Finanzkrise

SPD gegen klassisches Konjunkturprogramm

Karsten Wiedemann27. Oktober 2008

"Wir wollen eine gezielte Unterstützung von Beschäftigung, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Monat in Berlin. Ein "Konjunkturprogramm mit der Gieskanne" lehne die SPD ab. Stattdessen
soll etwa durch Investitionen in kommunale Infrastruktur, Förderung von energetischen Gebäudesanierungen oder von Umwelttechnologie positive Effekte erzielt werden. Auch privates Kapital soll
dafür genutzt wird. Steinbrück zudem Länder und Gemeinden gewinnen. Auch die Bundesagentur für Arbeit , zum Beispiel bei der Kurzarbeit, miteinbezogen werden. Das Ziel der Haushaltssanierung
dürfe aber bei allen Überlegungen nicht über Bord geworfen werden, betonte der Finanzminister.

Steinbrück appellierte erneut an Bankmanager, die Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung für Kreditinstitute in Anspruch zu nehmen. "Die Manager sind hier in der Verantwortung."
Vorwürfe von ifo-Chef Werner Sinn, die Begrenzung von Vorstandgehältern für die Zeit der Anspruchnahme des Hilfspaketes erschwere dessen Annahme, wies Steinbrück zurück. "Dass das Paket nicht
funktionieren soll, nur weil die Manager für 15 Monate auf das Sozialhilfeniveau von 500 000 Euro pro Jahr reduziert werden, ist absurd."

In der Diskussion um Schuld von Bankmanagern an der Finanzkrise betonte Steinbrück, es gehe nicht um die Kollektivschelte eines ganzen Berufstandes. "Fakt ist aber, dass die aktuelle Krise
durch Einzelne dieses Berufsstandes ausgelöst wurde, die den Sinn für das Risiko und die Übersicht über die hochkomplexen Produkte verloren haben."

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