Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

SPD-Chef Schulz zu Sondierung: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“

Lars Haferkamp12. Januar 2018
Die Parteivorsitzenden Schulz, Merkel und Seehofer (v.r.) im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Gute Laune nach Verhandlungsmarathon: Die Parteivorsitzenden Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (v.r.) im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Es ist vollbracht: SPD und Union einigen sich bei den Sondierungen. Der SPD-Vorstand beschließt mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich sehr zufrieden.

Nach mehr als 24 Stunden Sondierungsverhandlungen in Berlin ist der Durchbruch geschafft: SPD, CDU und CSU haben sich geeinigt. Die detaillierten Ergebnisse der Sondierung sind in einem 28-seitigen Papier festgeschrieben. Nach einer intensiven Debatte über das Sondierungspapier votiert der SPD-Vorstand bei nur sechs Gegenstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Schulz: sehr intensives Ringen

Als die drei Parteivorsitzenden im Willy-Brandt-Haus am Freitagmorgen vor die Presse treten, ist ihnen die Erleichterung nach dem erfolgreichen Verhandlungsmarathon anzumerken. Man habe „sehr intensiv miteinander gerungen“, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Es habe durchaus „turbulente Momente“ gegeben. Die Verhandlungen hätten aber nicht auf der Kippe gestanden. Schulz hebt den „konstruktiven und sehr fairen Geist“ der Gespräche hervor. Es seien „am Ende immer Kompromisse, die man eingehen muss“.

Der SPD-Vorsitzende betont besonders das Europa-Kapitel im Sondierungspapier, das von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt wurde. Das Ergebnis sei ein „Aufbruch für Europa“, so Schulz. Es sei die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge aus Paris und Brüssel.

Respekt und Zusammenhalt stärken

In Deutschland gehe es nun darum, dafür zu sorgen, „dass wir unser Land zusammenhalten“. Schulz betont dabei das „Prinzip der Solidarität, das Prinzip der Solidargemeinschaft“, man wolle „Respekt, Chancen und Zusammenhalt stärken“. Der Geist der Sondierung sei davon geprägt, den Zusammenhalt im Land durch Erneuerung zu stärken, um so Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Als beispielhaft nennt er die vereinbarte Erneuerung in den Bereichen Familie, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

„Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, so Schulz. Dies sei „keine Rhetorik“– „wir meinen das ernst“. Deshalb habe das 13-köpfige SPD-Sondierungsteam auch einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Nun werde er als Parteivorsitzender dafür „gemeinsame Überzeugungsarbeit“ leisten mit Präsidium, Parteivorstand, Bundestagsfraktion, und den Landesvorsitzenden.

Applaus in der Fraktion

Innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag gebe es für die Ergebnisse „große Unterstützung“, berichtet Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Es habe bei der Sitzung der Fraktion am Freitagnachmittag Applaus dafür gegeben. „Ich freue mich ganz persönlich“, sagt sie, „weil wir viel für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes herausgeholt haben.“

Nahles hebt die Absicherung der Rente auf dem heutigen Niveau hervor, mit der „neues Vertrauen in die Rentenversicherung“ entstehe. Ein weiterer Erfolg: „Wir haben uns endlich auf eine Grundrente für langjährig Versicherte geeinigt.“ Sie sei ein zusätzliches Element, um die Armut im Alter zu vermeiden. Nahles betont ebenso die Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit den Beschlüssen zur Europapolitik sei eine „Trendwende“ gelungen.

SPD setzt wichtige Ziele durch

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nennt das Sondierungspapier der drei Parteien im Willy-Brandt-Haus ein „Papier des Gebens und des Nehmens“. Man habe intensiv, ernsthaft und sehr tiefgehend verhandelt. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die drei „Parteien haben gezeigt, dass Politik Sondierung kann, in einer sehr kurzen Zeit und ohne öffentliche Selbstbeschäftigung“. Die Einigung sei die richtige Antwort auf die historisch schlechten Wahlergebnisse von CDU, CSU und SPD und zeige: „Wir haben verstanden.“

Die SPD kann in dem Sondierungspapier in zahlreichen Bereichen wichtige Ziele aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen: So soll im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufgehoben und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Das BAföG soll deutlich erhöht werden. Das Papier sieht weiter vor, Familien zu entlasten und den Kinderzuschlag zu erhöhen.

Soziale Sicherungssysteme werden erneuert

Ebenso setzt sich die SPD bei der Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme durch: So soll es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Das gesetzliche Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben und eine Grundrente eingeführt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um 0,3 Prozent sinken. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde ebenfalls beschlossen.

Die Parteien haben sich auf ein modernes Einwanderungsgesetz geeinigt. In der Flüchtlingspolitik sieht das Sondierungspapier vor, den Familiennachzug für vorübergehend Schutzbedürftige zunächst bis zu einer Neuregelung weiterhin auszusetzen, dann aber einen Nachzug für 1.000 Härtefälle pro Monat zu ermöglichen. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr soll einen Korridor von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten.

Nun entscheidet der SPD-Parteitag

Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Steuererhöhungen soll es dagegen nicht geben, der Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben. In diesem Punkt konnte sich die SPD nicht durchsetzen.

Ob die nun vorliegenden Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bilden, darüber entscheidet am 21. Januar der SPD-Parteitag in Bonn. Sollte er dafür grünes Licht geben und es zum erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen kommen, entscheidet final ein SPD-Mitgliedervotum über die mögliche Bildung einer Koalition.

 

 

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Kommentare

Sondierungsergebnis ist eine Blamage für Schulz und die SPD

Es gibt in dem Sondierungspapier so gut wie nichts, was sozialdemokratische Politik konkret umzusetzen verspricht. Die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung ist ein Feigenblatt und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Danach muss man schon in den Krümeln suchen, um z.B. mit einer kleinen BAföG-Erhöhung noch echte SPD-Programmatik zu finden.

Die schwarze Null bleibt weiter sakrosankt, die EU-Politik bleibt nebulös und erlaubt Merkel eine Fortsetzung ihrer zerstörerischen Politik, eine Obergrenze für Flüchtlinge wird eingeführt, der kapitalgedeckte Rentenumbau wird weiterbetrieben. Keine Steuererhöhungen für Besserverdienende, dafür aber mehr Geld für Militär. Die Unionsseite hat eine reiche Ernte eingefahren.

Ja, vermutlich war mit dieser CDU nicht mehr herauszuholen. Die einzig richtige Schlussfolgerung daraus ist: Das ist zu wenig für die SPD. Keine GroKo.

SPD-CHEF

Moin Herr Schulz,möchten Sie die SPD bei den nächsten Wahlen unter 3%sehen? MfG Brunken

Unbefriedigend und unzureichend

Nach Lektüre des Sondierungspapiers ist es mir nicht nachvollziehbar, wie man die dort niedergelegte Ziele als ein "hervorragendes" Ergebnis bezeichnen kann. Es wurde gewiss einiges erreicht, vieles ist aber auch krachend gescheitert. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nicht erkennbar, bestenfalls Einsprengsel.
Die Sondierungsteams machen Politik des späten 20. Jahrhunderts, haben nicht verstanden, dass wir in anderen Zeiten leben. Der Text verbreitet keinerlei Begeisterung, ist Ausdruck einer Reparaturmentalität, nicht aber eines fortschrittlichen Zukunftsprojektes.
Summa summarum: Die Ergebnisse sind unbefriedigend und unzureichend. Eine Koalition auf dieser Grundlage wird die Probleme des Landes nicht regeln und die unserer Partei dramatisch verschärfen.

Keine Groko

Mit einem Wahlergebnis von 20;5 % bei der Bundestagswahl 2017 war der Beschluss der SPD: Mit uns gibt es keine Regierung mit der CDU. Martin Schulz machte sich die folgenden Wochen dafür stark.Jedoch will er dann nach 3 Monaten mit der CDU ergebnissoffen Sondieren. Mit diesem Sondierungspapier , wo keine Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen existieren, wird die Glaubwürdigkeit der SPD größer und größer. Eine Groko würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit werfen. Die letzten 4 Jahre haben es gezeigt, wie wir in einer Groko untergehen. Ein neues linkes Profil können wir sowieso nicht in einer Groko uns anschaffen und die Erneuerung der Partei entfällt wieder.

Kein Weiterso wie bisher – was ist den jetzt wirklich anders?

Also, die 28 Seiten lesen sich wie ein Arbeitspapier der geschäftsführende Regierung, sicher das Papier ist ambitiös, aber eben auch kein richtungsweisender Neuanfang. Wie kann man das auch erwarten!?

Das Papier ist Ausdruck eines Handlungsplans einer Regierung, die sich nicht aus der Komforzone bewegt – Es wird keine grundlegende Reform im Steuerrecht, im Gesundheitswesen, noch in der Bildung geben, es wird an allen bekannten Stellschrauben gedreht, nach justiert und weitere Stellschrauben hinzugefügt.

Schade dass dieses Papier nicht schon zur BTWahl auf dem Tisch lag und neben dem unvollendeten Papier aus den Unterhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gestellt wird.

Jetzt bin ich gespannt, wie das Ergebnis der Sondierung Eingang findet in eine Koalitionsvereinbarung oder ist das letztendlich schon die Koalitionsvereinbarung? Was wird jetzt dann noch in den kommenden Wochen bis Ostern ausverhandelt?

Schauen wir doch einmal, was die SPD so alles..

versehentlich vergessen hat zu erwähnen!

Teil I

Wir Deutschen haben gemäß der offiziellen Tabelle 12411-006 des Statistischen Bundesamtes, Stand 31.12.2014, das größte Populationsdefizit an jungen Menschen in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt, uns fehlen insgesamt 9,960 Millionen Personen der Altersgruppe 0- 20 Jahre und das allein bis zum Jahre 2034!

Der Grund dafür ist einfach der, das bei einer permanenten zusammengefassten Fruchtbarkeitsziffer von 1,4 im Verhältnis zu 2,1 jeweils 100 Deutsche UND jeweils 100 Ost- und Südosteuropäer IMMER durchschnittlich 66,66 Kinder und IMMER durchschnittlich 44,44 Enkel. haben!

Und aus diesen einfachen Grund können wir Deutschen ab dem Jahre 2024, und das für IMMER wohlgemerkt, annähernd 55,55 % aller aus Anlass des Eintritts des Renteneintrittsalter freiwerdenden Arbeitsplätze NIEMALS wieder mit eigenen Nachwuchskräfte besetzen, da diese einfach NIEMALS geboren sein werden!

Teil ll

Zum Ausgleich des deutschen Populationsdefizites auf dem deutschen Arbeitsmarkt von 9,960 Millionen junger Menschen werden nun ab dem Jahre 2014 zumeist junge Menschen aus den ost- und südosteuropäischen EU-Staaten zu uns nach Deutschland zwecks Arbeitssuche abwandern!

Da nun die 44,44 Enkel je 100 Einwohner aus diesen Staaten nun zu unseren eigenen deutschen 44,44 Enkeln Richtung Deutschland abgewandert wären, die alten Menschen in diesen Staaten nach und nach wegsterben würden, würde nach und nach ein faktisch menschenleerer Nationalpark von der deutschen bis zur russischen Grenze, von der litauischen Küste bis zu den griechischen Inseln, entstehen, in dem wir mangels eigener menschlicher Besiedlung dauerhaft auch Löwen auswildern könnten!

Und nun wissen Sie auch, was diese außereuropäische Ersatzenkelstampede namens "Flüchtlingskrise" in Wahrheit zu bedeuten hat!

Diese wurde somit ausschließlich von Menschen eingeleitet, die riesige unbesiedelte Nationalparks und die Auswilderung von Löwen eben NICHT mögen!

So einfach ist das!

Sondierung: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt“

Wers glaubt, wird selig:

Zum einen vermisse ich in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift, zum anderen bin ich aufgrund der Erfahrungen mit der Union skeptisch, ob und inwieweit sie überhaupt bereit sein wird, die noch übrig gebliebenen Wünsche der SPD mitzutragen. Zum dritten wird die SPD in ihrer Koalitionstreue wieder allen Mist der Union, wie z.B. die Finanzierung der Mütterrente II für Millionärsgattinnen aus der Rentenkasse, oder anderen Unsinn, der von Dobrindt, Spahn oder Söder kommt, mittragen

und die Folge werden weitere verlorene Wahlen und Mitgliederschwund sein.

Sondierungsgespräche

Sollten die vorgelegten Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen, von uns als SPD Mitglieder unterstützt, in eine weitere GROKO führen, werden wir als Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwinden!
Es gibt nur eine Schlussfolgerung: NEIN zur Zusammenarbeit mit der CDU/CSU.

Noch nicht zu spät für eine Kurkorrektur

Dass nicht mehr machbar war, war ja schon vorher bekannt.

Dass man den Leuten, die mit wirklich großem Einsatz gekämpft haben, danken muss, versteht sich von selbst.

Ich hätte mir nur gewünscht, sie hätten stattdessen mit dieser Energie für andere Regierungsoptionen gekämpft.

Ich weiß nicht, warum die Gefahren einer erneuten Groko bei denen, die da gekämpft haben, nicht ernst genommen werden. Vielleicht sind sie einfach zu nah dran.

Vielleicht mal ein paar Tage drüber schlafen, dann ein paar Schritte zurück gehen und sich das ganze mal von weitem ansehen.

Ich hab eigentlich keine Lust zu meckern, grade wenn sich Leute so reingehängt haben.

Aber einfach nur zukucken kann man doch auch nicht, oder?

Ich möchte nicht erleben, dass wir bei der nächsten Wahl Verhältnisse wie in Österreich haben.

Ich möchte eine SPD, die das mit aller Kraft zu verhindern versucht.

Ich möchte eine SPD, die es noch lange gibt, damit sie sich auch in der Zukunft noch für die Menschen einsetzen kann.

Das geht nicht in einer weiteren Groko.

Bitte nehmt euren Leitsatz, es dürfe kein "weiter so" geben, wirklich ernst.

Neuer polit. Stil; Unterschiede sichtbar bleiben lassen ?

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt."

„keine Rhetorik“– „wir meinen das ernst“

"Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Was rauchen die denn da in der SPD-Führung ?
Kann ich das auch haben ?

GroKo Sondierungsergebnisse

So sehen also "ergebnisoffene Gespräche" aus. Kann aus meiner Enttäuschung kein Geheimnis machen. Mir war klar, dass man mit 20,5% nicht den Einstieg in die Bürgerversicherung vollziehen kann. Diese Erwartungshaltung hatte ich auch nicht. Andere haben diese formuliert, insbesondere Mitglieder der Verhandlungskommission. Aber nichts beim Thema Spitzensteuersatz und insbesondere bezogen auf den "Wildwuchs" der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen, die ist doch schwer, nein ist nicht, zu akzeptieren.
14 Tage vor der Wahl wurden von Martin Schulz "4 Zusagen an Deutschland" in einer Video-/YouTube Botschaft gemacht. Ausdrücklich gehörte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dazu. Wohlgemerkt dies waren Mindestanforderungen an eine Regierungsbeteiligung. Denn ernsthaft hat niemand am 10.09.17 noch an einen Wahlsieg der SPD geglaubt.
Nach diesen letzten Wochen und Monaten mit all den Positionierungen und Rückziehern, kann dies daher nur eines bedeuten. Der Parteitag am 21.01.in Bonn muss einen Auftrag zur Nachverhandlung erteilen. So schwer es auch ist, aber unterhalb der "Mindestbedingungen vom 10.09." geht aus meiner Sicht gar nichts. Wir müssen da nachbessern!

Sorry, aber das reicht nicht! SPD-Herz blutet weiter!

Wenn mehr nicht rauszuholen war, aus welchen Gründen auch immer, dann ist die SPD für die nächsten 4 Jahre zur Erneuerung in der Opposition besser aufgehoben!
Sechs Dinge lassen das Herz der SPD bluten:
1. Wo bleiben die nachhaltige Trendumkehr der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich und die stärkere Beteiligung der wirklich Vermögenden an notleidenden und solidarischen Staatsaufgaben (soziale Gerechtigkeit!)?
2. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme insbesondere im Bereich Familiennachzug konterkariert die ansonsten moderne Familienpolitik, die Frau Schwesig erfolgreich erneuert hat! Und dass man jetzt von 180 -220 Tsd Flüchtlingen p.a. "ausgeht" (die Union interpretiert das als Obergrenze) ist schon alleine deshalb hanebüchen, da diese Zahlen einst von Seehofer aus dem Hut gezaubert und mit der "Grenze der Aufnahmefähigkeit" begründet wurden - ohne dass auch nur ansatzweise eine seriöse Ermittlung der Aufnahmefähigkeit durchgeführt wurde (Hinweis: alleine die Zahl der Gemeinden, die bis heute keinen Flüchtling aufgenommen haben, widerspricht diesen Zahlen! Das hatte sogar der CSU-Landrat und Präsident des bay. Landkreistags Bernreiter beklagt!).
3...

... SPD-Herz blutet weiter ...2

...
3. Halbherzige Klimapolitik
4. kein auskömmlicher Mindestlohn
5. Fortführung der 2-Klassen-Medizin
6. Bayern-SPD durch Koalitions-Disziplin behindert: die SPD in Bayern wird, insbesondere in Anbetracht eines "C"SU-Erfolges in einer erneuten GroKo, auf dem heutigen Stand zumindest "eingefroren".

Zumindest im Bereich Migration nicht m.E. nicht tragbar

Zunächst erstmal chapeau für jene, die verhandelt haben. Gerade im Bereich Europa wurde viel rausgeholt. Wahrscheinlich war das alles, was man gegenüber CDU/CSU rausholen konnte. Allerdings fehlt mir einfach zu viel im Bereich Migration. Warum?

Die Obergrenze ist drin. Geht meiner Ansicht nach so nicht nach unserem GG, auch in Anbetracht verfassungsimmanenter Schranken. Da sind wir m.E. noch nicht, um drüber nachzudenken.

Frontex ist nicht weiter-, sondern eher abzuwickeln. Grundrechtsverstöße, Rückschiebungen, Lager in den lybischen Oasen Kufra und Sabha sowie einschlägige EuGH-Urteile sagen das ihre.

Die Einschränkung des Familiennachzugs ist unproduktiv, wenn man Menschen integrieren will. Die Zahl von 1000 Menschen ist - pardon - ein Witz.

Die AnKER-Einrichtungen sollen auch Justiz und BA beinhalten? Die Justiz ist unabhängig, und sollte es auch räumlich bleiben. Außerdem finde ich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit problematisch. Im Übrigen finde ich Abschiebungen in Länder wie Afghanistan allgemein problematisch.

Es war sicher nicht mehr rauszuholen, und ich hätte es nicht besser gemacht. Aber für mich ist die rote Linie hier überschritten.

SPD hat sich von der Union in

SPD hat sich von der Union in bewährter Manier beim Familiennachzug über den Tisch ziehen lassen!
Wenn, wie formuliert, das im März auslaufende Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs im Januar 2018 erst mal durch ein neues Gesetz weiter ausgesetzt bleiben soll, bis ein neues Gesetz (mit 1000 pro Monat) bis 31.7.2018 verabschiedet worden ist, kann sich jeder einigermaßen mit dem Politikbetrieb und den Tricksereien, insbesondere der CSU, Vertraute leicht ausmalen, wie man das konterkarieren kann! Umgekehrt würde ein Schuh draus: das ausgesetzte Gesetz tritt ab Mitte März 2018 wieder in Kraft! Dann gilt erst mal wieder der Familiennachzug, bis man sich auf ein neues Gesetz geeinigt hat und dieses auch in Kraft tritt! Das würde insbesondere auch den Druck auf eine schnelle Einigung erhöhen!
Und wenn man beobachtet, wie bereits heute die Sondierungsergebnisse insbesondere zur Flüchtlingspolitik von Union und SPD unterschiedlich interpretiert werden, wird meine Befürchtung zur Gewissheit!

Wann, wenn nicht jetzt?

‪300 Mrd € Zinsersparnis,Wirtschaft brummt! Wann,wenn nicht jetzt,wäre Gelegenheit,anders als bei Agenda 2010, diesmal Bedürftige,d.h. Arbeitslose,Zeitarbeiter,Mindestlöhner,Unter- und Mittelschichtler,Rentner,Alleinerziehende profitieren zu lassen zu Lasten der Super-Verdiener? ‬

Das reicht nicht!

Wenn mehr nicht rauszuholen war, aus welchen Gründen auch immer, dann ist die SPD für die nächsten 4 Jahre zur Erneuerung in der Opposition besser aufgehoben!
Sechs Dinge lassen das Herz der SPD bluten:
1. Wo bleiben die nachhaltige Trendumkehr der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich und die stärkere Beteiligung der wirklich Vermögenden an notleidenden und solidarischen Staatsaufgaben (soziale Gerechtigkeit!)?
2. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme insbesondere im Bereich Familiennachzug konterkariert die ansonsten moderne Familienpolitik, die Frau Schwesig erfolgreich erneuert hat! Und dass man jetzt von 180 -220 Tsd Flüchtlingen p.a. "ausgeht" (die Union interpretiert das als Obergrenze) ist schon alleine deshalb hanebüchen, da diese Zahlen einst von Seehofer aus dem Hut gezaubert und mit der "Grenze der Aufnahmefähigkeit" begründet wurden - ohne dass auch nur ansatzweise eine seriöse Ermittlung der Aufnahmefähigkeit durchgeführt wurde (Hinweis: alleine die Zahl der Gemeinden, die bis heute keinen Flüchtling aufgenommen haben, widerspricht diesen Zahlen! Das hatte sogar der CSU-Landrat und Präsident des bay. Landkreistags Bernreiter beklagt!).
3....

Das reicht nicht! ...2

...
3. Halbherzige Klimapolitik
4. kein auskömmlicher Mindestlohn
5. Fortführung der 2-Klassen-Medizin
6. Bayern-SPD durch Koalitions-Disziplin behindert: die SPD in Bayern wird, insbesondere in Anbetracht eines "C"SU-Erfolges in einer erneuten GroKo, auf dem heutigen Stand zumindest "eingefroren".

Sondierungsergebnis

Unser Wahlprogramm hat eine Zustimmung von 20% erhalten, dass heißt für mich, 80% der Bevölkerung fühlten sich weder angesprochen, noch vertreten. Jetzt soll ein Bruchteil des Wahlprogramms zum Koalitionsvertrag gemacht werden. Wie groß wird dann der Anteil der Wahlbevölkerung sein, die einer solchen SPD bei der nächsten Wahl noch ihre Stimme geben werden? Wir brauchen uns in Europa nur umzusehen, was mit sozialdemokratischen Parteien geschehen ist, sie sind bedeutungslos. Hier geht es um die Verantwortung für die soziale Zukunft Europas, die ohne eine starke, sich in der Opposition erneuerte Sozialdemokratie, höchst gefährdet sein wird. Geht es den Seeheimern eigentlich nur noch um Pöstchen?

Ergebnisse

So hervorragend sind die Ergebnisse nicht. Mir fehlt der Touch der Sozialdemokratie. Wenn die SPD so weitermacht ,dann geht meine Partei den Bach runter und über 150 Jahre sind im Eimer. Ich verlange eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Tugenden und nicht ein weiter so. Bebel und Andere drehen sich im Grab um wenn sie unsere Granden im Vorstand sehen würden. Ein Siegmar,der ich nun auf einmal als hervorragender Aussenminister präsentiert und unser Chef ,der nicht von seinem Buchhändlerimage a la Würselen lassen kann. Nein keine GROKO wär ie Antwort und eine Minderheitsregierung ,in der Merkel und Co endlich erklären müssen was sie wollen. Genossen lasst uns nicht untergehen im Strudel einer GROKO sondern stolz aufstehen als echte ,linke Volkspartei und Partei des Volkes.Ich bin seit 1989 in der Partei und hoff das wir nicht als Skatbrüder enden,die den Marx gelesen haben. (frei nach Tucholsky)

Seit dem SPIEGEL- Bericht über den Bundestagswahlkampf

hat die Glaubwürdigkeit unseres vorsitzenden enorm gelitten. Auch als Wahlkämpfer hat er " so getan als ob" er nicht wüsste, dass er chancenlos agierte. jetzt ist es wieder so. Er verkündet ein "hervorragendes Ergebnis", und weiß doch, dass dies nicht so ist.

Nur : jetzt wissen wir es besser. daher wird die Partei nicht dem zustimmen, was angeblich "hervorragend" ist

Klimaziele

Weshalb kann man den Beitrag der Bundesumweltministerin nicht mehr kommentieren? Weil der Artikel bereits nach 6 Wochen nur noch „heiße Luft“ ist? Ob sich die Genossin Hendricks noch einmal zur Diskussion um die Koalitionsverhandlungen äußern wird? Das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, ist mit der GroKo gestorben. „Klimaziele“ werden von der Realpolitik seit Jahrzehnten auf später verschoben.
Vielleicht aber arbeitet das Umweltministerium schon an einen multimedialen Ratgeber „Klimawandel. Wie erkläre ich es meinem Kind.“ … da fühle ich mich ziemlich allein und hätte Bedarf.

Schulz oder Juso ?

Die Stimme der Jusos sollte gehört werden, aber nicht mehr. Man muß auch Außenpolitik betreiben, wenn man so einen mächtigen Nachbarn wie Russland hat. Gerade hat sich Tschechien für eine Annäherung an Russland und China entschieden und Polen und Ungarn sind ohnedies schon Diktaturen. Jetzt hat Frankreich einen guten Vorschlag gemacht, sich damit auseinander zu setzten ist nicht Sache der Jusos.

Die Jusos vergessen Europa

Natürlich muss die SPD irgendwann wieder ihre alten Kernaufgaben in der Sozialpolitik übernehmen. Jetzt sollte aber erstmal der Schulterschluss mit Frankreich gesucht werden, die können nicht ewig warten. Wer Russland als Nachbarn hat und Europa am zerfallen ist, kann sich nicht auch noch um die Befindlichkeiten der Jusos kümmern. Deutschland kann nicht als Einzelstaat existieren, da bringt die beste Sozialpolitik der Jusos nichts. Der Kühnert will sein Profil schärfen und vergißt die Außenpolitik. Jetzt suchen die Tschechen wieder die Zusammenarbeit mit Russland und die Polen und die Ungarn sind an Demokratie ohnedies nicht interessiert. Hier geht es um Prioritäten

Ja, das Rentenniveau soll bis

Ja, das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 % sinken. Ein Erfolg für die SPD? Wenn man bedenkt, dass das deutsche Rentenniveau in der EU/OECD-Staaten auf den letzten Plätzen rangiert, können die 48 % wohl nicht als Erfolg verkauft werden. Die Franzosen gehen immer noch mit 62 Jahren in Rente bei vollen höheren Bezügen. Eine vernünftige verlässliche Rentenversicherung konnte bislang nicht auf die Beine gestellt werden.
Das erst am 1.1.2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetzt (Frau Nahles Kind) ist bei genauerer Betrachtung ein Gesetz zur Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung. Versicherungsgesellschaftsstärkungsgesetz oder gleich Betriebsrentenbetrugsgesetzt könnte man es auch nehnnen. Ein ähnlicher Flopp wie Riester ist zu erwarten.
Die angestrebte Bürgerversicherung sehe ich in Anbetracht der hungrigen Versicherungs-Lobby auch skeptisch.
Liebe SPD, so lange ihr nicht die Interessen der Bürger vertretet, für die ihr gewählt und auch bezalt werdet, sondern Lobby-Politik betreibt, wird das nichts.