Nach Regierungserklärung

SPD-Fraktion will mehr Mitsprache statt „Durchregieren“ im Kampf gegen Corona

Benedikt Dittrich30. Oktober 2020
Mehr Debatte, mehr Mitbestimmung: Im Bundestag gibt es Kritik gegen das "Durchregieren" in der Krise.
Mehr Debatte, mehr Mitbestimmung: Im Bundestag gibt es Kritik gegen das "Durchregieren" in der Krise.
In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich Kritik an der Regierungspraxis im Kampf gegen das Coronavirus. Neben juristischen Bedenken geht es auch um Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.

Schon vor dem neuen Lockdown wurde die Kritik lauter an der Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder regelmäßig neue Regeln und Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus vereinbarte. Von Hinterzimmerpolitik war die Rede, davon dass neue Regelungen „ausbaldowert“ werden, wie es der verstorbene Bundestagsvize Thomas Oppermann formuliert hatte.

„Wir konnten inzwischen zeigen, dass wir als Bundestag auch in der aktuellen Krise handlungsfähig sind“, sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Frühjahr habe man hingegen noch nicht genug über das Virus gewusst, deswegen seien damals die Befugnisse der Exekutive übertragen worden. Das habe sich inzwischen geändert.

Infektionsschutz konkretisieren, Regeln abstimmen

Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deswegen nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bereits durchblicken lassen, dass die SPD Veränderungsbedarf sieht – ohne die aktuellen Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen. „Von Anfang an war die weitreichende Ermächtigung der Exekutive im Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit auf Zeit“, so Mützenich. Die Zeit, in der eine maximale Flexibilität der Exekutive nötig sei, sei noch nicht vorbei, ergänzte Mützenich mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und dem drohenden Kontrollverlust der Pandemie. „Vor diesem Hintergrund sind diese Maßnahmen richtig“, sagte Mützenich. „Gleichwohl ist es richtig, dass wir die Erfahrungen aus der Pandemie auch als Gesetzgeber weiter aufarbeiten und in Gesetze umsetzen müssen.“ Sein Vorschlag: Gesetze konkretisieren und in den kommenden Wochen über zusätzliche Bestimmungen debattieren.

Die Rede ist von „Leitplanken“ für die Exekutive, wie Johannes Fechner im Gespräch mit dem „vorwärts“ erläutert: „Wir wollen mehr Bundeseinheitlichkeit erreichen, indem wir den Ländern einen Handlungsrahmen vorgeben. Im Infektionsschutzgesetz muss genau geregelt sein, wann Länder unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen anordnen können.“ Maskenpflicht, Sperrstunden, Aufenthaltsbeschränkungen sollten in dem Gesetz geregelt werden – und damit auch die Hürden festgesetzt, wann diese Maßnahmen angeordnet werden können. „Zuständig bleiben aber die Länder“, so Fechner, „um flexibel auf das örtliche Infektionsgeschehen reagieren zu können“.

Verordnungen nur mit Begründung und Ablaufdatum

Ganz konkret sollte der Bundestag künftig zustimmen müssen, wenn Verordnungen des Gesundheitsministers in Grundrechte eingriffen, erläutert der Sozialdemokrat die Pläne seiner Fraktion. „Das sollte auch in den Ländern passieren“, so Fechner. Außerdem fordert er eine Begründungspflicht für solche Verordnungen ein. „Die Regierung muss konkret den Sinn und den Zweck einer Maßnahme begründen.“ Auch eine zeitliche Befristung sollte es bei Regeln und Verordnungen geben, die erheblich in die Grundrechte eingriffen.

Während auch andere Oppositionsparteien in den vergangenen Tagen mehr Mitsprache des Bundestags eingefordert hatten, gingen Teile der CDU auf Distanz zu diesen Vorschlägen. Erst für eine mögliche andere Pandemie in der Zukunft sollte diese Debatte geführt werden, erklärte unter anderem Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. „Wir werden das in Ruhe angehen und uns überlegen, wie wir es bei der nächsten Pandemie so machen können, dass die Bedenken berücksichtigt werden.“ Mehr Mitspracherechte des Parlaments hatte auch ein Parteikollege angemahnt, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Umsetzung noch bis Jahresende

Die SPD-Fraktion will die neuen Regelungen hingegen schon für die aktuelle Ausnahmesituation auf eine rechtssichere Grundlage stellen, wie Fechner durchblicken lässt: „Wir starten nächste Woche mit den ersten Abstimmungsgesprächen.“ Der Rechtspolitiker sieht vor allem akuten Handlungsbedarf, weil es Bedenken von Gerichten und anderen Rechtsexpert*innen gebe, ob die aktuelle Rechtsgrundlage eine Dauerlösung sein könne. „Wir müssen da reagieren. Wir sollten den Ehrgeiz haben, das noch in diesem Jahr umzusetzen“, gibt er sich optimistisch.

„Ich glaube, dass das der richtige Rahmen für diese Situation ist“, sagte Fraktionschef Mützenich schon am Donnerstag im Plenum. „Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen.“ Auch in unsicheren Zeiten sei der Reflex zum Durchregieren keine Alternative zum mühsamen Konsensprozess, so Mützenich.

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Kommentare

Mehrarbeit für Gerichte vorauszusehen

Schön das nach regelmäßigen Korrekturen per gerichtsentscheid die Information im Bundestag angekommen ist, das die aktuellen Übergriffe gegen Grundrechte nicht einmal esoterisch juristisch korrekt sind.

Was mich aber sehr beunruhigt sind Schlüsselworte wie die Einschränkung das nur Maßnahmen die "erheblich"in grundrechte eingreifen der begrenzung und Begründung bedürfen sollen.

Wieder einmal zeigt es sich das sich die Länder- und Bundespolitik einen Dreck um das Grundgesetz schert.

Gerade die SPD sollte hier aber den sprichwörtlichen Ball flachhalten, es ist nun mittlerweile das zweite Mal das sie einem Ermächtigungsgesetz willfährig zugestimmt hat.

Ermächtigungsgesetz

Mit dem Wort "Ermächtigungsgesetz" sollten Sie vorsichtiger umgehen, ist es historisch doch eindeutig zugeordnet. Und die SPD ist zurecht stolz darauf, 1933 als einzige Fraktion dagegen gestimmt zu haben.

Warum vorsichtig ?

Entschuldigung, der einmalige Widerstand der früheren SPD gegen Diktaturen war mir doch glatt entfallen. Das die heutige SPD sich erdreistet, auf Leistungen längst verstorbener Menschen stolz zu sein finde ich angesichts ihrer gegen die Zielrichtung eben dieser Verstorbenen gerichteten Politik unangemessen.

Was dem Herrn Spahn als Befugnisse geschenkt wurde ist für mich analog zum originalen Ermächtigungsgesetz. Keine Kontrolle mehr durch den Bundestag, der sich bei all den zwischen Frau Merkel und ihren Länderkollegen ausgekungelten "Maßnahmen" entspannt übergehen ließ und läßt.
Es gibt in der aktuellen Politik - gerade bei den "Corona-Schutz"maßnahmen- erhebliche Parallelen zur Anfangszeit der NS-Diktatur, unter Anderem den Fetisch der "Volksgesundheit" mit neuer Vokabel sowie die politisch vorangetriebene Massenverarmung weiter Teile der Bevölkerung und das Auspolstern der immer gleichen Taschen.

Einfach mal die Wortspielereien der Neuzeit ignorieren und die Funktionalität und Zielrichtung der "Maßnahmen" betrachten - samt Ergebnissen wie massive Verschuldung bei (und damit zu Gunsten) der "Finanzwirtschaft".

Quellen

Da Sie schon häufiger Dinge behauptet haben, ohne eine Quelle zu nennen, bitten wir Sie, dies dringend nachzuholen. Die "politisch vorangetriebene Massenverarmung weiter Teile der Bevölkerung und das Auspolstern der immer gleichen Taschen" sollten Sie belegen. Ansonsten müssen wir Ihren Kommentar mit Verweis auf Punkt 4 unserer Netiquette löschen.

Gelöscht wird doch ohnehin

Die Leiden der Gastronomie- und Künstlerbranche sowie der Kleinselbständigen sind Ihnen offenbar unbekannt. Die Schädigung sämtlicher Arbeitnehmer, die so wenig verdienen das sie trotz der "tollen" Kurzarbeitergeldverlängerung unter Hartz IV fallen und damit zum "Aufstocker" werden tauchen bei Ihnen auch nicht auf.
(Quelle: Nachdenkseiten.de, Neue Züricher Zeitung, DeHoGa, etc.)
Da die durchgesetzten Maßnahmen politisch gewollt sind sind logischerweise auch deren Folgen politisch gewollt.

Hinzu kommen widersinnige Sanktionen gegen Rußland und drastische Erhöhungen irgendwelcher Umweltfetischabgaben wie EEG "Umlage" und "CO2-Bepreisung", Erstere dieses Jahr noch abgefedert durch einen einmaligen (!!) Zuschuss.
(Quelle: unter Anderem Vorwärts.de ;) )

Das Auspolstern immer gleicher Taschen sehen Sie jeden Monat in dem - neben anderen "Hilfen" an Großkonzerne- über 3 Millionen Euro für den "Support" der dysfunktionalen "Warn app" nach SAP gehen sowie bei der Zielrichtung von "Hilfen" für "Branchen" statt Betroffene. Aufnahme von Krediten am "Finanzmarkt" statt diesen wirksam zu regulieren kommt hinzu.

Quellen:(Bild.de, Nachdenkseiten, Guardian, Economist....)

Ich glaube, man muss nicht

Ich glaube, man muss nicht nur die jetzigen Folgen, sprich Gastronomie usw. sehen, sondern was noch mit zeitlichem Abstand auf uns zukommt. Die Aussetzung des Insolvenzrechts ist doch auch eine Art Verschleppung, was uns, den kleinen und mittleren Betrieben sowie den Arbeitnehmern, noch auf die Füße fallen wird. Meines Erachtens zeigt die Tendenz klar zur Aushöhlung der Klein- und Mittelstandsbetriebe hin zu Großkonzernen.

Langfristig scheint keiner zu denken

Selbst wenn man nur extreme Dummheit statt des durchaus begründeten Verdachts auf mutwillige und absichtliche Zerstörung unterstellen mag, Unternehmen wie Creditreform haben sich bereits vor den aktuellen Entgleisungen deutlich zum Thema "Zombie-Unternehmen" positioniert. Wer die dazugehörigen Leichen denn ermordet hat geht aus den sehr vorsichtig formulierten Aussagen sehr deutlich hervor.
Hier tickt eine mittelfristige wirtschaftliche Bombe.

Ich mußte sogar überrascht feststellen das ich einem FDP-Menschen tatsächlich mal weitgehend zustimmen kann, was mich persönlich sehr erstaunt hat.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-corona-regeln-der-lockdown-ligh...

Das totgeschwiegene Konzept und seinen halbwegs aktuellen Stand kann man hier lesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66378

Generell darf hoffentlich angemerkt werden das die aktuellen Zumutungen direkt gegen die Entscheidungen aller beteiligten OVG in Sachen "Beherbergungsverbote" u.Ä. gehen.

Wer noch genug Galgenhumor hat wird sich freuen, das Herr Scheuer mit übereilten Verträgen nicht mehr alleine ist:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66209

So isses

Das Kapital weiß nun mal jede Krise zu seinen Gunsten, sprich der weiteren Akkumulation, zu nutzen.

Diskussion

Nun finden Artikel der vorwärtsredaktion auch mal öfter Widerspruch der Kommentatoren. Leider drängt sich auch des öfteren der Eindruck auf, daß der vorwärts nicht die Mitgliederzeituing der SPD ist, sondern ein Organ für Regierungsverlautbarungen. Auch als Koalitionspartner darf und muss man die Regierung kritisieren. Und wir sollten nicht vergessen, daß Bebel, Liebknecht und viele andere Sozialdemoktaten mehr als einmal wegen Majestätsbeleidigung inhaftiert waren. Zu welcher Traditionslinie will jede* Einzelne von uns selbst gehören `?

Ehrlicherweise

muss man zu dieser Feststellung immer dazu sagen, daß die Kommunisten als Fraktion da nicht dagegenstimmen konnten weil sie alle schon verhaftet oder auf der Flucht waren. Nicht wenige Sozialdemokraten fehlten auch bei dieser Abstimmung aus dem selben Grund.

Klingt wie eine Ausrede

Wenn Johannes Fechner sagt: "Im Frühjahr habe man hingegen noch nicht genug über das Virus gewusst, deswegen seien damals die Befugnisse der Exekutive übertragen worden.", dann muss man nicht nur ihn daran erinnern, dass Deutschland eine Nation der Nobelpreisträger, Naturwissenschaftler [Physiker, Chemiker, Biologen, Mediziner ...], Ingenieure, Techniker, Meister, Facharbeiter und anderer Fachkräfte ist, sondern auch daran, dass die Infektionsforschung bereits über 100 Jahre alt ist und heutzutage bereits Mittelschüler über ausreichende naturwissenschaftliche Kenntnisse verfügen, um allgemein gehaltene naturwissenschaftlich-medizinische Erklärungen zu verstehen sowie daran, dass es einerseits 2002/2003 eine SARS-Pandemie gab und andererseits seit 3.1.2013 dem Bundestag eine Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ vorlag. Womöglich hat man im Bundestag einfach seine Arbeit nicht gemacht und sich weder von entsprechend ausgebildeten MdBs noch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beraten lassen. Zumindest juristisch ist man doch wohl in der Lage, eine Befugniss an die Executive vorher schon nach prüfbaren medizinischen Kriterien entsprechend zu begrenzen, oder?