Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt

SPD-Chef Walter-Borjans warnt vor neuem Shutdown wegen Corona

Lars Haferkamp15. Oktober 2020
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Ein zweiter Shutdown wäre „wirtschaftlich und sozial verheerend“.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Ein zweiter Shutdown wäre „wirtschaftlich und sozial verheerend“.
Nach dem Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin zieht die SPD eine gemischte Bilanz. Es gebe Fortschritte, aber auch Grund zur Kritik. Die SPD-Politiker*innen appellieren an alle, die neuen Corona-Regeln ernst zu nehmen und zu befolgen.

Angesichts der sprunghaft steigenden Zahl von Corona-Infizierten in Deutschland ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans besorgt wegen eines möglichen zweiten Shutdowns. Dieser wäre „wirtschaftlich und sozial verheerend“ warnt er auf Twitter. Die Lage sei ernst. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, müssten jetzt alle Verantwortung zeigen. „Jeder Verzicht auf nicht nötige Reisen, auf Kontakte, auf Alkohol in Gruppen und jede Minute mehr mit Maske ist Infektionsschutz“, so der SPD-Vorsitzende. Leide gehe das nur mit Kontrolle und Strafe. Für Walter-Borjans stellt die Ministerpräsident*innenkonferenz mit der Kanzlerin am Mittwoch einen Fortschritt dar. „Ob’s reicht, zeigt sich erst.“ Für Entwarnung gebe es auf jeden Fall keinen Anlass.

Appell der SPD-Vorsitzenden

In einem gemeinsamen Statement appellieren die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Bevölkerung: „Das wirksamste Mittel gegen Corona ist und bleiben Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität jedes und jeder Einzelnen.“ Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger hätten bisher schon „eine großartige Disziplin und Ausdauer bei den Schutzmaßnahmen gezeigt“. Wo dies allerdings nicht der Fall sei, müssten Regeln „kontrolliert und durchgesetzt“ werden. „Wir dürfen im Kampf gegen Corona nicht nachlassen“, so die beiden SPD-Vorsitzenden.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es anerkennende Worte für das Treffen im Kanzleramt. „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf einheitliche Regeln zur Ausweitung der Maskenpflicht und zu Kontaktbeschränkungen in Abhängigkeit von den konkreten Infektionszahlen verständigt haben“, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm. Das schaffe mehr Klarheit und erhöhe die Transparenz von Entscheidungen in den Bundesländern. Wichtig sei auch die Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung.

Kritik am Flickenteppich von Regelungen

Das Fortbestehen der Beherbergungsverbote bezeichnen die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen als „enttäuschend“. Diese seien „mit Blick auf den Infektionsschutz nicht begründbar und nur schwer umsetzbar“. Sabine Dittmar und Gabriele Hiller-Ohm weisen darauf hin, dass Beherbergungsunternehmen bereits jetzt über durchdachte Hygienekonzepte verfügen müssten, deren Einhaltung örtliche Behörden prüfen. „Beherbergungsverbote führen zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft“, kritisieren sie. „Den Flickenteppich von unterschiedlichen Landesregelungen werden wir hier leider weiter behalten.“ Das sei schädlich für die in der aktuellen Situation so wichtige Akzeptanz von notwendigen Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bescheinigt im ZDF dem Treffen im Kanzleramt „einen Wert“. Das gelte besonders für die beschlossenen Maßnahmen zum Zweistufen-Warnsystem und für die Beschränkungen bei privaten Feiern. Zugleich warnte Lauterbach vor den täglich steigenden Infektionszahlen. Er appellierte an die Bürger*innen, die beschlossenen Corona-Regeln ernst zu nehmen. Trotz einer hohen Anzahl an Intensivbetten in Deutschland, würden die Todeszahlen in den nächsten Wochen weiter exponentiell steigen, warnt der SPD-Gesundheitsexperte. Er weist darauf hin, dass das Coronavirus im Vergleich zum Grippevirus eine 20 Mal höhere Sterblichkeitsrate aufweise.

 

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Kommentare

Ganz einfach: den Unsinn NICHT anordnen

Wenn ich die Erpressungsrhetorik ignoriere bleibt eigentlich nur ein dringender Appell an die Politik, die die von ihr beschlossenen Repressalien selber nur teilweise einhält, geschweige denn vorlebt.

Einfach keinen "Lockdown" beschließen, dann gibts auch keinen.

Am Ende ist die Frage ob ein "Lockdown" angeordnet wird eine Entscheidung die der Bundestag trifft oder eben nicht trifft.

Nicht "wegen Corona" oder "weil die Bürger sich nicht unterwerfen" sondern weil Politiker eine Entscheidung zum Schaden des Landes fällen.

Es gibt kein "Wir" und kein "solidarisch" solange die Politiker die beschlossenen und erzwungenen Maßnahmen nicht vorleben, bei Mißachtung die gleichen Bußgelder bezahlen/Repressalien erleben und ebenfalls "in Kurzarbeit" gehen - sprich: mindestens wie jeder Geschädigte mit 60% ihrer Nettobezüge auskommen müssen solange die gewollte Krise dauern soll.

Na dann, meine werten Politiker, Vorbild sein und Verantwortung für die eigenen Entscheidungen tragen, vielleicht wird man dann ein wenig glaubwürdiger.