SPD-Chefs attackieren Union: Wut und Verzweiflung statt Inhalte

Nach immer heftigeren Angriffen von CDU und CSU auf die SPD und ihren Kanzlerkandidaten in den letzten Tagen schlägt die Sozialdemokratie jetzt zurück. Auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus am Montag sprechen die beiden SPD-Vorsitzenden Klartext.

SPD: Keinerlei Inhalte bei CDU und CSU

„Die Panik und die Verzweiflung bei der Union steigen von Tag zu Tag“, so die Co-Vorsitzende Saskia Esken. „Das wilde um sich Schlagen“ von CDU und CSU sei nicht das, was die Menschen von einer Partei erwarteten, „die Verantwortung übernehmen will“ in Deutschland. „Es wird überaus deutlich, dass CDU/CSU keinerlei Inhalte haben, mit denen sie überzeugen könnten.“

Für den Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans macht das Agieren der Union „deutlich, wie groß der Kontrast der beiden Volksparteien“ aktuell ist. Die SPD habe einen Kanzlerkandidaten, „dem die Menschen vertrauen, von dem sie wissen, er hat Erfahrung“. Ein Kandidat, „der Teil einer geschlossenen harmonisierenden Führungsmannschaft ist“. Das sei „nicht nur politisch so“, sondern „auch zwischenmenschlich“. Ein Kandidat, zusammen mit einer Parteiführung, „die einen Plan haben, die ein Programm haben“, das man gemeinsam aufgestellt habe.

Zerrissene Union mit schwachem Kandidaten

„Auf der Gegenseite steht ein schwacher Kandidat“, so Walter-Borjans, dem die Menschen im Land die Kanzlerschaft „nicht zutrauen“. Die Union sei „keine geschlossene Partei“, sondern von „Hahnenkämpfen“ zerrissen. Es gebe auch keinen Plan, denn die Politik der Union habe „immer nur das, was Lobbys und Interessenverbände wollten”, bestimmt. „Und in einer solchen Partei ist der Machtverlust natürlich das schlimmste, was passieren kann“, analysiert der SPD-Chef. „Und deswegen stehen wir da im Moment vor einer Situation, in der der Wahlkampf nicht immer nur mit fairen Mitteln ausgetragen wird.“ Davon werde sich die SPD aber nicht beeinflussen lassen.

In diesem Zusammenhang weist Walter-Borjans die Unterstellungen der Union zurück, die SPD wolle umfassende Steuererhöhungen. Die SPD werde 95 Prozent der Bürger*innen bei den Steuern entlasten. „Wer uns also da in irgendeine Ecke von Steuererhöhung treibt, der weiß, dass er das Gegenteil dessen behauptet, was wir machen.“

Esken: CDU/CSU haben Kompass verloren

Norbert Walter-Borjans kritisiert namentlich den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Politik solle Wirtschaft und Bürger*innen „jetzt einmal ein Jahr in Ruhe lassen“. Da könne man ja gleich beschließen, auch den Klimawandel für ein Jahr auszusetzen. „Jeder weiß, dass jetzt gehandelt werden muss. Und dann zu sagen, wir machen mal ein Jahr gar nichts, das ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung“, so der SPD-Chef. Das offenbare ein Politikverständnis, das „dringend abgelöst werden muss“. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken ergänzt: „Ich finde, CDU/CSU könnten Unternehmer*innen und Bürger*innen auch gerne vier Jahre in Ruhe lassen.“

Auf die Frage nach einer weiteren Regierungszusammenarbeit der SPD mit der Union nach der Wahl sagt Saskia Esken: „In den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass CDU und CSU vollkommen inhaltsleer sind und dass ihnen der Kompass verloren gegangen ist.“ Sie erinnerte an die „Masken-Deals“ und „die Geschichten mit Aserbaidschan“. Hier sei klar geworden, dass Politiker*innen der Union „im Bundestag sitzen, die ganz offensichtlich in der Hauptsache eigene Interessen verfolgen“. Inhaltlich und auch personell sei so viel unklar bei CDU und CSU, „dass wir der festen Überzeugung sind, diese Parteien müssen sich dringend auf der Oppositionsbank erholen“.

Walter-Borjans: Union ist Partei der Lobbyisten

Norbert Walter-Borjan wirft den Unionsparteien im aktuellen Bundestagswahlkampf den „Versuch einer Angstkampagne“ vor. Damit wolle die Union ablenken von einer „Wechselstimmung“. Diese beziehe sich darauf, „dass gerade in den letzten Monaten und aber auch in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass CDU/CSU kein Programm und keinen Plan haben, sondern Strippen in die Wirtschaft und zwar in Teile der Wirtschaft, von denen sie selbst profitieren“. Das habe man an der gut bezahlten Lobbyarbeit zahlreicher Unionsabgeordneten gesehen. „Das ist etwas, das ganz erkennbar von den Menschen in jedem Gespräch auf der Straße abgelehnt wird. Wo gesagt wird, da muss sich was ändern. Die müssen von diesen Strippen einfach mal abgenabelt werden.“ Dass dann im Gegenzug eine Angstkampagne gemacht werde, „das läuft ins Leere, das sieht jeder“. Als Lobbyistenparteien bräuchten CDU und CSU „schlicht und ergreifend eine Oppositionszeit“, so der SPD-Chef.