt werden, haben nichts zu sagen, (oder so ähnlich).
In Anbetracht der politischen Entscheidungen, da schließe ich ausdrücklich alle Parteien ein, die wenig zum Wohle und im Sinne der Wähler sind, muss schon von einer "Fernsteuerung" ausgegangen werden.
Ja, die Welt ist ein Spektakel, ein Theater und wir .... sind mitten drin.

Hartz IV Reform

Hartz IV macht nur Sinn in Verbindung mit einem Mindestlohn. Der ist aktuell zu niedrig und sollte auf 12 € angehoben werden.
Weiter sollten die verschiedenen Ursachen für eine Langzeitarbeitslosigkeit differenziert werden durch Zuschläge, wenn der Betroffene lange gearbeitet hat, chronisch krank ist oder eine Altersgrenze überschritten hat. Weiter muss das Förderinstrumentarium verbessert werden.
Mehr Arbeitsgelegenheiten für Hartz IV im öffentlichen Bereich sollten geschaffen werden für spezielle Gruppen, z B Problemgruppen, näher M ersten Arbeitsmarkt.

Reform von Hartz IV

Die Vorschläge von Gustav Horn gehen in die richtige Richtung, allerdings nicht weit genug. Wir sind uns einig, dass dieSanktionspraxis des Hartz IV-Systems die Arbeitslosen zwingt nahezu jeden miesen, schlecht bezahlten Job anzunehmen. Das hat den Niedriglohnsektor vergrößert und wird dies weiter tun, auch wenn dieser sich durch den gesetzlichen Mindestlohn gering verringert hat. Untersuchungen zeigen, dass der stärkste Lohndruck aus dem nur noch 12monatigen Bezug des ALG I kommt, weil die Arbeitslosen aus Angst vor dem Absturz in Hartz IV nahezu jede Arbeit anzunehmen bereit sind. Die Laufzeit des ALG I sollte daher auf 24 Monate verlängert werden. Auch die Höhe der Regelsätze sollte anders ermittelt und an den Warenkorb für alle Haushalte angepasst werden zuzüglich der Orientierung an der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Falsch ist die Behauptung, Hartz IV sei ein altes Thema. Hartz IV wirkt nicht nur auf die davon Betroffenen, sondern auf die gesamte Gesellschaft, auf die Verteilungsverhältnisse, auf die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten und darüber vermittelt auf die Ungleichgewichte in der Eurozone. Aus makroökonomischer Sicht ein Desaster. Korrektur notwendig.

Fordern ohne sinnvolles Fördern überfordert !

die Verlängerung der möglichen Bezugsdauer von ALG II ist aus den v. Ihnen benannten Gründen dring. angesagt und wäre, mit weiteren Modifikationen, ein Instrument das den Menschen Ängste nimmt und ihre Tatkraft und Selbstverantwortung fördert, statt wie seither, wo wie längst bekannt, Menschen in unbefriedigenden, oft auch schlechtbezahlten Arbeitsverhältnissen verharren oder auf niedrigstem Niveau alimentiert werden, nicht mehr am kulturellen Leben teilhaben können und auf diese Weise förmlich in die Depression und dadurch anhaltende Passivität getrieben werden. Die Arbeitslosenstatistik wird gerne dazu benutzt bisweilen diesen Umstand zu überdecken. Die Zun. von Depression, Burn-out und anderen ähnlichen Zivilisationskrankh. zeugt gerade davon, dass die Gesamtgruppe aus Ausgepressten, Ausgebrannnten, prekär Beschäftigten uns Arbeitslosen stetig zunimmt. Was schwankt sind die Anteile dieser Opfer des Neoliberal. untereinander, darüber kann auch eine, wie längst bekannt, geschönte Arbeitslosenstatistik nicht hinwegtäuschen, genausowenig wie ein hohes BIP den Zustand einer Gesellschaft widerspiegeln kann!
Innovat. Förderinstrumente sind notwendig. Fordern alleine überfordert !

Korrektur

Satz 1: Bezugsdauer ALG I (nicht ALG II) sollte verlängert werden !

Immer nur klein,noch kleiner wie die Zahl der Zustimmung zur SPD

Die Probleme mit dem Sozialen liegen viel tiefer!
Sie kranken daran daß fast alle Sozialsystem in diesem Staat, unter dem Gottesgnadentum konzipiert wurden. Nur war dieser Staat, das zweite Deutsche Reich nie ein Sozialstaat. Im Gegensatz zur BRD.

Wobei die SPD unseren Sozialstaat immer mehr dahingehen interpretiert daß Deutschland für das Soziale der ganzen Welt zuständig und verantwortlich ist :-(!

Seitdem wurde immer nur am Sozialen herumgebastelt. Und das Teil welches neu hinzukam, die Pflegeversicherung atmet den gleichen Autoritären Geist (Norbert Blüm) :-(!

Daß die SPD aber jemals die Kraft hat, neue Nägel mit neuen Köpfen zu Schmieden wird für mich immer unwahrscheinlicher :-(!
Es gibt keine Schmiede mehr in der SPD.

Hartz4

Bevor man Hartz4 ganz reformiert und ändert, was ja nicht von heute auf Morgen geht, kann man es aber schon etwas verändern.
Z.B.
Das Kindergeld wird nicht mehr angerechnet.
Dann die Freibeträge erhöhen.
Zur Zeit: 100€ frei von 101€ - 1000€ - 20% frei dann von 1001€ - 1500€ - 10% frei maximal 300€ frei
Neu z.B.: 200€ frei von 101€ - 1000€ - 35% frei dann von 1001€ - 1500€ - 15% frei
Beispiel: bei einem Einkommen von 450€
Jetzt 170€ frei – neu wäre es 287,5€ frei
Einkommen von 1000€
Jetzt 280€ frei – neu dann 480€
Einkommen von 1500€
Jetzt maximal 300€ frei – neu dann 550€ was dann auch das maximale ist.
Wenn einer in Hartz 4 reinrutscht bekommt sofort Hartz 4 anteilsmäßig an die Lebensarbeitszeit
Beispiel: 1-5 Jahre - ½ Jahr -- 6-10 Jahre – 1 Jahr – 10-15 Jahre – 1 ½ Jahre usw. und dann danach wird sein Vermögen mit heran gezogen bis maximal 50%

Reformierung Hartz-IV

Damit man mit seinen Mitmenschen (Kinder, Lebenspartner...) einen glücklichen Zusammenhalt sichern kann, sollte man erstens den armen Leuten nicht noch mehr ausbeuten, so wie es heute noch geschieht.

Die Erhöhung einzelner Freibeträge (Lohnsteuer, zu versteuerndes Einkommen...) und die endgültige Abschaffung des Solis wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

In einem vermögenden Land wie Deutschland muss es doch möglich sein, dass keiner jeden einzelnen Cent umdrehen muss, damit er über die Runden kommt.