Euro in der Krise

SPD bietet Merkel Zusammenarbeit in der Schuldenkrise an

18. Juli 2011

Die SPD bietet der Bundesregierung zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise Unterstützung an - auch für unpopuläre Entscheidungen. Auch wenn es sich um die Schuldenkrise einzelner
Mitgliedstaaten handele, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe diese sich de dacto längst ausgeweitet zu einer handfesten Krise des Euro und der europäischen Einigung.

Gabriel trat in Berlin zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor die Presse. Er kritisierte die mangelnde Entschlossenheit der
Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig. Entscheidungen, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für
andere Staaten leisten müssten. Die SPD, betonte Gabriel, biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der
Öffentlichkeit zu vertreten".

Steinmeier warnt: Europäische Einheit wird infrage gestellt

Gabriel teilte mit, dieses Angebot habe er in einem gemeinsamen Schreiben mit SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin schriftlich unterbreitet. Steinmeier warnte, das
Projekt der europäischen Einheit werde in der Öffentlichkeit mittlerweile insgesamt infrage gestellt, warnte Steinmeier.

Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück bekräftigte die Sicht der SPD, dass ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Schulden unerlässlich sei. Das
"Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge demgegenüber viel größere Gefahren, warnte Steinbrück. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine
Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren.


Quelle: Reuters

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