Koalitionsgespräche

SPD geht zuversichtlich und geschlossen in Koalitionsverhandlungen

Lars Haferkamp26. Januar 2018
Auftakt: SPD-Parteichef Martin Schulz auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus am 26. Januar 2018
Auftakt: SPD-Parteichef Martin Schulz auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus am 26. Januar 2018, dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU.
Jetzt geht’s los: Die Koalitionsgespräche von SPD, CDU und CSU beginnen am Freitag in Berlin. Zuvor betont SPD-Chef Martin Schulz die große Geschlossenheit seiner Partei. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erwartet Zugeständnisse der Union. Bis zum 4. Februar sollen die Gespräche abgeschlossen sein.

In Berlin starten an diesem Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union. Am Vormittag trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus eine Spitzenrunde von SPD, CDU und CSU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet „sehr intensive Tage“, in denen hart mit der Union verhandelt werde. „Wir wollen einen überzeugenden Koalitionsvertrag, der den Alltag der Menschen besser und einfacher macht“, so Klingbeil. Die SPD wolle einen Aufbruch für Europa. Der Generalsekretär weiter: „Wir wollen Deutschland fit für die Zukunft machen, vor allem im Bereich der Digitalisierung.“

Für die sozialdemokratische Seite sitzen am Verhandlungstisch der Parteivorsitzende Martin Schulz, die SPD-Fraktionschefin im Bundestag Andrea Nahles, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden und Landesregierungschefs Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern). Die sechs bilden künftig die SPD-Mitglieder in der so genannten „Kleinen Runde“, dem Spitzengremium der drei Parteien während der Koalitionsverhandlungen.

Schulz: Zügig aber ohne Hektik verhandeln

SPD-Chef Martin Schulz geht zuversichtlich in die Gespräche. Nach der Klausurtagung des SPD-Präsidiums zusammen mit den SPD-Bundesministern und Landesregierungschefs am Donnerstag stellte Schulz klar, man werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. In den nächsten beiden Wochen werden man „zügig verhandeln“, dabei aber nicht in Hektik verfallen. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Schulz betonte, die SPD werde die Koalitionsverhandlungen mit der Union „in großer Geschlossenheit“ führen. „Alles in allem gehe ich optimistisch in die Verhandlungen“, so der Parteivorsitzende. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus sagte Schulz am Freitag, die EU brauche angesichts der Herausforderungen aus China und den USA „ein starkes proeuropäisches Deutschland“. Er betonte: „Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.“

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich am Freitag im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich. Sie äußerte die Erwartung von Zugeständnissen der Union in den Verhandlungen. Die Forderungen der SPD in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug von vorübergehend schutzbedürftigen Flüchtlingen und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen seien „wichtige Anliegen“, die „gut begründet“ seien. „Und deswegen bin ich auch voller Mut, dass wir da viel rausholen“, sagte Nahles.

Fahrplan und Arbeitsgruppen stehen fest

Die drei Parteien haben am Freitag einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt. Die Arbeitsgruppen sollen bis spätestens zum 2. Februar mittags ihre Arbeit abschließen. Vom 2. bis 4. Februar wird dann die „Kleine Runde“ der Spitzen unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde in Klausur gehen. Die Parteien wollen die Verhandlungen bis zum 4. Februar zum Abschluss bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Am Donnerstag hatte die SPD die Zusammensetzung ihres Verhandlungsteams geklärt. 18 inhaltliche Arbeitsgruppen wird es geben. Folgende Verhandlungsleiter der SPD wurden bestimmt.

  1. Europa: Achim Post / Jens Geier (Co-Vors.)
  2. Wirtschaft, Bürokratieabbau: Brigitte Zypries / Dietmar Woidke (Co-Vors.)
  3. Verkehr, Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel / Sören Bartol (Co-Vors.)
  4. Arbeit, Soziales, Rente: Andrea Nahles / Carsten Sieling (Co-Vors.)
  5. Familie, Frauen, Jugend, Senioren: Katarina Barley / Katja Mast (Co-Vors.)
  6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig / Hubertus Heil (Co-Vors.)
  7. Digitales: Lars Klingbeil / Heike Raab (Co-Vors.)
  8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer / Karl Lauterbach (Co-Vors.)
  9. Finanzen und Steuern: Olaf Scholz / Christine Lambrecht (Co-Vors.)
  10. Innen, Recht (inkl. Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung) und Verbraucherschutz: Heiko Maas / Boris Pistorius (Co-Vors.)
  11. Migration, Integration: Ralf Stegner / Eva Högl (Co-Vors.)
  12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen / Michael Müller (Co-Vors.)
  13. Kommunen, ländlicher Raum: Mike Groschek / Leni Breymaier (Co-Vors.)
  14. Landwirtschaft: Anke Rehlinger / Rita Hagl-Kehl (Co-Vors.)
  15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks / Matthias Miersch (Co-Vors.)
  16. Außen, Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte: Sigmar Gabriel / Rolf Mützenich (Co-Vors.)
  17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth / Carsten Brosda (Co-Vors.)
  18. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles / Carsten Schneider

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Kommentare

geschlossen in Koalitionsverhandlungen

Spannend
Nun hat es die Basis in der Hand.
Es wird sich zeigen wie sich die SPD insgesamt aufstellt und ob es tatsächlich eine echte Erneuerung der "alten Tante" geben kann.

Wie "geschlossen" wird wohl die Parteiführung reagieren wenn sie von der Basis zurück gepfiffen wird ?

Schwierig, dem entlaufenen Wähler dann einen Politikwechsel mit neuer Thematik bei eventuell kurzfristigen Neuwahlen glaubhaft zu verklickern.

In einer "GroKo" unter Fraktionszwang wird eine programmatische Neuaufstellung jedenfalls nicht möglich sein. Sie würde das "böse Übel" also nur etwas hinauszögern.

Was, wenn die Basis eine neue Richtung will?

Die Situation ist denkbar gefährlich. Das Ergebnis auf dem Parteitag war schon unter den Delegierten sehr knapp, der Vorstand hat ja mitgestimmt. Fast die Hälfte der Mitglieder gehen den Weg nicht mit. Eine neue Spaltung der Partei droht.
Wie soll eine Neuausrichtung funktionieren, wenn die Parteispitze den bisherigen Weg fortsetzen will? Nötige Schritte wie Equal Payment wurden nicht angefaßt, weil man das gar nicht will. Man hat die Leute, die nicht zur "Mitte" gehören, doch jahrelang vergessen. Sie fühlen sich verraten, auch durch das Hereinholen von Flüchtlingen - Konkurrenten um ungelernte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen.

Viele wollen zurück zu einer linken, nicht neoliberalen Partei. Andere sehen die Partei bei den amerikanischen Demokraten. Das paßt nur schwer zusammen.
Man kann nicht nach innen etwas anderes machen als nach außen in der Regierung, wo man gesehen wird. Danach wird man vom Wähler beurteilt.

Geschlossen in die Koalitionsverhandlungen

Liebe Groko-Verhandler, WAS verhandelt Ihr da?

Abkehr von den menschenunwürdigen Agenda 2010/Hartz IV-Regelungen?
Fehlanzeige!
Gerechte Erhöhung der Einkommensteuer?
Fehlanzeige! (Bei Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent!)
Gerechte Erbschaftssteuer? Fehlanzeige!
Überhaupt Vermögenssteuer? Fehlanzeige!
Armutsfesten Mindestlohn? Fehlanzeige!
Armutsfeste Renten?
Fehlanzeige! (48 Prozent sind nicht armutsfest!)
Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte? Fehlanzeige!
Wirksame Mietpreisbremse? Fehlanzeige!
Wirksamer sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige!
Gerechte Besteuerung der Konzerne? Fehlanzeige!
Effektiven, unverzichtbaren Klimaschutz? Fehlanzeige!
Vermeidung von absolut unmoralischen Rüstungsexporten? Fehlanzeige!
Angemessene Entwicklungshilfe für die Dritte Welt? Fehlanzeige!

Mit WAS wollt Ihr vor die Mitglieder treten, was eine 'viertelwegs'
sozialdemokratische -solidarische- Handschrift trägt?!

Zuversichtslose Zuversicht.

Ich "die Basis" bin raus. Arbeiter, Familienvater, 50ig, welche Zuversicht erwartet mich in der SPD? Wenn wer mich sucht, ich bin dann mal Links.....und Tschüss!

warte,

ich komm mit!

Mitgliedervotum

Der Parteivorsitz darf nicht im Kabinett sitzen. Das wäre ein entscheidender innerparteilicher Kompromiss. Das würde eher dazu führen, dass die Diskusion über das Für und Wider GroKo und die Abstimmung an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen orientiert würden. Diese Trennung wäre ein wichtiges Signal gegen ein WEITER SO und endlich ein erster Schritt in Richtung Erneuerung.