Spanien

Was die SPD für ihre Erneuerung von der spanischen PSOE lernen kann

Yasmin Fahimi27. Dezember 2018
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (hier beim SPE-Kongress Anfang Dezember 2018 in Lissabon)
Neuer Heilsbringer der europäischen Sozialdemokratie? Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (hier beim SPE-Kongress Anfang Dezember 2018 in Lissabon)
Es war der überraschendste Regierungswechsel des Jahres. Im Juni stürzte die PSOE in Spanien den konservativen Ministerpräsidenten. Seitdem regiert der Sozialdemokrat Pedro Sánchez das Land. Die SPD kann von ihrer Schwesterpartei einiges lernen.

Wer hätte das Anfang des Jahres gedacht? Pedro Sánchez, Vorsitzender der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) zeigt mit der Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum am 1. Juni 2018, dass Sozialdemokraten in der Lage sind, mutig und entschlossen die politischen Verhältnisse zu verändern.

Frauen in Schlüsselressorts und sozialdemokratische Herzensthemen

Schon mit der Vorstellung seines Kabinetts demonstrierte Sánchez seine Vorstellung von einem modernen Spanien. Elf Ministerinnen und sechs Minister, junge wie auch erfahrene Politiker gehören seinem Kabinett an. Das ist für sich genommen schon eine Nachricht wert. Frauen verantworten Schlüsselressorts wie Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Gleichstellung übernimmt Vizepräsidentin Carmen Calvo. Ein Zeichen dafür, wie ernst es der Regierung mit dem Thema ist.

In seiner Regierungserklärung setzte Sánchez auf sozialdemokratische Herzensthemen: Sicherung der Pensionen, Wohnungsbau, der Aufbau eines berufliches Bildungssystem gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter stehen ganz oben auf der Agenda. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten nährt die Hoffnung, dass Spanien eine Blaupause für eine Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie werden kann.

Konsequentes Festhalten an der eigenen Linie entscheidend

Die Voraussetzungen für ein linkes Agendasetting in Spanien könnten dennoch kaum schlechter sein. Neben der haushalts- und finanzpolitischen Krise, ist die soziale und wirtschaftliche Situation immer noch dramatisch. Die nationale Zerrissenheit (vor allem in Bezug auf Katalonien) widerspricht völlig einem linken und notwendigen Diskurs der gemeinsamen und solidarischen Entwicklung. Eine nationale Aufbruchstimmung erscheint also kaum herstellbar. Hinzu kommt die Tatsache, dass die PSOE für die Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung von sieben anderen Parteien angewiesen ist.

Es wird sich zeigen, ob Sánchez Geschick und Autorität reichen, um diese Zeichen des Aufbruchs nachhaltig zu verankern. Meiner Einschätzung nach ist es nun äußerst wichtig, sich von diesen gesetzten Themen und dem damit auch verbundenen kulturellen Aufbruch in ein modernes Spanien nicht abbringen zu lassen. Konsequentes Festhalten an der eigenen Linie ist wichtiger als permanentes Themenhopping. Die Agenda des Landes muss streng in sozialdemokratischer Hand bleiben.

Neue Zeichen für Europa

Konflikte scheut Sánchez jedenfalls nicht. Als eine der ersten Maßnahmen verlegte er Francos sterbliche Überreste aus der umstrittenen Pilgerstätte „Valle de los Ciados“ und kündigte an, einen Ort der Versöhnung und Erinnerungsarbeit einzurichten. Auch in der Katalonienfrage verlor er keine Zeit: Ein erstes Treffen mit Quim Torra, dem neuen Präsident der Generalität von Katalonien, hat bereits stattgefunden. Völlig zu Recht hat Sánchez deutlich gemacht, dass eine Abspaltung nicht zur Debatte steht. Die Signale in Richtung stärkerer föderaler Strukturen sind aber ein Angebot, das Katalonien ernstnehmen kann. Meritxell Batet, neue Ministerin für die Territorialverwaltung, ist selbst Katalanin. Es bleibt die Hoffnung, dass sich in der neuen Konstellation der Akteure eine Lösung für diesen Konflikt finden lässt.

Auch in Bezug auf Europa setzte die neue Regierung Zeichen. Die Bereitschaft im Gespräch mit der deutschen Kanzlerin, Geflüchtete im Rahmen eines bilateralen Abkommens zurückzunehmen, unterstreicht das Verantwortungsgefühl für ein solidarisches Europa. Das ist erfreulich. Denn es braucht mehr als mutige Reformpolitik und kluge, moderierende Regierungsarbeit. Wie die SPD auch, muss die PSOE Zukunftsoptimismus und eine werteorientierte Politik anbieten, um aus der derzeitig binnenorientierten Debatte einen Weg hin zu einem besseren, solidarischen Europa zu finden. Eine führende Rolle in der Neuausrichtung Europas ist daher unabdingbar für den Erfolg auch innerhalb des Landes. Als Sozialdemokratie können wir uns über dieses Signal freuen. Ein neuer Partner auf europäischer Ebene ist spätestens nach den Wahlen in Italien dringender denn je.

Ob der europäischen Sozialdemokratie im Allgemeinen und der spanischen PSOE eine nachhaltige Erneuerung tatsächlich gelingt, wird sich aber erst noch beweisen müssen. Nicht zuletzt durch ein konsequentes und ehrliches Festhalten an Themen, Prinzipien und Werten.

Dieser Artikel erschien zuerst in Ausgabe 2/2018 des "info"-Hefts der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Kommentare

Keine Blaupause

"In seiner Regierungserklärung setzte Sánchez auf sozialdemokratische Herzensthemen: Sicherung der Pensionen, Wohnungsbau, der Aufbau eines berufliches Bildungssystem gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter stehen ganz oben auf der Agenda. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten nährt die Hoffnung, dass Spanien eine Blaupause für eine Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie werden kann." Meines Wissen sind diese Herzensthemen auch die Hauptinhalte des GroKo-Vertrages, gegen den sich massiver Widerstand aufbaut. Eine weibliche Vorsitzende haben wir bekanntlich auch. Die Spitzenkandidatin für die EU Wahl ist dies ebenfalls. Was also "könnte eine Blaupause" für die SPD sein? All diese Deklamationen sind zu durchsichtig. Sie sind kein Ersatz für eine schonungslose Analyse der Wahlniederlagen. Sie ist nicht erfolgt, und so lange dies ist, gibt es auch keine Besserung.