EU-Parlament

SPD-Europaabgeordnete: „Die Unionsparteien müssen Viktor Orbán in die Schranken weisen“

Fabian Schweyher12. April 2018
Viktor Orbán
Der Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht in der Kritik.
Eine Untersuchung aus dem Europaparlament sieht in Ungarn eine Gefährdung von EU-Grundwerten. Deswegen wird ein Verfahren gefordert, das jedoch wegen des Widerstands von CDU und CSU nicht zustande kommen dürfte.

Der Druck auf Ungarn wächst: Ein für das Europaparlament erstellter Bericht sieht die Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen Land in Gefahr. Demzufolge seien Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat in dem EU-Land systematisch bedroht. Die Verfasserin des Berichts, die EU-Parlamentarierin Judith Sargentini, fordert deshalb die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen schwerwiegender Gefährdung von EU-Grundwerten. Unterstützung kommt von der SPD-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt.“

Hetze und Verschwörungstheorien

Die Grünen-Politikerin Sargentini hatte im Auftrag des europäischen Parlaments den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn zu untersuchen. „Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass die Bedenken vieler Ungarn und europäischer Politiker berechtigt sind“, sagte sie nach der Vorstellung ihres Berichts. Darin zählt sie beispielsweise Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems auf. „Die Zeit, lediglich Warnungen herauszugeben, ist vorbei“, so die Niederländerin.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz am vergangenen Sonntag überraschend deutlich die Parlamentswahl für sich entschieden hat, fährt einen nationalistisch-populistischen Kurs. Dabei bedient er sich Verschwörungstheorien, Ausländerfeindlichkeit und Hetze. Während seiner Amtszeit wurde auch die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt.

In die Schranken weisen

Damit das Europarlament einer Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens zustimmt, ist eine Zweidrittelmehrheit unter den 751 EU-Abgeordneten notwendig. Allerdings dürfte die Europäische Volkspartei (EVP) vermutlich ablehnend auf den Vorschlag reagieren. Zu dem Verbund konservativer Parteien im Europaparlament EVP gehören neben Fidesz auch CDU und CSU.

SPD-Europaabgeordnete Kaufmann kritisiert die Haltung der beiden deutschen Parteien: „CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt ihn zu kritisieren, hofierten sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen“, sagte sie. Die Unionsparteien müssten Orbán endlich in die Schranken weisen.

 

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