Sozialdemokratie

Die SPD nach der Europawahl: Worauf es jetzt ankommt

Karin Nink27. Mai 2019
In Europa und Deutschland: Die Aufgaben für die SPD sind nach der Europawahl nicht kleiner geworden.
In Europa und Deutschland: Die Aufgaben für die SPD sind nach der Europawahl nicht kleiner geworden.
Nach der Europawahl stehen die Sozialdemokraten in Europa und in Deutschland vor großen Aufgaben. Im Europaparlament geht es darum, eine progressive Allianz zu schmieden. In Deutschland müssen der Klimaschutz und der Kampf gegen rechts ganz oben auf die Tagesordnung.

Bei der Europawahl hat die SPD hat eine veritable Niederlage erlitten. Daran gibt es nichts schön zu reden. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert, Konsequenzen gezogen werden. Gleichzeitig aber muss die Partei den Blick nach vorne richten – auf allen Ebenen. Die Aufgaben für die SPD werden dabei nicht weniger und nicht einfacher.

Timmermans muss Kommissionspräsident werden

Im EU-Parlament müssen die Sozialdemokraten für eine progressive Mehrheit kämpfen, damit Frans Timmermans Kommissionspräsident wird. Er hat als SPE-Spitzenkandidat nicht nur den Rechtsradikalen kompromisslos den Kampf angesagt, sondern auch den Klimaschutz ganz oben auf seine Agenda gesetzt.

Bei einem konservativen Kommissionspräsident Manfred Weber ist nicht auszuschließen, dass er doch irgendwann mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen kooperiert. Er hat den Salvinis und Orbans dieser Welt im Wahlkampf keine klare Abfuhr erteilt und es als CSU-Vize mindestens immer gebilligt, dass der ungarische Regierungschef Orban regelmäßiger Gast bei CSU-Klausuren und Konferenzen war – egal, wie sehr dieser die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn auch einschränkte.

Manche bringen bereits eine dritte Kandidatin ins Spiel. Eine liberale Kommissionspräsidentin namens Margrethe Vestager, die es nicht für nötig gehalten hat, sich den Wählern als Kandidatin im Wahlkampf zu stellen, käme allerdings einer Schwächung des EU-Parlamentes gleich. Es wäre ein fatales Signal für eine demokratischere und moderne Europäische Union. Schließlich wurde der Einfluss des Straßburger Parlaments erst in der vergangenen Legislaturperiode von dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz erfolgreich ausgebaut. Liberale wie der Belgier Guy Verhofstadt teilten damals diese Position.

Digitalisierung und Klimaschutz vorantreiben

Auch in Deutschland sind die Aufgaben für die Politik und allen voran die SPD gewaltig. Es geht nicht nur darum,  eine dem digitalen Zeitalter angemessene, moderne Arbeits- und Sozialpolitik weiter voran zu treiben, sondern auch dafür zu sorgen, dass die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihr Klimaschutzgesetz durchsetzen kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden, die Union bei mehr Klimaschutz auch wirklich mitzieht. Denn nach Schulzes Plänen muss jedes Ressort verantwortlich dafür sorgen, dass die Klimaziele in seinem Bereich eingehalten werden. Sozial und ökologisch ist kein Widerspruch. Das muss die SPD wieder klar machen.

Ernsthaft zu denken geben muss allen Demokraten das Abschneiden der AfD in Sachsen und in Brandenburg. Schließlich stehen wir auch vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Hier sollte jede und jeder auf allen Ebenen der SPD alles, wirklich alles dafür tun, dass die Rechtsradikalen nicht als Sieger vom Platz gehen können. Packen wir es an!

weiterführender Artikel

Kommentare

Die SPD nach der Europawahl

Als tiefere Analyse empfehle ich: NachDenkSeiten vom 27. Mai 2019,
Beitrag von Albrecht Müller: 'Nachruf auf die SPD - obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben' . In der SPD-Führung hört offenbar niemand mehr auf Persönlichkeiten wie Albrecht Müller. Dieses Nicht-Hören ist zum absoluten Schaden der SPD!

Die SPD nach der Europawahl

Das sehe ich genau so. Wie Albrecht Müller in seinem Beitrag ging ich bislang davon aus, dass ohne die SPD keine fortschrittliche Politik realisierbar sei. Aber nach den letzten Wahlen und der Politik der Bundesregierung ist dies auch derzeit leider mit der SPD nicht mehr möglich.

Auch ich bin nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus diesem Grunde, und weil ich viele Freunde seit der Juso-Hochschulgruppenzeit und später in den Ortsvereinen habe, trotz aller Kritik an ihrer Politik und der zunehmenden Entfernung von ihren Grundsätzen besonders in den Fällen Mitglied geblieben, wenn sie Wahlen verloren hat.

Jedoch es mehren sich immer mehr die Zweifel, dass die Partei endlich aus ihren Niederlagen lernt und auf die Mitglieder statt auf die Lobbyisten und die Pseudochristen aus der Union hört, was äußerst schade ist.

So bleibt zu hoffen, dass Aufstehen stärker wird und die fortschrittlichen Kräfte bündelt, die früher in der SPD von Willy Brandt es verstanden, die die Stadtoberhäupter zu stellen sowie Bundestagswahlen mit klaren Zielen, die danach auch eingehalten wurden, zu gewinnen.

Die regelmäßig, wie gestern auch von Klingbeil, angesagten Konsequenzen bleiben leider aus.

Tatsächlich?

Sehr geehrte Frau Nink, es gibt zweifellos Schöneres, als am Tag nach zwei Niederlagen einen Beitrag für vorwärts.de schreiben zu müssen. Und vielleicht wäre es besser, einmal innezuhalten, statt ein Stück zu verfassen, in dessen Überschrift anklingt, die Autorin wisse, was nun zu tun ist.

Insbesondere die Passage: "Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert, Konsequenzen gezogen werden. Gleichzeitig aber muss die Partei den Blick nach vorne richten" haben wir so oder so ähnlich in den vergangenen zwei Jahren nach nahezu jeder Wahl gehört oder gelesen - die einzige Ausnahme bildete die Landtagswahl in Niedersachsen. Bislang scheint das Analysieren nicht zum Ziehen geeigneter Konsequenzen geführt zu haben. Was soll uns optimistisch stimmen, dass es nun gelingt?

Und wenn Sie schreiben: "Sozial und ökologisch ist kein Widerspruch. Das muss die SPD wieder klar machen", so stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Allerdings mit einer Einschränkung: Das müssen sich zunächst etliche Verantwortliche in der SPD (wieder) klar machen.

Korrektur

Es muss im letzten Satz heißen: Allerdings mit einer wichtigen Ergänzung: Das müssen sich zunächst etliche Verantwortliche in der SPD (wieder) klar machen.

worauf es jetzt ankommt

Die SPD hat sich zu sehr verengt auf Frauenpolitik, Kampf gegen Rechts und Sozialpolitik. In anderen Politikfeldern ist sie nicht wahrnehmbar. In einem Interview in der "Zeit" verlangt Peer Steinbrück von seiner Partei deshalb zurecht "Doppelbotschaften". Botschaften an das akademische, gutsituierte, weltoffene Milieu und ebenso auch an Menschen, die Angst haben vor dem sozialen Abstieg, vor Überfremdung und davor, abends im Dunkeln nicht sicher nach Hause zu kommen (zur Klarstellung: Das sind meine eigenen Worte). Anzusprechen sind darüber hinaus die Umwelt- und Klimabewussten. Die Lücke, die Hermann Scheer und Ernst Ulrich v. Weizsäcker hinterlassen haben, ist groß und wird gerade von Nina Scheer versucht zu schließen. Einzelne Personen können aber nicht alle Bereiche gleichzeitig glaubwürdig abdecken, sondern die Flügel der SPD müssen wieder anständig zum Wohle der Partei zusammenarbeiten. Im Moment bietet sich folgendes Bild: Nahles (überfordert) und Scholz (sieht sich schon als nächsten Bundeskanzler) verzichten aus Angst vor Machtverlust darauf, Talente wie Gabriel und Schulz einzubinden, während Kühnert ungestört zulasten der Partei seine Karriere plant.

Als Erstes

sollte man umzusetzen versuchen, was man vor der Wahl versprochen hat. Zu Europa hat die SPD immer schöne Worte. Aber Taten? In der jetzigen Legislatur sollte Europa das Topthema sein. Punkt 1 im Koalitionsvertrag. Hat man nach der Wahl irgendwie vergessen. Wie kommen 15% zustande? Indem nicht mal die eigenen Mitglieder die SPD wählen. Ich habe VOLT gewählt. Die werden mit ihren paar Leuten wohl im Parlament nichts ausrichten können. Aber denen nehme ich wenigstens ab was sie von sich geben.

Zuerst einmal muss Manfred

Zuerst einmal muss Manfred Weber als Kommissionspräsident verhindert werden und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Nordstream 2)

Die EU-Wahl kann man als "Klima-Wahl" mit großem Erfolg der Grünen bezeichnen. Das trifft aber nur auf Deutschland zu, nicht auf andere europäische Staaten. DE sollte höllisch aufpassen, in der EU nicht als Bevormunder aufzutreten.
Klima- und Umweltschutz vorantreiben ist sicher richtig, aber mit Augenmaß und Verstand. DE ist von Hochindustrieland ohne nennenswerte Rohstoffe und wir leben von der Veredlung importierter Rohstoffe und deren Verkauf. Unsere Industrie und unsere Wirtschaft, von der wir leben, muss ebenfalls sorgsam in die Entscheidungen eingebunden werden. Das Welt-Klima lässt sich mit Sicherheit nicht mit einer Ökosteuer in der EU/DE oder mit einem erweiterten Emissionshandel verbessern. Im Pariser Klimaabkommen wurden z.B. China und Indien die Erhöhung ihrer Schadstoffwerte zwecks Steigerung des Wirtschaftswachstums zugestanden, in EU/DE soll gekürzt werden und wir sollen bezahlen. Wie soll das dem Bürger plausibel erklärt werden?

Manfred Weber als Kommissionspräsident verhindern

Dass Weber gegen Nordsteam 2 und damit gleichzeitig für Trumps Frackinggas plädiert, sollten die SPD und die fortschrittlichen Fraktionen im Europaparlament zum Anlass nehmen, die Aussagen von AKK und anderen, man sei für eine neue Klimapolitik, sie sei bloß nicht verstanden worden, massiv zu widerlegen!!!

Bei der EU-Wahl wurde das

Bei der EU-Wahl wurde das Thema Klima in DE deutlich in den Vordergrund geschoben. Somit wurden anderen Themen und der Reformstau in der EU und andere quasi eine Tarnkappe übergestülpt.

Ja, wir haben am letzten Sonntag ein EU-Parlament gewählt. Einen Abgeordneten auf der Parteienliste konnten wir nicht unsere Stimme geben. Das ist nicht viel, wenn man betrachtet, dass das Parlament wenig Befugnisse und Initiativrechte hat.
Die eigentliche Regierungsgewalt geht von der EU-Kommission und hier maßgablich von seinem Präsidenten aus. Über einen EU-Kommissionspräsidenten und die Mitglieder in der Kommission konnten wir nicht abstimmen.
Ebenso können wir über die vakant werdenden Posten des EU-Ratspräsidenten und des EZB-Präsidenten nicht mit entscheiden. Demokratisch muss die EU erst noch werden.
Mit Weber auf den Posten des Kommissionspräsidenten sehe ich "rot". Satire an: Vielleicht kann man sich mit Trump gehingend einigen, dass das russische Pipeline-Gas quasi von den USA als Zwischenhändler gekauft wird. Trump hätte seine Prosivion eingestrichen und zugleich die Hand am Gashebel. Allen wäre gedient und die Deutschen zahlen. Satrire aus.

Pest, EHAC und Cholera

Solange dem Wachstumswahn und der Profitmaximierung zugunsten einiger Weniger nicht endlich ein Riegel vorgeschoben wird, sieht es nicht rosig auf für Natur, Umwelt und Menschen (Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz). Ich fürche den Deal: Timmermanns wird Kommissionspräsident und Weidmann übernimmt die EZB. (Dann haben wir's nämlich im Salat). Was läßt die SPD auf nationale Ebene denn an Frau v.d.Leyen und Frau Klöckner samt dem Herrn Rollerfahrer festhalten ? Das sind doch genau solche Deals.

Auf die Umwelt/das Klima, die

Auf die Umwelt/das Klima, die Menschen, wird doch von allen Parteien (Grüne inkl.) buchstäblich besch...., außer es kann noch in irgend einer Art und Weise Kasse gemacht werden. Auch wenn DE mit der angefachten Hysterie sich als Retter der Welt erweisen möchte, kann unser Land ohne die gigantischen Verschmutzer China, USA, Russland mit ins Boot zu holen, doch nichts erreichen. Wir werden doch zur Lachnummer. Einen Flughafen bauen können wir nicht, aber wollen die Welt retten. Ich meine nicht, dass die Umwelt/das Klima unwichtig ist. Aber eine CO2-Steuer, die dann jährlich erhöht werden muss, weil sich keine Wirkung zeigt, wird nichts ändern. Oder hat die Politik sich darum gekümmert, dass die Windenergie optimal eingesetzt werden kann, die Infrastruktur gebaut oder öffentlich gemacht, wo denn der ggfs. fehlende Strom herkommen soll, wenn die Windenergie nicht ausreichend zur Verfügung steht? Die Glyphosat-Biogasanlagen sind hierfür eher umweltschädlich.

Ich denke auch, dass im Postengeschachere Merkel Weidmann als EZB-Präsidenten durchsetzen wird und Macron seinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, wer immer das den auch sein. Das ist Demokratie in der EU.

Was brauchen wir wirklich ?

Die Menschen i Europa haben es satt dass sich ihre Lebenswirklichkeit Allumfassend einem absurden Konkurrenzdruck aus der Wirtschaft unterordnet, der vor nichts halt macht. Ausverkauft werden außer der Heimat und den vielgerühmten Werten, die öffentliche Daseinsvorsorge, der Respekt vor Mensch und Tier, unsere Lebensgrundlagen und auch die individuellen Chancen auf bescheidene Selbstverwirklichung
Europa hat durchaus positive Aspekte wie die europäische Erhaltung des Friedens aber auch übelste Schattenseiten. Vor dem Schönreden sollten wir uns mit diesen beschäftigen und ein Europa schaffen dass sich mehr mit den Menschen beschäftigt als mit den Zielen der Großkonzerne. Die Menschen brauchen nämlich keine kommerziellen Exzesse sondern eine intakte Welt die ihnen Raum und Zeit für Kontakte, Familie und eigene Ideenumsetzung bietet statt Ausbeutung !

Falsche Prioritäten

Ich stimme Ihren Ausführungen gern zu, aber auch wenn man mit einbezieht das Politik "das große Ganze" zu beachten hat, wozu auch wirtschaftliche Aspekte zählen sollte mittlerweile jeder Betroffene begriffen haben das schon länger eben nur der Eigennutz zählt, auch wenn "das große Ganze" den Bach heruntergeht.

Gesetze wie zum Beispiel §138 Abs. 2 BGB werden durch übergeordnete Festsetzungen ausgehebelt, Beispiel sind die ganzen Vertragswerke um den sog. "Beitragsservice", ehemals GEZ.
Da wird jeder Bürger zwangsweise zum "Beitragsschuldner" erklärt ohne das der "Vertragspartner" auch nur minimale Gegenleistung zu erbringen hätte. Qualitativ, wohlgemerkt.
Es scheint eine Eigenart jeder Form von "PPP" zu sein das der Staat wie auch schon bei der Maut keine Wandlung, Minderung, Schadenersatz haben möchte.

Darüber das alle technischen Fortschritte keine Reduzierung der Arbeitszeit bewirkten, wie oft angesagt, gibt es bereits Studien über "bullshit.jobs", wozu auch weite Teile des Beraterunwesens zählen.

Im letzten Absatz des Artikels die übliche Bankrotterklärung der "demokratischen" Parteien.
Der Wähler hat "richtig" zu wählen, nicht die Partei seinen Willen zu erfüllen