Bundestag

SPD-Fraktion will deutsche Rüstungsexporte drastisch einschränken

Kai Doering26. November 2019
Begehrtes Exportobjekt Leopard 2: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nur noch unter scharfen Bedingungen erlauben.
Begehrtes Exportobjekt Leopard 2: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nur noch unter scharfen Bedingungen erlauben.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine schärfere politische Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern aus. Alle Genehmigungen sollen künftig im Internet veröffentlicht werden.

11.142 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,82 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr erteilt – ein Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zu 2017. Geht es nach der SPD-Bundestagsfraktion dürften die deutschen Waffenexporte künftig noch stärker zurückgehen.

Exportgenehmigungen auf zwei Jahre begrenzen

In einem Positionspapier fordern die Abgeordneten deutlich schärfere Regeln für den Export deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ und „kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen“, heißt es darin.

Konkret fordern die Abgeordneten, die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen der Bundesregierung künftig auf maximal zwei Jahre zu begrenzen, „damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern reagieren kann“. Zudem soll die Außenwirtschaftsverordnung so geändert werden, dass deutsche Rüstungshersteller die deutschen Exportrichtlinien nicht durch eine Auslagerung der Produktion ins Ausland umgehen können.

Mehr Rüstungszusammenarbeit in Europa

Künftig soll das Kanzleramt für die Rüstungsexportpolitik zuständig sein und nicht mehr, wie bisher, das Wirtschaftsministerium. Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, sollen alle Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats im Internet veröffentlicht werden. Und auch, was mit den Waffen im Empfängerland passiert, soll künftig stärker kontrolliert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch für eine „vertiefte europäische Rüstungskooperation“, damit in der EU produzierte Waffen und Rüstungsgüter auch stärker innerhalb der Union gekauft und genutzt werden. So soll auch der „Exportdruck“ für Rüstungsfirmen, in andere Länder exportieren zu müssen, gesenkt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich kürzlich auch im Interview mit dem „vorwärts“ für eine stärkere weltweite Rüstungskontrolle ausgesprochen. Dafür will er sich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen. Erst im Sommer hatte die Bundesregierung die 20 Jahre alten Grundsätze für deutsche Rüstungsexporte überarbeitet und leicht verschärft. Die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb der EU und der Nato wird danach grundsätzlich nicht mehr genehmigt.

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Kommentare

Kurz vor knapp

Interessant ist, dass diese Willensbekundung zu weniger Rüstungsexporten und die Initiative für Transparenz jetzt kurz vor Ende der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz aus dem Hut gezaubert wurde. Das sieht ein bisschen so aus, als wolle die Groko-Truppe schnell noch unentschlossene auf ihre Seite ziehen.
In der Vergangenheit gab es ja schon ähnliche Versprechungen und mancherlei Beschlüsse die mit kräftiger Hilfe der Groko hinter den Kulissen wieder mehr oder weniger elegant ausgehebelt wurden.
Ob die Glaubwürdigkeit der Groko-Truppe zur Zustimmung für nochmal 2 Jahre Trickserei reicht, wird sich bald zeigen !

Einschränkung der Rüstungsexporte

und bekommt sofort strammen Gegenwind aus der CDU!
Natürlich wird die SPD konsequenterweise jetzt sofort die Groko aufkündigen! Oder doch nicht?

Am Ende wird es s o sein: Die SPD wird sagen - wir konnten uns leider
beim Koalitionspartner nicht durchsetzen. Die liebe Angela wird weitermachen bis 2021. 2021 ist die SPD so schwach, dass die Grünen
mit CSU-Söder als Kandesbunzler regieren müssen (der wird den Grünen ein Angebot machen, dass diese nicht ablehnen können) - allein um die AfD in die Schranken zu verweisen. Die Grünen werden sich dann genauso staatstragend zeigen wie bisher die SPD. Die SPD wird dann mindestens
drei Wahlperioden weg 'vom Fenster' sein - was schlimm ist - nicht unbedingt für die SPD, aber für den institutionellen und inhaltlichen Demokratischen Sozialismus, der heute zweifelsfrei unbedingt ein Demokratischer Ökologischer Sozialismus sein muss!

Die SPD hat doch den weiteren

Die SPD hat doch den weiteren Bundeswehreinsatz im Nahen Osten um weitere 6 Monate erst kürzlich im Parlament mehrheitlich zugestimmt. Und jetzt will man die Rückstungsexporte drosseln? Das ist kaum glaubhaft.