EU-Votum in Großbritannien

SPD zu Brexit-Referendum: „Ein schlechter Tag für Europa“

Lars Haferkamp24. Juni 2016
Nach dem Referendum der Briten für den EU-Austritt zeigt sich die SPD-Spitze besorgt und ernüchtert. Europa müsse sich stärker seinen Bürgern zuwenden. Gefragt sei jetzt Mut, nicht Depression.

Es ist 6.19 Uhr am Tag nach dem britischen Referendum, als sich SPD-Chef Sigmar Gabriel via Twitter zu Wort meldet: „Damn! Ein schlechter Tag für Europa“, so der Vizekanzler. Damit bringt er die Stimmungslage und Analyse der deutschen Sozialdemokratie so ziemlich auf den Punkt.

Im Reichstag ruft Gabriel am Vormittag dazu auf, jetzt nicht zu „jammern“. Es gebe auch „ein starkes Signal der Hoffnung“: Fast drei Viertel der Wähler unter 25 Jahren hätten für die EU votiert. Auch deshalb dürfe man jetzt „nicht die Zugbrücken hochziehen“. Die Entscheidung der Briten sei auch „eine Chance für einen Neuanfang“.

Gabriel: „Kurs auf die Bürger nehmen“

Der SPD-Chef fordert, wieder „Kurs auf die Bürger“ zu nehmen in den Problemfeldern Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise und Währungsunion, damit die „Menschen in Europa Hoffnung auf ein gutes Leben haben“. Die Bürger müssten wieder merken, „dass die EU ihnen hilft“.

Dafür müsse auch Deutschland mehr tun, statt mit dem erhobenen Zeigefinger durch Europa zu gehen, so Gabriel. „Nur durch Sparen alleine entsteht für die junge Generation Europas keine Arbeit.“ Er erwarte, „dass auch in der Bundesregierung noch einmal neu debattiert wird, wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas die Lage für die Menschen verbessern kann.“

Steinmeier: Trauriger Tag für Großbritannien und Europa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilt  über den Twitter-Account des Auswärtigen Amts mit: „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“ Für Samstag hat Steinmeier die Außenminister der EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande Belgien und Luxemburg nach Berlin eingeladen zu einem ersten Meinungsaustausch nach dem Brexit.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann nennt das britische Votum in einer Erklärung „eine Ernüchterung für Europa, aber nicht sein Ende.“ Die Entscheidung der Briten sei ein Weckruf. „Es geht jetzt darum, ein besseres Europa zu machen, dass sich den Menschen zuwendet. Wir müssen das Misstrauen gegenüber Europa, den wachsenden Nationalismus und die große Distanz zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Bürgern endlich überwinden“, fordert der SPD-Fraktionschef. Die EU solle sich auf die große Herausforderungen Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit und Sicherheitspolitik konzentrieren.

Martin Schulz: Erwarte keine Kettenreaktion

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tritt im ZDF Befürchtungen vor einem Dominoeffekt in der EU entgegen. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, sagt er. Mit einer „Kettenreaktion“ rechne er nicht. „Ich glaube nicht, dass andere Länder dadurch ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen", so Schulz weiter. Darüber habe er am frühen Morgen bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesprochen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert via Twitter, aus dem Brexit nun das Bestmögliche für Europa machen. Es gelte jetzt nach vorn zu schauen: „Was jetzt in EU zählt: Mut statt Depression, junge Generation in Großbritannien nicht allein lassen“, schreibt er.

Schäfer-Gümbel: Unfassbares Desaster

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mahnt, die Entscheidung der Briten zu respektieren. „Wir brauchen ein besseres Europa, das sich mehr den Menschen zuwendet.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zum britischen Referendum: „Unfassbar dieses Ergebnis! Ein Desaster für Großbritannien und Europa.“

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Kommentare

Briten handelten vernünftig!

Mit dem EU-Austritt zogen sie die Notbremse gegen Renzis Abholservice für Völkerwanderer und Merkels offenen Grenzen für eben dieselben.

John King im ipg-journal: "Patriotismus ist nicht gleich Nationalismus."

Das ist im UK von Intellektuellen, Linken und Labour nicht verstanden worden. Nicht nur dort nicht.

Johannes Rau verstand den Unterschied: "Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet."

John King: "Patriotismus hat mit Identität und Kultur zu tun, gemeinsamen Bräuchen und Werten. [...] Niemand möchte, dass seine Kultur ignoriert, beleidigt, abgetan wird."

Die Multikulturalisierung ist wie die damit verbundende Islamisierung solch ein Projekt, das den Bevölkerungen der EU-Länder aufgezwungen wurde und wird.

Die Bürger der EU haben ihre Regierungen und Parlamente nie beauftrag, eine EU der kommunizierenden Röhren zu schaffen. Denn ein solches System zwingt anderen Länder eine ihnen fremde, befremdliche und der eigenen Kultur entfremdende Politik auf.

Mit der Gestaltung der eigenen Zukunft beschäftigte man sich in der EU nicht mehr.

Was sollen also die Nationen in so einer EU?

Ob die Handlungsweise der Briten vernünftig ist,

wird sich erst nach Abschluß der Austrittsverhandlungen mit Sicherheit sagen lassen. Es könnte nämlich zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches kommen und ob der Bankenplatz London den Brexit "überlebt" ist auch nicht sicher. Am Ende der Entwicklung werden die "Befürworter" des Brexit die Gelackmeierten sein. Der "Kollateralschaden" für die Rest-EU lässt sich meiner Meinung nach nur begrenzen, wenn das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft- Sozial- und Fiscal-Union hergestellt wird. Dies war ja bei Gründung der EWG bzw. EU nicht beachtet worden.
Die Dumpingsteuern ud Dumpinglöhne, mit der die östlichen "Neumitglieder" sich Vorteile verschafft haben, widersprechen dem vielbeschworenen "Gemeinschaftsgeist". Woher sollen auch demokratische "Gepflogenheiten" von ehemaligen Ostblockmitgliedern kommen? Das haben wir, bzw. erleben wir ja immer noch im eigenen Land. Mal zur "Auffrischung" des Gedächtnisses das Gespräch auf Zeit-Online vom 29.03. 2001 von Ullrich Fichnter mit Hans-Joachim Maaz lesen.

Verteilungsfragen sind Kern des Problems

Das ist vor allem ein trauriger Tag für die EU und ein schlechter Tag für die vielen Menschen, die unter diesem Ergebnis leiden werden. Die jüngere Generation weiß, dass die Zukunft nicht in den engen Grenzen der alten Nationalstaaten liegen kann. Sie sind es, die am meisten verloren haben.

Dies war eine Abrechnung mit den Eliten, von denen viele Menschen sich nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. Außerdem profitieren zu wenig Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung. Es geht vor allem um Verteilungsfragen, also klassische sozialdemokratische Themen.

In der Welt des 21. Jh. haben die kleinen Nationalstaaten Europas keine Chance zu bestehen. Diversität und Multikulturalismus sind keine Dinge, vor denen man Angst haben muss, sondern gelebte und gelungene Realität in unseren Gesellschaften. Sie sind Stärken, aber keine Ursache für die aktuelle Situation.

Populisten bieten den Menschen einfache Antworten und Sündenböcke (wie Einwanderer, Flüchtlinge) oder überholte und falsche Konzepte wie den Nationalismus an. Diese sind keine Lösung für die Probleme der Gegenwart und Zukunft, und können keine sozialdemokratische Antwort sein.

Brexit

Während die Franzosen lamentieren, machen die Briten Nägel mit Köpfen.
Das musste ja so kommen. Lange schon, viel zu lange, stopft sich die
Oberschicht die Taschen voll, schwimmt im Geld, dass sie gar nicht
verdient hat - im doppelten Sinne des Wortes. Und damit noch nicht
genug! Gestützt auf die abgezweigten Millionen hält es die
Oberschicht für selbstverständlich, dass sie alles bestimmen kann
und überall den Ton angibt. Das ist das Gift des Geldes!
Natürlich kommandiert sie in ihrem Sinne (z.B. hierzulande mit Hartz IV-eine Schande!); alles will sie unter ihre Kontrolle bringen, Teilhabe für
den Rest der Menschheit selbstverständlich nicht vorgesehen Die
normalen Leute, brave Werktätige, haben davon die Schnauze
gestrichen voll.

Liebe Genossen

Seit Jahrzehnten gehöre ich zu den Wählern der Partei. Bleibt die Frage, warum auch weiterhin. Was hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten konstruktiv für eine Verbesserung der EU getan. Es ist nicht einmal gelungen Bonn von der Wetterkarte zu tilgen, unsere Scheinhauptstadt. Geschweige denn die Steuergeldvernichtung durch EU Tagungssitze in Straßburg und in Brüssel zu reformieren. Außer Abgaben und Steuererhöhungen bei sinkenden Einnahmen bleibt da in der Erinnerung nicht viel übrig. SPDexit wird wahrscheinlicher, warum nicht...