Bundestagswahlkampf

Warum SPD-Fraktionschef Oppermann der Union Wählertäuschung vorwirft

Lars Haferkamp05. Juli 2017
Thomas Oppermann: Nein zur Aufrüstungslogik Trumps
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Uns geht es um bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr, nicht um größtmögliche Aufrüstung.“
Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, attackiert die Union in ungewohnter Härte: Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU seien eine „Wählertäuschung mit Ansage“. Über eine Haltung der Union zeigt sich Oppermann sogar „persönlich empört“.

Für Thomas Oppermann, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Sache klar: „Die SPD war der Motor und Ideengeber der großen Koalition.“ Doch nun sei „die parlamentarische Arbeit der Koalition beendet“. Jetzt stehe der Wettstreit der Parteien um die besten Ideen für die Zukunft des Landes auf der Agenda.

Oppermann: Rentenpolitik der Union „unverantwortlich“

Und da habe die SPD mit ihrem Regierungsprogramm gegenüber der Union eindeutig die Nase vorn. Oppermann begründet seine Einschätzung vor der Berliner Presse am Montag mit konkreten Beispielen aus wichtigen Politikfeldern.

Dabei steht für ihn die Rentenpolitik an erster Stelle. „Ich bin persönlich empört“, so der SPD-Fraktionschef, dass die Union sich weigere, vor der Bundestagswahl ein Rentenkonzept vorzulegen. Anfang der 2020er Jahre gingen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente. Bis 2030 würden dann sechs Millionen mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als neu ins Arbeitsleben eintreten. Dies sei „eine dramatische Entwicklung in der Demografie“, auf die CDU und CSU „ohne Antwort“ blieben. Dies sei „unverantwortlich“, so Oppermann. „Das schafft kein Vertrauen. Das riskiert den Wohlstand unseres Landes.“

Leere Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU

Die Rentenpolitik der Unionsparteien bedeutet nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs perspektivisch ein Rentenniveau von 43 Prozent und eine Arbeitszeit bis 70 Jahren. „Wir stehen vor maximalen Herausforderungen und die Union legt ein minimales Programm vor“, kritisiert Oppermann.

Auch in der Steuerpolitik böten CDU und CSU vor allem leere Versprechen und „Geschwätz“. Seit 2005 habe die Union immer und immer wieder Steuersenkungen versprochen. „Die einzige Steuer, die gesenkt wurde, war die Hotelsteuer, die Mövenpick-Steuer“, erinnert Thomas Oppermann.

Unionsprogramm: Steuerdeal zu Lasten Dritter

Die von CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm gemachten Steuersenkungsversprechen, seien ein Deal „zu Lasten Dritter“, nämlich der Bundesländer, die auf Einnahmen verzichten müssten. Kein einziges Bundesland, so Oppermann, werde dem im Bundesrat zustimmen. Das habe etwa die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Daher seien versprochenen Steuersenkungen der Union eine „Wählertäuschung mit Ansage“.

In der Verteidigungspolitik kritisiert der SPD-Fraktionschef die Aufrüstungsforderung aus dem Unionsprogramm. „Die Union unterwirft sich der Aufrüstungslogik Trumps.“ CDU und CSU planten langfristig eine Verdoppelung des Verteidigungsetats von jetzt 37 auf 70 Milliarden Euro. Das wäre „die größte Aufrüstung in Europa seit Jahrzehnten“.

Von der Leyen als  Selbstverteidigungsministerin

Für Oppermann ist klar: „Deutschland sollte nicht militärische Großmacht werden.“ Entscheidend seien die Fähigkeiten der Streitkräfte. „Uns geht es um bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr, nicht um größtmögliche Aufrüstung.“ Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel sei „unvernünftig“ und schlicht „der falsche Ansatz“.

Namentlich kritisiert der SPD-Fraktionschef die Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe sich „von der Selbstdarstellungsministerin zur Selbstverteidigungsministerin“ entwickelt. Von der Leyen genieße in der Bundeswehr kein Vertrauen mehr und habe dieser nachhaltig geschadet.

Oppermann: Wahlausgang ist offen

Oppermann bekräftigt die Linie der SPD, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu gehen. „Wir werden vor der Wahl keine Koalition ausschließen und keine präferieren.“ Der Ausgang der Wahl sei offen. Das habe nicht zuletzt die Wahl in Großbritannien gezeigt, bei der die konservative Regierungspartei ihren Vorsprung von 20 Prozent kurz vor der Wahl verloren habe.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Wählertäuschung der Union

Die Wählertäuschungen der Union sollten von der SPD im Wahlkampf detailliert begründet dargelegt und an den Infoständen/Hausbesuchen etc. mit Belegen vertreten werden.

Allerdings besteht die Gefahr, dass uns Dinge entgegen gehalten werden, die die SPD in der GroKo leider mitbeschlossen (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Ceta, Auslandseinsätze der Bundeswehr) bzw. abgelehnt hat, obwohl es im Wahlprogramm stand (z.B. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung), oder nur verwässert umgesetzt hat (z.B. Mindestlohn oder Mietpreisbremse).

Licht und Schatten im Unionswahlprogramm

Im Schatten: die Steuerzahler!
Steuerzahler! Merkel und Schäuble wollen Euch - trotz erwarteter Steuermehreinnahmen in Höhe von 55 Mrd EUR bis 2020 - "gönnerhaft" mit 15 Mrd € Steuerentlastung abspeisen!
Dagegen "verzichteten" Schäuble und Merkel auf
- Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR wg. der gescheiterten Brennelemente-Steuer
- entgangene Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern (allein in Schäubles Amtszeit: über 7 Mrd EUR, auf bis zu 32 Mrd EUR wg. schleppender Aufklärung erhöht)
- die ausgebremste Finanztransaktionssteuer (über 12 Mrd EUR bis 2017)
- immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher (rd. 150 Mrd EUR pro Jahr).
Übrigens soll die Griechenrettung die Deutschen (nach Finanzstaatssekretär Jens Spahn) rd. 100 Mrd EUR kosten, was aber von Merkel und Schäuble erst nach der Wahl offengelegt werden soll.
Und die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!
Steuerzahler! Wenn ihr euch für die Almosen aus dem Unions-Wahlprogramm bedanken wollt, müßt ihr CDU/CSU wählen!
Die soziale Ungleichheit ...

Licht und Schatten im Unionswahlprogramm...2

...
Die soziale Ungleichheit wird weiter zunehmen.
Die Winterkorn's, Piëch's, Quandt's, Albrecht's, von Finck's etc. haben schon die Champagnerkorken knallen lassen.

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Licht und Schatten im Unionswahlprogramm

Im Schatten: die Vergessenen!
Rentner, Alleinerziehende, Leih-, Mindestlohn- und Zeitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, Mini-Jobber, Arbeitslose, Abgehängte, Arme und Armutsgefährdete! Im Wahlprogramm der Union ist kein Platz für Euch! Merkel und Co haben Euch für die nächste Legislaturperiode schlicht "vergessen"!
Die Unions-Blockade der Verbesserung der Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt, insbesondere durch Abbau der 1-1,5 Mio Langzeitarbeitlosen wie von Frau Nahles bereits vor 3 Jahren vorgeschlagen, wird auf den St. Nimmerleinstag in 2025 verschoben!
Es ist daher zu befürchten, dass auch in den nächsten 20 Jahren wiederum rd. 42% der Haushalte nicht an dem von der Union prophezeiten Wirtschaftswachstum teilnehmen werden (Mindereinnahmen in den letzten 20 Jahren geschätzt: 500-1000 Mrd EUR).
Es ist zu befürchten, dass die soziale Schieflage weiter verschlimmert wird.
Wehrt Euch! Wählt Merkel und Co ab!

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU