Außenpolitik

SPD fordert Untersuchungs-Kommission zur Golfkrise

Benedikt Dittrich17. Juni 2019
Die Krise in der Golfregion spitzt sich zu - die SPD fordert eine unabhängige Kommission zur Klärung des Tanker-Angriffs.
Die SPD hat sich in einem Beschluss zur Krise in der Golfregion positioniert. Der Grundtenor: Dialog statt Militär, Deeskalation statt Drohungen. Eine Kommission solle die Angriffe auf die Öltanker untersuchen.

Die Sozialdemokraten setzen sich für eine unabhängige Kommission ein, um den Vorfall zu klären, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. „Damit Spekulationen keine Chance haben.“ Im Golf von Oman wurden jüngst zwei Tanker angegriffen, die USA und zuletzt auch Großbritannien hatten Iran beschuldigt, die Schiffe attackiert zu haben, die Regierung in Teheran hingegen beschuldigte die USA, eindeutige Beweise liegen bisher nicht vor.

Beschuldigungen, die aus Sicht der Sozialdemokraten nicht weiterhelfen. Klingbeil rief stattdessen alle Konfliktparteien zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig erteilte er militärischen Drohungen eine Absage. „Wir werden uns an militärischen Auseinandersetzungen definitiv nicht beteiligten“, erklärte er auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. „Das wird keine Zustimmung der SPD finden.“

Im selben Atemzug forderte er Iran außerdem auf, sich weiterhin an das Nuklearabkommen zu halten. „Das heißt für uns auch: Keine Drohungen gegenüber Israel.“ Der Iran müsse sein Raketenprogramm einstellen. „Es darf keine weitere Provokation geben.“ Ein kleiner Funke genüge, dass die Situation weiter eskalieren könne. „Wir rufen alle Seiten zum Dialog auf.“ In diesem Sinne sei auch Außenminister Heiko Maas unterwegs. „Dafür erfährt er unsere volle Unterstützung“, bekräftigte Klingbeil.

Klarer Appell an die US-Regierung

„Wir sehen das Risiko eines Flächenbrands“, erklärte Klingbeil weiter und nahm dabei konkret die US-Regierung in die Verantwortung. „Die USA tragen eine große Verantwortung, auf den Konflikt deeskalierend einzuwirken.“

SPD-Bundestagsfraktion und Präsidium waren am Montag zusammengekommen, um über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu beraten. Außerdem ging es laut Klingbeil um die Vorschläge der Mitglieder, wie die Partei eine neue Führung findet. Wichtige Themen, wichtige Debatten, aber trotz allem stellte Klingbeil mit Blick auf die Golf-Krise fest: "Die Tagespolitik geht weiter."

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Kommentare

Golfkrise ?

Auch wenn ich das Mullahregime nicht mag, eines möchte ich denen zugestehen: Bescheuert sind die nicht ! Der Herr Bolden und der Herr Pompeo haluzinieren da was zusammen und die "westlichen" Verbündeten können sich zu einem STOP nicht durchringen.
Aus D werden weiterhin Waffen an die USVerbündeten Saudis und VAE geliefert. Die SPDbeteiligte Bundesregierung sollte klipp und klar machen: Keine Nutzung von Infrastruktur in D für einen Krieg gegen Iran ! Überflugverbot von US Maschinen ! etc. Abzug aller Bundeswehrmitglieder aus der Region, speziel die AWAKS und die Militärberater in den besetzten Gebieten Iraks und Syriens (da darf der IS nicht die Ausrede sein).
Erinnert Euch an den Frachter Miami, den Golf von Tonking, die Brutkästen, Sadams Giftgas, die Bilder von "Bengasi" (waren aus dem Irak) und noch vieles mehr. Einem Regime, gezeugt vom Völkermord und geboren aus der Sklaverei (Noam Chomsky), traue ich nicht.

.... traue ich nicht!

Ihre Beiträge offenbaren Sie als schlichten linksradikalen Amerikahasser. Amerika ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber wir müssen nicht jede Entscheidung aus Amerika gutheißen, schon gar nicht, wenn sie von einem Präsidenten Trump kommt, der wie Putin lügt und betrügt. Es war richtig und mutig, dass Deutschland mit Kanzler Schröder sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Heiko Maaß hat als Außenminister bisher gezeigt, dass er der außenpolitischen Linie der SPD folgt und alles in seiner Macht stehende tut um einen bewaffneten Konflikt am Golf zu verhindern.

Werter Herr Frey

Wenn die Fakten zu früheren kriegerischen Abenteuern der USA auf dem Tisch liegen wollen Sie die dann abstreiten ? und wer dreimal lügt dem glaubt man ...... .
Neben bei bin ich der Meinung, daß Heiko Maas und die SPDFührung nicht genug tum um militärische Eskalationen zu verhindern. Wenn die alles in Bewegungsetzen würden, daß Ramstein zu solchen Zwecken nicht genutzt wird, wenn sie sich für ein Überflugverbot von USMilitärmaschinen einsetzen würden ........, dann hätte ich wahlinch Grund zur Hochachtung vor ihnen.

Deeskalation nur vordergründig ?

Die Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands bleibt auch mit SPD-Regierungsbeteiligung inkonsistent.
Klar und richtig dass jetzt zur Deeskalation aufgerufen wird, aber ausgerechnet zu glauben, dass der Aggressor Trump von seinem perfiden Wirtschaftskurs bei dem er ganze Staaten in geiselhaft nimmt, jetzt dank warrner Worte ablässt, ist abenteuerlich. Hier braucht es seitens Heiko Maas mehr Kante Richtung EU um gemeinsam Trump wirtschaftlich Paroli zu bieten. Die Abhängikeit insbes. deutscher Firmen v. amerikanischen Markt muss verringert werden !
Und wer auch immer die Haftbomben angebracht hat, das Untersuchungsergebniss darf nicht entscheidend sein, wenn wir den ganz großen Knall in Nahost vermeiden wollen ! Was nach sogenannten "Regime-Wechseln" passiert haben wir während und nach dem "unrechtmäßigen" Irak-Krieg gesehen !
Zum Deeskalationsstrategie von Heiko Maas,passt wiederum gar nicht was aktuell bekannt wurde. Dass die Begrenzung der Waffenexporte in Krisengebiete von den Großkoalitionären umgangen wird.

https://www.gmx.net/magazine/politik/deutschland-liefert-ruestungsgueter...

Herr Ermark, falls Sie

Herr Ermark, falls Sie Interesse haben. Die Bundespressekonferenz vom 17.06.2019 (gibt es youtube) zu den Rüstungsexporten ist erschütternd und entlarvend.

Die Erwartung geht doch an Außenminister Maas.

Hat er das Rückgrat, sich eindeutig gegen das üble Spiel der USA zu positionieren? Bisher hat er immer die (nennen wir es mal vornehm) USA-geneigte Haltung gewählt. Bei den Giftgasanschlägen in Syrien, bei der Anerkennung Guaidos und beim Kniefall vor dem Faschisten Bolsonaro. Auch in dieser Frage ist er bestenfalls vage, anders als zum Beispiel sein Luxemburger Kollege. Diplomatie heißt nicht Neutralität oder Opportunismus.

Die Erwartung an einen sozialdemokratischen Außenminister ist, dass er nicht nur wie ein Rechtsanwalt eindeutige Beweise verlangt, sondern der Behandlung des Iran durch die vertragsbrüchigen USA und ihren zündelnden Verbündeten im Nahen Osten eine klare und politisch begründete Absage erteilt. Wenn ein Vertrag systematisch ad absurdum geführt wird, ist es absolut folgerichtig und nachvollziehbar, dass der Iran sich auch nicht mehr daran hält und seinerseits wieder beginnt Uran anzureichern. Jede andere Reaktion wäre nicht nur inkonsequent, sondern negiert schlicht die kritische machtpolitische Lage und die Gefahren für alle Akteure in der Region.

Und: Wenn wir von Terrorfinanzierung sprechen, müsste man wohl erst die Saudis mit Sanktionen überziehen.

Na, eine

Na, eine Untersuchungskomission könnte glatt noch feststellen, dass die verwendeten Geschosse aus deutscher Produktion kommen. Die Rüstungsexporte in die Kriesenregion Nahost beliefen sich immerhin in 2019 auf über 1 Millarde Euro.

Außer den notorischen Kriegstreiber Bolten/USA sind aber die anderen aus dem "B-Team", sprich Bibi und die beiden "bin" aus den VAE u. Saudi streng zu beäugen.Trump persönlich brüllt zwar in bekannter Manier. An einem neuen Krieg kann er aber in Anbetracht seiner zweiten Amtszeit nicht unbedingt großes Interesse haben.

Es wird sich zeigen, ob die dt. Regierung nach anfänglicher Zurückhaltung noch doch wieder den bekannten Schwenk in Richtung USA vollzieht.

Warum nun von dt. Seite an den Iran apelliert wird, sich an den Vertrag zu halten, wenn die Gegenseite den Vertrag kündigt bzw. auch nicht einhält, erschließt sich mir nicht. Die Nachbarstaaten werden bis zur Halskrause hochgerüstet, der Iran aber sein Raketenprogramm beenden. Seltsame Ansichten.