SPD will Industrie aktiv unterstützen

SPD-Fraktion schlägt „Zukunftspakt Automobil“ für Strukturwandel vor

Benedikt Dittrich04. September 2020
Die Automobilindustrie in Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die SPD will diesen gestalten.
Die Automobilindustrie in Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die SPD will diesen gestalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Herbstklausur klar zur Automobilindustrie als Wohlstandsmotor bekannt. Die Sozialdemokrat*innen wollen die deutsche „Leitindustrie“ erhalten und haben auch eine klare Vorstellung, wie. Es gibt sogar ein Vorbild.

„Dass der Strukturwandel gelingt, ist von höchster Relevanz für Deutschlands Wohlstand, für die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in dem Papier, das die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag beschlossen hat. Gemeint ist dabei die Automobilindustrie, die mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor vor großen Veränderungen steht. Trotz dieser Herausforderungen müsse sie „Leitindustrie“ bleiben, betonen die Abgeordneten in ihrem Beschlusspapier. Begründet wird das nicht allein mit den Beschäftigtenzahlen in diesem Wirtschaftsbereich, sondern auch mit der hohen Tarifbindung, der Bedeutung der Zuliefer-Industrie sowie die Relevanz für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

All dies wollen die Sozialdemokrat*innen erhalten – trotz der Herausforderungen des Klimawandels und dem damit einhergehenden Strukturwandel, der die Autobauer*innen direkt betrifft und obendrein auch die Mobilität in Deutschland verändern dürfte. Deswegen will die SPD-Fraktion einen „Zukunftspakt Automobil“ mit Politik, Sozialpartner*innen und Unternehmen gründen. Mit diesem Pakt sollen Brüche für Beschäftigte abgefedert und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten bleiben. „Dazu bedarf es verbindlicher Vereinbarungen zwischen Industrie, Gewerkschaften, Bund und Ländern“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten“, erklärt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dazu am Freitag.

Kohlekommission als Vorbild?

Es ist auch ein Appell für einen aktiven Staat, der Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Corona-Krise nicht sich selbst überlässt. „Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt“, so Bartol weiter.

Dafür gehen der SPD-Fraktion die Maßnahmen der vergangenen Monate, die mit der CDU als Koalitionspartner beschlossen wurden, nicht weit genug – sie fordern weitere Maßnahmen für Qualifizierung, Weiterbildung und zur Abschwächung der Folgen des Strukturwandels. Eine Möglichkeit wäre ein Beteiligungsfonds, um den Wandel regional zu gestalten, in Kooperation mit der Zuliefer-Industrie und weiteren Partner*innen vor Ort – von Gewerkschaften über politische Akteur*innen bis hin zu Wirtschaftsverbänden.

Das Vorbild dafür wird dafür auch explizit genannt: der Kohleausstieg mit der damit verbundenen Kohlekommission, die mit einer ähnlichen Beteiligungsstruktur einen Pfad für den Ausstieg aus dem fossilen Brennstoff erarbeitet hatte – inklusive Unterstützungsmöglichkeiten für den Strukturwandel in den Kohlerevieren, Unterstützung für Beschäftigte und weiterer Kompensationsmaßnahmen für die Regionen.

Abschied vom Verbrennungsmotor

Ebenso wie im Energiesektor, wo das Ende der Kohle als fossiler, klimaschädlicher Brennstoff in der Kommission besiegelt wurde, bekennt sich die SPD-Fraktion auch klar zu neuen Antriebstechniken im Auto: „Der Verbrenner wird die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen, aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch“, so Bartol – und im Positionspapier heißt es dazu eindeutig: „Die Antriebsfrage ist zugunsten der strombasierten Antriebe entschieden.“ Mit all den Konsequenzen für die Industrie. Um künftig auch bei E-Autos die komplette Wertschöpfungskette im eigenen Land zu haben, will die SPD-Fraktion den Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Deutschland ebenso fördern wie den Aufbau von Innovationsbereichen wie beispielsweise dem autonomen Fahren.

Entsprechend verhalten hatte deswegen auch schon Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag auf einen Vorstoß von CSU-Parteichef Markus Söder reagiert, der eine neue Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ins Spiel gebracht hatte. Etwas überraschend sei diese Äußerung gewesen, so Mützenich und kritisierte dabei indirekt die unterschiedlichen Signale aus CSU und CDU zu dem Thema: „Mir wäre sehr daran gelegen, wenn die Union da mal einen klaren Kompass hat."

In den kommenden Jahren kommen große Belastungen auf die heimische Industrie zu. Dessen ist sich die SPD bewusst, wie auch Bartol am Freitag betonte. „Wir verlangen unseren heimischen Unternehmen sehr viel ab“, so der Fraktionsvize mit Blick auf die Klimaschutzpolitik. Deswegen sei es nur fair, künftig die Industrie von günstigeren Importen zu schützen. Eine Forderung, die die Bundestagsfraktion aber vorrangig in Richtung Europa schickt. „Wenn unsere Autos klimaneutral gebaut werden, Importe aus dem Ausland aber weiter aus dreckigen Stahl gefertigt sind, ist das unfair“, erklärt Bartol. „Wir brauchen einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor schlechter Billigkonkurrenz schützt, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas.“

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Kommentare

Modern

Nun soll der Verbrenner durch den Elektroantrieb ersetzt werden. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist weniger gefragt. Hochmotorige Verbrenner sollen durch ebensolche Elektroautos ersetzt werden - dabei geht es nicht um Transportmittel sondern um Statussymbole. die 1-3 L Motoren sind in den "Schubladen" der Autoindustrie, und deren Verwendung wäre wahrscheinlich umweltmäßig z. Zt. vorteilhafter als Batterien für die es noch keine effektive Recyclingstrategie gibt.
Was ist mit dem Güterverkehr - da sind die großen Töne von lokal - regional ...... doch auch nur Makulatur.

Nicht nur das Recycling von

Nicht nur das Recycling von Altbatterien steht nicht zur Debatte sondern auch die Frage, was ist bei Unfällen wo z.B. die Batterie in Brand gerät. Gebäude mit Photovoltaik auf dem Dach können nicht gelöscht werden, sondern müssen kontrolliert abbrennen. Die Sache mit den E-Autos ist völlig unausgegoren meine ich als technischer Laie. Wo der Strom letzlich herkommen soll, darüber wird auch nicht berichtet. Wahrscheinlich Atom-Strom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen.

Wird Zukunft verpennt ?

Wer die Zukunft der Mobilität und der ihr zuarbeitenden Industrie gestalten will, der sollte nicht auf Wirtschaftswissenschaftler der alten neoliberalen Schule hören, sondern vielmehr auf die, welche maximale Nachhaltigkeits-anforderungen als Grundlage ihres Schaffens sehen ! Mit in´s Boot müssen Fachleute die der alten Wirtschaftsgarde bisher als unangenehme Störer nicht in´s antiquierte Konzept passten: Soziologen, Städteplaner, Spaziergangswissenschaftler, Mobilitätsforscher, Umweltwissenschaftler, Postwachstumsgestalter (s. Uni Jena u.a.) !
Unsere (erneuerte?) SPD scheint immer noch ihrer abhanden gekommenen Arbeiterschaft nachzutrauern, mehr vor Schreck gelähmt als mutig Zukunft gestaltend! Zum Mitschreiben: Mobilität der Zukunft bedeutet: Verzicht auf´s teure platzschluckende eigene Auto, stattd. freie Auswahl von reparaturfreundlichen, langlebigen Sharing-Fahrzeugen für besondere Anlässe, nur noch höchstens 1/8 an PKWs, steuerfinanzierten kostenlosen ÖPNV, App-aktivierte Ruf-Sammelbusse für Stadt u. Land, Edel-Taxis für die, die sich´s leisten wollen, Ausbau Fahrrad-, E-Bike-Strecken und attraktive Fuß-Promenaden mit viel mehr Nutzungen im Freien (mehr. Gastro u.Kultur)!

Die CO2 - Mauer: eine gute Idee?

Unsere weitsichtige Automobilindustrie jagt für den Absatz ihrer stets ausgedehnteren Kraftfahrzeuge über den Erdball und bedarf dabei dringend staatlicher Unterstützung. 1000 PS "Systemleistung" und 3 Tonnen Gewicht sollen als Aushängeschilder unserer Leitindustrie in die bislang verschlafene elektrische Zukunft leuchten, derweil der Anteil regenativer Energien am Primärenergieverbrauch bei 16% dümpelt. Zwar wird derlei Spielzeug weltweit exportiert, den Import von chinesischen Kleinwagen, deren Endpreis die Fördersumme nicht einmal erreicht und deren Energie- und Ressourcenverbrauch nur einen Bruchteil des deutschen Niveaus beträgt, müssen wir dagegen unbedingt verhindern. Rechnerisch ist diese Kalkulation noch nicht nachvollziehbar. Sicher ist aber, dass es wenige Tage nach Einführung einer ernstgemeinten Co2 Grenzabgabe keine Textilien mehr zu kaufen gibt, die Lebensmittelversorgung kollabiert und auch kein Lithium mehr über die Grenze darf. Sollte gelingende Klimaneutralität aber, wofür alles spricht, das Ende des privaten Automobils einläuten und dessen Notwendigkeit durch vernünftige Strukturpolitik beendet werden, haben wir statt Wirecard noch einen Pizzadienst im Dax!

Zukunftspaket Automobil

Wenn dieser Artikel wirklich den Willen der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringt, bedeutet das eindeutig NICHT den zwingend notwendigen 'Sozial-ökologischen Wandel', sondern den Versuch der Quadratur des Kreises zugunsten der Automobilindustrie und des Systems des 'Weiter so' ! Dieser Versuch der Quadratur des Kreises / des Weiter so wird und muss scheitern. Die SPD wird sich entscheiden müssen: Echter Sozial-ökologischer Wandel oder Fall in die Bedeutungslosigkeit. Da kann man nur sagen: Mehr, viel mehr Hermann Scheer wagen!

Alte Gedankengänge

Die deutsche Autoindustrie ist Exportorientiert. Nun haben wir hier in der BRD den ganzen Coronaschlammassel samt dahinter versteckter Wirtschaftskrise noch ganz glimpflich gemeistert. In anderen Volkswirtschaften sieht es düsterer aus un daher sei doch die Frage gestattet: Wer soll den die deutschen Autos kaufen wenn er gerade seinen Job verloren hat oder von Jobverlust bedroht ist ?
Wir haben hier weltweite Rezession, da sollten unsere Oberen doch mal die Augen öffnen; ein Denken wie vor Jahrzehnten zeigt doch nur den weg tiefer in die Sackgasse.