Interview Sondierungsgespräche

SPD-General Lars Klingbeil: Haben hart für unsere Inhalte gekämpft

Lars Haferkamp12. Januar 2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Alle Kraft für die Erneuerung der Sozialdemokratie
Nicht alles durchgesetzt, aber vieles erreicht. Generalsekretär Lars Klingbeil ist zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Sondierungsteams und überzeugt, dass die Erneuerung der SPD nicht von einer Regierungsbeteiligung abhängt.

Nach Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse gibt es sehr viele negative Reaktionen im Internet zu dem Resultat. Was antworten Sie diesen Kritikern?

Kritik zu üben ist legitim. Wenn drei Parteien miteinander verhandeln, dann kann sich keine zu 100 Prozent durchsetzen. Und klar gibt es dann einzelne Ergebnisse, die manchen besser und manchen weniger gut gefallen. Wichtig finde ich bei solchen Diskussionen, sich das Papier genau anzuschauen, sachlich zu bleiben und fair miteinander umzugehen.

Was sind die Verhandlungserfolge der SPD in den Sondierungsgesprächen, wegen denen der Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen hat?

Die SPD ist gestartet mit dem klaren Ziel, dass es kein Weiter so geben darf. Und wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, dann können wir das an sehr vielen Stellen einlösen: Wir haben es geschafft, der Union einen völlig neuen Anfang in der Europapolitik abzuringen. Wir haben die Grundrente und die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Wir haben in der Bildungspolitik endlich die Abschaffung des Kooperationsverbotes erreicht, damit der Bund mehr Geld in die Schulen stecken kann. Bei der Pflege haben wir im Prinzip alles das durchbekommen, was wir für einen Neustart brauchen. Und das sind nur einige Beispiele.

Wie war die Stimmung im Parteivorstand? Was waren die Argumente der Groko-Kritiker? Was antworten Sie denen?

Im Parteivorstand haben wir sehr intensiv über das Sondierungsergebnis diskutiert und uns die einzelnen Punkte noch einmal genau angeschaut. Aber wir haben auch ganz grundsätzlich miteinander darüber gesprochen, was jetzt der richtige Weg ist. Manche befürchten, dass die Erneuerung der SPD im Falle einer schwarz-roten Koalition auf der Strecke bleibt. Ich bin allerdings fest davon überzeugt: Eine erfolgreiche Erneuerung der Partei hängt nicht von einer Regierungsbeteiligung ab, sondern von festem Willen und guten Ideen!

Wo lagen während der Sondierungen inhaltlich die größten Schwierigkeiten? Wie wurden sie gelöst?

Wir haben richtig hart mit der Union verhandelt und für unsere Inhalte gekämpft. An vielen Stellen sind CDU und CSU uns entgegengekommen, an wenigen mussten wir der Union entgegenkommen. Das lag auch an der guten Team-Leistung unseres Sondierungsteams. Zur Wahrheit gehört allerdings: Es gibt Themen, die uns sehr wichtig sind, bei denen es mit der Union schlicht nicht möglich war, weiterzukommen. Das gilt zum Beispiel für die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge.

Was will die Partei in den kommenden Koalitionsverhandlungen erreichen? Was ist ihr besonders wichtig?

Bei möglichen Koalitionsverhandlungen ist es für die SPD natürlich wichtig, bei den Projekten aus dem Sondierungsergebnis konkreter zu werden. Und natürlich müssten wir auch über Bereiche verhandeln, die bisher in den Sondierungen noch gar nicht aufgetaucht sind, weil ein Koalitionsvertrag ja viel präzisere Regelungen braucht als ein Sondierungsergebnis. Wichtig ist uns aber vor allem ein neuer politischer Stil in Deutschland. Und der muss sich schon bei den Koalitionsverhandlungen zeigen.

Wie geht es nun praktisch weiter?

Ob wir Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aufnehmen, entscheidet der SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn. Bis dahin wird es für Mitglieder und Interessierte auf vielen unterschiedlichen Wegen die Möglichkeit geben, mit dem Sondierungsteam über das Verhandlungsergebnis zu diskutieren und offene Fragen zu klären – zum Beispiel auf Delegiertenvorbesprechungen, bei Facebook oder per WhatsApp-Sprechstunde. Wir sind gespannt auf die Diskussion in der kommenden Woche und auf dem Parteitag!

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Kommentare

haben hart gekämpft,

das ist sicher richtig. Aber letztendlich doch nichts erreicht, was über Detailfragen hinausgeht. So war das auch in der letzten GroKo,, Erfolge en detail, im Ganzen aber nicht wahrgenommen und vom Wähler dafür abgestraft,

das ist der Sargnagel, der noch fehlte. Wenn diese Bedingungen vereinbart werden, dass ist die SPD am Ende

Offensichtlich wählt man den "stillen Abgang".

Schulz verteilt hier die Lasten auf breitere Schultern
Entscheidet der Parteitag gegen die Koalitionsverhandlung ist Schulz Geschichte
Entscheidet der Parteitag dafür, geht die Verantwortung an die Basis
Wendet sich die Basis gegen die GroKo, fallen die Vorstandsmitglieder
Stimmt die Basis zu, steht die SPD in Verantwortung und wird vom Wähler versenkt

Ergebnisoffen sondiert ?
Zitat
"Unsere grundsätzliche Position, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf,
hat sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht
verändert. Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch eine handlungsfähige Opposition. Die inhaltliche
politische Auseinandersetzung muss im Parlament wie in der Gesellschaft, insbesondere aber bei Wahlen
zwischen den beiden großen Volksparteien stattfinden können. Wir wollen keine österreichischen
Verhältnisse, die den rechten Rand stärken.
Vor diesem Hintergrund sind für uns auch alle Alternativen jenseits von Neuwahlen und Großer Koalition
ernstzunehmende und sorgfältig zu prüfende Optionen."
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher...

"Wechselseitig an die Schmerzgrenze gebracht"

Nahles zur Sondierung
"Nun, nach dem Ende der Verhandlungen und der Einigung auf ein 28-seitiges Papier, spricht die Sozialdemokratin von guten Ergebnissen nach harten Verhandlungen. Beide Seiten hätten sich "wechselseitig an die Schmerzgrenze gebracht" erklärte Nahles im Interview mit den tagesthemen. Das Vereinbarte werde den "Alltag der Menschen zum Besseren verändern"."
https://www.tagesschau.de/inland/sondierung-nahles-101.html

Wieso lässt sich die SPD in einer "ergebnisoffenen Sondierung" an die Schmerzgrenze bringen ??
Die SPD-Verhandler hatten alle Trümpfe in der Hand, haben Diese aber offensichtlich für "schlechte Zeiten" wieder mit nach Hause genommen oder Wie ?

Strategie und Taktik --> Null Punkte

Spannend

Aus Unionskreisen hört man kein Gezeter, kein Meckern, keine Kritik am Sondierungspaüier – was heißt das konkret? Die Union hat sich bezüglich ihrer Klientel durchgesetzt, hingegen muss die SPD bangen, dass ihr die Basis nicht folgt,auch weil sich wichtige sozialdemokratische Ziele nicht einmal im Ansatz darstellen lassen .... Schade! Zielvorstellung: Rente stabilisiert, Kooperationsverbot aufheben, Soli schrittweise abschaffen – kein Einwanderungsgesetz stattdessen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Also, was unterscheidet das Somdierungspapier von einer Koalitionsvereinbarung – alles nur Absichtserklärung, nichts wirklich konkretes. Es bleibt dabei die Kanzlerin fährt den Erfolg ein und die Sozialdemokraten schwitzen und bekommen die Prügel von ihren Anhängern.

Sorry, aber das reicht nicht!

Wenn mehr nicht rauszuholen war, aus welchen Gründen auch immer, dann ist die SPD für die nächsten 4 Jahre zur Erneuerung in der Opposition besser aufgehoben!
Zwei Dinge lassen das Herz der SPD bluten:
1. Wo bleibt die nachhaltige Trendumkehr der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich (soziale Gerechtigkeit!)?
2. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme insbesondere im Bereich Familiennachzug konterkariert die ansonsten moderne Familienpolitik, die Frau Schwesig erfolgreich erneuert hat! Und dass man jetzt von 180 -220 Tsd Flüchtlingen p.a. "ausgeht" (die Union interpretiert das als eine Art Obergrenze) ist schon alleine deshalb hanebüchen, da diese Zahlen einst von Seehofer aus dem Hut gezaubert und mit der Grenze derAufnahmefähigkeit begründet wurden - ohne auch nur ansatzweise eine seriöse Ermittlung der Aufnahmefähigkeit durchgeführt wurde (Hinweis: alleine die Zahl der Gemeinden, die bis heute keinen Flüchtling aufgenommen haben, widerspricht diesen Zahlen! Das hatte sogar der CSU-Landrat und Präsident des bay. Landkreistags Bernreiter beklagt!).

Todesurteil

Sollte die Basis der Groko zustimmen, würden sie damit das Todesurteil der SPD auf Raten besiegeln. Bei der nächsten Wahl werden es keine 15% mehr sein.

Das reicht nicht - Kurzfassung!

‪SPD-Herz blutet weiter:‬
‪1.Vermögende zu wenig an Finanzierung notleidender/solidarischer Staatsaufgaben beteiligt(soziale Gerechtigkeit?)‬
‪2.familieninkompatible/hartherzige Flüchtlingspolitik (SPD-Familienpolitik?)‬
‪3.halbherzige Klimapolitik‬
‪4.Bayern-SPD behindert‬
5.Auskömmlicher Mindestlohn?
6.2-Klassenmedizin?

Haben hart für unsere Inhalte gekämpft

Mag ja sein, aber die Ergebnisse taugen nicht dazu, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Wenn wichtige Punkte wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Bürgerversicherung schon nicht durchsetzbar waren, wo liegt dann überhaupt der Erfolg? Und vor allem muss erfahrungsgemäß bezweifelt werden, dass die Union überhaupt bereit ist, die genannten Erfolge mitzutragen. Und die SPD wird "treudoof" wie immer, dem Unsinn wie einer Obergrenze zustimmen.

Das sind keine Erfolge, das ist ein Weg in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Parteiführung sollte endlich mal die zahlreichen Kommentare und Argumente auf dieser Seite lesen und berücksichtigen, sonst machen sie keinen Sinn!

Groko

Raus - aber sofort. Wollt Ihr die SPD endgültig begraben ? Ich fass' es nicht !

NoGroKo

Jetzt erst recht: nein zur erneuten GroKo
Die CDSU hat unser Vertrauen mit diesen Sondierungspunkten nicht verdient. Ich stimme nicht für ein weiter so. Es wird aber am Ende dabei herauskommen. Eine Kanzlerin, die immer noch nicht weiß, was sie hätte anders machen können? Um Gottes willen ...
Auch haben sie uns schon gezeigt, wie sie es handhaben werden: Ceta wurde einfach - trotzt der vielen berechtigten Einwände - einfach "abgenickt"! Demokratie? Nein ...
Sozial? Gerecht?
Kann nur noch den Kopf schütteln
Papier ist geduldig ... auch das haben sie in den vergangenen Jahren bestens bewiesen.
Vertrauen funktioniert anders.
Nein zur GroKo ...

NoGroKo

Jetzt erst recht: nein zur erneuten GroKo
Die CDSU hat unser Vertrauen mit diesen Sondierungspunkten nicht verdient. Ich stimme nicht für ein weiter so. Es wird aber am Ende dabei herauskommen. Eine Kanzlerin, die immer noch nicht weiß, was sie hätte anders machen können? Um Gottes willen ...
Auch haben sie uns schon gezeigt, wie sie es handhaben werden: Ceta wurde einfach - trotzt der vielen berechtigten Einwände - einfach "abgenickt"! Demokratie? Nein ...
Sozial? Gerecht?
Kann nur noch den Kopf schütteln
Papier ist geduldig ... auch das haben sie in den vergangenen Jahren bestens bewiesen.
Vertrauen funktioniert anders.
Nein zur GroKo ...

So läßt sich SPD über den Tisch ziehen!

SPD hat sich von der Union in bewährter Manier beim Familiennachzug über den Tisch ziehen lassen!
Wenn, wie formuliert, das im März auslaufende Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs im Januar 2018 erst mal durch ein neues Gesetz weiter ausgesetzt bleiben soll, bis ein neues Gesetz (mit 1000 pro Monat) bis 31.7.2018 verabschiedet worden ist, kann sich jeder einigermaßen mit dem Politikbetrieb und den Tricksereien, insbesondere der CSU, Vertraute leicht ausmalen, wie man das konterkarieren kann! Umgekehrt würde ein Schuh draus: das ausgesetzte Gesetz tritt ab Mitte März 2018 wieder in Kraft! Dann gilt erst mal wieder der Familiennachzug, bis man sich auf ein neues Gesetz geeinigt hat und dieses auch in Kraft tritt! Das würde insbesondere auch den Druck auf eine schnelle Einigung erhöhen!
Und wenn man beobachtet, wie Union und SPD die Sondierungsergebnisse insbesondere zur Flüchtlingspolitik heute schon unterschiedlich interpretieren, wird meine Befürchtung zur Gewissheit!

Hart gekämpft und doch verloren

Ich kann den Ausführungen von Lars Klingbeil nicht ganz folgen, habe das Papier mehrfach gelesen und maximal kleine Brotkrumen gefunden, die man als sozialdemokratisch bezeichnen könnte.

Stattdessen hat sich die Migrationsdebatte weiter nach rechts bewegt. Zentrale Flüchtlingslager, Familiennachzug als Lotterie, eine Obergrenze. Es ist für mich unverständlich wie man dies als Erfolg verkaufen kann.

Es konnte nicht einmal eine Bürgerversicherung durchgesetzt werden, stattdessen wird die Parität wiederhergestellt, die Schröder damals abgeschafft hat. Dies wird uns bestimmt auch noch um die Ohren gehauen.

Und es wird in de Koalitionsverhandlungen nicht besser werden. Ich hoffe, dass der Parteitag am 21.1. Nein sagt und dann können wir vielleicht #SPDerneuern noch retten.

Gro Ko

Wenn Dobrindt auffordert, Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", ist dies eine Unverfrorenheit:

Ausgerechnet die CSU fordert Verlässlichkeit, was während der letzten Wahlperiode und noch danach gerade für diese Partei ein Fremdwort war, man denke nur an Monsanto-Schmidt.

Und die SPD-Basis als Zwergenaufstand zu bezeichnen, erinnert an die Sprüche von Trump. Mit solch einem Dobrindt weiter in einer Koalition oder gar wieder gemeinsam in einer Regierung zu sitzen, bedeutet doch poltischer Selbstmord!

Hier sollte Martin Schulz endlich auch mal ein Machtwort sprechen, dass dies keine Basis für eine Zusammenarbeit darstellt, abgesehen von den mageren Ergebnissen der Sondierung und vor allem der fehlenden Verlässlichkeit der Union!

Macht mal den "C"SU-Schmidt!

‪Ach, wissen Sie, es gibt sogar Politiker, die das Gegenteil dessen, was verhandelt war, einfach beschließen lassen! Jüngste Beispiel: der Glyphosat-Heiland von der CSU! Das ist eben der übliche GroKo-Stil! Überrascht? Nicht wirklich!‬

Groko

Lieber Genosse Martin Schulz, noch kannst Du das Drama Groko beenden und das Heft in der Hand behalten, was ich sehr wünschen würde. Aber, die SPD ist nicht mehr in der Schuld, wieder das Land zu retten. Wir wollen uns auch nicht mehr von solchen Hohlköpfen, wie CSU-Dobrindt und anderen beleidigen und vorführen lassen. Wenn Du die Medien verfolgen könntest, würdest Du die Häme schon spüren, die über uns hereinbrechen wird, wenn wir in die Groko gehen. Heute sagte mir ein gute Bekannte, die uns nicht sonderlich nahe steht: Die Bürger wollen nicht, dass sich wieder alle verbiegen. Die Wähler haben Ihre Meinung und wollen keine schwachen Kompromisse. Die Jusos haben Recht: Merkel soll in einer Minderheitsregierung endlich gestellt werden und sagen, für was sie steht und was sie will. Mit den besten Wünschen für eine gute Hand,
Hans-Rüdiger Pieper, seit 1964 in der SPD.

*(Hinweis der Redaktion: In dem Kommentar wurde die Anschrift entfernt. /fs)

Sondierungsergebnis

Herr Klingbeil, ich bin entsetzt.
Entgegen Ihren Äußerungen hat die SPD es noch nicht mal hinbekommen, den Text des Sondierungsergebnis zu veröffentlichen.
Hat es noch Sinn, etwas von der SPD zu erwarten.
Ich habe den Text als PDF von der Spiegelseite herunter geladen.
Daraus sieht man eindeutig, dass von einer breiten Kommunikation unter Nutzung der neuen Medien seitens der SPD nicht die Rede sein kann.
Auch wenn Sie es hoch und heilig versprochen haben.
Das ganze Geschwafel "nicht weiter so" , ist höchst unglaubwürdig.
So ist es wohl mehr als berechtigt, am Verstand der Politiker aus Ihrer Richtung zu zweifeln.
Genug ist genug.
Ich werde mich nicht mehr enttäuschen lassen.
Damit hat es sich mit der SPD.
Als hätte man es mit dem Viveau des amerikanischen Präsidenten zu tun.
Trotzdem bleibt für einen Menschen, der nach dem Sinn von Reden Und Taten denkt, unvorstellbar, was in solchen Köpfen vor sich geht, und wo die Ursachen für diese Wirrungen liegen.
Es spricht vieles für eine tief verwurzelte Missachtung der Bürger in diesem Lande.
Manfred Abendroth

Veröffentlichung des Sondierungspapiers

Das Sondierungspapier wurde noch am Freitag veröffentlicht, und zwar unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_C... In unserem vorwärts-Bericht am Freitag haben wir ebenfalls auf diese Veröffentlichung verlinkt.

haben hart gekämpft

und nichts erreicht. das meinen jedenfalls die Genossen in Sachsen Anhalt- und anderswo auch, wie auf dem Parteitag zu sehen sein wird.
Dass ist dann das Ende der Ära Schulz (und anderer Spitzenfunktionäre) - die nach Ende der Sondierungen den Sieg verkündet haben, den die Parteigenossen als Niederlage ansehen. Wenn Parteivolk und Parteispitze derart divergierende Auffassungen haben- muss ein neues Parteivolk her, oder eine neue Parteiführung
danach

Erneuerung in der GroKo?

Das Verhandlungsergebnis kann aus Sicht der SPD nur schöngeredet werden, denn substanziell ist es eher für die Unionsseite ergiebig.

Aber immer wieder zu behaupten, dass die Erneuerung der SPD auch unter den Bedingungen einer GroKo stattfinden könnte, ist schon eine Beleidigung. Schon das Ergebnis der Sondierungen als erstem Akt der GroKo soll jetzt dem Parteitag am 21.01. mit allen Mitteln verkauft werden, wie z.B. der Behauptung, hier könne noch was nachverhandelt werden. Dies ist schlicht eine Umkehrung demokratischer Prinzipien. Dies wird sich nach etwaigen Verhandlungen noch einmal verstärken, dann wird der Parteivorstand seiner Basis mit noch mehr Druck (die gesamte Führungsspitze muss abtreten, wenn dem nicht zugestimmt wird) die Zustimmung abpressen wollen.

Der Ton für die innerparteiliche Debatte unter Bedingungen der GroKo ist damit gesetzt und zwar undemokratisch und autoritär von oben nach unten. Und daran wird sich nichts mehr ändern, auch wenn Lars Klingbeil etwas anderes behauptet. Denn diese GroKo wird man der SPD-Basis auch in den nächsten vier Jahren nur mit viel Druck verkaufen können, was einer Öffnung und Erneuerung der SPD diametral entgegen steht.

Dünn, dünner, am dünnsten!

Wie kann man diese Brosamen so schön reden? Das ist genau das "Weiter so", das man vorher ausgeschlossen hat. Die CDU braucht die SPD und nicht umgekehrt. Erst will man in die Opposition und jetzt möchte man doch mitregieren. Erst bringt man die Bürgerversicherung ins Spiel und jetzt nimmt man das Wort nicht einmal mehr in der Mund. Mit dieser Koalition geht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Das Beispiel unserer niederländischen Genossinnen und Genossen sollte uns ein warnendes Beispiel sein – und das der britischen ein ermutigendes.

Ergebnisse solide Basis für Koalitionsgespräche

Das Ergebnis der Sondierungen wird jetzt von großen Teilen der Partei schlecht geredet. Es ist m.E. aber ein solides Papier, was als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsgespräche dienen kann. Tendenziell schauen alle zu sehr auf das negative, und übersehen die gelungenen Punkte.

Der europapolitische Teil ist sehr gut und ambitioniert. Der innenpolitische Teil fällt zwar deutlich zurück, aber mit Blick auf die großen Unterschiede zur CDU/CSU war nicht mehr zu erwarten; er ist trotzdem nicht schlecht.

Problematisch ist sicher die "Obergrenze" bei den Flüchtlingen, die praktisch kaum umzusetzen sein wird. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass gerade ein Teil unseres Klientels durch die Flüchtlingssituation sehr erschreckt wurde.

Erst wenn der Koalitionsvertrag steht, sollte jeder für sich eine endgültige Entscheidung treffen. Durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung würden wir vermutlich weniger durchsetzen können, da wir keine homogene Mehrheit gegen die Union haben. Gleichzeitig ist doch auch klar, dass wir Neuwahlen mindestens, wenn nicht noch mehr als die Union, fürchten müssen.

möglicherweise reicht das papier- auch wenn ich es -anders als

Sie, für nicht ausreichend solide halte. Die Partei ist von ihrer Führung derart in die Enge manövriert worden, dass alles andere als eine Zustimmung in Parteitag und Mitgliederbefragung im vollkommenen Desaster enden wird. Die Parteiführung ist dann weg, die CDU wird auf Neuwahlen drängen, Steinmeier wird sich dem Fügen müssen (er hat nichts mehr in Petto), und die SPD wird in der Spitze mit völlig neuem Personal antreten müssen (denn die bekannten Gesichter haben ja alle mitgespielt mit Genossen Schulz) . Das sind dann Bedingungen, unter denen 15 % ein gutes Ergebnis darstellen werden.
Ich habe mehr und mehr die Sorge, dass die Abstimmungen aus diesem Grunde zugunsten des Votums ausfallen werden. Die CDU/CSU muss Neuwahlen nicht fürchten- hat also überhaupt keinen Anlass, vom Sondierungspartei abzurücken. Alles in Allem: Schlecht geführt. Ein ständiger Kerl ist er, der Martin, aber als Parteichef hat er versagt. Sehr schade!

..Sondierungspapier....

..Sondierungspapier....

Mittelmäßigkeit der eigenen Ambitionen

Ihre Einschätzung - "trotzdem nicht schlecht" - zeigt die ganze Mittelmäßigkeit. Wenn die SPD wieder Politik gestalten will, muss sie Wähler zurückgewinnen. Diese Wähler hat die SPD nicht wegen der Europapolitik verloren. Nicht unter denen verloren, die sich um die Flüchtlinge bemühen. Sie hat sie unter denen verloren, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht, die nicht am allgemeinen Aufschwung teilhaben. Um diese Wähler zurück zu gewinnen, reichen die Ergebnisse der Sondierung jedenfalls nicht aus. Diese Wähler werden weiterhin den Wahlurnen fern bleiben oder aus Protest AFD wählen.

Was für ein Theater!

Was für ein Theater!
Nach der Wahl erklärt M. Schulz, wir gehen in die Opposition. Nach dem Scheitern von Jamaika dann die Wende, es werden Sondierungsgespräche für eine GroKo aufgenommen. Es muss bedenklich stimmen, wie der Mann, der für die SPD das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte eingefahren hat, sich bei den Sondierungsgeprächen mit der CDU noch so über den Tisch ziehen lässt. Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in Deutschland, dazu gehört auch das Flüchtlingsproblem, scheinen dem Europafanatiker schlichtweg egal zu sein. Nichtsdestrotz werden einige verhandelte Details des Sondierungspapiers schon wieder in Frage gestellt, nachdem die Tinte noch nicht einmal getrocknet ist.
Ist so eine Partei glaubwürdig???? Ich als SPD-Mitglied ''(über 40 Jahre) werde einer GroKo nicht zustimmen. Im Führungskader der Partei muss kräftig ausgemistet werden. Der Abgrund ist bedenklich nahe.

GroKo-Konsultation

Mit den Ergebnissen kann man nicht zufrieden sein. Dazu wurde viel zu wenig und für den Großteil der SPD-Wähler vordergründig Wahrnehmbares in Sachen Steuern, Arbeitsmarkt, Krankenversicherungsrecht, erreicht. Entscheidende Nachbesserungen in den GroKo-Verhandlungen wird es nicht geben: Fordert man sie dennoch, wird die SPD als schlechter Verlierer (wie bereits durch Dobrindt etc. geschehen) in der Öffentlichkeit dastehen. Es kann sein, dass bei Neuwahlen die SPD weiter an Stimmen verliert. Dies wird aber auch geschehen bei einem Verbleib in der Groko unabhängig davon, wann diese endet. Also warum nicht gleich Neuwahlen und sofort mit der Erneuerung beginnen. Für den Fall, dass sich Frau Merkel einer Wahl zur Bundeskanzlerin (Minderheitsregierung) verweigert, liegt dieser Makel (wenn man es medienwirksam gut vorbereitet) bei ihr. Auch wird sie dann nicht erneut antreten und die CDU hat das Nachfolgeproblem/innerparteiliche Kämpfe. Im Ergebnissen dessen ist ein Rechtsruck wahrscheinlich und somit schärfen sich schon dadurch die Konturen der SPD. Also angepackt und die GroKo abgelehnt, vorwärts.

der Erfolg von Neuwahlen

hängt weniger am Programm der Partei als an der Überzeugungskraft des Spitzenkandidaten, oder, an der Schwäche seines Konkurrenten. Daran gemessen müsste die SPD in die GROKO, um im Lichte der Öffentlichkeit zu bleiben (der AfD kann sie die Show ohnehin nicht stehlen in der Opposition). Sie kann Personal in Stellung bringen, und dann gegen den Merkel nachfolger antreten. Diese Chance hat sie, eine andere sehe ich nicht

Bürgerversicherung

Hallo,
schade, dass Sie einfach Forderungen die uns Bürgwer wichtig sind aufgeben. Wie z. B die Bürgerversicherung. Wäre schön, wenn man sich mal au etwas verlassen könnte.
Beste Grüsse Ihre Wählerin
Petra Karl-Kuehl

Hurra Groko..... ach ne Rette sich wer kann Groko!

Cool Groko wird richtig gut für Deutschland (wer will schon unterseidbare Parteien da muss man bei der Wahl ja Denken) und richtig gut für die SPD in der Aktuellsten umfrage runter auf 18,5 %. Was wird das hier: "Wahlen, unendliche Tiefen, dieses sind die Abenteuer der SPD die mutig in % Bereiche vordringt die noch keine Volkspartei gesehen hat"?

Wenn Groko von Mitgliedermehrheit gewollt, dann

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn im Ergebnis die Mehrheit der Mitglieder für eine Groko ist,
dann MUSS nach meiner Meinung ein fester Bestandteil in einen unterzeichneten Koalitionsvertrag sein, daß es einen jährlichen Misstrauensantrag gibt und durchgeführt wird. Damit ist die CDU ständig unter Zwang, sich mit dem Koalitionspartner, ähnlich wie in einer Minderheitsregierung zur Mehrheitsbeschaffung, zu einigen.

Nachtrag Misstrauensantrag jährlich

Damit kann die SPD die CDU "vor sich her treiben" und sie muß liefern,
ähnlich wie Carsten Schneider in der konstituierenden Sitzung des Bundestages es beschrieben hat.

GroKo

Und die SPD muss, wenn die Union sich wieder nicht an die Beschlüsse hält, den Mut haben, diesen Unsinn zu beenden.

" fester Bestandteil in einen unterzeichneten Koalitionsvertrag

Und der Genosse Antonius glaubt das die Christen-Unionen sich darauf einlassen wird? Da wäre es "sinnvoller" an den Weihnachtsmann zu glauben. Diese Idee hatte schon der Thüringer Genosse Tiefensee verbreitet; ist aber nur im ersten Augenblick "verführerisch". Dann schon lieber gar nicht erst in eine Koalition eintreten, da bleibt uns wenigstens der Vorwurf der Unzuverlässigkeit erspart. WIR haben nun einmal nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.