SPD erneuern

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: „Wir dürfen nicht bei der Analyse stehenbleiben“

Karin NinkKai Doering26. Oktober 2017
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: „Was wir brauchen, ist SPD pur.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: „Was wir brauchen, ist SPD pur.“
Bei der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage darf die SPD nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, warnt Andrea Nahles. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunzieren, grundsätzlich hinterfragen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit dem „vorwärts“.

Andrea Nahles, woran ist die SPD bei der Bundestagswahl gescheitert?

Das ist eine große Frage, auf die es nicht die eine Antwort gibt. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass wir kein klares Profil haben. Noch in den letzten Tagen vor dem Wahltag habe ich gemerkt, dass selbst viele der eigenen Genossen nicht genau wussten, wofür wir stehen. Ich sage – auch ganz selbstkritisch: Wir haben zu viel über Details und zu wenig über das große Ganze gesprochen. Was ich besonders bitter finde, ist das nach wie vor große Vertrauensproblem. Das haben wir schon 2013 analysiert. Und 2009 war es ganz offensichtlich. Wir haben bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern viel Vertrauen zurückgewonnen, haben es aber noch nicht geschafft in großem Maße Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die sich schon vor einigen Jahren enttäuscht von der SPD abgewandt haben. Und ehrlicherweise gehört auch dazu, dass Sturzgeburten bei der Auswahl von Kanzlerkandidaten nicht hilfreich sind. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir die Kommunikation, die dialogischen Formate, die wir punktuell im Wahlkampf und im vergangenen Jahr gesetzt haben, konsequent weiterführen und nicht abbrechen lassen.

Wie soll das aussehen?

In der Fraktion haben wir uns gerade darauf verständigt, die direkten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Tür-zu-Tür-Aktionen aus dem Wahlkampf, im November fortzusetzen. Unser Signal soll sein: Wir verkriechen uns nicht, sondern gehen wieder raus und hören zu. Wir fragen: Was ist euch wichtig? Worum sollen wir uns kümmern? Wie soll die Zukunft aussehen? Das ist auch eine Reaktion auf diese Vertrauenskrise.

Sie haben auch fehlende Emotionalität und Empathie in der SPD bemängelt. Ist das mit Martin Schulz an der Partei-  und Ihnen an der Fraktionsspitze nicht behoben?

Martin Schulz ist emotional und nahbar. Das ist ein großer Vorteil und hat auch eine Unterscheidbarkeit zu Frau Merkel hergestellt. Aber mit Mangel an Emotionalität meinte ich nicht den Spitzenkandidaten – und möglicherweise auch nicht die neue Fraktionsvorsitzende (lacht). Sondern ich meine damit die Art, wie wir Politik transportieren. Wenn man ehrlich ist, haben wir im Wahlkampf viel Zahlenhuberei betrieben und teilweise viel zu technisch geredet. Ob das Rentenniveau nun bei 48 Prozent liegt oder die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 21 Prozent – damit können viele kaum etwas anfangen. Wir müssen wieder lernen, so zu reden wie an den ­Küchentischen zu Hause und in der ­Kaffeepause im Büro.

Welche Rolle wird die Bundestags­fraktion im Erneuerungsprozess der SPD spielen?

Die Erneuerung der SPD ist ein gemeinsamer Prozess. Wir sind die Stimme der ­sozialen Gerechtigkeit und werden der neuen Regierung auf die Finger schauen, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder einbringen. Wir werden möglichst schnell mit Debattenbeiträgen auf dem Platz sein. Wir dürfen nicht bei der Analyse stehenbleiben. Diesen Fehler haben wir 2009 und 2013 gemacht. Wir müssen die Analyse direkt überführen in Handeln. Von herausragender Bedeutung sind für uns Antworten auf die großen Fragen: Wie wollen wir die digitale Wirtschaft gestalten, unseren Sozialstaat erneuern, Migration und Integration steuern? Und wie stellen wir uns als die Europapartei konsequent auf?

Wie wird die Rollenverteilung ­zwischen Ihnen als ­Fraktionschefin und Martin Schulz als Partei­vorsitzendem aussehen?

In der großen Koalition war das Parlament nicht mehr der entscheidende Ort für die großen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Das Parlament wird jetzt wieder eine andere Bedeutung bekommen – auch als Ort der politischen Aktion, des politischen Wettbewerbes, der klaren Alternativen. Die Fraktion so aufzustellen, dass wir die inhaltlichen Debatten im Parlament führen und damit in die Breite der Öffentlichkeit hineinwirken, ist eine der großen Herausforderungen, um die ich mich kümmern werde. Für Martin Schulz geht es hingegen um Fragen der Kampagnenfähigkeit und der grundsätzlichen Orientierung in der Partei. Unsere Aufgaben machen sich an unseren unterschiedlichen Rollen fest – und wir werden beide reichlich zu tun haben.

Die SPD war nach der Bundestagswahl 2009 in einer ähnlichen Situation wie jetzt. Sie wurden damals Generalsekretärin. Was ist heute anders als vor acht Jahren?

Die wesentliche und bittere Erkenntnis nach dieser Bundestagswahl ist, dass der Vertrauensbruch tiefer sitzt, als wir es jemals für möglich gehalten haben. 2009 waren wir der Meinung, wir könnten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir Fehler der Vergangenheit benennen. Zur Wahl 2013 war es dann wieder ähnlich. Die Menschen haben uns im Wahlkampf gesagt: Wir finden euer Programm gut, glauben euch aber nicht, dass ihr das auch wirklich umsetzt. In der Regierung haben wir uns dann gedacht: Das können wir widerlegen. Wir haben versprochen und Wort gehalten – ob bei der Rente mit 63, der Frauenquote oder beim Mindestlohn. Allerdings waren das in diesem Wahlkampf gar nicht die entscheidenden Themen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren grundsätzlich hinterfragen. Das Problem können wir nicht an die Wähler delegieren und sagen, na ja, der Wahlkampf war gut, der Kandidat hat gekämpft, das Programm war auch in Ordnung, aber die Wähler haben es leider nicht verstanden. Die Ausrede hatten wir auch früher schon mal. Ich warne dringend davor, diesen Fehler zu wiederholen.

Manch einer in der SPD fordert ein neues Grundsatzprogramm. Würde das helfen?

Wir brauchen Grundsatzdebatten, ja. Ob es gleich ein neues Grundsatzprogramm sein muss, müssen wir abwägen. So etwas schreibt sich ja auch nicht von selbst. Wenn es dazu führt, dass wir uns monatelang mit uns selbst beschäftigen und Riesenkommissionen bilden, statt die Antennen nach draußen auszufahren, verfehlen wir unser Ziel.

Muss die SPD nicht klären, was ihre Grundwerte im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung bedeuten?

Ja, dieser Frage müssen wir nachgehen. Zum Beispiel: Was heißt Freiheit im digitalen Zeitalter? Die Menschen geben ständig überall ihre Daten ab, weil sie schnell etwas kaufen wollen. Der Konsument entäußert sich damit seiner Freiheitsrechte. Was bedeutet das aber für seinen Schutz? Auch Solidarität müssen wir neu mit Leben füllen. Denn mit Solidarität wissen die Leute immer weniger anzufangen. Ich sehe das als Zeichen dafür, dass das „Wir“ eine Krise hat. Gesellschaftliche Gruppen stehen sich oftmals sprachlos gegenüber oder vielmehr nebeneinander und leben doch zunehmend in Spannungen. Eine der entscheidenden Fragen im Erneuerungsprozess wird sein, wie wir als SPD damit umgehen. Denn ich bin mir sicher: Die Sehnsucht nach ­einem „Wir“ ist nach wie vor da.

Martin Schulz hat gefordert, die SPD müsse ein klares Projekt für die ­Zukunft vertreten. Was kann das sein?

Wenn Sie jetzt Martin Schulz fragen, wird er sagen: Europa. Und damit hat er Recht. Europa ist eine Antwort auf das Gefühl von Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit der Nationalstaaten. Wir müssen aber auch die Frage beantworten, was wir mit Europa erreichen wollen. Für mich kommt die Frage des digitalen Kapitalismus dazu. Wie wehren wir uns gegen das Ausbluten unserer sozialen Marktwirtschaft, wenn z.B. Internet­unternehmen nicht dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen? Wir müssen weg vom kleinen Karo, hin zu den großen Fragen.

Die SPD steht als Oppositionsführerin zwischen der Linkspartei und der AfD. Wie gehen Sie damit um?

Als Oppositionsführerin steht für uns die Auseinandersetzung mit der Regierung im Mittelpunkt. Und wir müssen an unseren eigenen Botschaften, an unserem eigenen Profil arbeiten. Das eigene Profil wird sich nur in sehr geringem Umfang in der Abgrenzung zu den anderen ergeben. Was wir brauchen, ist SPD pur.

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Kommentare

Erneuerung

Welche Erneuerung? Ich bin nach dem Schroeder Debakel aus der SPD ausgetreten habe aber weiter mein Kreuz bei der SPD gemacht. Nun denke ich aber....das war es dann. Schon an der Basis ( Ortsverein) merkt man dass es nach dem Motto "weiter so" geht. Die Alten Engstirnigen leiten das Geschehen oder besser die Bildungsreisen. Die Partei und das Program ist denen egal. Hauptsache Poestchen schieben und ansonsten wenig praesent sein. Willy wuerde sich im Grab umdrehen koennte er dieses Drama sehen.

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Ich denke die SPD muss dringend wieder Sozialere Politik machen und sich diese auch entsprechend auf die Fahne schreiben, und erreichtes klar nach draußen Kommunizieren.
Insbesondere bei den Personen die sich nicht ernst genommen fühlen und vor Angst in Sachen Sozialen Abstieg die AfD wählen.
weiterhin muss die SPD wieder Kontakt zum Normalen Bürger haben, auf allen Ebenen, Kommunal, auf Landesebene und im Bund.

Wir dürfen nicht bei der Analyse stehen bleiben ?

Wie will ich über eine Erneuerung der SPD diskutieren, wenn überall die Leute in Ämter kommen, die die Agenda 2010 für völlig richtig halten. Seit der Agenda 2010 kommt die SPD nicht über das Ergebnis von 1953 und was höre ich aus den Reihen der SPD-Oberen ? Das ist Geschichte, das müssen wir nicht diskutieren, das hatte alles seine Ordnung.

Frage: Würde eine Abkehr von der Agenda 2010 helfen?
Nahles: Die meisten Jusos wissen doch schon gar nicht mehr, was das eigentlich war. Ich halte nichts von diesem Blick in die Vergangenheit. Wir haben in den letzten Jahren viel bewegt und wir haben einen gut funktionierenden Sozialstaat, aber wir müssen darüber reden, wie er in der Zukunft aussehen soll.
Rheinische Post , 12. Oktober 2017

Es ist das gleiche wie 1982. Damals hatten wir gute Ideen und eine echte Diskussion über die Zukunft der SPD. Doch statt die Fehler der SPD zu diskutieren, Nato-Doppelbeschluss, Zukunft des Sozialstaates, Atomenergie und die Folgen der 3ten industriellen Revolution und einer ökologischen Ausrichtung, nichts. Ich bin dann 1986 ausgetreten. Ich dachte echt bei 20,5 % wäre die Zeit reif für eine Diskussion und bin wieder eingetreten.

Beginnt erst mal mit der Analyse

Schon 1979 vor den Folgen der Liberalisierung der Sozialdemokraten gewarnt.
„Für die schwedische Sozialdemokratie hat die Kulturchefin der sozialdemokratischen Zeitung ,Aftonbladet‘, Yrsa Stenius, die paradoxe Lage so beschrieben: Das gemeinsame praktische Interesse von Sozialdemokratie und Industrie an wirtschaftlichem Zuwachs habe den Blick der Sozialisten eingeengt und dazu geführt, daß die Arbeiterbewegung auf die Beunruhigung vieler Menschen bezüglich Umwelt, neuer Technologien, psychischer Gesundheit im großen und ganzen bisher nur dieselbe Antwort gegeben habe wie die ,vernünftige‘ Rechte."
Vorwärts v. 13.9.1979, S. 12 Per Nykvist, Holt euch eure Jobs zurück !

Schaut Euch doch bitte in Europa um, wo sind denn da die Sozialdemokraten. Alle haben Antworten auf die Probleme wie die vernünftige Rechte gegeben und Schröder hat dem mit der Agenda 2010 die Krone aufgesetzt und die SPD die Antwort bekommen.

Doch schon versuchen liberal-konservativen Kreise die Gründe für das Wahlergebnis wo anders zu suchen. Diese Leute haben die SPD an den Rand des Abgrund geführt, ohne eine radikale Änderung der Politik ist die SPD morgen einen Schritt weiter.

Nachsatz

„Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunzieren, grundsätzlich hinterfragen“

Nein wir müssen die Inhalte der Politik hinterfragen. Die Agendapolitik von Gerhard Schröder ist gescheiter. Die soziale Lage hat sich extrem verschärft, das Damoklesschwert "Jobverlust" mit ALG II beängstigt die Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskussion wird auch heute immer noch geführt und die SPD ist immer noch dafür verantwortlich.

"2009 waren wir der Meinung, wir könnten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir Fehler der Vergangenheit benennen. Zur Wahl 2013 war es dann wieder ähnlich."

Ich habe 2009 keine Abkehr von der Agendapolitik gehört, auch 2013 nicht und als so was wie Kritik im Februar 2017 an der Agendapolitik zu hören war, nahm der Schulzzug so richtig Fahrt auf, entgleiste aber, als sich Schulz vorbehaltslos vor die Agenda stellte und die Diskussion darüber für erledigt erklärte.

Auch Andrea Nahles will die Agendadiskussion ad acta legen, also weiterhin die Menschen ausgrenzen, Arbeitslose mit ALg II und Rentner und Behinderte mit Grundsicherung, die identisch ist mit ALG II !

Ich sehe nicht, dass die SPD

Ich sehe nicht, dass die SPD ein Kommunikationsproblem hat. Der SPD fehlt der Mut, auf die grossen Fragen der Zeit auch mutige Antworten zu geben. Statt weiterhin an den Stellschrauben und Daumenschrauben der Sozialbürokratie zu drehen, könnte die SPD einfach wieder: Mehr Gerechtigkeit wagen. Zum Beispiel durch eine ernsthafte Debatte über Zukunftsmodelle wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Gerhard Schröder hat das Vertrauen der Menschen in die SPD fast vollständig verspielt. Dieses Vertrauen lässt sich nicht mit Kommunikationsoptimierung zurückgewinnen. Nur mit mutigen neuen Zielen können wir die Menschen wieder für die Sozialdemokratie begeistern.

Liebe Genossin

Was heißt hier WIR haben - Wenn wir wirklich eine schonungslose (was auch immer hier nicht geschont werden soll) Analyse der Wahlniederlage hinlegen wollen, sollten wir mit einer selbstkritischen ICH-Habe-Analyse beginnen. Liebe Andrea, was hast Du falsch gemacht, wieso bist Du nicht ünerzeugender für Deine Erfolge als Ministerin für Arbeit aufgetreten? Nein, nicht wir, sondern ich muss es heißen! Es geht nicht um “unser” Profil, sondern um das sozialdemokratische Profil eines jeden von uns! Ich habe als Sozialdemokrat keine Sehnsucht nach einem WIR! Ich habe die Sehnsucht nach Solidarität und Freiheit statt Kapitalismus. Hören wir auf mit den Wortspielche aus der PR Mottenkiste -reden wir Klartext. Die ersten 10 Artikel des GG müssten wir sozialdemokratisch durch deklinieren können und daraufhin überprüfen, was nicht in Ordnung ist und verbessert werden muss!

Erneuerung

Ich nicht SPD Mitglied und seit 40 Jahren gewerkschaftlich aktiv. Die SPD muss sich meines Erachtens wieder in Richtung Gewerkschaften bewegen und Poltik für alle Arbeitnehmer in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Hier gibt es genügend Themen. Wenn wir es schaffen wieder vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen, und die Politik darauf ausrichten, gewinnen wir auch wieder Wahlen. Glückauf

Fehlerhafte und halbherzige Analyse ergibt Fehlentwicklungen!

Liebe Andrea,
am Ende braucht es klare Maßnahmen und Handlungen. Das ist sicher so.
Aber ohne saubere und VOLLSTÄNDIGE Analyse wird das nichts. Deine Vorschläge beweisen, dass diese Analyse bei Teilaspekten hängengeblieben ist. Mit dem schellen Übergang zu konkreten Schritten ist sicher, dass die entscheidenden Fehler unterbewertet oder gar verdrängt werden!
Die Führungsebene neigt sicher zu schellem Wechsel, aber das kann nicht der Maßstab sein.

Die Vorschläge von Ralf Stegner treffen ja schon die Richtung, dennoch ist auch dort noch genauer zu hinterfragen, wo die Probleme und nötigen Veränderungen zu verorten sind.
Hier nur ein paar Stichpunkte:
Auswüchse des völlig enthemmten Turbokapitalismus als Ergebnis der neoliberalen Politik auch der SPD unter Kanzler Schröder
vollständige ökonomische Verwertung der Menschen, es zählt nur noch, wer sich in der Konkurrenz am besten vermarkten lässt
Politik als Getriebene des fast unregulierten globalen Marktes
Systematische Zerstörung aller Sicherungssystem
Überforderung des Staates bei Sicherheit, Bildung, kommunale Daseinsvorsorge
Grenze des Wachstums und der Ausbeutung der Natur überschritten
Verantwortungslosigkeit

Sprachlosigkeit

Liebe Genossen-Mandatsträger,
redet nicht mit den Plasbergs, Maischbergers, Wills etc., redet mit den Bürgern und nimmt deren Sorgen ernst.

Ein Genosse aus Köln

Sprachlosigkeit

Richtig so, Genosse,
mehr muss dazu nicht gesagt werden.