Jahresauftaktklausur der SPD

SPD-Chefin Nahles: Mehr Sozialstaat statt Steuergeschenke für Reiche

Vera Rosigkeit11. Februar 2019
Die SPD will mehr Sozialstaat. Arbeitgeber und Union kritisieren, das kostet zu viel Geld. Stimmt nicht, entgegnet Andrea Nahles. „Was wir vorschlagen, wird am Ende mehr Arbeit schaffen“, sagt die Parteichefin.

Für SPD-Chefin Andrea Nahles steht am Montag nicht die Frage zur Debatte, was sich Deutschland leisten kann, sondern was sich Deutschland leisten will. Nach zweitägiger Jahresauftaktklausur des Parteivorstands, auf der ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft beschlossen wurde, geht sie auf Kritiker des Konzepts ein, die immer wieder die Frage nach der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt rücken.

SPD für mehr Sozialstaat

Dabei sei doch längst klar, dass die Vertreter aus „CDU/CSU und FDP das Geld lieber für Reiche ausgeben wollen“, sagt sie am Montag in Berlin. 10 Milliarden Euro würden dem Staat jährlich fehlen, wenn der Soli abgeschafft werde, so Nahles. Genau davon aber profitieren nur die Besserverdienenden.

Mit ihrer Sozialstaatsreform 2025 will die SPD in eine andere Richtung gehen. Es sei Auftrag und Ziel der Sozialdemokratie, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, definiert Nahles. Zusammenhalt aber falle nicht vom Himmel, sondern sei „das Ergebnis von Politik“.

Moderne Arbeitnehmerpolitik

Nahles spricht in diesem Zusammenhang von einer klaren Positionierung gegenüber dem Koalitionspartner und einer klaren Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ihr Konzept stehe einerseits für bessere Löhne und mehr Tarifbindung, andererseits für eine moderne Arbeitnehmerpolitik. Als Beispiel nennt Nahles das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Homeoffice und ein Zeitkonto. Dazu zähle aber auch mehr soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit.

Einerseits soll der Bezug von Arbeitslosengeld I verlängert werden ­– wer länger Beiträge gezahlt hat, soll auch länger im System bleiben können ­–, erklärt Nahles. Andererseits soll es bereits nach drei Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung geben. „Das ist etwas ganz Neues“, so Nahles.

Umsetzung in GroKo möglich

Zudem möchte die SPD Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Dass ein Urteil über Sanktionen bei Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht ausstehe, sei alleine schon Grund genug darüber nachzudenken, „wie wir das in Zukunft gestalten“, betont Nahles. Teile von dem, was die SPD in ihrem Sozialstaatspapier aufgegriffen habe, kämen so ohnehin in den nächsten Monaten auf die politische Tagesordnung. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir in der Koalition etwas beschließen, das wir nicht im Detail schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben“, erklärt sie und hält damit eine Umsetzung der SPD-Pläne in der großen Koalition für möglich. Dabei gehe sie zwar nicht davon aus, dass das ganze Paket umgesetzt werde, „aber ich hoffe doch, dass Teilaspekte umgesetzt werden können“.

Entscheidend sei, dass die SPD Klarheit und einen Konsens habe. Wenn die anderen sich daran reiben, erklärte sie mit Blick auf die Union, nenne sich das Politik. „Davon brauchen wir mehr.“

Mehr Arbeit schaffen

Und auch die Finanzierungsproblematik sieht Nahles nicht. „Alles was wir vorschlagen, wird am Ende mehr Arbeit schaffen“, sagt sie. Das sei eine wichtige Zielmarke für die SPD. Mit mehr Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen im Beruf oder für Menschen, die arbeitslos geworden sind, wolle man verhindern, dass sie überhaupt arbeitslos werden bzw. lange im Leistungsbezug blieben.

Gleiches gelte auch für den Vorschlag für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil, mit der die Lebensleistung von Menschen gewürdigt werden soll. Danach soll, wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, im Alter besser abgesichert sein als jemand, der nicht erwerbstätig war. Die Grundrente werde etwas kosten, räumt die Parteichefin ein. Es koste aber auch zunehmend, „wenn wir immer mehr Menschen in die Altersarmut rutschen lassen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer glaubt, dass das ein Nullsummenspiel ist, hat sich auch getäuscht.“

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Kommentare

Gute Ansätze, Detailarbeit jedoch noch notwendig !

Zukunftsweisende Ansätze wie bspw. das für geeignete Unternehmen verpflichtende Angebot an Home-Office-Tätigkeit (Entlastet den Geldbeutel, entlastet das Zeitbudget, Entlastet Umwelt und Gesundheit, Entlastet das Steuersäckel, Entlastet das Nervenkostüm, macht flexiblere Arbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich !) sind zweifelsohne genau richtig und weisen somit die Richtung wohin die SPD-Reise hingehen muss !
Dennoch gibt es an einigen Stellen des Konzeptes Verbesserungsbedarf, sonst kommt schnelle der Vowurf des Etikettenschwindels siehe Bürgergeld !
Das "Bürgergeld" nach aktuell veröffentlichten SPD-Konzept betrifft nur den kleineen Teil der bisherigen HartzIV-Beziehe. Der weitaus größere Teil bleibt nach jetzigen Stand bei HartzIV. So bspw. Menschen die wegen zu erbringender häuslicher Pflege von der beruflichen Arbeit abgehalten sind.
Das ist ein Problem ! Denn gerade die häusliche Pflege sollte angesichts schockierender Zustände und Personalproblems in der institutionalisierten Pflege als Alternativmodell massiv gestärkt und unterstützt werden !
Es gibt also noch Detailarbeit zu erledigen, beim Hartz-IV-Nachfolge-Programm !!! Macht die Sache rund !

Klingt beinahe sozial

Und natürlich wäre es auch nicht so ganz verkehrt die Agenda-Steuergeschenke an Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer wieder zu streichen. Schließlich haben die keinerlei positiven Effekt für die Mehrheit der Bevölkerung gebracht - im Gegenteil.

Der Staat hat sich durch Ausbluten der Arbeitnehmer und Beschenken der Konzerne und Banken selber die finanziellen Mittel weggeHARTZT, was nun als Scheinargument dafür genommen wird das man dringendste Korrekturen nicht finanzieren kann.

Wie denn die Tariftreue erzwungen werden soll wird leider nicht erwähnt. Freiwillig kommt die nicht.

Bei den "Qualifizierungen" hoffe ich doch sehr das diesmal statt dem Unsinn mit den ganzen "Bewerbungstrainings"firmen werthaltige Ausbildungen finanziert werden. Mit Fokus auf den Wert für die Arbeitnehmer statt die "Institute".

Gleichwohl vermisse ich den lang überfälligen Startschuß.
Stattdessen lese ich wieder nur "wählt uns jetzt, wir versprechen Euch ganz tolle Dinge. Eventuell irgendwann später.".

Sorry, SPD das reicht (mir) nicht.

Eure beiden Versprechen, nicht mit Merkel in die GroKostrophen zu gehen habt Ihr gebrochen, erst mit Gabriel, dann mit Schulz.

Taten statt Worte.

Agenda-Steuergeschenke an Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer

Wo wurden denn Steuergeschenke gemacht? Steuergeschenke heißt doch, da wurde Geld aus der Steuerkasse genommen und an "Konzernen, Banken und Großgrundbesitzern" verschenkt. Wo ist das geschehen? Ihre Beiträge kann ich nur als typische Propaganda verstehen, wie sie von DIE LINKE und der AfD verbreitet werden. Es werden nebulöse Behauptungen (Steuergeschenke) aufgestellt und unklar beschriebene Bösewichter (bei den Realsozialisten Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer, bei den Nationalsozialisten eben Juden) werden unwissenden und ungebildeten Menschen als Übeltäter benannt, die nur von den Teufelsaustreibern von DIE LINKE oder der AfD verjagt werden können.

Schon vergessen ?

Reduzierung von Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuern und faktische Abschaffung der Vermögenssteuern haben Sie offensichtlich schon "vergessen".
Steuergeschenke bedeutet eben nicht nur - wie Sie hier falsch behaupten - das tatsächliche "verschenken" von Steeurgeld sondern auch eine Umverteilung der Steeurlasten zu Guinsten der "Beschenkten".
Im Ihnen noch weiter zu helfen, damals bediente man sich als Rechtfertigung für die Minder"belastung" der Kapitaleigner, Konzerne und Banken der Legende vom "Trickle down effekt", der sich - Wunder über Wunder - nirgends auch nur ansatzweise gezeigt hat.
Die AfD wird hier eher noch weitere Ungerechtigkeiten einführen, bedienen die sich doch ebenfalls der "neoliberalen" Nebelkerze der "Eigenverantwortung" während den arbeitenden Menschen effektiv die Mittel genommen werden diese "Eigenverantwortung" überhaupt finanzieren zu können.

Unter Anderem durch "Fordern und noch mehr fordern"=Agendapolitik, oder wo bitte gibt es denn reales "Fördern" im Sinne tatsächlicher Weiterqualifizierung ? Schauen Sie sich doch mal an, wie viele Leiharbeitsunternehmen primär durch die "Agentur für Arbeit" mit Humankapital versorgt werden.

Legende vom "Trickle down effekt"

Sie reimen sich ständig aus allen Ecken alles zusammen was in Ihr Weltbild, das bei DIE LINKE entlehnt ist, paßt. Wann und wo hat je ein führendes Mitglied der SPD den angeblichen "Trickle down effekt" als Begründung für einen wirtschaftspolitischen Programmpunkt der SPD herangezogen?

Zu offensichtlich, Ihre Eristik

Es ist schon recht eindeutig das Sie versuchen, meine Argumentation durch Reinterpretation und Ablenkung zu "widerlegen".
Allerdings habe ich nirgends behauptet das "führende SPD-Mitglieder" den Unsinn vom "Trickle down Effekt" als Rechtfertigung für die Agenda vorgebracht hätten, wurde diese Zumutung doch von allen "neoliberalen" Parteien gefeiert.
Natürlich helfe ich Ihnen gern weiter:
https://www.heise.de/tp/news/Vorbild-Deutschland-1993223.html
https://www.boeckler.de/14_39935.htm

Ihre Versuche, statt mit Sachargumenten zu antworten mich der Pseudo-"Linken" zuzuordnen können Sie unterlassen.
Wer Eristik einsetzt diskreditiert seine Einlassungen selbst.

Artikel nicht gelesen

Sie haben offenbar den Beitrag von Andrea Nahles gar nicht gelesen sondern sondern gleich zu einem Rundumschlag ausgeholt anstatt auf den Beitrag einzugehen. Aber es ist schon gut, dass Sie sich wieder erleichtern konnten, auch wenn es keinen Bezug zum Beitrag hat.

Steuergeschenke für Reiche?

Wenn Andrea Nahles von angeblichen Steuergeschenken für Reiche redet folgt sie nur der Propaganda von DIE LINKE und der AfD. Beide suggerieren, dass "den Reichen" Steuergeld geschenkt wird das zuvor "den Armen" genommen wird. Wenn der Soli gestrichen wird, der eigentlich schon längst gestrichen sein sollte, so profitieren diejenigen, die viel Steuern zahlen natürlich mehr als diejenigen, die wenig oder garkeine Steuern zahlen. Das macht einen kleinen aber feinen Unterschied. Dies deutlich zu machen und Wahrheit und Klarheit gelten zu lassen, sollte den Unterschied zwischen Sozialdemokraten einerseite und den Real- und Nationalsozialisten von DIE LINKE und der AfD andererseits ausmachen.

Über Zusammenhalt und Spaltung

Manchmal helfen einfachere Bilder zu besserem Verständnis:
Denken Sie sich eine Kaffeetafel bei einer Familienfeier: Zeitlich werden die zeitlich nacheinander eingeladen nach ihrer gefühlten Wichtigkeit.
Da kommt der/die gefühlt Wichtigste und nimmt sich von der Torte gleich die Hälfte, obwohl er/sie höchstens zwei Stücke essen kann, den Rest nimmt er/sie mit nach Hause, Dann trudeln die nächsten ein und bekommen jede/r ein bescheidenes Stückchen. Für die gefühlt Unwichtigsten bleiben dann die Krümel ! Wie wird sich wohl der familiäre Zusammenhalt entwickeln wenn sich der/die gefühlt Wichtigste im nächsten Jahr gleich 3/4 der Torte nimmt ? Was ist zu tun damit der familiäre Zusammenhalt gestärkt wird ?

Ein einfaches aber falsches Bild

Ihr Bild ist nicht nur zu einfach, es paßt auch überhaupt nicht. Vom Soli nimmt niemand mit "gefühlter Wichtigkeit" etwas mit nach Hause, was er zuvor nicht selbst mitgebracht hat. Wenn der Soli - wie längst versprochen - abgeschafft wird, sparen die Vielzahler ihren großen, über Jahre geleisteten Beitrag ein. Die Wenigzahler, die wenig beigetragen haben, sparen ihren kleinen Beitrag ein. Wahrheit und Klarheit - eine alte, fast vergessene sozialdemokratische Tugend - scheint nicht Ihr Ding zu sein.

Der Skandal ist aber...

dass ihre sogenannten "Wenigzahler" derart unverschämt entlohnt werden, dass sie allenfalls einen kleinen für ihe Verhältnisse aber hohen Beitrag bezahlen könnren, ihre Sozailabgaben sind aber relativ zum Einkommen hoch und am Ende des Tages müssen sie sich noch als "Nichtleistungsträger" verhöhnen lassen obwohl sie mit ihrer Gesundheit bezahlen und mit dem Rückfall in´s Präkariat ! Jetzt habe diese Leute genug und jede/r wehrt sich auf seine/ihre Art. Wenn die SPD-Spitze jetzt blufft und nicht radikal umsteuert wird sie nicht mehr gebraucht !!!

Soli

Mal sehen wie sich die SPD Bundestagsfraktion samt ihrer Anführerin beim Soli für die reichsten 10% verhält.

„Mehr Sozialstaat statt Steuergeschenke für Reiche“

Wem gehört die jährlich Wertschöpfung, also der Wert aller in unserer Vokswirtschaft erstellten Waren und Dienstleistungen? Schwer zu beantworten, aber sicher ist, dass sie (organisatorisch) in den Unternehmen entsteht, die darum in der Marktwirtschaft - unvermeidbar - den ersten Zugriff darauf haben. Streitig gemacht wird ihnen der Zugriff durch die Mitarbeiter (und ihre Gewerkschaften), die Löhne und Gehälter beanspruchen.
In den Jahren von 1991 bis 2003 betrugen die Arbeitnehmerentgelte (Lohnquote) durchschnittlich 71,1%, die Gewinnquote demnach 28,9% des Volkseinkommens. Danach sank die Lohnquote auf durchschnittlich 66,9%, die Gewinnqoute (Unternehmerlohn, Zins, „Rente“) stieg auf 33,1%. (Der Fairnis wegen: 2016 und 2017 betrug die Lohnquote 68,5%.). Hätten die Arbeitnehmer von 1991 bis 2017 Löhne und Gehälter bekommen, so dass eine Lohnquote von 71,1% entstanden wäre, dann hätten sie in dieser Zeit 1.140 Milliarden Euro mehr für den Konsum gehabt; dieser Betrag ist aber auf der Kapitalseite geblieben!!
Gerecht?!

„Arbeitgeber und Union kritisieren“

In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (wie in vergleichbaren betriebswirtschaftlichen Rechnungen) wird der Teil der Wertschöpfung, der die Abnutzung des Betriebsvermögens ersetzt, dem Volkseinkommen nicht zugerechnet, sondern zuvor abgezogen. Ich bemängle das nicht, und schon gar nicht will ich das ändern, aber wissenswert ist es schon, dass das Betriebsvermögen in der Marktwirtschaft strukturell geschützt wird. Es ist also nicht nur originäre Arbeitsleistung, dass das Vermögen der Kapitalseite erhalten bleibt.

Seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Vermögensbildung und damit die Einkommensbasis der Kapitalseite staatlich gefördert.
Von Adenauer bis Erhard hieß es, „Kapitalbildung fördern“ (13.10.49). Bei Kohl lautete das Mantra „Umverteilung vom Konsum zu Investitionen“. SPD-Schröder setzte allem die Krone auf, belastete die abhängig Beschäftigten (Agenda 2010), zerstörte das Vertrauen in die gesetzliche Rente, aber senkte gleichzeitig die Unternehmenssteuern und legte Investitionsprogramme auf. Heute geht es darum, „die deutsche Industrie zu stärken“ (Altmaier: 11.2.19).

„Sozialstaat“

So unbestritten berechtigt solche angedeuteten Maßnahmen in bestimmten volkswirtschaftlichen Konstellationen auch sein mögen – sie fördern immer das Vermögen und damit die Einkommenssituation der Kapitalseite. Es ist also kein Neid, sondern selbstverständliche Gerechtigkeit, wenn die Gesellschaft davon ein bisschen zurück haben will!!

Beteiligung am Erarbeiteten

Der größte Teil des Betriebsvermögens ist wohl unstrittig von den Arbeitern und Angestellten erarbeitet ! Es dürfte ebenso unstrittig sein, dass der moralische Anspruch der Arbeiter und Angestellten auf "ihren" erarbeiteten Anteil durch die Entlohnung nicht annähernd abgegolten ist. Arbeiter und Angestellte haben auch einen moralischen Anspruch auf die Verzinsung ihres erarbeiteten Anteiles am Betriebsvermögen . Unsere gewählten Politiker / innen sollten sich mal Gedanken machen wie diesem Umstand besser Rechnung zu Tragen ist (evtl. durch Anteile an der Firma oder durch andere Ausgleichsmodelle) !

Beteiligung am Erarbeiteten

Sie haben eine sehr linke, einäugige Sicht. Betriebsvermögen entsteht nicht dadurch, dass irgendwelche Menschen sich irgendwo und irgendwie zusammenfinden und irgendetwas arbeiten. Es muss immer erst jemand geben, der eine Idee für ein Produkt hat, das Kapital beschafft und ein beträchtliches Risiko eingeht, Mitarbeiter einstellt und für Sie Pflichten (Lohn, Sozialabgaben) übernimmt. Wenn er scheitert, wird er bestenfalls verspottet, im schlimmeren Fall als Verbrecher behandelt. Nur wenn Unternehmer und Arbeitnehmer ihre Rollen sehen und den Willen haben, vertrauensvoll zum gegenseitigen Vorteil zusammen zu arbeiten, besteht die Möglichkeit Betriebsvermögen zu bilden. Das paßt aber natürlich nicht in Ihr klassenkämpferisches linkes Zerrbild unserer Wirtschaftsordnung, der wir alle unseren herausragenden Wohlstand und unsere soziale Sicherheit, der/die weltweit nur selten übertroffen wird, verdanken.

Einseitig ?

in diesem Falle sehen Sie das zu ideologisch. Denn ich habe nicht geschrieben das das komplette Betriebsvermögen den Abeitern und Angestellten zusteht, sondern lediglich ein hoher Anteil ! Oder können Sie beweisen, dass mit den Löhnen die Leistung der Arbeiter und Angestellten bezüglich der von ihnen erarbeiteten Zuwachse am Betriebsvermögen abgegolten ist?
Ich kann mich an einen gewissen Herrn Rosenthal erinnern (Rosenthal Porzellan) der dies erkannte und jede/m seiner Mtarbeiter/innen aus eigenem Antrieb Anteile am Betriebsvermögen zugestanden hatte. Vielleicht sollte die Politik solche Impulse aufnehmen !?

Philip Rosenthal

Ihrem zuletzt geäußerten Gedanken kann ich etwas abgewinnen. Ja, es sollten mehr Arbeitnehmer auch am Betriebsvermögen und -erfolg beteiligt werden. Sie sollten dadurch ein eignes Interesse am Unternehmenserfolg entwickeln können und auch in Grenzen am Mißerfolg beteiligt sein. Ob die Gewerkschaften da mitziehen, bezweifle ich jedoch. Wenn Arbeitnehmer Mitunternehmer werden, sinkt das Interesse an einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Warum sonst haben die Gewerkschaften nicht längst Kapital gesammelt und Unternehmen mit Mitarbeiterbestimmung, Löhnen und Arbeitsbedingungen geschaffen, die immer von ihnen gefordert werden?

Können Schröderist[innen] fair teilen?

Lt. ver.di stiegen die Gewinne zeitweise um real 40 Prozent, während die Löhne lange Zeit gesunken sind. Erst 2011 erreichten sie das Niveau des Jahres 2000. Bis 2014 wurde ein realer Anstieg der Löhne und Gehälter gegenüber 2000 von gerade einmal fünf Prozent erwartet, bei den Unternehmensgewinnen um fast 30 Prozent. Seither hat sich an den Tendenzen nichts geändert. Einerseits fluktuieren diese Unternehmensbuchgelder unkontrolliert mit Hilfe von Freihandelsabkommen in verdeckte Steueroasen und sie erzeugen mit Zinseszins regelmäßig Immobilien- und Wirtschaftsblasen, deren Amortisation von hiesigen natürlichen Personen wie Steuerzahler[inne]n geschultert wird. Andererseits nehmen juristische Personen wie Unternehmen faktisch Art. 19 (3) GG in Anspruch, um sich gegenüber ihren Verpflichtungen aus Art. 14 (2) GG mit der nicht unterstellten aber doch inflationären Verwendung nach Art. 14 (3) GG, sich in jedweder Art zu entziehen. Bisher haben Schröderist[inne]n in jeglicher Weise sich hier dienstbar gemacht. Steuergerechtigkeit als Gegenfinanzierung betrifft nicht nur die Wohlhabenden und Gutsituierten, sondern auch die Unternehmen, Wirtschaftsgesellschaften und deren Kapitalanlagen.

Ü50 Politik im Fokus

SPD und auch CDU scheinen sich derzeit zu erneuern, indem sie sich auf alte Positionen zurückziehen. Die CDU lassen wir hier mal beiseite. Die SPD will also wieder mehr Sozialstaat und mehr Arbeit schaffen. An sich ein ehrbares Ansinnen. Doch ist das alles realistisch? Und zu welchem Preis? Wichtige Einflussgrößen wie Klima, Migration, Digitalisierung, Veränderung der Arbeitswelt, Bildungsreform, die demografische Entwicklung, ein wirklich zukunftsfestes Rentensystem, die Infrastruktur -all diese Parameter dringen in der aktuellen Diskussion nirgends durch. Ich bin 55 Jahre alt und habe das Gefühl, die SPD fokussiert sich auf das Politik machen für Ältere und Alte, und zwar auf Kosten der Menschen unter 45. Die müssen noch mindestens 20 Jahre und mehr arbeiten und den Staat mit ihren Abgaben finanzieren. Vielleicht wird die SPD mit Respekt- und Grundrente ein paar Prozente aufholen bei der tatsächlich immer größer werdenden Gruppe der Ü50. Doch ich bin sicher: Dafür werden sie mittelfristig noch mehr bei den Wählerinnen und Wählern U45 verlieren.

Nur dann wenn man die Finanzierung nicht ändert

Solange es weiter so bleibt das die Renten primär aus Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden ist es sicher richtig, das hier auf Kosten der jeweils Jüngeren Politik gemacht wird. Zumal die Wohlhabenderen Dank der Beitragsbemessungsgrenzen mit steigendem Einkommen anteilig immer weniger in die Sozialkassen einzahlen.
Da man sich vehement für Lohndumping einsetzt sind also andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Hier wird es interessant. sollen alle Produktivitätszuwächse weiterhin in die Taschen einer Minderheit wandern oder wäre es nicht langsam mal Zeit, diese Gewinne zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen ?

Renten werden

nicht primär durch Beiträge finanziert.

Das wird immer wieder behauptet, stimmt aber nicht

der Steuerzuschuss macht fast 50 % aus- dann kommen noch sonstige Einnahmen dazu.

.... alte Positionen zurückziehen

Ich muss leider Ihren Eindruck teilen. Wenn ich mit meinen drei Söhnen, die ich alle früh an die SPD herangeführt habe, über die SPD spreche, ernte ich, der ich 50 Jahre Mitglied der SPD bin, eher Mitleid. Wenn sie noch SPD wählen, dann Papa zuliebe. Parteien der Mitte, die auch die Zukunft im Blick haben wie die Grünen und leider auch die sozialdemokratisch gewordene CDU, stehen da eher im Fokus.

Da ist sicher was dran...

...die Grundrente (die ihren Namen im aktuellen Zusammenhang nicht verdient) betrifft nur eine relativ kleine Gruppe und ist nichts weiter als ein Schritt in die richtige Richtung ! Was wir der jungen Generation aber schuldig sind, ist die Chancen und Möglichkeiten der von den vorigen Generationen erarbeiteten Errungenschaften von Digitalisierung bis Produktivitätszuwächsen zu ihren Gunsten zu organisieren ! Schließlich bürden wir ihnen auch enorm hohe Lasten auf, von Atommülllagerung bis Klimaschäden, verscherbelten öffentl. Daseinsvorsorge bis zu ruinierter Infrastruktur mit Modenisierungs- und Ausbaustau ! Und sicher fehlt in der Aufzählung noch der größte Teil !
Da sollte sich unsere SPD-Spitze mal überlegen wie eine erträglichere Lebensgstaltung für die Jüngeren zu organisieren ist !
Auch hier gibt es einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Das für (geeignete) Unternehmen verpflichtende Home-Office-Angebot, die das Leben zugunsten der Arbeitnehmer flexibler macht Kosten Zeit und Nerven spart u. die Umwelt schont.
In der Pipeline sind a.noch immer div. Steuererh. für "Big-Player", Tempolimit, Stärkung d. ländl.Räume, Ausbau kosteng.nahverkehr, Mobilitätswende ....

Vorsicht mit dem Home-Office

Die ersten Kommentare, die arbeitgeberseitig dieser Maßnahme zustimmen greifen schon wieder die 11 Stunden Pause nach Arbeitszeitgesetz an und wollen schon wieder diese Gesundheitsschutzmaßnahme schleifen.
Der gleichartige Vorstoß seitens der GroKo letztes Jahr wurde zwar durch EU-Recht abgewehrt, ich befürchte jedoch das man hier schon wieder zum Schaden der Arbeitnehmer eine "Gegenleistung" anbieten will.

Hinzu kommen technische Fragen. Will man Homeoffice mit dem Abonnement-Datenleck "Office 349" (Letztes Jahr allein 15 Werktage Ausfall !) realisieren oder wie soll eine halbwegs sichere Datenanbindung geschehen ?
Da sind die niederländischen Kollegen deutlich kritischer und weiter.

SPD/Neu-Thema ?

Gerade für die Sozialdemokratie könnte es ein Kernthema sein, die Arbeitswelt der Zukunft wieder mehr zugunsten der Arbeitnehmerschaft zu gestalten. Das gesunde, ausgeglichene, bewegliche Arbeitnehmer ein Gewinn sind, wurde inzwischen , so hoffe ich jedenfalls, auch bei Arbeitgebern erkannt, wie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Attraktive Arbeitsbedingungen sind heute ein wesentlicher Faktor auch im Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte,
Sicherlich, da haben Sie recht, ist darauf zu achten dass auch beim Thema Home-Office und Nutzung digitaler Medien Mirarbeiter geschützt werden. Erinnern möchte ich dabei an die von Porsche Betriebsrat und SPD-Mitglied Uwe Hück durchgesetzten Verbot geschäftlicher Mails nach "Feierabend" an Mitarbeiter/innen zu senden. Ein prima Feld für die SPD/Neu !!

das haben Sie

gut erkannt. Nur steht zu befürchten, dass die Parteiführung diesen Punkt nicht wird nutzen können- der Trumpf bleibt im Ärmel stecken, denke ich, und wenn er denn eines Tages ausgespielt wird, dann machen andere Parteien den Stich