Spekulationen um Militäreinsatz

Warum die SPD jeden Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt

Lars Haferkamp11. September 2018
Eurofighter der Bundeswehr
Eurofighter der Bundeswehr: Überlegungen zu einem Einsatz der Luftwaffe in Syrien erteilt die SPD eine klare Absage.
Während Union, FDP und Grüne sich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien zeigen, sagt die SPD deutlich Nein. Weder in der Regierung noch im Parlament werde die Partei zustimmen, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles klar. Es fehle schlicht die rechtliche Legitimation für einen solchen Einsatz.

In der Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag gegen das Assad-Regime hat SPD-Chefin Andrea Nahles klar Stellung bezogen: Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag sagte sie, die Partei erteile „jedweder militärischen Beteiligung“ der Bundeswehr in Syrien eine klare Absage. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, so Nahles. Dies müsse jeder wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich.“

Nahles kritisiert „imaginäre Debatte"

Gemeint sind damit entsprechende Überlegungen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Danach soll es eine Anfrage der USA nach einer Unterstützung der Bundeswehr für den Fall geben, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad erneut Giftgas einsetzen sollte. Die USA, Großbritannien und Frankreich erwägen in diesem Fall eine militärische Vergeltungsaktion gegen das Regime in Damaskus. Entsprechende Pläne wurden nicht nur von der Union, sondern auch von FDP und Grünen wohlwollend bis zustimmend bewertet.

SPD-Chefin Nahles begründet die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien mit der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation. Das sei für die SPD der entscheidende Maßstab. Zugleich nannte es Nahles nicht einzusehen, nun in einer „imaginären Debatte über einen nicht existierenden Fall“ spekulieren zu müssen.

Wehrbeauftragter: nicht mit Grundgesetz vereinbar

Auf die fehlende verfassungsrechtliche Legitimation eines Bundeswehreinsatzes macht Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, aufmerksam. „Es gibt keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates“, so Bartels in der Passauer Neuen Presse. „Und es wäre auch keine Mission, die im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, wie es Artikel 24 unseres Grundgesetzes verlangt, also NATO, UN oder EU“, argumentiert der Wehrbeauftragte. „Damit ist ausgeschlossen, dass Deutschland sich genauso einbringen könnte, wie es in der Vergangenheit die USA, Frankreich und Großbritannien gemacht haben.“ Ein entsprechender Bundeswehreinsatz wäre „jedenfalls mit unserer Verfassung so nicht vereinbar“, so Bartels.

Unterstützung für den Kurs der SPD-Chefin kommt auch vom Bundesaußenminister. „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird“, stellt Heiko Maas klar.

Carsten Schneider warnt von der Leyen

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, richtet unterdessen eine Warnung an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Über Auslandseinsätze entscheidet der Bundestag. Die Verteidigungsministerin sollte gar keinen Gedanken daran verschwenden, wie man das umgehen kann“, so Schneider in der Süddeutschen Zeitung. Er bezog sich dabei auf Überlegungen aus dem Verteidigungsministerium, möglicherweise erst nach einem Vergeltungsschlag der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestages einzuholen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, betont in der Saarbrücker Zeitung, „wir werden Assad nicht einfach gewähren lassen. Das will keiner.“ Wenn das Regime Giftgas einsetzen sollte, „wird Deutschland eine ganz klare Position einnehmen und alles dafür tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Kein Krieg von Deutschland aus!!!

Endlich mal wieder zurück zu Friedenspolitik und klare Kante zeigen! Dann wird es auch mit den Wählern!

Na, wenn die SPD da man nicht

Na, wenn die SPD da man nicht wieder einen Rückzieher macht/machen muss. Der Machtwahn der Ziocon/Transatlantiker ist groß. Immerhin wird nicht mehr vom Kampf gegen den Terror gefaselt, sondern von einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen die syrische Armee und der syrischen Bevölkerung. Als was anderes kann dieser ganze 7-jährige Krieg ohnehin nicht bezeichnet werden. Der Giftgasanschlag in Idlib ist doch längst mit westlicher Hilfe vorbereitet, nur dass die Assad-Armee diesen nicht ausführen wird, sondern die Terroristen. Und die haben sich massig in Idlib niedergelassen, auch ausländische Söldner.
Wie lange will man der Bevölkerung diese Mär vom Bürgerkrieg, dem Giftgas etc. noch aufbinden'?
Ich plädiere dafür, dass die Bundeswehr sich überhaupt nicht mehr am völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg beteiligt, die Tornados aus Jordanien abzieht und Verhandlungen dahingehend aufnimmt, die Söldner/'Terroristen mit deutschem Pass zurück nach DE zurückholt werden. Jeder Staat ist für sein Pack selbst verantwortlich.
Die Niederlande wollen die Unterstützung für die "syrische Opposition" einschl. der Weißhelme übrigens einstellen. Ein weiser Entschluss.

Wie Deutschland die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht

Mit Andrea Nahles Aussage und den Erläuterungen Hans-Peter Bartels ist alles abschließend gesagt. Dennoch bleibt ein handlungspolitisches Dilemma zwischen dem Lemma des kriegsverhindernden Pazifismus, der den Despotismus des syrischen Regimes asymmetrisch stützt und dem Lemma des interventionistischen Pazifismus, der zuvor durch eines der großen Staatengemeinschaften oder Militärbündnisse legitimiert werden muss, jedoch die Gefahr birgt, die asymmetrische Kriegsführung des IS nach Europa zu verlagern. Verbunden werden beide durch die Gefahr der weiteren Vertreibung der hiesigen Bevölkerung in Idlib, und damit Täter[innen] und Opfer. Kriegstreiberei hat also ebenso soziale Kosten wie die Vertreibung von Kriegsopfern nach Europa. Die SPD ist gut beraten in vollem Umfang ihren Einfluss zu einer legitimierten Lösung geltend zu machen. Die AFDeisierung der Gesellschaft könnte den reinen Pazifismus vorführen, lieber Fehler zu meiden anstatt aus ihnen lernen. Dies kann im Zynismus enden. Fritz Felgentreus Worte müssen nun konkret gedeutet werden. Dies schließt Vetomächte wie Russland und USA mit ein. Die deutsche Sozialdemokratie kann der Bevölkerung eine wegweisende Orientierung liefern.

Ist der s.g. IS sowie div.

Ist der s.g. IS sowie div. andere Terrorgruppierungen wie Al Qeida u.a. denn nicht ein Produkt des Westens? Hat denn nicht der Westen + Golfmonarchien und die Türkei für die Bezahlung und Bewaffnung der Kopfabschneider gesorgt, sie kampffähig gemacht, damit die syrische Zivilbevölkerung terrorisiert werden konnte? Vergessen werden dürfen auch nicht scharfen EU-Sanktonen, die sich ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung richteten.
Was da seitens des Westen in Syrien angerichtet wurde und wird, mag nun Assad ein Diktator sein oder nicht, ist ein Verbrechen. Genauso sieht es im Jemen aus.

Leider

Bedauerlicherweise kann Frau vonderLeyen nicht mehr wegen Vorbereitung eines Angriffskrieg vor Gericht gestellt werden. Diesen Passus hat die SPD ja aus dem Grundgesetz gestrichen (wer wren ihre Helfershelfer ?)
Aber kaum besser als diese Frau vdL ist dieser Herr Maas. Der war doch bei Erdo um ihm bei einer Invasion Syriens den Rücken zu stärken. Jetzt tönt Frau Nahles......aber das ist doch alles abgesprochen. Hört doch endlich mit eurer Verlogenheit auf. Ohne eure militärischen Eskapaten wäre auch das "Migrationsproblem" überschaubarer.
Sämtliche Bundeswehrleute zurück in die BRD. Woanders haben die nix zu suchen ! Die Menschen leiden unter Eurer "Responsibility to protect" (nur ein anderes Wort für imperialistische Kriege.
Wie wusste schon Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

SPD/Alt ohne konsistente Strategie !

Aha, die Verweigerung des Einsatzes der deutschen Truppen gegen Kriegsverbrecher (Giftgaseinsatz Syriens) wird also ausschließlich durch rechtliche Bedenken von der derzeitige SPD-Führung begründet (SPD/Alt).
Wo bleibt die strategische Ersatzmaßnahme ?! Oder, genügen rechtliche Bedenken um ein schon angekündigtes schwerwiegendes Kriegsverbrechen seelenruhig zu dulden ? Stattdessen Waffenlieferungen an Schurkenstaaten . Selbst Nahrungsmittellieferungen an die extrem notleidende Bevölkerung im Jemen werden anscheinend durch aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe in Hand der Saudis blockiert !
Das ist nicht die SPD (SPD/Alt) in der ich sein möchte !!!
Zeit für Regime-Change !

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Hoffentlich bleibt es auch künftig bei der Ablehnung dieses Bundeswehreinsatzes.
Nach allen bisherigen Erfahrungen ist zu befürchten, dass die SPD auch hier wieder um der Koalition willen einen Rückzieher macht.
Mit der weiteren Ablehnung dieses Einsatzes kann sie jedoch mal wieder Stimmen gewinnen und sollte daher auch diese Chance nutzen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wie sagte einst Martin Schulz: "Für mich existiert das neue Deutschland nur, um die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes sicherzustellen". Die Rolle des Staates Israel (Betonung liegt auf Staat/Regierung) im Syrienkrieg und Nahostgeschehen kennen wir. Ist unter diesem Gesichtspunkt eine Zustimmung seitens der SPD denn nicht zu erwarten?

Der Einsatz der Bundeswehr ist in diesem Konflikt falsch!

Die Beschränkung der Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien auf die
fehlende völkerrechtliche Legitimation ist unzureichend. Man sollte auch die
Gründe für und gegen eine solche Legitimation nennen.
Meiner Meinung nach sollte man in diesem Konflikt Stellung beziehen, aber die
Finger von einer militärischen Beteiligung lassen. Das Spiel mit diesem Feuer
sollte nicht Sache von Europa sein.
So sehr ein sich beschränken auf das Danebenstehen und Zusehen schmerzt,
wenn man das Elend der Menschen sieht, dieser Konflikt wird von anderen Parteien
geschürt und wird durch eine Beteiligung Europas/Deutschlands nicht besser oder
kürzer.
Die Verantwortlichen müssen benannt werden. Darin und in der Leistung humanitärer
Hilfe sehe ich unsere Pflicht zum Handeln, aber darauf sollten wir uns auch
beschränken.

Deutschland ist doch längst

Deutschland ist doch längst Kriegspartei (völkerrechtswidrig) im Syrienkrieg. Oder ist der Einsatz der Tornados keine Beteiligung? Fakt ist, dass sich in Idlib Massen von westlich bezahlten Söldnern (einige schätzen 50.000 bis 60.000) zurückgezogen haben. Das Problem ist, wohin mit diesen Terroristen bzw. diese werden womöglich noch gebraucht, um anderswo Unruhen auszulösen, z.B. die Uuiguren in China.
Die Verantwortlichen für die ganzen Konflikte im Nahen Osten, nicht nur in Syrien, sind im Wertewesten zu finden. Die Umgestaltungspläne des Westens bezügl. des Nahen Ostens wurden bereits vor 20 Jahren geschmiedet. The Greater Middle East ist im Internet zu finden.