Sitzung des SPD-Präsidiums

SPD-Chefin: Habeck muss Verbraucher*innen bei Energiepreisen entlasten

Lars Haferkamp13. Juni 2022
SPD-Chefin Saskia Esken: „Für uns als SPD ist klar: Keines der sozialen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, darf wackeln.“
SPD-Chefin Saskia Esken: „Für uns als SPD ist klar: Keines der sozialen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, darf wackeln.“
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine klare Erwartung an Wirtschaftsminister Robert Habeck: Der müsse jetzt dafür sorgen, dass die Senkung der Energiesteuern auch wirklich bei den Verbraucher*innen ankomme – und nicht in den Taschen der Konzerne lande.

Das Präsidium der SPD hat sich am Montag intensiv über den Preisanstieg in Deutschland beraten. „Die Sorgen und Nöte, die die Inflation für die Menschen im Alltag bedeuten, stehen für die SPD ganz oben auf der Agenda“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken im Anschluss an die Sitzung auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.

Esken: Entlastungspakete müssen ankommen

Der SPD sei es wichtig, vor allem diejenigen zu stärken, die im Alltag von den Preissteigerungen besonders betroffen seien. „Die SPD steht sehr entschieden an der Seite derer, die die größten Lasten tragen“, betont Esken. Das seien vor allem Alleinstehende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie verweist auf die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Umfang von rund 30 Milliarden Euro.

Beim Tankrabatt und der Senkung der Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage müsse nun aber auch dafür gesorgt werden, „dass die Entlastungen bei den Verbraucher*innen ankommen“, so die SPD-Chefin. In beiden Fällen habe die Ampel-Koalition „die klare Erwartung formuliert, dass die volle Weitergabe der Entlastungen“ an die Verbraucher*innen gewährleistet sei.

SPD-Chefin: „Zuständig ist Wirtschaftsminister Habeck“

„Zuständig ist an der Stelle der Wirtschaftsminister Robert Habeck“, betont Esken. Es gehe nicht darum Zuständigkeiten zu verschieben. Der Bundesfinanzminister habe die Verantwortung für die Senkung der Spritsteuer, die Weitergabe dieser Preissenkung gehöre zu den Aufgaben des Bundeswirtschaftsministers. Das gelte auch für die von Habeck angekündigte Prüfung von Verschärfungen des Kartellrechtes. „Das wäre längst Zeit gewesen, aber ich bin froh, dass es jetzt auf den Weg kommt“, so Esken. „Denn es ist wirklich entscheidend“, dass von allen Steuerzahler*innen finanzierte Preissenkungen „auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht in den Taschen der Konzerne landen“.

Harte Kritik übt die SPD-Vorsitzende an der Mineralölindustrie. Wie diese „die aktuelle Energiekrise zu ihren Gunsten ausnutzt, kann man nur als schamlos bezeichnen“. Die Rohöl- und Gaspreise auf den Weltmärkten stünden in keinem Verhältnis zu den Endpreisen für die Verbraucher*innen. „Die Extragewinne, die die Mineralölkonzerne jetzt machen, sind nicht durch eigene Ideen entstanden, sondern alleine durch die Krisensituation.“

SPD will Übergewinnsteuer

Großbritannien, Italien und Spanien seien bereits dabei, dieses Problem konkret anzugehen. Daher werde zurecht auch in Deutschland über eine Übergewinnsteuer debattiert. Die Frage dieser Steuer müsse natürlich in der Ampel-Koalition geklärt werden. „Wir werden das Thema aufrecht erhalten, ganz klar“, sagt die SPD-Vorsitzende.

Sie bekräftigt, „dass wir in der Ampel an den notwendigen Investitionen in Zukunft und Zusammenhalt festhalten, genau so wie in der Koalition miteinander vereinbart“. Die Herausforderungen des Klimawandels, des demographischen und des digitalen Wandels machten keine Pause. „Für uns als SPD ist klar: Keines der sozialen Projekte, keines der Zukunftsprojekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, darf wackeln“, fordert Esken. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt seien Investitionen in die Stärke Deutschlands.

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Kommentare

ja, natürlich

aber die Forderung kommt viel zu spät. das ist doch längst in Arbeit. versucht doch mal, vor die Welle zu kommen, ihr lauft immer hinterher hinter Zügen, die schon lange unterwegs sind. Das merkt doch keiner? Irrtum, das sehen alle

Preissenkungen

Es war doch von vorne herein klar, daß die Steuersenkung bei Mineralöl nicht vollständig weitergegeben wird. Aus den Erfahrungen der Coronamehrwertsteuersenkung hätte - so gewollt - gelernt werden konnen. Ein ähnliches Modell bei den Lebensmittelpreisen anzuwenden wäre genau so vergebens. Preiskontrollen, die gab es auch schon in der Aera von Ludwig Erhard und sind heute noch in der Schweiz - ein Land das kommunistischen Umtrieben nicht verdächtig ist - üblich. Die Rentner gehen bei der Energiehilfe leer aus. Wenn ihr nicht endlich eine vernünftige Politik macht rennen die Wähler*** womöglich zur afd; das gilt es zu verhindern !