Thüringen

SPD-Fraktionschef Matthias Hey: „Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten.“

Kai Doering06. Februar 2020
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Was gerade in Thüringen passiert, hat eine bundespolitische Bedeutung, die den gesamten Kompass unseres Landes nach rechts verschiebt.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Was gerade in Thüringen passiert, hat eine bundespolitische Bedeutung, die den gesamten Kompass unseres Landes nach rechts verschiebt.
Die FDP in Thüringen will den Antrag stellen, den Landtag aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Matthias Hey reicht das nicht: Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Wie haben Sie den gestrigen Tag erlebt?

Mittwoch war so ein Tag, bei dem man hofft, irgendwann würde der Wecker klingeln und man aus diesem Alptraum aufwachen. Auch 24 Stunden später stehen wir alle noch unter Schock. Bis zum dritten Wahlgang haben wir gehofft, dass es noch weitere Abweichler aus Reihen von CDU und FDP geben würde, die Bodo Ramelow ihre Stimme geben, damit er Ministerpräsident bleibt. Als dann das Ergebnis verlesen wurde, war unsere gesamte Fraktion wie auch die von Linken und Grünen paralysiert. Wir haben das höhnische Gelächter der AfD mitbekommen und wie Björn Höcke Bodo Ramelow zurief: „Sie sind jetzt Geschichte.“ Diese Sitzung war ein schwerer Schlag in die Magengrube aller Demokraten.

Thomas Kemmerich hatte bereits am Dienstag angekündigt, im dritten Wahlgang kandidieren zu wollen und er darauf setze, die AfD werde ihn schon nicht wählen, da sie ja einen eigenen Kandidaten habe. War Thomas Kemmerich naiv oder ist er mit Kalkül angetreten?

Wenn Thomas Kemmerich angenommen haben sollte, nur FDP und CDU würden ihn wählen, dann ist er naiv. Wenn er eine Wahl durch die AfD ins Kalkül gezogen haben sollte, geht für ihn Macht vor Moral. Beide Varianten gefallen mir nicht. Schon die Tatsache, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat, zeigt mir, dass er allein charakterlich nicht in der Lage ist, Thüringen zu führen.

Nach seiner Wahl hat Thomas Kemmerich betont, er sei „Anti-AfD“ und „Anti-Höcke“. Wie glaubhaft ist das?

Nach den Ereignissen von gestern kann das nicht mehr glaubhaft sein. Hinzu kommt, dass Thomas Kemmerich bereits am Vorabend der Ministerpräsidentenwahl den bisherigen SPD-Ministern angeboten hat, nach einer geglückten Wahl mit ihnen zusammenzuarbeiten. Das bedeutet für mich, dass er eine Wahl auch mit den Stimmen der AfD ins Kalkül gezogen hat.

Inzwischen hat die Thüringer FDP angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen und damit Neuwahlen zu erreichen. Wie bewerten Sie das?

Neuwahlen sind der einzig richtige Weg. Den Antrag unterstützt die SPD deshalb vollkommen. Würde die FDP nicht den Antrag stellen, hätten wir das getan. So hat es der SPD-Landesvorstand am Mittwochabend beschlossen. Mein Appell ist aber ein anderer: Wenn Thomas Kemmerich noch einen Funken liberaler Werte in sich trägt und noch FDP-Gene hat, muss er sofort zurücktreten.

Die Thüringer SPD sieht auch die Bundespartei in der Pflicht und fordert sie auf, die große Koalition aufzukündigen, wenn die Thüringer CDU aus den Vorgängen keine Konsequenzen zieht. Wie müsste eine Reaktion der CDU aussehen, damit die SPD noch in der Koalition bleiben kann?

Bislang war Thüringen in den Berliner Parteizentralen ein Furz, der nach Bratwurst riecht. Was aber gerade bei uns passiert, hat eine bundespolitische Bedeutung, die den gesamten Kompass unseres Landes nach rechts verschiebt. Wenn sich die SPD das von der CDU gefallen lässt, macht sie sich mitverantwortlich für das, was von Thüringen aus irgendwann in ganz Deutschland möglich sein kann. Deshalb fordern wir für den Koalitionsausschuss am Samstag ein klares Wort in Richtung Annegret Kramp-Karrenbauer. Wenn sie ihren Laden im Griff hat, muss sie die Thüringer CDU dazu bewegen, für Neuwahlen zu stimmen.

Der Gesprächspartner

Matthias Hey ist seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags aus Gotha und seit 2014 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Kommentare

Neuwahl veranlassen! Wenn nicht jetzt, wann dann ?!

Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich als MP, ist bzw. wäre in Thüringen eine Neuwahl durch das Volk die logische Konsequenz um stabile Verhältnisse herzustellen. Unbegreiflich warum.die SPD-Spitzen in Bund und Land hier nicht massiv Druck insbes. auf den Groko-Partner CDU machen den Neuwahlen zuzustimmen ! Nach aktueller Umfrage in Thüringen (Forsa v.07.02.) kämen die Linke auf 37 % Wählerzustimmung, die SPD auf 9 % und Grüne auf 7 % Zustimmung. Unter dem Strich zusammen 53 % !!! Damit und mit entspr.Wahlkampf lässt sich ein komfortables Ergebnis erzielen mit dem man nicht zwangsläufig um Wohlwollen aus den in Thüringen AFD-freundlichen oppositionellen CDU u. FDP-Lagern betteln müsste !

Druck ausüben ?

Eine interessante Idee. Es stellt sich allerdings die Frage wie die in der Groko arg handzahme SPD denn "Druck ausüben" soll - so sie es denn jemals will.
Ich bin der Meinung das die CDU wieder versucht, auf Zeit zu spielen. Nicht umsonst werden in den Medien schon Geschichten erzählt über eine angebliche Absprache der AfD mit der FDP, "belegt" durch Briefe mit Angeboten zur Zusammenarbeit die jede neoliberale Partei außer der SPD von der AfD bekam. 8% und fallend waren wohl das Porto nicht wert und die FDP muß sich traditionell nicht einmal den Anschein des Sozialen geben.

Auch öffentlich-rechtliche Kommentatoren versuchen - wie im NDR(2) und WDR (5) - die CDU als Opfer eines "Tricks" der AFD darzustellen.

Dazu dann noch die aktuelle "Nazis an der Macht"-Hysterie die in den Medien apokalyptisch hochgepusht wird.

Es ist also zu vermuten das die CDU darauf wartet das genügend Bürger sich durch diese Form der "Berichterstattung" dazu bewegen lassen, der CDU noch eine unverdiente Chance zu geben.

Wie genau will also die SPD ihre eigenen Chancen bewahren, die mit zunehmender Berieselung der Wähler eher geringer werden dürften ?