Parteivorstandsklausur

SPD: Barley und Bullmann fordern höhere Steuern für Internetkonzerne in Europa

Kai Doering11. Februar 2019
Pierre Moscovici, Katarina Barley und Udo Bullmann (v.l.) machen sich für eine europäische Digitalsteuer stark.
„Wer in Europa Geld verdient, muss auch einen fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“ Pierre Moscovici, Katarina Barley und Udo Bullmann (v.l.) machen sich für eine europäische Digitalsteuer stark.
Zum Abschluss der Parteivorstandsklausur hat die SPD-Führung über ihre künftige Europapolitik diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Brexit und eine europäische Digitalsteuer. Unterstützung bekam die SPD-Spitze von einem französischen Sozialdemokraten.

Der Unterschied ist gewaltig. Während das produzierende Gewerbe europaweit 23 Prozent Steuern zahle, seien es bei Unternehmen, die im digitalen Geschäft ihr Geld verdienen, gerade mal neun Prozent. Diese Rechnung macht Pierre Moscovici am Montagvormittag in Willy-Brandt-Haus auf. Der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Union nimmt als Gast am zweiten Tag der SPD-Parteivorstandsklausur teil.

Ein Vorschlag für die Digitalsteuer liegt auf dem Tisch

„Multinationale Konzerne müssen faire Steuern zahlen“, fordert der Franzose vor Beginn der Klausur. Dafür brauche die EU endlich eine Digitalsteuer. Ein Vorschlag dafür „liegt auf dem Tisch“. Bereits vor einem knappen Jahr, im März 2018, hatte Moscovici einen Plan vorgelegt, wie die Geschäfte großer Internetkonzerne künftig besteuert werden könnten. Zurzeit setzen diese in Europa mit Software-Diensten Milliarden um, versteuern die Gewinne aber – wenn überhaupt – woanders.

Zunächst war auch die Bundesregierung den Plänen gegenüber kritisch, weil sie Gegensteuern der USA auf die Auslandsableger deutscher Großkonzerne fürchtete, ließ sich aber von Frankreich zumindest zu einem Kompromiss umstimmen. Bei diesem bremsen allerdings Irland, Dänemark und Schweden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat alle anderen blockiert“, sagt Pierre Moscovici im Willy-Brandt-Haus und plädiert dafür, Steuerfragen in der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Bislang ist die Einstimmigkeit aller Mitglieder erforderlich.

Milliarden Euro am Fiskus vorbei

„Wer in Europa Geld verdient, muss auch einen fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, fordert Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai. Bei dieser Frage gehe es um „Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle“. Dies werde auch die Wahlkampagne der Sozialdemokraten prägen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nicht Milliarden Euro am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden“, fordert auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann. „Das Haus muss wetterfest werden“, sagt er. Daher würden Frage der Steuergerechtigkeit auch eine wichtige Rolle beim Konvent der SPE Ende Februar in Madrid spielen. In der spanischen Hauptstadt wollen die europäischen Sozialdemokraten ihr gemeinsames Programm für die Europawahl beschließen.

Dir Nordirland-Frage entscheidet über Krieg oder Frieden

Thema dürfte dann auch erneut der nahe Brexit sein. Dass es dabei nicht nur um wirtschaftliche Fragen geht, sondern mit Blick auf die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auch um elementaren Frieden, machte Katarina Barley klar. Bei einem Besuch im Grenzgebiet in der vergangenen Woche hatte sie sich einen Eindruck von der Situation vor Ort verschafft und mit Betroffenen gesprochen.

„Die Menschen machen sich existenzielle Sorgen, dass der Bürgerkrieg wieder aufflammen könnte“, berichtet Barley. Für sie sei deshalb klar, dass „wir keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland akzeptieren können“. Auch wenn der Brexit bis zur Europawahl bereits vollzogen sein könnte: Den Wahlkampf könnte er dennoch bestimmen. (Steuer)gerechtigkeit und Frieden seien, so betont es Katarina Barley am Montag, „ursozialdemokratische Themen, die keiner so gut kann wie wir“.

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Kommentare

höhere Steuern für Internetkonzerne in Europa

Und warum macht Scholz nicht den Anfang in Deutschland?

Internetkonzerne

Scholz hat da doch gerade vor ein paar Monaten abgewunken. Angst vor der Reaktion der USA.
Prinzipielles: die Frau Merkel hat kürzlich gesagt, daß Daten die Rohstoffe der Zukunft sind, so wie es Kohle, Mineralien, Feldfrüchte, Baumaterialien bisher waren. Nun kann man/frau Daten nicht essen, Wohnungen aus Bits habe ich noch nicht gesehen, und Bytes geben auch keine warme Kleidung. Mit dem ganzen Datenwahn wird doch nur BIP generiert, das keinen materiellen Hintergrund hat.

Mündige Bürger ?

Da unsere Daten angeblich wertvolle Rohstoffe sind, wie kann es dann sein dass uns diese Daten mit perfiden Methoden und mit staatlicher Unterstützung (u.a. durch Duldung) mit den perfidesten Methoden "gestohlen" werden !
Wie kann es dann sein, dass wir unter staatlicher Duldung dann im Anschluss mit den perfidesten Methoden beeinflusst werden.
Ich dachte immer der wertvollste Rohstoff der Demokratie sind mündige Bürger !!?
In Zeiten des praktizierten Neoliberalsimus, wo Gewinnmaximierung über Allem steht, werden uns derartige Methoden gerne als Naturgesetz "verkauft" gegen das wir uns nicht wehren könnten und solten ! Wir sollten uns aber wehren weil der geselschaftliche Zusammenhalt, unsere Lebensgrundlagen und nicht zuletzt die Demokratie auf dem Spiel stehen !!!

Wahl-

kampfgetöse, weiter nichts. Und weil weiter nichts folgt, verfängt auch die Rhetorik nicht. Scholz stellt ja permanent unter Beweis, dass er nicht will. Er könnte immerhin die Abzugsfähigkeit solche Werbeaufwendungen beenden, die auf Plattformen entstehen, die sich ihrerseits einer Besteuerung entziehen. Also, wer bei Google Werbung schaltet, mag das tun, der Aufwand wird aber steuerrechtlich nicht berücksichtigt.
Jetzt ist es so, dass der Staat den Ertrag solcher Firma, quasi durch die Hintertür, auch noch selbst subventioniert.

Wenn die SPD es bei Absichtserklärungen belässt, hat sie und ist sie verloren. Und das völlig zu recht, mag man anführen

Geschäftsmodelle in Frage stellen !!!

Es sollte außer der mehr als überfälligen massiven Besteuerung der Internetkonzerne auch über deren Monopolstellung, Kapitalanhäufung und deren demokratiegefährdenden Machtposition nachgedacht werden. Auch die Zerschlagung solcher Konzerne sollte dabei in Erwägung gezogen werden.
Sollte dies nicht bald gelingen, wäre das allein schon ein Zeichen dass deren Marktmacht und deren geselschaftlichen Einflusses dringend Einhalt geboten werden muss, mit welchen Mitteln auch immer.
Verbindendes Element der großen Internetkonzerne ist, dass sie aus Werbemitteln gigantische Gewinne realisieren und dies mit den perfidesten Methoden erreichen. "Stasi" auf Neoliberal !!! Wenn diese perfiden Ausspäh --und Werbeaktionen die sogenannten "mündigen Bürger" nicht immens beeinflussen würden, hin zu aberwitzigem Wegwerfkonsum und Ressourcenverbrauch wäre das Geschäftsmodell längst von alleine zusammengebrochen !!! Ein Zeichen dass dies nicht nur unsere Lebensgrundlagen gefährdet, sondern auch in hohem Maße unser bisher bewährtes Demokratiemodell !!!

Höhere Steuern für Internetkonzerne

Warum nur für Internetkonzerne? Sind sie anderen Konzerne flächendeckend der Totalarmut anheim gefallen?

Hab ich irgendwo schon mal gelesen....

Und schau mal einer an, sogar die angeblich gewollte Finanztransaktionssteuer wird kurz erwähnt, siehe letzter Absatz:
https://www.morgenpost.de/politik/article216253617/Deutschland-und-Frank...

Allerdings: so neu scheint die Idee nicht zu sein und nirgends finden sich konkrete Hinweise, warum die Umsetzung noch immer nicht erfolgte.

Angeblich gewollt 2018:
https://www.derstandard.de/story/2000091760002/frankreich-draengt-auf-eu...

Erstmals erwähnt und angeblich gewollt mindestens 2008:
https://www.t-online.de/digital/computer/id_13913982/frankreich-plant-in...

Erfreulich wäre aber schon wenn man zum Beispiel seit 2016 bekannte Probleme mal angehen würde...
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-1125448.html

Liebe Politik, genau in diesen teils Jahrzehnte (!!!) alten leeren Versprechungen liegt eines der Hauptprobleme in Puncto Glaubwürdigkeit.

Im Artikel der Morgenpost sagt Herr Schulz immerhin teilweise was Brauchbares, sein Wagenknecht-Bashing sollte er aber wohl besser so lange unterlassen bis sich gewisse "sozialdemokratische" Parteien auch sozialdemokratisch verhalten.

„(Steuer)gerechtigkeit und Frieden:“

„ursozialdemokratische Themen, die keiner so gut kann wie wir“, darum werden sie Themen im EU-Wahlkampf.
Ich wollte mich schon mit Freuden von meiner Analyse verabschieden, SPD und Vorwärts verweigern sich einer Diskussion über das „Friedensprojekt Europa“ (und BRD), als ich begriff, Frau Barley meint mit „Frieden“ allein den (ruhenden) Nordirland-Konflikt. Die derzeit in der Öffentlichkeit (wegen der INF-Vertragsaufkündigung durch die USA und Russland) von den Rechten bestimmt aber verhalten diskutierten, existenziellen Fragen der militärischen Sicherheit und die Zumutungen, die dazu überall verbreitet werden, scheinen der SPD nicht so wichtig zu sein, sie zu einem linken EU-Wahlkampfthema machen zu wollen oder können. Dabei könnte „Frieden“ein Leuchtturmprojekt werden und bezeugen, dass „Frieden … keiner so gut kann wie wir“!!

Wenn die Welt unsicherer wird!

Die SPD hat sich in der Regierung darauf geeinigt, bis 2024 (2018: 39 Mrd.) den Wehretat auf 1,5% des BIP anzuheben. Leicht auszurechnen, wie hoch der Wehretat dann 2023 sein wird, falls das BIP um jährlich 1% wächst (= 52 Mrd.). Die Nato erwartet aber bereits 2% vom BIP bis 2024 (= 70 Mrd.), denn „wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird“ (Stoltenberg) – ein Gummi-Satz, der je nach Bedarf in jede Richtung gedehnt werden kann. Die Rechten (Altmaier) stehen auch gern „zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nato und gegenüber unseren europäischen Verbündeten“ (11.2.19) oder etwas deutlicher: „krasser Nachholbedarf“ bei der Bundeswehr. Und schon greifen Militärstrategen nach „Nuklearpotenzial“!! (Ischinger: 9.2.19)

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Thema des Artikels

Ich bin vielleicht nicht besonders helle – aber ich bilde mir schon ein, das Thema eines kurzen Aufsatzes begreifen zu können. Allerdings gehört für mich zum Thema nicht nur, was gesagt wird, sondern manchmal noch mehr das, was nicht geschrieben wird. Angesichts der von INF und massiven Aufrüstungsbestrebungen der Rechten beherrschten öffentlichen Diskussion, die Überschrift „Die Nordirland-Frage entscheidet über Krieg oder Frieden“ in Europa zu formulieren, ist nicht nur „entschieden zu kurz gesprungen“, sondern verweigert auch die Diskussion über die wirkliche Kriegsgefahr, in der wir uns befinden, und in der es nicht nur um Nordirlands Schicksal geht. Ich finde es unverantwortlich von SPD und Vorwärts, sich an dieser Diskussion nicht zu beteiligen (= „verschwörerisches Schweigen von SPD und Vorwärts“.) Ich finde diese Abstinenz aber auch dumm, denn daran könnten Sie zeigen, dass „Friede … ein ursozialdemokratisches Thema ist, das keiner so gut kann wie wir“. Warum verschleudern Sie ein mögliches Leuchtturmprojekt?! Oder sind SPD und Vorwärts mit der öffentlichen Diskussion zufrieden?!!

Hoffentlich nicht ernst gemeint !

Was diese unsozialdemokratischen Themen "Gerechtigkeit und Frieden" anbelangt, so kann ich mir nur vorstellen, dass Frau Barley dass mit einer gewissen Ironie auf dieSPD/Alt bezieht insbesondere auf den Zeitraum der Nach-Lafontaine/SPD-Ära. Es gab zumindest mal eine Zeit das waren das die wichtigsten SPD-Themen und die SPD lag nicht bei 14 % in der Wählöerzustimmung !!!