vorwärts-Debatte

Wie die SPD das Grundeinkommen für ihre Erneuerung nutzen kann

Mark Rackles14. November 2018
Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Diese Frage sollte sich auch die SPD stellen, meint Mark Rackles.
Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre? Diese Frage sollte sich auch die SPD stellen, meint Mark Rackles.
Trotz des Vorstoßes von Generalsekretär Lars Klingbeil für ein „Grundeinkommensjahr“ sieht die SPD das Bedingungslose Grundeinkommen skeptisch. Das ist schade, denn richtig ausgestaltet, könnte das Grundeinkommen zum Kernpunkt der Erneuerung der Partei werden.

Eine Debatte auf vorwärts.de und prominente Beiträge von Spitzengenossen dokumentieren eine ungewohnte Prominenz der Diskussion über das „Grundeinkommen“ innerhalb der SPD. Allerdings überwiegt seitens der SPD die Kritik, am sprachgewaltigsten fomuliert von Pateivize Ralf Stegner, der das Bedingungslose Grundeinkommen als „unsozial“ und „trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau“ brandmarkt.

Ein neuer Ansatz der Sozialstaatlichkeit

Es ist erstaunlich, dass nicht mehr intellektuelle Energie in die vertiefte Auseinandersestzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gesteckt wird, da der Grundansatz all das bedient, was die SPD in ihren Analysen der Krise vermisst bzw. vermissen lässt: ein neuer Ansatz der Sozialstaatlichkeit, der sich mit einer emanzipativen Vorstellung von Umverteilung, Armutsvermeidung und einem neuen Arbeitsbegriff verknpüfen lässt. Auch wenn noch viele Fragen offen sind (am Ende sicher die der – und m.E. möglichen – Finanzierung), so erscheint es doch gerade vor dem Hintergrund der ausgerufenen SPD-Erneuerung lohnend, sich um Eckpunkte einer sozialdemokratischen Ausprägung des bedingungslosen Grundeinkommens zu bemühen. Hierzu dienen die nachfolgenden Thesen:

Grundsätzliche Thesen:

  1. Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) birgt das Potential eines weitreichenden, wirkungsmächtigen und mobilisierenden Konzepts, das der SPD aktuell fehlt. Es hat mindestens die Gewichtsklasse der Agenda 2010 und birgt die Chance einer nach vorne gerichteten und glaubwürdigen Abkehr von der Agenda-Politik. Die SPD braucht eine Idee von der Größenklasse des BGE!
  2. Das BGE wird historisch und aktuell in ideologisch unterschiedlichen (sich z.T. diametral entgegenstehenden) Ausprägungen diskutiert und gefordert. Neoliberale Ausprägungen des BGE können für die gesellschaftliche Linke inkl. der SPD kein Argument gegen eigene Konzepte eines BGE sein, wenn diese zu definierende Kriterien eines emanzipatorisch ausgerichteten BGE erfüllen.
  3. Das BGE erzwingt eine präzise Vorstellung der Sozialstaatlichkeit und eine glaubwürdige Antwort auf die Frage nach zukunftsfesten Sozialsystemen. Das BGE ist der konsequente Schritt zu einer Steuerfinanzierung, die die „Lasten“ des Sozialstaats gleichmäßiger und leistungsgerechter auf breitere Schultern verteilen kann.
  4. Das BGE erzwingt eine Positionierung zur Umverteilung durch eine solidarische Steuerpolitik, die das notwendige Finanzierungsvolumen sicherstellt. Hierzu sind insbesondere die Einkommens- Vermögens- und Unternehmenssteuern leistungsgerecht anzupassen.
  5. Das BGE erzwingt eine Klärung der Frage, ob Einkommen nur an Erwerbsarbeit zu koppeln ist oder ggf. eine Entkoppelung neue Potentiale gesellschaftlicher Teilhabe und Innovation eröffnet.
  6. Das BGE erzwingt eine klare Vorstellung von gesellschaftlicher Wertschöpfung und der Folgeabschätzung von Digitalisierung, Globalisierung und Ressourcenverbrauch auf den die Zukunft der Arbeit und der Wirtschaft aufbauen kann.
  7. Das BGE erzwingt eine öffentliche Verständigung über unsere Vorstellung von Gemeinschaft und institutioneller Solidarität. Das BGE definiert das Verhältnis Staat/Gemeinschaft und Individuum neu und löst Millionen Menschen aus einem Alimentations- und Sanktionsverhältnis als passive Empfänger heraus.

Konzeptionelle Thesen

  1. Das BGE ist als Einkommen auszugestalten, das auf individueller Basis von einer politischen Gemeinschaft an alle ihre Mitglieder ausgezahlt wird, ohne jede Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit.
  2. Das BGE ist als Rechtsanspruch zu definieren und muss in seiner Höhe existenzsichernd ausgestaltet sein. Aktuell sollte von einem Grundeinkommen von 1.000 Euro ausgegangen werden.
  3. Das BGE kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute; für Menschen ohne Staatsbürgerschaft aber mit legalem Aufenthaltstitel sind Übergangsregelungen (z.B. je Jahr legaler Aufenthalt zehn Prozent des Grundeinkommens) auszugestalten. Für Kinder unter 16 Jahren sind gestaffelte Sätze vorstellbar (z.B. 50 Prozent des Grundeinkommens).
  4. Das BGE ist steuerfrei und i.S. einer Sozialdividende vor einer steuerrechtlichen Überprüfung des Einkommens und Vermögens auszuzahlen. Zusätzliches Einkommen wird nicht angerechnet (Zuverdienstmöglichkeit), jedoch besteuert. Von Reichen/Vermögenden fließt das Grundeinkommen über die Steuerausgestaltung zurück.
  5. Das BGE ersetzt nur einen Teil der bisherigen Sozialleistungen und stellt somit keinen vollständigen Ersatz aller fünf Säulen der Sozialversicherung dar. Ein vollständiger Systemwechsel ist im Bereich Arbeitslosenversicherung vorstellbar, eine Teilumstellung im Bereich Rentenversicherung (i.S. einer armutsfesten Grundrente) und Krankenversicherung (Grundversicherungspflicht).
  6. Das BGE muss in seiner Ausgestaltung (kollektive) Sicherungssysteme für besondere Bedarfe und Risiken wie z.B. Pflege, Unfälle, Behinderung weiterhin ermöglichen.

Das BGE muss zudem die (regionalen) Besonderheiten im Bereich Wohnungsmarkt bei der Definition „existenzsichernd“ hinreichend berücksichtigen und ggf. durch eine flexible und regional zu bestimmende Komponente in Bezug auf das Wohngeld realisieren.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

weiterführender Artikel

Kommentare

Warum sollen Kinder weniger bekommen als Erwachsene?

Mir hat sich noch nie erschlossen, warum Kinder immer weniger bekommen als Erwachsene (insbesondere bei den Sozialhilferegelsätzen). Haben Kinder nicht den gleichen Anspruch auf Teilhabe, Nahrung, Kleidung, Trinken und Unterkunft? Ich halte diese willkürliche Diskriminierung von Kindern für verfassungswidrig und moralisch in keinster Weise haltbar. Ein Land, das Kinder schlechter behandelt, kann nicht sich nicht kinder- oder familienfreundlich schimpfen und sollte nicht ständig über die Demographie klagen.

Grundeinkommen

Ich rate allen Beteiligten ein Lehrgang in Betriebswirtschaft zu absolvieren.

Zu naiv!

Mein lieber Herr Rackles,
wir brauchen kein BGE! Was wir brauchen ist eine Stärkung der solidarischen Sicherungssysteme. Das wären ALG, KV., Rente und Berufsunfähigkeit. Das treibt die meisten Menschen um. Mit dem BGE und Sabbatjahr kann man in bestimmten wohlsituierten Kreisen punkten, hört sich toll an und kann man sich dort leisten. Was soll es denn bitte bringen alle hart erkämpften Institutionen zu schleifen? Die sind dann weg und nach der nächsten Wahlniederlage machen die Neoliberalen ...? Was heißt hier Steuerfinanzierung? Warum werden nicht alle Einkommen zur Finanzierung der Sicherungssysteme herangezogen. Die Versicherungsfremden Leistungen müssten dann konsequenterweise vom Steuerzahler getragen werden. Da die SPD Führung zutiefst neoliberal gestrickt ist, bzw. nicht begreift, dass sie selbiges ist, kann davon ausgegangen werden, dass die alte Tante wieder mal die Abrissbirne schwingt. Solidarität ist ein fundamentaler Wert der SPD!!

GERECHTERE WELT durch UMBAU der Gesellschaft mit e.G. und GE

Lieber Rackles, die Diskussion ist überfällig !

Streiten wir für eine "SOLIDARISCHE ZUKUNFT JETZT" mit umfassendem VORRANG für GENOSSENSCHAFTEN und
SOLIDARISCHEM GRUNDEINKOMMEN ! Schau auf www.solidarisch.eu ! Seit vielen Monaten erhalte ich keine Antwort vom PV auf unsere Vorschläge; nur so hat unsere Partei wieder DASEINSBERECHTIGUNG:
Lassen wir uns nicht entmutigen; die Gegner denken nicht zukunftsträchtig!!!

Gestörtes Verhältnis !!

Besonders abstrus wird es, wenn Befürworter des Grundeinkommens sinngemäß aus unserer Parteispitze diffamiert werden, sie hätten ein gestörtes Verhältnis zur Erwerbsarbeit. Mir scheint, die die so etwas sagen haben ein gestörtes Verhältnis zu Genoss/inn/en die eine gänzlich andere Meinung von zukunftsfähiger Politik haben !!
Denn das Gegenteil ist der Fall ! Die Verfechter des Grundeinkommens soweit ich weis, sehen gerade in selbstbestimmter Arbeit und Ehrenamtsengagement Möglichkeiten die durch ein Grundeinkommen besser eröffnet werden. Ein Grundeinkommen soll gerade die Ängste vor den Risiken eigenen selbstbestimmten Engagements mindern, damit die Fähigkeiten geweckt werden die unter dem Schleier von Depression und Lebensangst verborgen liegen. Grundeinkommen schafft auch ein Stückchen Freiheit um die eigenen Wünsch und Vorstellungen in der Arbeitswelt besser vertreten zu können. Es nimmt den Anbietern prekärer Arbeit ein Stückchen von ihrer übergroßen Macht und bewirkt dass Menschen vom unteren Rand bis zur Mitte der Gesellschaft nicht mehr der Versklavung preisgegeben. sind. Arbeitszeit ist Lebenszeit und die sollte fair verhandelt und motivierend gestaltet werden !

Das Grundeinkommen befreit die SPD und ihre Wähler[innen]

Das BGE ist deswegen so unangenehm für die Agenda 2010 Befürworter[innen], weil sie explizit die Schuldfrage infrage stellt. Durch die Einführung der Schuldfrage wurden die strukturellen Verwerfungen der "sozialen" Marktwirtschaft den Bedürftigen in Rechnung gestellt. Das es zu allen Zeiten eine feste Quote von Aussteigern und Gesellschaftsverweiger[inne]n gab, bestätigt die Quote Derselben unter den ALG II Bedingungen. Die Einführung eines BGE kann nur mit einem entsprechenden steuerfinanzierten Anteil einer Bürgerversicherung [DRV, GKV, PV, AV] geben, die "neu": Bürgergeldbezieher[innen] netto nicht schlechter stellt.

Dies schließt eine Einführung des Umlageverfahrens für Pensionsanwartschaften ein. Oberhalb eines sanktionsfreien Bürgergeldes muss ein steuerfinanziertes Ehrengeld für FSJ, BFD etc. eingeführt werden, damit mit sich Ehrenamt zugunsten Arbeitslosigkeit und digitaler Rationalisierung aufwertet. Nicht zu vergessen ist ein altersarmutsverhindernder Mindestlohn, der auch Inhaftierten zu stehen muss, damit sie sie resozial erleben, dass sich ehrlichkeitshalber Arbeit lohnt. Soviel Buchgeld kann man der Wirtschaft entziehen, damit keine neue Spekulationsblase entsteht.