Bundestagswahl 2017

Warum die SPD mit dem ALG Q auf dem richtigen Weg ist

Frederik Theiling30. März 2017
Hartz-IV-Reformen und die Folgen: Martin Schulz will korrigieren, Arbeitgeberverbände mobilisieren dagegen
Hartz-IV-Reformen und die Folgen: Martin Schulz will korrigieren, Arbeitgeberverbände mobilisieren dagegen
Mit Investitionen, einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und einem Arbeitslosengeld Q will die SPD den Arbeitsmarkt reformieren. Unterstützung dafür bekommt sie von führenden Ökonomen. Das wurde auf einer Podiumsdiskussion über die Agenda 2010 in Berlin deutlich.

Über die Frage „Was kommt nach der Agenda 2010?“ wurde am Donnerstag an der privaten Hochschule Hertie School of Governance in Berlin diskutiert.  Der Fokus richtete sich vor allem auf die laufende Bundestagswahl. Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundervereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, mit seinen Äußerungen zur Agenda 2010 eine „Retro-Debatte“ zu führen. Schulz spreche über die Themen wie ALG Q aus wahltaktischen Gründen und löse keine Probleme, so Kampeter.

Qualifizierung wichtig

Eine andere Sichtweise vertraten die beiden Ökonomen auf dem Podium. „Qualifizierung ist das A und O“, betonte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin und Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Es sei unnötig darüber zu streiten da Qualifzierungsmaßnahmen für jeden sinnvoll sein, so Fratzscher. „Ich kann nicht sehen wie man sagen kann, das ist falsch. Wir reden weder über eine riesige fiskalische Belastung noch muss man sich Sorgen vor Frühverrentung machen.“ Zudem werde das Konzept des „lebenslangen Lernens“ in Zukunft immer wichtiger. „Wenn man sich anschaut, wie sich der Arbeitsmarkt durch die Technologisierung entwickelt, muss die Politik mehr tun“, betonte Fratzscher.

Den Vorwurf, dass Schulz Ängste aus wahltaktischen Gründe adressiere, konterte Anke Hassel, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung:  „Martin Schulz adressiert Ängste, weil sie da sind. Sie werden der Bevölkerung nicht eingeredet.“ Menschen mit mittleren Einkommen würden sich besonders Sorgen über einen möglichen Stellenverlust machen. „Wenn einer intelligent ist, weiß er, dass die Wahrscheinlichkeit höher ist nach einem Jobverlust an einer Kasse zu landen als in einem besser bezahlten Job“, so Hassel.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur notwendig

Thematisiert wurde auch die Frage nach den wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen des Wahljahres und für die künftige Bundesregierung. Hier zeigte sich, dass die SPD mit ihren Vorschlägen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ebenfalls gut vorbereitet ist.

„Ich habe nur einen großen Wunsch: Riesige Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, sagte Fratzscher. Die derzeit 24 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss sollten für eine „Investitionsoffensive“ genutzt werden. „Damit es uns in zehn oder 20 Jahren wirtschaftlich gut geht, müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, so Fratzscher. Dem schloss sich auch Anke Hassel an: „Investition in Bildung ist mein Wunsch Nummer eins.“

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