Bundestag

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert schnelle Aufklärung des Hackerangriffs

Karin NinkKai Doering04. Januar 2019
Hackerangriffe lösen Unsicherheit aus
Hackerangriffe lösen Unsicherheit aus.
Persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikerinnen und Politikern sowie Prominenten wurden mit Online-Angriffen im Netz öffentlich gemacht. Betroffen waren alle im Bundestag vertretene Parteien außer der AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Aufklärung.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angesichts des massiven Hackerangriffs auf hunderte von Politikerinnen und Politiker sowie Prominente gefordert „die zuständigen Behörden müssen jetzt schnell aufklären“. Eine „mögliche politische Motivation dieses Angriffs“ müsse geklärt werden, verlangte Klingbeil.

Von den Online-Angriffen sind alle im Bundestag vertretenden Parteien außer der AfD betroffen. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden „relativ aktuelle und ältere Daten“ abgefischt.

„Demokratischer Wettbewerb lässt sich nicht kompromittieren“

Klingbeil interpretierte den Angriff als einen Versuch, Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Er sagte: „Das wird nicht gelingen. Der Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien findet durch den Wettstreit der Ideen statt, nicht durch die Veröffentlichung von „sensiblen persönlichen Daten.“

Auch der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte „der demokratische Wettbewerb lässt sich nicht durch auf illegale Weise gewonnene persönliche Daten kompromittieren. Dies sollte für alle politischen Parteien und andere Beteiligte gelten.“

SPD-Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung des Internetausschusses

Nach Auskunft von Schneider ist das Ausmaß dieses Angriffs „bisher unbekannt“. Die Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst sei aber nicht betroffen. Die Sicherheitsbehörden seien eingeschaltet und ermittelten.

Um offene Frage zu klären, wird die Fraktion eine Sondersitzung des Bundestagsinternetausschusses beantragen. Das teilte der Abgeordnete Jens Zimmermann per Twitter mit. Es stünden „viele Fragen im Raum, die jetzt zeitnah aufgeklärt werden müssen“.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley verurteilte die Hackerattacke. Sie sei ein „schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie“. Die Urheber wollten das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. „Kriminelle und ihre Hintermänner dürfen keine Debatten in unserem Land bestimmen“, forderte Barley. Die Täter und ihre Motive müssten schnell aufgeklärt werden.

Bundesregierung: Alle Ebenen betroffen

Nach Auskunft der Bundesregierung seien „alle Ebenen“ betroffen, Politikerinnen und Politiker aus dem Bundestag, dem Europa-Parlament und den Landtagen bis zu den Kommunen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie warnte davor, dass auch gefälschte Daten in das veröffentlichte Material eingeschleust worden sein könnten. Laut BMI habe das Cyber-Abwehrzentrum die Koordination des Falles übernommen. Das Abwehrzentrum ist beim Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) angesiedelt. Die Sicherheitsbehörden wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die persönlichen Daten der Betroffenen nicht mehr abgerufen werden können.

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Kommentare

Fragen über Fragen

Die AfD ist nicht betroffen ? Die "Sicherheitsbehörden" sind eingeschaltet ? Wieviele Daten schöpfen diese "Sicheheitsbehörden" von normalen Bürgern ab ? Die "Sicherheitsbehörden unterstehen dem Herrn Seehofer. Dem unterstand auch der Herr Maaßen; kann sich noch jemand erinnern wo der sich politisch positionierte (ich suche immer noch nach den Linksradikalen in der SPD) ? Nach Maaßen, NSU 2.0 etc.: Wie groß soll denn unser Vertrauen in die "Sicherheitsbehörden" sein ?

Wurde auch Zeit.

Endlich haben Angriffe auf Privatdaten auch mal die Politik getroffen.
Cambridge Analytica, Facebook, Google, etc. spionieren täglich Unmengen an privaten Informationen der Bürger aus. Das stört natürlich keinen Politiker. Jetzt aber, wo eventuell peinliche Emails offenbar werden könnten wacht man auf.

Vielleicht sollte man doch mal auf Fachleute und NGOs wie den CCC hören, die ein Interesse an sicherem Internet haben und nicht an Profiten von "Sicherheits"firmen oder an Unterstützung von staatlich geforderten Sicherheitslecks zu unkontrollierbarer Schnüffelei und Beweismanipulation.
(Siehe technische Betrachtung des "Bundestrojaners" seitens CCC, Beweisfälschung ist mit einer einzigen Zeile in Perl möglich, der Datenserver steht bei einem Billigprovider in den USA !)

Hier kann man unter Anderem von den Niederlanden lernen wo staatliche Stellen sehr viel empfindlicher und härter auf "versehentliche" Sicherheitslücken oder aktiv eingebaute Ausspähmechanismen reagieren.

Liebe Politik,. wer von gehärteten Linux-Systemen zurück in die Microsoft Cloud will, der sollte sich über Datenlecks nicht aufregen, die hat er nämlich bestellt und bezahlt.

Aufklärung des Hackerangriffs

Ich dachte, mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung wären solche Pannen, wie auch viele andere, verhindert worden. Aber da hatte sich in der vorhergehenden Wahlperiode Seehofer schon gegen den ursprünglichen, dann nach Weisung von Gabriel aufgegebenen, Widerstand von Maas durchgesetzt.

Und nun hält sich Seehofer, inzwischen sogar zuständiger Fachminister, auffallend bedeckt, nachdem offenkundig ist, dass Rechte hinter diesen Attacken stecken und die AfD geschont wurde.

Wie schnell und massiv wäre das Geschrei von Seehofer, Söder, Dobrindt, Spahn & Co. gewesen, wenn der Hackerangriff durch Flüchtlinge verursacht worden wäre.

Hat etwa Maaßen hierbei immer noch die Finger im Spiel? Auch diesbezüglich sollte die SPD nachhaken

wenn es gelingt,

den Hacker zu ermitteln, dann wird dies in erster Linie der Vorratsdatenhaltung zu danken sein. Diese verhindert rechtswidrige Zugriffe nicht, wie sollte sie auch, sie gewährleistet aber, dass solche Zugriffe Spuren hinterlassen, denen Sherlock Holmes und Co. dann nachgehen können.

Die gute Vorratsdatenspeicherung, jetzt also in einem ganz anderen Licht- so schnell kann es gehen- wenn die mit großer Geste gegebene Betroffenheit einer tatsächlichen Betroffenheit weicht.

Vorratsdatenspeicherung hat heir eher nicht geholfen

Der Großteil des übertrieben dargestellten "Hackerangriffs" waren frei im Netz verfügbare und auch von den Betroffenen frei ins Netz gestellte Informationen. Twitter, Fressbuch und die ganzen anderen asozialen Medien wurden hier zusammengefaßt.
Der kleinere Teil des "Hackerangriffs" kann entgegen aller Werbung für die anlaßlose Totalüberwachung nicht allein mit dieser auch nur halbwegs beweissicher nachverfolgt werden.
Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit einer Überwachungsmaßnahme auch kompetenten Personals, das die abgefischten Daten auswertet.
Das läßt nur noch wenige Schlüsse zur tatsächlichen Gefährlichkeit des "Hackerangriffs" zu.

Entweder handelt es sich um ein peinliches Datenleck, fehlerhafte Benutzerreaktion auf Betrugs-Emails oder vergleichbare, auch von weniger versierten Kriminellen ausnutzbaren Sicherheitsprobleme, denn kompetente "Hacker" werden kaum so schnell zu erwischen sein, da sie die ganzen staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch eine Vielzahl technischer Möglichkeiten unterlaufen oder zumindest stark erschweren können.

Oder aber dieser ganze Medienrummel verdeckt ein viel weitergehendes Sicherheitsproblem.
Auf kompetente Einschätzung(CCC) warten.

Aufklärung des Hackerangriffs

Nachdem dieser Angriff offenbar aufgeklärt ist, bleibt immer noch die Frage offen, wieso die AfD verschont wurde. Dies scheint wohl niemand mehr zu interessieren.

Wenn auch die Attacke auf den Bremer AfD-Mann wie jede körperliche Gewalt gegenüber Menschen zu verurteilen ist, besteht die Befürchtung, dass dieser Mann zum Märtyrer gemacht und die Gelegenheit zu weiteren Maßnahmen gegen Flüchtlinge genutzt wird.