Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen

SPD-Erfolge in NRW: Bürgernahe Politik statt ideologischer Debatten

Karin Billanitsch24. September 2020
Der Strukturwandel, wie hier am Kohlestandort Eschweiler, hat die Menschen auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bewegt.
Der Strukturwandel, wie hier am Kohlestandort Eschweiler, hat die Menschen auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bewegt.
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in NRW Stimmen verloren. Doch in vielen Kommunen konnte sie dennoch Erfolge verbuchen – gerade dort, wo der Kohleausstieg die Menschen besonders bewegt. Wie ist das gelungen?

In Sichtweite der Innenstadt von Eschweiler erhebt sich das Braunkohlekraftwerk Weisweiler. Weißer Dampf steigt aus den Kühltürmen, es ist ein Wahrzeichen der 60.000-Einwohner-Stadt in der Städteregion Aachen. Ende der Dekade, so der Plan, soll das Kraftwerk in seiner jetzigen Form vom Netz gehen. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen des rheinischen Reviers stehen, sind gewaltig. Es geht darum, den Wandel zu bewältigen.

Strukturwandel im rheinischen Revier

„Der Strukturwandel begleitet diese Region schon lange und findet ja jetzt schon statt. Man muss vor allen Dingen darauf achten, dass wir hier neue Industrie- und Gewerbegebiete erschließen, um das auszugleichen“, sagt die Eschweilerin Nadine Leonhardt. Die seit zehn Jahren in der Kommunalpolitik engagierte Sozialdemokratin ist am 13. September zur neuen Bürgermeisterin von Eschweiler gewählt worden. Die zweifache Mutter folgt auf Rudi Bertram (SPD), der nach 21 Jahren als Bürgermeister nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen insgesamt Stimmen verloren. Doch in vielen Kommunen konnte sie dennoch Erfolge verbuchen. Mit welchen Konzepten ist das gelungen? Strukturwandel, aber auch Nachhaltigkeit und Klimawandel sind Themen, die im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine große Rolle gespielt haben und auch für die am Sonntag anstehende Stichwahl wichtig sind. Den Grünen waren große Stimmengewinne vorhergesagt worden, die in dem Ausmaß nicht eingetroffen sind. Wie etwa in der Städteregion Aachen: Die SPD kam in Eschweiler auf 50,9 Prozent, in Alsdorf bekam ihr Kandidat Alfred Sonders 64 Prozent der Stimmen, in Herzogenrath schaffte Benjamin Fadavian den Durchmarsch. In Würselen, der Heimat von Martin Schulz, kommt es am 27. September zur Stichwahl zwischen Stefan Mix (SPD) und Roger Nießen (CDU/Grüne).

Leonhardt: „Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Querschnittsthemen“

Nadine Leonhardt ist überzeugt, dass sich die SPD erfolgreich von den Grünen absetzen kann, wie sie auch bewiesen habe: „In der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler geht es nicht nur um reine Umweltthemen, sondern auch um Fragen der Mobilität, Bildung und wie sich hier das soziale Leben entwickelt, weil das ja auch zur Nachhaltigkeit und zur guten Kommune gehört. Ich glaube, wir können als SPD vor Ort klar machen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz Querschnittsthemen sind, die über allem liegen.“

Nadine Leonhardt ist neue Bürgermeisterin in Eschweiler. Sie folgt auf SPD-Urgestein Rudi Bertram. Screenshot: DEMO

Schon seit langem, noch unter Bertram, hat die Kommune den Weg der Nachhaltigkeit eingeschlagen: So hat Eschweiler den hochkarätigen Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2018 erhalten. Die Braunkohlestadt habe sich als „Stadt mittlerer Größe“ besonders erfolgreich den Herausforderungen des Strukturwandels gestellt, so die Jury.

40 Milliarden für die Braunkohleregionen

Städte wie Eschweiler werden – auch wenn schon viel passiert ist – starke Impulse für den Strukturwandel benötigen, um die dringend benötigten neuen Arbeitsplätze zu schaffen und neue Branchen anzusiedeln. Dafür braucht es viel Geld. 40 Milliarden Euro Fördermittel für die Braunkohleregionen sollen auf 20 Jahre verteilt fließen. „Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist Verlass! Die Förderung der betroffenen Regionen wird nun verbindlich im Haushalt des Bundes geregelt“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan Anfang Juli, als der Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedete.

Schatzmeister der SPD und Bundestagsabgeordneter für den Kreis Düren: Dietmar Nietan. Foto: Ute Grabowsky / photothek.net

Von den Milliarden ist bislang nur ein kleiner Teil verplant. Die SPD hatte, so Nietan, bei den Verhandlungen darauf gedrungen, den Kommunen in den Kohleregionen ein Mitspracherecht beim Strukturwandel einzuräumen. Die Länder sind jetzt verpflichtet, Revierbegleitausschüsse unter Beteiligung der Kommunen und der Sozialpartner einzurichten. Die SPD-Fraktion hat darauf gedrängt, denn „ein Strukturwandel muss vor Ort in den Kommunen gelingen“, so Nietan.

Dietmar Nietan vertritt den Kreis Düren im Bundestag, der im Westen an Eschweiler grenzt und auch den Hambacher Forst umfasst. Das Gebiet machte wegen des Widerstands von Umweltaktivisten gegen die Wald-Rodungen durch den Energieversorger RWE zur Erweiterung des Tagebaus Hambach bundesweit Schlagzeilen. Zum Kreis Düren gehört die Anrainerkommune Niederzier – hier schnitt die SPD sehr gut ab: Der von der SPD unterstützte junge Kandidat Frank Rombey wurde mit durchschlagenden 64,75 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt, im Gemeinderat hat die SPD die absolute Mehrheit errungen.

Erfolgsgeheimnisse der Kandidaten

In der ebenfalls nah am Tagebau gelegenen Stadt Bedburg – Rhein-Erft-Kreis – bleibt Sascha Solbach mit deutlichem Sieg amtierender Bürgermeister. Solbach sieht sich mit seinem Kurs der letzten sechs Jahre bestätigt: „Wir haben immer versucht, zu erklären, wo wir hinmöchten. Zum Beispiel im Strukturwandel. Das kam anscheinend bei den Wählern an“, sagte er nach der Wahl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zum ersten Mal seit 1994 stellt die SPD auch die größte Ratsfraktion in Bedburg – die Grünen legten nur leicht zu.

Forscht man im Gespräch mit Nietan nach den Erfolgsgeheimnissen der Kandidaten, sagt er: „Jede Kommune ist ein Unikat. Aber es gibt einen roten Faden: In allen Kommunen wird die Politik sehr nah beim Menschen gemacht. Da geht es nicht um ideologische Debatten, sondern darum, wer dafür sorgt, dass es hier weiter Arbeit und Strukturentwicklung gibt.“ Er glaubt, pragmatische Politik, die danach frage, was das Leben der Menschen vor Ort bestimmt, komme bei den Bürger*innen an. „Sie wollen Arbeit, wünschen sich ein gutes Schulangebot für ihre Kinder und einen vernünftigen ÖPNV.“

Rhein-Kreis-Neuss: „Früh an der Strategie gefeilt“

Eine knappe Autostunde weiter nordöstlich im Rhein-Kreis Neuss in der Tiefebene der rheinischen Bucht hat die SPD ebenfalls besser abgeschnitten als im NRW-weiten Trend: Martin Mertens, Bürgermeister von Rommerskirchen, fuhr sogar 88,6 Prozent der Stimmen ein – eines der landesweit besten Ergebnisse überhaupt. „Das ist einfach ein Riesenerfolg. Alle vier Amtsinhaber in unserem Kreis sind mit einem ganz starken Ergebnis wiedergewählt worden“, betont Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss.

Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss. 

In der mit mehr als 150.000 Einwohnern größten Stadt Neuss feierte Reiner Breuer seine Wiederwahl als Bürgermeister. Erik Lierenfeld konnte in Dormagen mit 64 Prozent punkten, seine SPD wurde mit 40 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. In der 64.000-Einwohner-Stadt Grevenbroich siegte der Sozialdemokrat Klaus Krützen, zusammen mit den Stimmen der Grünen. Über diese Ergebnisse freut sich Rinkert, denn der Kreisverband hat früh begonnen, an einer Strategie zu feilen: „Wir haben nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2017 nicht die Schuld nach Düsseldorf geschoben, sondern uns angesehen, was wir bei der Kommunalwahl 2020 besser machen können. Deshalb haben wir uns mit langen Linien beschäftigt und gefragt: Wo wollen wir hin mit der SPD im Kreisraum?“

Fokus auf Wohnen, Strukturwandel, Mobilität, Bildung

Dabei sei es auch darum gegangen, nicht einen „Blumenstrauß an Themen“ zu nehmen, sondern sich zu fokussieren. Dabei hat sich ein Thema herauskristallisiert, das in jeder Stadt die Menschen bewegt: Wohnen. „Bezahlbarer Wohnraum ist überall ein Thema bei uns“, sagt Rinkert. Das Thema wurde mittels einer – extern begleiteten – Kampagne  kommuniziert. „Damit sind wir auch in den Kreistags- und Landratswahlkampf gestartet – schon im Jahr 2019“, erzählt Rinkert.

Außerdem haben die Sozialdemokraten auch hier offenbar Rezepte gefunden, bei scheinbar „grünen Themen“ zu überzeugen. „Wir haben Themen gesetzt in den Feldern Arbeit, Umwelt und nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik“, zählt Rinkert auf. Einer weiteren Kampagne zur Zukunft des Kreises machte die Corona-Krise einen Strich durch die Rechnung. 

„Grünen Themen nicht hinterherlaufen“

Auch nachhaltige Mobilität ist ein wichtiges Thema, das die Sozialdemokraten aufgegriffen haben: „Wir haben auf die S-Bahn für das rheinische Revier gesetzt“, erklärt Rinkert. Er führt den Erfolg auch darauf zurück, „dass wir nicht den grünen Themen hinterhergelaufen sind, sondern eigene Themen gesetzt und Strukturwandel mit modernen Innovationsthemen verbunden haben – wie der Mobilität, dem Wohnungsbau und dem umfassenden Thema Bildung“.

Am kommenden Sonntag gibt es im Kreis noch eine spannende Stichwahl: Sollte sich der Herausforderer Andreas Behnke (SPD) gegen den Amtsinhaber Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) durchsetzen, dann würde zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg kein CDU-Mann mehr an der Spitze des Landkreises stehen.

Erschienen am 23. September auf demo-online.de

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Das ist eine wichtige Erkenntnis: „Grünen Themen nicht hinterherlaufen“

Bei den Grünen ist viel heiße Luft dabei, und wenn es ernst wird, werden die grünen Weltenretter krachend scheitern und versagen.