Kommunalkonferenz

SPD-Bundestagsfraktion: Wie Klimaschutz vor Ort gelingen kann

Carl-Friedrich Höck03. Februar 2020
Ein wesentlicher Faktor beim Klimaschutz sind die Kommunen, stellte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze fest.
Ein wesentlicher Faktor beim Klimaschutz sind die Kommunen, stellte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze fest.
Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Bundesumweltministerin Schulze verdeutlichte: Ohne die Kommunen geht es nicht.

Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Mit dabei war auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Schulze: „Wir brauchen die Kommunen”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze glaubt, dass der Weg über die Kommunen führt. Man dürfe in der Klimapolitik keine dunkle Zukunft malen, sondern müsse Hoffnung vermitteln. Das gelinge nur, wenn man es konkret mache. Also darüber rede, wie sich die Verkehrsplanung verändern wird, welche Auswirkungen Klimapolitik auf die kommunale Daseinsvorsorge oder auch die lokale Wirtschaft hat.

„Wir brauchen die Kommunen, wir brauchen den Klimaschutz vor Ort“, betonte die sozialdemokratische Umweltministerin. Der Bund unterstütze die Städte und Gemeinden zum einen mit der Nationalen Klimaschutzoffensive. Mit kommunalen Förderprogrammen würden seit 2008 zahlreiche Maßnahmen unterstützt, etwa der Bau von Radwegen, das Austauschen der Beleuchtung in der Sporthalle oder intelligente Verkehrssteuerung. Neu geschaffen habe man nun Förderlotsen, die den Kommunen helfen sollen, das für sie passende Förderprogramm zu finden.

Schulze verwies auf die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Damit will der Bund zum Beispiel Maßnahmen gegen Überschwemmung oder für mehr Schattenplätze unterstützen, als Reaktion auf zunehmenden Starkregen und Hitzewellen. Die Kommunen spielten auch im „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung eine wichtige Rolle. „Ein Drittel aller Maßnahmen muss kommunal passieren, ein Drittel auf Bundesebene, ein Drittel muss in Kooperation zwischen beiden laufen“, sagte Schulze.

Bottrop halbiert seinen CO2-Ausstoß

Wie die Klimawende im Quartier konkret aussehen kann, war Thema einer Debattenrunde. Bernd Tischler, Oberbürgermeister von Bottrop, stellte das Konzept „Innovation City“ vor. Ziel des im Jahr 2010 gestarteten Projektes war es, innerhalb von zehn Jahren die CO2-Emmissionen der Stadt zu halbieren. „Wir haben das geschafft und werden 2020 den Beweis antreten, dass das möglich ist“, kündigte Tischler an. Bottrop habe mit vier Prozent eine der höchsten jährlichen Modernisierungsraten von Gebäuden deutschlandweit. Man habe dezentral zahlreiche Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufgebaut. Maßnahmen von Privatpersonen, mit denen CO2 eingespart wird, würden von der Stadt bezuschusst. Das habe wie ein Konjunkturpaket die Wirtschaft belebt, berichtete der Oberbürgermeister. Er sprach von einer Blaupause, die relativ leicht auf andere Städte übertragbar sei.

Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, sieht in den Kommunen und Stadtwerken viel Potenzial. Aber nur, „wenn die Kulisse für die Förderung stimmt“. Wenn man etwa anfange, die Verkehrsplanung umzustellen, könne man sich nicht nur auf Wirtschaftlichkeit beschränken. Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, mahnte die Anwesenden, den ländlichen Raum nicht zu vergessen. So würden jetzt neue Bahnstrecken gefördert, aber „unsere Busse fahren leider nicht auf Schienen.“

Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund betonte, der Gebäudebereich sei wichtig für den Klimaschutz. Für Mieter*innen sei es aber mit großer Angst verbunden, wenn eine Modernisierung angekündigt werde. Sie plädierte unter anderem dafür, die Mieterhöhungen nach Modernisierung weiter zu beschränken. Kommunen hätten dabei durchaus Spielräume. So könnten sie ihren Wohnungsbaugesellschaften eine Selbstverpflichtung auferlegen. Und bei der Baulandentwicklung könne man Klimaschutzmaßnahmen in die Verträge mit den Bauträgern hineinverhandeln.

Mobilität und Klimaschutz – Hamburg als Vorbild

Eine zweite Debattenrunde stellte die „klimagerechte Mobilität“ in den Mittelpunkt. Erst am Tag zuvor hatte der Bundestag beschlossen, die Förderung für den ÖPNV in den Kommunen deutlich zu erhöhen. Man müsse mehr Qualität in das System kriegen, das Angebot ausbauen und sich auch den Preis anschauen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Deshalb sei zu überlegen, wie man gegebenenfalls neben dem Fahrpreis noch andere Einnahmen für den Nahverkehr generieren könne.

Die Koalition sei außerdem dabei, das Personenbeförderungsgesetz zu novellieren und zu diskutieren, wie man in Zukunft mit Carsharing und Plattformbetreibern umgehen wolle, berichtete Bartol. Marion Jungbluth von der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ kommentierte, „dass langfristig das Ziel sein wird, ohne eigenes Auto mobil zu sein“. Bevor man aber das Auto unattraktiv mache, müssten die Anschlüsse vom eigenen Haus zum ÖPNV-System verbessert werden. Hamburg habe es vorgemacht und wolle „Fünf-Minuten-Stadt“ sein. Was bedeute: Von jedem Wohnhaus aus soll man in fünf Minuten die nächste Station erreichen – diese könne auch virtuell sein.

Dieser Artikel erschien zunächst bei demo-online.de.

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Kommentare

Also meiner Meinung nach wird

Also meiner Meinung nach wird vor Ort in den Kommunen kein Klimaschutz betrieben, sondern Umwelt- und Naturschutz! Eine Nummer kleiner als der Klima-Gigantismus, aber - wenn es gut und richtig gemacht wird - dafür dann auch wirklich nachhaltig, was eben bedeutet ökologisch ausgewogen und sozial gerecht:
"Für Mieter*innen sei es aber mit großer Angst verbunden, wenn eine Modernisierung angekündigt werde."

genau, und wie

kürzlich im SPIEGEL berichtet wurde, sind die den Renvovierungsbedarf begründenden Messergebnisse auch noch schlechtgerechnet, was dazu führt, dass die mit der Wärmedämmung oder sonstigen Maßnahmen begründete Erwartung (insbesondere Heizkostenersparnis) nicht ansatzweise erzielt wird. Die Werte sind besser als verkündet, und weil dies so ist, ist mit der Maßnahme jedenfalls nicht das zu erzielen, was den Nutzern vorgegaukelt wird.

Verantwortung delegieren ?

Auf dem Land endet mancher Radweg auf dem Acker ! Und vergessen wir nicht: neuer Radwege führen zu zusätzlicher Flächenversiegelung - ein Dilemma. Die Mais - "Bio"gaswirtschaft fördert den Humusabbau - und Humus speichert nun mal Kohlenstoff - ist also eine CO2-Senke. Das weiß jeder praktizierende Bauer, aber der Agrarindustrie, und den nach ihren Richtlinien ausgebildeten Agraringeneuren, scheint das nicht bekannt zu sein. Und vergessen wir auch nicht: Kommunen sind nicht nur die o.g, Großstädte sondern auch der abgehängte ländliche Raum. Und zur Erinnerung: Auch wenn wir die Gesetze der Natur immer besser verstehen und zu unseren Gunsten nutzen, so dürfen wir nicht vergessen, daß wir selbst Teil dieser Natur sind (Friedrich Engels). Rachel Carson, Barry Commoner ....... habt ihr nie von gehört ? Mit BWL und Juristerei kann man Natur nicht schützen !

Praktizierende Bauern wissen

Praktizierende Bauern wissen auch, dass Monokulturen z.B. Mais ohne Glyphosat nicht den gewünschten Ertrag bringen. In früheren Zeiten wurden jeweils eine Zwischenfrucht angebaut. Auf abgeernteten Getreibefeldern wurden Winterrüben angebaut und im Frühkartofflacker kamen die Kohlpflanzen. Getreide, Kartoffeln usw. wurden im Wechsel angebaut und nicht jedes Jahr auf dem gleichen Feld wurde Mais gezogen. Das ersparte Pestizide nach dem Motto: Wo was steht, da wächst kein Unkraut mehr.

Verborgen gleibt noch, ob die unzähligen Windräder mit ihren riesigen Wirbelschleppen nicht auch für die Austrocknung des Bodens und somit für Dürren u. Erderwärmung verantwortlich sind. Positive Studien diesbezüglich gibt es.

Kommunaler Handlungsstau !

Je mehr wir uns mit der Klimaproblematik beschäftigen, umso mehr bemerken wir dass unsere sogenannte Wohlstandsgesellschaft komplett auf dem Holzweg ist und dass wir Maßlosigkeit (Wachstumsideologie) mit Wohlstand verwechselt haben !
Zu viel Klimaschutz aber kann es nicht geben, das sollte auch in unserer SPD ankommen!
Was die Kommunen angeht, viele mit SPD-Regiede, sehen wir häufig noch eine absurde Inkonsistenz im Handeln ! Da werden noch immer Parkhäuser in Innenstädten gebaut, die Blechkisten wie Magnete in die Stadt ziehen sollen, ansattt konsequent, Fahrrad u. Fußverkehr, ÖPNV auszubauen u. zus. Car-Sharing -Stationen für die seltenen Fälle wo es wirklich nicht ohne Auto geht !!! Immer noch werden Einkaufstempel in Innenstädten und Stadtquartieren geplant, die nahezu ausschließlich das Einkaufen mit dem Auto fördern, anstatt autoloses Einkaufen verbunden mit Bewegung zu fördern und attraktitve Kommunikationsräume zu schaffen. Intelligent geplant könnte ein Stadtteilzentrum Menschen täglich zusammenführen, gerade beim Quartierseinkauf statt seelenlose Blechkisten !!!