Klausur der Bundestagsabgeordneten

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt „ein Jahr der Umsetzung“ an

Karin Nink09. Januar 2019
„Ein starker Auftritt von einem starken Teil der Fraktion ist ein guter Start in das neue Jahr.“ SPD-Chefin Andrea Nahles mit Achim Post und Johann Saathoff bei der Klausur der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen
Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen fordert Andrea Nahles mehr Mut und Klarheit für die Ziele der SPD. Die Frage der Urwahl des Kanzlerkandidaten will die Partei- und Fraktionsvorsitzende prüfen lassen.

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigt sich offen für die mögliche Urwahl eines Kanzlerkandidaten. Noch am Wochenende werde eine organisationspolitische Kommission eingesetzt, um die Frage der Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur zu prüfen, kündigte Andrea Nahles am Rande der gemeinsamen Klausur der beiden Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen an. Die Frage, ob die SPD die nächste Kanzlerkandidatur per Urwahl entscheiden wird, werde dann geklärt, sagte Nahles in Osnabrück.

Nahles: Mehr über Politik als die SPD reden

Die SPD brauche Mut und Klarheit, was ihre Ziele angeht, betonte die Parteichefin. 2019 sei „ein Jahr der Umsetzung. Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei“, so Nahles.

Sie unterstrich die Bedeutung der Europawahl im Mai, aber auch die 2019 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen sowie die Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern. Die SPD brauche Klarheit über die eigenen Ziele, sagte Nahles. Der gesamten Partei empfahl sie „öffentlich mehr über Politik und weniger über uns zu reden“.

Politik aus der Perspektive der arbeitenden Mitte der Bevölkerung

Im Hinblick auf die erstmals stattfindende gemeinsame Klausur der beiden größten Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen sagte Nahles: „Ein starker Auftritt von einem starken Teil der Fraktion ist ein guter Start in das neue Jahr.“ In dem Diskussionspapier, das die beiden Landesgruppenchefs Achim Post und Johann Saathoff zu Beginn der Klausur vorgelegt hatten, werde „Politik aus der Perspektive der arbeitenden Mitte der Bevölkerung heraus“ formuliert. Diese Perspektive der „tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes“ sei Dreh- und Angelpunkt guter sozialdemokratischer Politik. Diese „Grundmelodie“ sei zuletzt aber nicht hinreichend deutlich geworden.

Auf Basis des Papiers hatten die mehr als 50 Abgeordneten zwei Tage lang über Europa, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen starken Staat diskutiert. Der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Diskussionen, denn „es gibt eine Menge Gesprächs- und Diskussionsbedarf“. In der nächsten Zeit müsse es für die SPD darum gehen, „ein klares „Profil miteinander zu vereinbaren, auf dessen Grundlage wir dann wieder um Vertrauen werben können“. Wenn das gelinge, werde es wieder eine Aufwärtsbewegung der Partei geben, gab er sich zuversichtlich.

Ähnlich sah das der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. Er betonte am Rande der Klausur: Nach einem schwierigen Jahr 2018 müsse jetzt ein Jahr folgen, „in dem die SPD reale Politik für reale Menschen mache, in dem wir ihre realen Probleme lösen“.

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Kommentare

Nahles kündigt „ein Jahr der Umsetzung“ an

Auf eine Umsetzung der SPD-Programmatik warte ich schon lange. Warum hat die Partei nicht schon längst früher damit begonnen, ihre Programmatik auch in der praktischen Politik umzusetzen,

z.B. durch einen höheren Mindestlohn, der zum Leben reicht, durch eine gerechte Steuerpolitik, durch eine Beendigung der Verschleuderung des Volksvermögens (Straßen, Krankenhäuser, Schulen, andere öfftl. Einrichtungen) infolge von Privatisierungen, durch eine echte Friedenspolitik ohne Auslandseinsätze, ohne weitere Aufrüstung, ohne Waffenexporte,

und warum nur für ein Jahr?

„Politik aus der Perspektive der arbeitenden Mitte

der Bevölkerung heraus“. Hat das die SPD nicht auch in den letzten Jahren versucht (?), oder wird hier ein Paradigmenwechsel angedeutet? Das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ sind Noten dieser „Grundmelodie“, die aber seit Schröder nicht mehr überspringt (– warum wohl?!). Ist die „Perspektive der arbeitenden Mitte“ das Gleiche wie die „Grundsanierung des Sozialstaates“ von Frau Nahles? Warum bleiben die Aussagen immer widersprüchlich, mindestens aber im Ungefähren?! „Linke Politik aus der Perspektive der arbeitenden Mitte“ im umfassenden Sinne könnte die Überschrift einer Indentität stiftenden Erzählung der SPD sein – aber eben nur die Überschrift. Die SPD (und ihre Hofberichterstattung) schwelgen in spannenden Sätzen, die auf Dauer aber zu Sprechblasen verkommen!
Und sie verweigern sich der Diskussion einer europäischen „Außen- und Sicherheitspolitik“. Das wird sich noch rächen!

Umsetzung ? Von was ?

Also die Andrea setzt sich einen Sitz nach links, der Olav eine Reihe nach hinten....
Sch(m)erz beiseite, was genau soll denn bitte "umgesetzt" werden ? Und wer soll denn die nicht existente "Grundmelodie" singen ?

Offenbar hat die SPD nicht einmal erfaßt das die vor der Agenda existierende "arbeitende Mitte" inzwischen politisch gewollt abgestürzt ist in eine "arbeitende Unterschicht" oder internationaler ausgedrückt "working poor".

Ausgerechnet der Herr Weil behauptet: "In der nächsten Zeit müsse es für die SPD darum gehen, „ein klares „Profil miteinander zu vereinbaren, auf dessen Grundlage wir dann wieder um Vertrauen werben können“."

Hallo wach ? Ein "Profil vereinbaren" ? Noch mehr inhaltsleere Worthülsen ?
Um das grob fahrlässig bis absichtlich durch Fehlhandlungen zerstörte "Vertrauen werben" kann nur noch durch unumkehrbare Taten geschehen, durch reales Handeln, nicht durch immer neue Luftblasenproduktion.

Das hat die Führung offenbar nicht verstanden oder will es nicht verstehen.

Macht endlich sozialdemokratische Politik statt immer nur wieder unangebrachte Eigenwerbung die eh keiner glaubt.

Oder labert tatenlos weiter und schönen Gruß an die 5%.

Umsetzung ? Von was ?

"Macht endlich sozialdemokratische Politik statt immer nur wieder unangebrachte Eigenwerbung die eh keiner glaubt."

Dieser Satz trifft voll ins Schwarze, dem ist nichts hinzufügen. Jürgen Henze schreibt das, was ich in vielen Kommentaren ebenfalls geschrieben habe, aber diejenigen, die es betrifft, lesen es nicht oder ignorieren es.

Seifenblasen

Nun haben wir wieder die "arbeitende Mitte" beschworen. Wo bleiben die hart arbeitenden Menschen UNTEN ?
Frau Nahles ist doch schon lange nicht mehr glaubwürdig - und mit ihr.........die Aufzählung wäre hier zu lang.
In den Talkshows wird immer das "Migrantenproblem" beschworen - gibt ed nicht das Problem: Not, schlecht bezahlte Arbeit, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge etc. Welchen Einfluß hat die SPD in den Rundfunkräten, damit auch mal solche Themen aufs Tapet kommen, oder wollen das die SPD-Oberen gar nicht ???

Auf den Spuren von AfD/aufstehen?

Wandeln Sie auf den Spuren der AfD und von aufstehen, die von einem Staatsrundfunk fabulieren? Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in der Auswahl ihrer Themen frei und das ist auch gut so. Es wäre fatal für die Demokratie, würden die Parteien über die Rundfunkräte Einfluss auf die Themensetzung der Sendungen nehmen.

Nicht "wäre" sondern ist.

Ihr Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß

Staatsrundfunk

Lieber Konrad Donner
.......und warum sind Parteien dann in den Rundfunkräten representiert ?
Nebenbei: Parteien sind NICHT der Staat. Auch wenn manche Parteien, eben auch die SPD, den Eindruck erwecken sie wären es. Wir sind ja nich die DDR wo Partei(en) und Staat eine Einheit bildeten.

Auf den Spuren von AfD/aufstehen?

Also, die AfD und Aufstehen gleichzusetzen ist leider ein Produkt einiger "Qualitätsmedien" und sollte daher nicht in diesem Forum so verwendet werden.
Hier hätte die Redaktion wegen Verstoßes gegen die Netiquette reagieren müssen wie bei anderen Kommentaren.

Gleichsetzung

AfD und aufstehen werden in dem Kommentar nicht gleichgesetzt, sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, dass sie dieselbe Wortwahl haben. Ein Verstoß gegen die Netiquette ist darin also nicht erkennbar.

„Seifenblasen ... auf den Spuren von AfD“

Armin Christ hat ein existenzielles Problem der SPD angesprochen: Die SPD wird öffentlich kaum noch wahrgenommen. Dagegen wurde die CDU-Vorsitzende-Wahl (gefühlt) zwei Monate lang jeden Tag in Tageszeitungen und Fernsehen dargestellt und als demokratische, staatspolitische Großtat gefeiert. Chef-Heuschrecken-Lobbyist Merz, den die Konservativen fast zum Kanzlerkandidaten gekürt hätten, wird immer noch mit jedem Räuspern in den Medien registriert. Die SPD müsste unbedingt versuchen, auch mal mit einigen Aktionen für kurze Zeit ins Fernsehen zu kommen. Wenn AKK sich äußert, werden dafür die halben Nachrichten zu bester Sendezeit bereitgestellt.
Warum diskutiert die SPD nicht mal auf mehreren Bezirkskonferenzen öffentlich die „Sozialstaatsfrage“, die in letzter Zeit der Vorwärts aufgezeigt hat, die aber widersprüchlich, mindestens jedoch sehr unkoordiniert wirkt!! Hat die SPD nur Leute, die sich damit zufrieden geben, gut (?) zu regieren?!
Die „SPD in den Rundfunkräten“ wird dabei nicht gezielt viel tun können, aber schaden sollten die auch nicht!

"Jahr der Umsetzung"

Für eine emanzipatorische Politik der SPD in der Bundesregierung würde auch eine Außenpolitik,

die nicht eine absolute Hörigkeit gegenüber einem Irren im weißen Haus, die nicht ein Kuschen gegenüber dem Despoten Erdogan, die nicht ein Säbelrassen mit über 4 Prozent Erhöhung des Kriegsetats, die nicht eine unbeirrte Fortsetzung von Waffenlieferungen zum Export von Kriegen in anderen Ländern, die nicht eine Fortsetzung unsinniger wirtschaftsschädlicher Sanktionen gegenüber Russland beinhaltet,

gehören.

Insbesondere vermisse ich einen Aufschrei, insbesondere von Außenminister Maas und den Außenpolitikern der Fraktion, gegenüber den imperialistischen Drohungen des US-Außenminister Grenell, dem jegliche diplomatischen Regeln fremd zu sein scheinen und der deshalb zur persona non grata erklärt bzw. zumindest einbestellt werden müsste.

"Jahr der Umsetzung"

Pardon, Grenell ist natürlich - glücklicherweise- nicht Außenminister, sondern "nur" Botschafter. Aber auch das ist schon zuviel Ehre für den.