Nach den Landtagswahlen im Südwesten

Die SPD glaubt an ihre Siegeschance bei der Bundestagswahl

Lars Haferkamp15. März 2021
Siegerlaune im Willy-Brandt-Haus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 15. März 2020.
Siegerlaune im Willy-Brandt-Haus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 15. März 2020.
Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigt sich die SPD mit neuer Kraft und Zuversicht. Die Wahl verleihe der SPD insgesamt Flügel, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, so Scholz. „Diese Botschaft sitzt jetzt fest.“

Die SPD gewöhnt sich wieder an Wahlerfolge. Nach dem letzten Wahlsieg im Februar 2020 in Hamburg, nun im März 2021 Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg wurde die SPD – vor der AfD –  drittstärkste Kraft im Landtag. In bester Stimmung überreichten da die SPD-Chef*innen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus ihre Blumensträuße an die SPD-Spitzenkandidat*innen Malu Dreyer und Andreas Stoch. „Wir können gut in die Zukunft gucken“, sagte Walter-Borjans dabei. „Wir freuen uns riesig“, ergänzte Saskia Esken.

Olaf Scholz: Deutschland ohne die Union regieren

Erkennbar fröhlich zeigte sich im Willy-Brandt-Haus auch Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, auf den sich an diesem Montag nach den Wahlen im Südwesten viele Augen richteten. Viel war an diesem Tag von seiner Kanzlerschaft und einer künftigen SPD-geführten Bundesregierung die Rede. „Es ist klar, es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, konstatierte Scholz. „Es ist möglich, Deutschland zu regieren, ohne dass die CDU/CSU an der Regierung beteiligt“ sei. „Und diese Botschaft, die sitzt jetzt fest. Jeder hat das genau verstanden.“

Es sei deutlich wieder „Bewegung in die Sache reingekommen“, sagte der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Umsetzungschancen der sozialdemokratischen Zukunftspläne auf Bundesebene. Nun gehe es um die Zukunft, betonte Scholz. „Es geht darum, wie wir unser Land besser machen. Wie wir es sicherstellen, dass wir gute Arbeitsplätze auch noch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren haben“, so Olaf Scholz. Es gehe darum, den Klimawandel aufzuhalten, den Respekt in der Gesellschaft zu stärken und ein souveränes Europa zu schaffen.

Die ganze SPD ist beflügelt

Für den Kanzlerkandidaten verleiht der Wahlausgang im Südwesten „der sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“. Diesen „Aufwind“ wolle die Partei nutzen, damit „wir eine künftige Bundesregierung führen können und den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen“. Dass dies möglich sei, „das ist gestern sichtbar geworden bei den Wahlen“, betonte Scholz. „Der heitere, der fröhliche, der zuversichtliche Antritt“ der SPD habe im Südwesten geholfen und „er wird auch uns helfen“, so der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Bundes-SPD.

Von den Pressevertreter*innen angesprochen auf die aktuell noch mageren Umfrageergebnisse für die SPD auf Bundesebene, betonte Scholz, „es gibt Bewegung“. Das sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer genau so. Sie verwies darauf, dass die Umfrageergebnisse für die rheinland-pfälzische SPD noch bis Ende Februar „festgefroren“ gewesen seien und zwar auf niedrigem Niveau hinter der CDU. „Es ist Etliches in Bewegung“, so Dreyer. Die Bürger*innen entschieden sich erst kurz vor der Wahl für eine Partei. „Ich bin fest davon überzeugt: Mit der Aufstellung der Bundes-SPD, mit dem Kanzlerkandidaten, mit dem Programm werden wir es auch schaffen, bei der Bundestagswahl richtig Bewegung in die festgefrorenen Werte zu bringen“, zeigte sich Dreyer überzeugt.

Neue Möglichkeiten und Optionen durch die Ampel

Ein weiterer wichtiger Grund für die gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus waren die neuen Bündnisoptionen für die SPD, konkret eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die SPD habe nun „gute Möglichkeiten und Optionen“, so Scholz. Dabei wollte der Kanzlerkandidat auf Nachfrage keine Präferenz erklären für eine Ampel-Koalition oder für Rot-Rot-Grün. Bei der Bundestagswahl gehe es darum „wen will man als Kanzler und welche Partei soll die künftige Regierung führen“, sagte Scholz. Die Wähler*innen würden bei der Bundestagswahl entscheiden zwischen einem „Weiter so“ oder einer „fortschrittlichen Regierung“.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde im Willy-Brandt-Haus auf die Bildung einer möglichen Ampel-Koalition in Baden-Württemberg geblickt, für die es eine rechnerische Mehrheit im neuen Landtag gibt. Es gebe in Stuttgart „neue Mehrheiten für eine neue Regierung“, so Andreas Stoch, der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Die alte grün-schwarze Landesregierung sei sich in vielen Punkten nicht einig gewesen, wichtige Themen seien liegen geblieben, es sei „nicht nach vorne gegangen“ im Land. Nötig sei eine soziale Politik für mehr Gerechtigkeit und „die wird es in Baden-Württemberg nur mit der SPD geben. Die Sondierungen werden nun „spannend“. Stoch hofft auf ein Ampel-Signal aus Stuttgart, auch Richtung Bund. Das hofft auch Malu Dreyer.  „Ich werde wirklich alle Daumen drücken, dass es eine zweite Ampel-Koalition gibt in Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg“, sagte die Ministerpräsidentin aus Mainz. „Es wäre einfach toll, wenn das gelingen würde.“

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Kommentare

Wahlergebnisse

Ich bitte um Vorsicht, denn die SPD hat sowohl in Rheinland-Pfalz wie in Ba.Wü. Stimmen verloren, wobei ich dies auf die Bundespolitik zurückführe, wo der SPD angelastet wird, dass sie zuviele Dinge in der Koalition abgenickt hat.

In der restlichen Zeit vor dem Wahlkampf sollte die SPD daher stärker ihre eigenen Vorstellungen in den Vordergrund rücken und bei den in letzter Zeit erzielten Kompromissen beim Lieferkettengesetz oder beim Lobbyregister auf wirksame Verbesserungen bestehen und andererseits in der Außenpolitik nicht allem M...zustimmen, der von der Union kommt wie z.B. Aufrüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sanktionen gegen Russland etc.etc. Auch sollte sie offensiver Steuerbetrug bekämpfen und sich mehr als bisher für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen!

Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie nur noch einstellige Werte bei der Wahl einfährt.

man muss das Eisen

schmieden, solange es heiß ist. Das gilt in diesen Tagen für die Bekämpfung der Korruption in Parlament und Regierung. Hier kann die SPD, wenn sie es ernst meint mit ihren hierzu lautstark propagierten Äusserungen, die CDU bis zur Bundestagswahl vor sich hertreiben und das mit einem Thema, das sich als wahlentscheident erwiesen hat. Geradezu ein Glücksfall, was uns da vor die Füße gefallen ist. Wenn diese Gelegenheit nicht genutzt wird, dann ist der Partei nicht mehr zu helfen.
Ich fürchte, wir werden uns weiter im Kleinklein der fragmentierten Gesellschaft verlieren, also auf Themen setzen, die nur in der Partei, nicht aber beim Wähler verfangen, diesen eher bestärken in der Annahme, die tatsächlichen Probleme des tgl Lebens würden die Partei nicht in der gebotenen Art und Weise interessieren

Wahlergebnisse

Nun gab es in RLP als auch in BaWü erhebliche Stimmenverluste, die prozentual allerdings nicht so gewichtig sind. Aber Achtung ! Aus der Schwäche des traditionellen Gegners (CDU) auf die eigene Stärke zu schließen kann fatal enden.
Marie Luise, der ich hiermit auch gratulieren möchte, hatte in ihrer Politik der letzten Jahre wenigstens noch einige sozialdemokratische Akzente, auch wenn ich im Tieffluggebeutelten RLP die Friedens- und Abrüstungspolitischen Aspekte sozialdemoktatischer Politik vermisse, die, lang ist es her, auch Rudolf Scharping noch auf dem Schirm hatte.
Ramstein, Büchel, Spangdahlem ......... .
Und lagerte nicht das US-Giftgas mal in Clausen bei Pirmasens ?

Wahlergebnisse

...wenn ich im Tieffluggebeutelten RLP die Friedens- und Abrüstungspolitischen Aspekte sozialdemokratischer Politik vermisse, (...) Ramstein, Büchel, Spangdahlem ....
Leider vermisse ich ebenfalls diese Aspekte; denn es wird hier allzu sehr auf die wirtschaftlichen Punkte (Kaufkraft der stationierten Soldaten) hingewiesen, während die Negativaspekte (z.B. verstärkte Kriminalität, treibstoffverseuchter Boden, Fluglärm, Stationierungskosten etc.) unberücksichtigt bleiben. Da ich in der Eifel (Nähe des ehemaligen Flugplatzes Bitburg und Spangdahlem) aufgewachsen bin, kenne ich die Nachteile nur allzu gut.

Aber zum Positiven: Auch ich gratuliere zum Wahlsieg und freue mich besonders, dass der Wahlkreis Bitburg keinen CDU-MdL mehr entsendet. Früher erhielt man nicht einmal eine Hausmeister-Stelle in dieser Region, wenn man nicht CDU-Mitglied war. Manche SPD-Mitglieder traten sogar aus der Partei aus, wenn deren Kinder Gefahr liefen, wegen der Partemitgliedschaft vonEltern keine Ausbildungsstelle zu erhalten. In meinem früheren Heimatdorf fuhr die SPD rd. 39 % ein, während die CDU unter 20 % liegt. Das ist doch erfreulich.

das alles interressiert,

mit Verlaub, kein Ar...Wähler

kein Ar...Wähler

Verstehe ich nicht, bitte um Erläuterung.

mit der

Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr oder dem Austritt aus der NATO wird in Deutschland keine Partei reussieren- gemessen an der 5 % Grenze . was wollen wir denn? regieren? Dann müssen wir die Wähler mobilisieren. Und womit Mobilisieren wir sie. Mit der Abrüstung? Doch eher nicht. Die können wir betreiben, wenn wir gewählt worden sind. Sonst können wir uns mit Pazifismus schmücken, dass geht dann am A .... vorbei, ist aber schön beim Blick in den Spiegel- fühlt sich toll an, vermute ich

Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr oder dem Austritt

...steht nicht in meinen Kommentaren.

richtig, nicht

expressis verbis, aber sinngemäß

Siegeschance

Wenn auch die aktuellen Werte noch weit von einem Sieg im Herbst entfernt sind, muss man natürlich auf Sieg setzen. Erinnert sei an einen Tiefstand nach der Auflösung des Bundestages im Herbst 1972 und den darauf folgenden Sieg von Willy Brandt im November. Dazu muss die SPD ihre Themen offensiv vertreten und sollte auch in der Vorwahlkampfzeit nicht mehr die Koalitionstreue über wichtige Punkte wie Lobbyismus, Friedenspolitik u.a. stellen.

Für den Fall einer Ampelkoalition auf Bundesebene besteht die große Gefahr, dass die FDP auf Steuersenkungen besteht, während eine überfällige gerechte Steuerpolitik auf der Strecke bleibt. Auch in der Frage Abrüstung und Friedenspolitik habe ich Zweifel, ob die FDP da mitzieht. Denn es handelt sich nicht mehr um die FDP des Freiburger Programms.

Deshalb sollte die Linke nicht weiter ignoriert und missachtet werden. Man muss ja nicht mit deren Flügelkämpfen einverstanden sein.

Siegeschance

Neben dem relativen Sieg in RLP sollten die abermaligen Verluste in BaWü nicht vergessen werden. Auch kasnn ich mir vorstellen, daß einige SPD Obere ganz gerne mit der FDP koalieren möchten um dann sagen zu können: gerechtere Steuerpolitik ist wegen des Partners nicht möglich. Es sind noch ein halbes Jahr und ein paar Tage bis zur Bundestagswahl, also genau die Zeit in der die SPD traditionell den linken Blinker bedient. Vergessen wir aber auch nicht, daß die größten Steuersenkungen von einer SPD/Grün Regierung gemacht wurden und daß es den höchste Spitzensteuersatz unter einer des Bolschewismus unverdächtigen CDU/FDP Regierung gab.
In meinem Bekanntenkreis halten das Beharren von Olaf Scholz auf der zukünftigen Kanzlerschaft für einen Beitrag zu politischen Kabaret.

Landtagswahlen sind keine

Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen. Meines Erachtens kann die SPD sich auf Bundesebene nur Gehör verschaffen, wenn sie sich deutlich von der CDU/CSU abgrenzt und die Knechtschaft sozusagen beendet. Ob das mit den Seeheimern und Hardcore-Transatlantikern gelingen kann, ist die Frage.

SPD Siegeschancen bei Bundestagswahl I

Die Sozialdemokratie sollte in Punkto Ampel in Berlin nicht in Überschwang verfallen. Eine Ampel ist nur dann möglich, wenn die SPD sich rechtzeitig vor der BTW bei mindestens 25 bis 28 Prozent stabilisiert. Aber auch dann ist eine Ampel im BUND mit großer Vorsicht zu genießen. Die derzeitigen maßgeblichen FDP-Protagonisten heißen nicht Burkhard Hirsch, Günther Baum und haben auch kaum bis nichts mit der Werner Maihofer/Karl-Herman-Flach FDP der Freiburger Thesen von 1971 zu tun.
Die derzeitigen maßgeblichen Bundes-FDP-Protagonisten sind jedenfalls überwiegend wirtschaftsliberal bis klar neoliberal. Und eine Christian Lindner-FDP in ältlicher gewordener Yuppie-Manier verspricht da keine Wende! Die SPD MUSS den Sozial-ökologischen Wandel, der absolut unverzichtbar ist, führend und treibend gestalten. Und die SPD MUSS damit beginnen, diesen Sozial-ökologischen Wandel jedenfalls in eine echte, wirkungsmächtige Wirtschaftsdemokratie einzubetten. Mit z.B.
relevant verbesserten Mitbestimmungsrechten in den Betrieben für die
abhängig Beschäftigten. Mit der Rückführung von in 2019 geleisteten fast
ZWEI MILLIARDEDN Überstunden, von den die Hälfte unbezahlt geleistet wurde.

SPD Siegeschancen bei der Bundestagswahl II

Mit der gerechten und solidarischen Umverteilung von Arbeit. Es muss eine 'Kurze Vollzeit für Alle' geben mit (vollem) Lohnausgleich und angemessenem Personalausgleich. Die Agenda 2010/Hartz IV muss endlich überwunden werden. Mindestlohn und Rentenniveau müssen relevant erhöht und armutsfest gestaltet werden. Die SPD darf keine militärische Aufrüstungspolitik betreiben. Sie muss DIE Friedenspartei sein! Mit der gegenwärtigen Bundes-FDP ist dies alles undenkbar. Die SPD tut GUT daran, sich ernsthaft und bevorzugt eine Rot-Rot-Grüne Option offen zu halten! Diese Option, die ich klar priorisiere, ist kein Selbstläufer! Die Bündnis-Grünen dürfen nicht zu einer "FDP auf dem Fahrrad" degenerieren. Diese Gefahr ist gegeben! Und Die Linke
muss eindeutig demokratisch-sozialistisch bleiben und gleichzeitig einen
überzogenen Dogmatismus überwinden. Wie eingangs erwähnt, muss aber die SPD zunächst stabil bei mindestens 25 bis 28 Prozent im Bund ankommen. Davon ist die SPD derzeit galaxienweit entfernt. Und - die SPD
muss die Rechten (AfD u.a.) kompromisslos argumentativ attackieren und
auch sozialpolitisch entlarven! Die AfD darf sich niemals als Sozial-Partei profilieren dürfen!