Lohngerechtigkeit

SPD-Gesetz: Damit Männer und Frauen das Gleiche verdienen

Sönke Rix16. Februar 2017
Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend. Die SPD will mit einem Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit schaffen
Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend. Die SPD will mit einem Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit schaffen
Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend. Trotzdem wurde ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit lange von der Union boykotiert. Am Donnerstag wurde es endlich in den Bundestag eingebracht. Es ist ein Kompromiss, aber ein Anfang.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? Klingt logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall. Denn obwohl genau dieses Prinzip seit 1957 zu den Grundsätzen der Europäischen Union zählt, liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland immer noch um 21 Prozent niedriger als die von Männern.

Im gleichen Job: Frauen verdienen weniger

Beispiele aus der Praxis gibt es viele: Laut aktuellen Zahlen aus dem Lohnspiegel liegt das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen einer Köchin bei 1.811 Euro, das eines Kochs hingegen bei 2.222 Euro – beide arbeiten 38 Stunden. Noch deutlicher ist der Unterschied in der Versicherungsbranche: Während ein Versicherungskaufmann im Durchschnitt 4.085 Euro brutto verdient, liegt der Verdienst von einer Versicherungskauffrau knapp 1.000 Euro darunter, nämlich bei 3.135 Euro. Auch bei anderen Berufsgruppen – bspw. bei Architekten und Architektinnen, Lagerarbeiter/innen und Physiotherapeut/innen lassen sich deutliche Unterschiede feststellen.

In der Bevölkerung herrscht großer Unmut über den „Gender Pay Gap“: Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. Das sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso. Wir dürfen diese Diskriminierung nicht weiter hinnehmen.

Es besteht kein Zweifel: Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb hat Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig schon im Jahr 2015 einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Dieser wurde monatelang von der Union blockiert. Erst nach harten Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt.

Recht auf Transparenz

Diesen Kompromiss – der Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ – werden wir nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Folgendes sieht er vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten wird ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder vergleichbaren Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso werden private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen bzw. Kolleginnen, oder sie haben keine Handhabe für einen Nachweis. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein gelungener Anfang für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.

Kampf gegen Lohndiskriminierung

Dass der Union dieses Gesetz nicht allzu wichtig zu sein scheint, lassen Presseberichte vermuten. Der Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstandes der Unionsfraktion, Christian von Stetten sieht zusätzliche bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zukommen und hält auch sonst nicht viel von dem Gesetzesvorhaben.

Natürlich ist es so, dass ein Gesetz wie dieses Bürokratie und Kosten verursachen wird. Gleichzeitig wird aber durch die Reform des Vergaberechts Bürokratie um ein Vielfaches abgebaut. Der Verabredung innerhalb der Bundesregierung, wonach für jede Bürokratie, die durch ein Gesetz geschaffen wird, an anderer Stelle Bürokratie abgebaut werden muss, kommen wir also nach.

Abgesehen davon: Transparente Entgeltstrukturen im Kampf gegen Lohndiskriminierung und Verbesserungen für bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind uns das Geld wert. Und diese Einschätzung sollte auch die Union teilen.  

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Kommentare

Frau Schwesig kann moderne Frauenpolitik

Eines wird doch offensichtlich: die Union und mit ihr die Arbeitgeber wollen, dass Frauen weiterhin ungerecht entlohnt werden! Deshalb die vielen Einschränkungen im Gesetzentwurf! Deshalb die vielen Ausflüchte, die Behauptung von unzumutbaren bürokratischen Aufwendungen und das Bestreiten von Fakten, wonach angeblich gar keine Lohnungleichheit existieren würde. Aber das kennen wir schon von der Klima-Wandel-Lüge, der sozialen Ungleichheits-Lüge und jetzt eben - ganz aktuell - die Lohnungleichheits-Lüge!
Die Union kann eben nicht: soziale Gerechtigkeit, Frauenpolitik, Familienpolitik!
Wer, wenn nicht die SPD, könnte das Thema soziale Gerechtigkeit lösen! Auch unter Einbeziehung einer richtig dosierten Vermögens- und Erbschaftssteuer! Wenn sie sich nur wieder auf ihre Kernkompetenz besinnen und nicht, wie z.B. aktuell zum Thema Soli, wieder in falschen Gleisen bewegen würde. Und die Transparenzpflicht ist nur ein erster Schritt zur Lohngerechtigkeit genauso wie auch die Frauenquote in Aufsichtsräten nur ein erster Schritt zu mehr Frauen in Führungspositionen war. Da mit der Union offensichtlich keine weiteren Schritte in diese Richtungen möglich sind, folgt daraus: die Union ...

Schwesig kann es...

...
die Union muss abgewählt werden!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Mit Martin Schulz ist das möglich!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ich bin ja auch für eine gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, es entspricht dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, das nach fast 70 Jahren immer noch nicht verwirklicht wurde.

Jedoch finde ich es zu zaghaft, schon wieder der Union nachzugeben mit Minischritten, so dass diese überfällige Gleichbehandlung wohl in 100 Jahren noch nicht völlig umgesetzt sein wird.