Deutsche Außenpolitik

SPD-Chef Klingbeil fordert „Position der Stärke“ gegenüber Putin

Lars Haferkamp21. März 2022
SPD-Chef Lars Klingbeil: „Nur aus einer Position der Stärke können wir die Hand ausstrecken. Nur aus einer Position der Stärke können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten.“
SPD-Chef Lars Klingbeil: „Nur aus einer Position der Stärke können wir die Hand ausstrecken. Nur aus einer Position der Stärke können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will eine Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland müsse fähig sein, sich jederzeit zu verteidigen. Die Abhängigkeiten gegenüber Russland und China müssten deutlich reduziert werden.

Nach dem Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine fordert SPD-Chef Lars Klingbeil eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Anlässlich des 100. Geburtstages von Egon Bahr skizzierte er auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Freitag vier zentrale Thesen. Seine erste These dabei: „Nur aus einer Position der Stärke können wir die Hand ausstrecken. Nur aus einer Position der Stärke können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten.“

Zu Zeiten Willy Brandts habe der Verteidigungshaushalt deutlich über drei Prozent der bundesdeutschen Wirtschaftskraft betragen, so der SPD-Vorsitzende. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung anzuheben und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen, sei der richtige Weg.

These 1: Durch eigene Stärke zur Entspannung

Dabei gehe es nicht um eine Militarisierung. Es gehe um eine gute Ausrüstung, „die die Bundeswehr in die Lage versetzt, die Bündnis- und die Landesverteidigung zu gewährleisten“. Klingbeil betont: „Wir müssen jederzeit in der Lage sein, unser Land verteidigen zu können.“

Zugleich stellt er ausdrücklich klar: „Das ist keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik, es ist eine logische Konsequenz und steht in der Kontinuität zu Brandt, Bahr und auch Helmut Schmidt.“ Bei der aktuellen Zeitenwende gehe es um Entspannung und Entwicklungspolitik, um eine Stärkung der Vereinten Nationen und des globalen Rechtes. „Aber das alles erreichen wir – und das ist doch die Erkenntnis dieser Tage – aus einer Position der Stärke und die wollen wir jetzt deutlich angehen.“

These 2: Europa muss souveräner werden

Als zweite These formuliert Klingbeil die Forderung, „Europa muss Geopolitik neu lernen“. Die Mitgliedschaft in der EU „ist unsere Stärke“. Es gehe nun darum, Rüstungsprojekte gemeinsam umzusetzen und die Armeen der EU-Staaten stärker zu integrieren. „Wir müssen außenpolitisch stärker mit einer Stimme sprechen“, so der SPD-Chef weiter. „Europa muss souveräner werden – und das sehr sehr schnell.“ Das transatlantische Verhältnis sei gegenwärtig „so stark wie lange nicht mehr“. Aber niemand wisse, was 2024 bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen passieren werde. „Deswegen ist klar, dass Europa jetzt endlich handeln muss.“

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine „muss ein Weckruf dafür sein“. Deshalb sei es wichtig, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien zeitnah zu starten. Zum EU-Beitrittswunsch der Ukraine macht Klingbeil klar: „Auch die Ukraine gehört in die Europäische Union. Das sind Europäer. Und das Signal, das wir senden müssen, ist: Wir wollen euch auch in der Europäischen Union haben.“

These 3: Keine Abhängigkeiten von autoritären Regimen

Lars Klingbeils dritte These lautet: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Staaten drastisch reduzieren.“ Das Konzept „Wandel durch Handel“ sei „gescheitert“. Russland sei in der vergangenen Jahren immer autoritärer geworden, trotz enger wirtschaftlicher Verflechtungen mit Europa. Die Abhängigkeit von autoritären Staaten führe heute zu steigenden Energiepreisen und zu großer Unsicherheit. Energiepolitik sei auch ein Teil von Sicherheitspolitik, betont der SPD-Chef.

Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorangetrieben werden, „damit wir nicht mehr abhängig sind von russischem Gas und russischen Öl“. Es seien auch Konsequenzen nötig für den Umgang mit China: Hier müssten Abhängigkeiten in den Bereichen Technik und Medizin reduziert werden. „Wir wollen nicht abhängig sein von autoritären Regimen“, fasst Klingbeil seine Position zusammen.

These 4: Außenpolitik für alle verständlich

In seiner vierten These fordert er, Deutschlands Außenpolitik dürfe „kein Projekt der politischen Eliten“ sein. Denn die auswärtige Politik beeinflusse das Alltagsleben aller Menschen, etwa bei Preisen im Supermarkt, an der Tankstelle oder beim Heizen. Trotzdem werde Außenpolitik noch viel zu sehr „in exklusiven Kreisen mit exklusiver Sprache“ diskutiert. Die Politik müsse sie stattdessen besser erklären und begründen. Außenpolitik müsse „mitten in der Gesellschaft“ diskutiert werden. „Das ist die große Aufgabe, die wir leisten müssen“, so der SPD-Chef.

weiterführender Artikel

Kommentare

Lars Klingbeil

"Keine Abhängigkeiten von autoritären Regimen", ein schöner Satz. Derweil verhandelt der Wirtschaftsminister mt Katar, Saudis, Emiraten und anderen Musterdemokratien zwecks der Lieferung von Öl, Gas und gar Wasserstoff. Flüssiggas kann man zur zeit in D garnicht anlanden, bei mehr Öllieferungen per Schiff dürften die Kapazitäten auch überlastet werden und Katar willd den CO2-freien Wasserstoff aus CO2-haltigem Methan machen.
Statt solche Szenarien zu hypen sollte mehr Energie in Diplomatie gesteckt werden um diesen, und nicht ur diesen, unseeligen Krieg zu beenden.

wie soll das gehen, fragt man sich, angesichts

der eigenen Schwäche eine Position der Stärke einnehmen? Da stößt die Naturwissenschaft an ihre Grenzen, und es hilft nur noch ein Wunder.
Müssen wir nicht endlich einmal umfassend die Realitäten gelten lassen, auch in dieser Frage? Es werden soviele Dinge von einer moralisch integren , sauberen Position betrachtet, auf eine Art und Weise, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Un dann kommt der Vorsitzende, und versucht es weiter auf die althergebrachte Art, mit der verkündigung dessen, was sein soll.
Die Grünen sind längst angekommen in der Realität, muss die SPD immer hinterherlaufen? Warum geht ihr Reales nicht mal direkt an, es hilft doch kein Wunschdenken, in dieser Frage nicht, aber auch in allen Fragen nicht. Tun wir einstweilen weiter so, wie zuvor? Nein, besser nicht, denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Genosse Vorsitzender Klingbeil täuscht Kontinuität nur an.

In Wahrheit haben die aktuelle SPD-Führung und der SPD-Bundeskanzler die außenpolitischen Prinzipien der Ostpolitik Brandts und Bahrs handstreichartig beerdigt. Das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder ist ein Zeugnis davon, denn vitale Kommunikationskanäle waren stets Eckpfeiler der Ostpolitik Brandts.

Signale an die Ukraine zu senden, sie gehören in die EU, ersetzt keine europäische Sicherheitsarchitektur. Ohne Agreement mit Russland wird jede europäische Sicherheit in Wahrheit nur Konfrontation bleiben, was eine Kernerkenntnis Brandtscher Außenpolitik ist.

Ein erster mutiger Schritt wäre, dass moralische und rechtliche Maßstäbe für alle Seiten gleichermaßen gelten müssen. Diesen Grundsatz hat Klingbeil geflissentlich übersehen, wenn er den russischen Angriffskrieg geißelt, den Nato-Angriffskrieg gegen Serbien aber verschweigt. Oder wenn er autoritäres russisches Gas ablehnt, ohne sich gleichzeitig gegen Bezugsquellen aus "lupenreinen Demokratien" wie Katar oder Saudi-Arabien zu verwehren.

Hier wird über handfeste Interessen hinweggetäuscht und stattdessen internationale Politik moralisiert. Das hat noch nie geholfen. Wusste schon Egon Bahr.

„Position der Stärke“_1

Wäre es nicht wunderbar, Frau Barbock könnte zum russischen Präsidenten gehen, sich vor ihm aufbauen, das Hochglanz-Foto eines mit zwei B-63-Bomben bewaffneten F-35 Tarnkappenbombers hochhaltend, mit der Faust auf den Tisch schlagen und ultimativ fordern: „Aus!“?

Eine unsinnige Vorstellung, die aber nicht sinnvoller wird, wenn - ohne die Einzelheiten - unser Bundeskanzler abstrakter fordert, „Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen (aus einer „Position der Stärke“), ... nüchtern und entschlossen“ mit einer „großen nationale Kraftanstrengung“, die „unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa“ gerecht wird (Scholz). So oder ähnlich reden unsere Wortgewaltigen von Roth bis Röttgen und scheinen zu glauben, mit einer dramatisch aufgerüsteten Bundeswehr in Russland, China, Indien oder Brasilien aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandeln zu können: Das ist Unsinn!

Die „Zeitenwende“ unseres Bundeskanzlers hat „das Land endlich (dazu gebracht), seinen Platz als rechtmäßige Führungsmacht innerhalb der europäischen Verteidigung“ und als „Mitglied ... der weltweiten Gemeinschaft zu akzeptieren“.

„Position der Stärke“_2

Das bedeutet aber „langfristige strategische Veränderung zu gestalten“.

Damit mahnt Rachel Rizzo (kürzlich im Vorwärts) „eine grundlegende Änderung der Einstellung“ der deutschen Bevölkerung an, deren „Pazifismus ... ein Teil des Problems“ ist. Und da kommt Klingbeil ins Spiel: „Das ist die große Aufgabe, die wir leisten müssen“.

Klingbeil will „jederzeit in der Lage sein, unser Land verteidigen zu können, braucht dazu, „- das ist doch die Erkenntnis dieser Tage – eine Position der Stärke.“ Zwar gibt es keinen Nachbarn, der uns angreifen möchte/könnte, aber halten wir ihm zugute, er meint mit Landesverteidigung die Verteidigung des EU-Territoriums. Welche „Erkenntnis dieser Tage“ aber bringt Klingbeil auf die Idee, eine funktionstüchtige EU-Verteidigung hätte den Putin-Krieg verhindert?
Die UNO hat die Russische Föderation nahezu ausgestoßen. Den euro-amerikanischen Wirtschaftssanktionen haben sich (fast) alle Länder der Welt angeschlossen: Die Wirtschaft Russlands droht zu kollabieren. Was hat das mit einer „Position der (militärischen) Stärke zu tun? Die USA, damit die Nato, haben doch ausdrücklich militärische Stärke ausgeschlossen. Warum erzählt er so was?

„Position der Stärke“_3

„Europa muss souveräner werden“. Wer hinderte Europa denn daran, die Landesarmeen in eine gemeinsame Bundesarmee umzuwandeln, (die dann günstiger würde, als die Landesarmeen jetzt zusammen kosten – immerhin viermal so viel (nominal) wie die russische,) die Russische Föderation doch wohl nicht?
Zur Zeit schreien alle nach "deutscher Führung bei den Verteidigungsanstrengungen". Das wird nicht lange vorhalten, dann haben wir wieder die alten Probleme mit unseren „illiberalen Demokratien“ – und die nehmen nicht ab, wenn „Nord-Mazedonien, Albanien und zeitnah ... auch die Ukraine in die Europäische Union“ kommen. (Ist Georgien nicht mehr in der Warteliste?)
Wir überdehnen die EU wirtschaftlich und politisch.

Gut finde ich, dass er nun die fossilen durch erneuerbare Energieträger ersetzen will, auch wenn ich nicht verstehe, was das mit den „Erkenntnissen dieser Tage“ zu tun haben soll. Das wissen wir doch schon seit vielen Jahren.

Ich freue mich auch, dass er Sätze wie „Sicherheit ...aus der Zukunft heraus zu denken“ oder für „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ sorgen zu müssen, nicht benutzt hat.

Ich hoffe, die Bevölkerung durchschaut die „Stolperdraht-Logik".