Afghanistan

SPD: „Evakuierungsmaßnahmen so lange wie möglich aufrecht erhalten“

Kai Doering19. August 2021
Mehr als 900 Menschen hat die Bundeswehr bereits aus Afghanistan evakuiert: Die Luftbrücke ist inzwischen stabilisiert und scheint weitgehend zu funktionieren, sagt SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller.
Mehr als 900 Menschen hat die Bundeswehr bereits aus Afghanistan evakuiert: Die Luftbrücke ist inzwischen stabilisiert und scheint weitgehend zu funktionieren, sagt SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller.
Mehr als 900 Menschen hat die Bundeswehr bisher aus Afghanistan evakuiert. „Wir müssen jetzt alles unternehmen, um so viele Menschen wie möglich herauszubekommen“, sagt SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller. Das neue Mandat reiche dafür aus.

Wegen der Situation in Afghanistan ist der Verteidigungsausschuss am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Worum ging es dabei?

In der Sondersitzung ging es vor allem um drei Bereiche: zum einen um die Frage, wie die Situation zurzeit vor Ort ist und wie die Evakuierung von Botschaftsangehörigen, deutschen Staatsbürgern und Ortskräften läuft. Zum anderen war die Zukunftsprognose für Afghanistan ein Thema und die Frage, welche Handlungsspielräume wir als westliche Allianz noch haben. Und zum dritten haben wir uns damit beschäftigt, wie es zu der dramatischen Fehleinschätzung zum Vorrücken der Taliban kommen konnte, die dazu geführt hat, dass sich die Ereignisse am Wochenende überschlagen haben.

Auf Drängen der SPD waren zum letzten Punkt auch Vertreter*innen der Nachrichtendienste zur Sitzung geladen. Haben sie für Aufklärung sorgen können?

Aus der geheimen Sitzung kann ich nichts zu den Inhalten sagen, über die wir gesprochen haben. Die Teilnahme der Nachrichtendienste an der Sitzung war aber auf jeden Fall notwendig. Es bleiben weiterhin viele offene Fragen. Unbefriedigend ist für mich, dass nach wie vor nicht geklärt ist, wie es zu dieser Fehleinschätzung zum Vorrücken der Taliban gekommen ist. Da muss noch einiges aufgearbeitet werden.

Wie laufen die Evakuierungen nach dem ruckeligen Start der Luftbrücke?

Die Luftbrücke ist inzwischen stabilisiert und scheint weitgehend zu funktionieren. Wir wissen allerdings nicht, wie lange sie hält. Deswegen müssen wir jetzt alles unternehmen, um so viele Menschen wie möglich herauszubekommen. Es ist eine wirklich gefährliche Situation, in der die Bundeswehr sich hervorragend bewährt. Unser Dank geht deshalb an die Soldatinnen und Soldaten, die an der Evakuierungsoperation eingesetzt sind.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Bundeswehr bis Ende September ein robustes Mandat über 600 Soldat*innen erteilt. Der Bundestag will in der kommenden Woche darüber entscheiden. Reicht das Mandat aus Ihrer Sicht aus?

Klar ist: Die Evakuierung muss von bewaffneten Kräften begleitet und geschützt werden. Nach meiner Einschätzung reicht das beschlossene Mandat vom Umfang her dafür aus. Am 31. August läuft das Abkommen zwischen den USA und den Taliban aus. Dann enden eventuell auch die Evakuierungsmaßnahmen der USA. Wir möchten die Evakuierungsmaßnahmen so lange wie möglich aufrecht erhalten. Die vor Ort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten haben auch einen gewissen operativen Spielraum, sodass sie in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden können, wie sie die notwendigen Operationen durchführen. Und räumlich ist das Mandat auf ganz Afghanistan ausgeweitet, weil wir immer noch hoffen, dass es Evakuierungsmaßnahmen noch aus anderen Orten geben kann.

Ursprünglich sollten am 31. August Bundeswehr-Soldat*innen, die in Afghanistan im Einsatz waren, vor dem Reichstagsgebäude mit einem großen Zapfenstreich geehrt werden. Wegen der aktuellen Ereignisse ist das verschoben worden. Welches Signal sollte von dieser Ehrung ausgehen?

Das Ende dieses 20-jährigen Einsatzes muss einen würdigen Abschlussfür die Soldatinnen und Soldaten finden. Nicht zuletzt, weil 35 Soldaten im Gefecht gefallen sind und es insgesamt 59 Todesopfer zu beklagen gibt. Bei der Ehrung sollte klar werden, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und die Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und die Ehrung daher auch ins Herz des politischen Berlins, eben den Reichstag, gehört.

Welche Lehren lassen sich aus den Ereignissen in Afghanistan für künftige Bundeswehr-Mandate ziehen?

Wir sollten uns schon bei der Planung von Bundeswehreinsätzen überlegen, wie wir im Anschluss mit Ortskräften umgehen und ihnen möglichst den besten Schutz gewähren. Wenn wir das bereits in den Mandatstext aufnehmen, bleiben uns Situationen wie jetzt, in der uns das Bundesinnenministerium Steine in den Weg legt, künftig hoffentlich erspart.

Die Gesprächspartnerin

Siemtje Möller ist verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

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Kommentare

Einsatz wohl ein Fehler

Da ein neuer, umfassender Militäreinsatz nicht in Frage kommt, muss jetzt die humanitäre Seite im Vordergrund stehen. Deutschland kann sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Der Versuch der AfD, Angst vor Flüchtlingswellen zu schaffen, ist als ekelhaft zu bewerten. Mit Blick auf die Bilder aus Afghanistan werden die allermeisten Wähler dies auch so bewerten.

Der Einsatz war, dies muss man aus heutiger Sicht sagen, der schwerste Fehler der damaligen rot-grünen Regierung. Er entstand aber unter dem Eindruck der Ereignisse von 9/11. Dieser Kontext sollte bei einer umfassenden Analyse nicht übersehen werden. Insgesamt ist jetzt aber eine gründliche Überarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik nötig.

Minister Maas ist schwer angeschlagen, aber schon aus Mangel an Alternativen wäre ein Rücktritt kontraproduktiv. Bei der Regierungsneubildung fällt das Amt wohl eh an Grüne oder FDP; ein halbwegs würdevoller Abgang wird dadurch möglich. Im Wahlkampf kann er selbstverständlich keine Rolle mehr spielen.

ja,das ist das

eigentliche Dilemma- Er derart schwacher Minister steht Alternativlos da, weil nicht einmal auf diesem geringen Niveau Ersatz zu finden ist in der Partei

Nichts beschönigen

Die Linke hat im Mai einen Antrag gestellt die "Ortskräfte" schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Regierungsfraktionen, d.h. auch die SPD, haben das abgelehnt. Die Geheimdienste sind nun überrascht, mit ihnen die Regierung ..... .
Mit den USA wurde in Afghanistan einmarschiert, mit ihnen wurde jetzt da raus marschiert - zu eigenständigen Entscheidungen konnte sich unsere Regierung nicht durchringen.
Natürlich ist es jetzt nötig so viele Leute zu retten wie möglich, aber was ist das für eine Politik die uns die letzten 20 Jahre in dieser Sache geboten wurde ?
Jetzt rum zu heulen "wir sind die Guten", die Mädchenschulen und die Frauenrechte in den Vordergrund zu rücken mag zwar hilfreich sein vom Totalversagen abzulenken, aber trotzdem hätten die Rettungsaktionen vielfrüher beginnen müssen.
Dringlich ist endlich auch das Eingeständnis "der Wertewesten hat den Krieg verloren" - da kann die Grundlage eines neuen Politikansatzes sein.

bei aller Liebe, aber eines

ist nun auch nicht von der Hand zu weisen. Ein fluchtartiger Abzug vor den Augen der Soldaten der regulären Afghanischen Armee hätte doch von diesen Soldaten nur dahin verstanden werden können, dass man Ihnen ungeachtet der ihnen zuteil gewordenen Ausbildung und Ausrüstung so rein gar nichts zutraut. Damit hätte man den Staat destabilisiert, ohne die Erkenntnis zu haben, das man es tatsächlich mit einer Armee von Feiglingen zu tun hatte. Dieser beweis musste von der Armee erst geführt werden, und er wurde ja auch auf besonders beeindruckende Art und Weise geführt, so dass nun schneller als vielleicht bei ungünstigster Prognose angenommen gehandelt werden musste . Das bedingt nun, dass es vorrangig gerade diese Feiglingen sind, die gerettet werden, Frauen bleiben auf der Strecke. Nur die Frauen hierzulande bekommen Gelegenheit, sich der Feiglinge anzunehmen.

Nichts beschönigen

Vollkommen richtig, die Koalitionstreue war mal wieder wichtiger als Menschenleben zu retten.

Auch im April sollen bereits Beamte der zuständigen Ministerien zusammengetroffensein, um über das Ortskräfteverfahren zu beraten, ohne natürlich eine Lösung zu finden, weil insbesondere die Vertreter des Kriegsministeriums und des Innenministeriums einen Vorschlag des Auswärtigen Amtes, die Aufenthaltsgenehmigungen erst nach der Landung in Deutschland auszustellen, abgelehnt haben.

Wenn der Westen es schon trotz zwanzigjähriger Militärmacht mit vielen Toten und Kriegsverbrechen nicht fertig gebracht hat, dem Land Demokratie, Stabilität und Selbstbestimmung zu verschaffen, sollte er wenigstens humanitäre Aufnahmeprogramme für die Menschen schaffen, die das Land verlassen.

Besonders fatal scheint zunehmend die Rolle des BND zutage zu treten, der nach einem Bericht von tagesschau.de bereits in den achtziger Jahren die Mudschaheddin gegen die damaligen sowjetischen Truppen unterstützt hat. Zudem sei in diesem Zusammenhang auch an die Bombardierung des Konvois auf Anordnung eines Bundeswehr-Oberst erinnert.