Koalitionsgipfel geplatzt

SPD zur Grundrente: keine faulen Kompromisse

Benedikt Dittrich04. November 2019
Ein Alter in Würde: Die SPD fordert eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Ein Alter in Würde: Die SPD fordert eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Die Verhandlungen zur Grundrente stocken, ein geplantes Treffen von SPD- und CDU-Spitzen wurde abgesagt. Die SPD-Fraktion ist immernoch an einer Lösung interessiert, erklärt Fraktionsvize Katja Mast.

„Es bleibt dabei: Wir wollen eine Grundrente, die den Namen verdient", sagt Katja Mast Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Am Wochenende war Medienberichten zufolge ein Spitzentreffen der großen Koalition geplatzt – damit gibt es auch nach monatelanger Debatte um die Grundrente noch keine Einigung. Für künftige Verhandlungen erklärte Mast, welchen Ansatz die Sozialdemokraten verfolgen: „Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen erreicht und nicht zu Bittstellern macht."

Die Grundrente ist seit Beginn der großen Koalition ein Zankapfel. Die Union möchte eine Bedürftigkeitsprüfung zum Grundsatz einer Grundrente machen, die SPD auf eine solche Prüfung verzichten. „Natürlich müssen wir die Menschen vor unnötiger Bürokratie schützen", rechtfertigte Katja Mast den Ansatz der Sozialdemokraten, „Es ist die Aufgabe des Koalitionsausschusses, diese Frage endgültig zu lösen.“ 

Anerkennung ohne Bürokratie

Zum aktuellen Zeitpunkt scheinen die Fronten allerdings verhärtet: Unionspolitiker trommeln nach wie vor für eine harte Prüfung, mindestens die Einkommensverhältnisse der Rentnerinnen und Rentner sollen unter die Lupe genommen werden. Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hatte am Wochenende gegenüber den Medien der Funke-Gruppe betont, dass es den Sozialdemokraten nicht um Sozialleistungen gehe, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Deswegen sollten Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dafür solle aber niemand einen riesigen Stapel Formulare ausfüllen müssen, so Dreyer weter.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

„Kompromisse gehören zur Demokratie und gehören dazu“, erklärte Katja Mast nun am Montag. „Sie dürfen aber weder einseitig, noch faul sein.“ Die SPD wolle eine Lösung, die zielgenau ist. In Richtung des Koalitionspartners entgegnete die Fraktionssprecherin aber deutlich: „Jetzt ist nicht die Zeit für neue Vorschläge und Forderungskataloge, jetzt gilt es, zügig zu entscheiden."

Nächster Termin: Sonntag

Nach ihrer Ansicht würden vor allem Frauen von dem derzeit diskutierten Rentenmodell profitieren: „Nach einem Leben voller Arbeit sollen sie eine ordentliche Alterssicherung bekommen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete am Montag auf Nachfrage.

Ein neues Treffen zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien soll am kommenden Sonntag, also dem 10. November, stattfinden.

 

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Kommentare

Wir dürfen also gespannt sein ?

Oder läuft es dann doch wieder wie alle anderen "Kompromisse" ?
Weil die CD/SU nicht will wird weiter alles abgenickt, was die wollen aber dieses Zugeständnis muß dann noch teuer mit Unternehmenssteuersenkungen und weiteren Entlastungen für eben die Gruppierungen belohnt werden die am "besten Niedriglohnsektor Europas" ohnehin schon massiv auf Kosten der lebensleistenden Bevölkerung profitieren.

Es geht doch selbst mit "Bedürftiigkeitsprüfung"(Ablehnungsmechanismus) noch einfacher:
Wer im Alter Hartz IV beantragen muss, der muss nur einmal im Leben beantragen und bekommt dann sowohl Hartz IV also auch die "Grundrente" lebenslang anrechnungsfrei obendrauf.

Und finanzeir twird das alles mit Finanztransaktionssteuern sowie drastischen Bußgeldern bei CUM/sonstwas Betrügern sowie Schließung ALLER Steuerschlupflöcher.

Grundrente

Wenn die Union auf einer Bedürtigkeitsprüfung bei der Grundrente besteht, müsste die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Mütterrente einführen, bei der Millionärsgattinnen aus der Rentenkasse Geld erhalten, für das sie nie Beiträge gezahlt haben.

Pokert die Koalition um den besten Bluff?

Kaum ist die Thüringer Landeswahl vorbei, konzentriert sich die Berliner Koalition auf die nächsten Stellungskriege in Hinblick auf die folgende Bundestagswahl. Dabei gibt es einen wirklichen Dissens zwischen den Realpolitikern in der der Arbeitsgruppe und den Dogmatikern der Parteien, die mit fadenscheinigen Gründen immer weiter die Schere zwischen denen, die von ungleichen Gesellschaftsverhältnissen profitieren und denen, die dies bezahlen, verfestigen wollen.

Natürlich wäre es einfach zu sagen, dann macht doch die Einkommensprüfung, dann verknüpft doch die Grundrente mit einer Unternehmensreform. Dann aber wäre keiner bereit, die Grundrentenaufstockung auf 15 oder 20 % gegenzurechnen. Weiterhin soll das Dogma hochgehalten werden, dass Unternehmen im Rahmen von Marktgeschehen mit ihren Umsätzen und Vermögen geschont werden. Beide Seiten laufen Gefahr hier einen chavistischen Kompromiss einzugehen. Die Leidtragenden sind die, welche trotz Grundrente weiter Flaschen sammeln gehen werden müssen. Anscheinend muss man auf den Straßen sehen, warum es einem selbst besser geht. Warum Antidemokraten für Deutschland [AfD] verteufeln, wenn man ihnen und ihrer Klientel elegant zu spielt?

SPD zur Grundrente: keine faulen Kompromisse

Die SPD sollte hart bleiben, wo sind beispielsweise Bedürftigkeitsprüfungen von Millionärsgattinnen bei der Mütterrente?

Andererseits hat die Union ihre Forderungen, sei es Maut, seien es Privatisierungen, seien es Grenzbefestigungen, Vorratsdatenspeicherung, Bedürftigkeitsprüfungen bei Hartz IV, Waffenexporten, Kriegsbeteiligungen u.v.a.m. stets durchgesetzt.

Dagegen hat die SPD schon manche Forderung – selbst in Parteitagsbeschlüssen – gestellt, die sie bisher nie umgesetzt hat, nicht einmal zu den Zeiten, als es noch Mehrheiten dafür gab. Die ursprünglich geplante Mietzinsbremse wurde schon am Anfang kastriert, musste dann schon mehrfach verbessert werden, ist aber wegen des Widerstandes der Union weiter unwirksam.

wenn man es

mal aus der Warte der CDUCSU betrachtet, so spielt sicher auch die Erwartung eine Rolle, dass in der Halbzeitbilanz - Fortsetzung so gen GROKO oder nicht- die Zustimmungswerte der SPD, die ohnehin kritisch zu sehen sind, noch weiter runtergehen werden, wenn sich die SPD hier durchsetzt.
Also- erst Grundsatzzustimmung GROKO Fortsetzung, dann klappt es auch mit der Grundrente ala SPD . Heute zustimmen, morgen dann Koalitionsende, dass wird der CDUCSU zu riskant sein.

Bedürftigkeitsprüfung

Bei allen Gesetzen zugunsten der Arbeitnehmer, z.B. beim Mindestlohn möchte die CDSU keine Stundendokumentationspficht, von wegen der Bürokratie. Wieviel Bürokratie braucht diese Bedürftigkeitsprüfung ? Fragt es mal öffentlich und im Parlament.
Dann ist der Vermögensfreibetrag dieser Bedürftigkeitsprüfung bei 5000€ angesetzt, also weit weniger als die vielzitierten Millionsnärsgattinen haben ! Das ganze noch mit einer Unternehmenssteuersenkung zu kombinieren (kostet ca. 10 Mrd€, die Grundrente ca. 2 Mrd€) ist wohl der Gipfel. Sozialdemokraten aufgewacht ! Bringt die Debatte doch massiv in die Öffentlichkeit - Mobilisiert !

Wehret den Anfängen!

Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen!
Die „C“SU-Spatzen pfeifen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern:
2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeitsprüfung, da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden für die Reichen und Mächtigen!
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung wäre ein solcher „Kompromiss“ gleichbedeutend mit:
Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal läßt sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen, da diese dann Geschichte sein wird!